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Tagesordnung
- I.Öffentliche Sitzung
- 1.Eröffnung der Sitzung
- 2.Einwohnerfragestunde
- 3.Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 18.06.2025
- 4.Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 05.11.2025
- 5.Beschlüsse
- 5.1Zuschuss an den Jugend und Kultur e.V. - Kulturrevier Radbod - für die Jahre 2026 und 2027.Zur Vorlage · BV-308/25 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage BV-308/25 sieht eine institutionelle Förderung für den Verein Jugend und Kultur e.V. vor, um den Betrieb des Kulturreviers Radbod in den Jahren 2026 und 2027 zu unterstützen. Die Verwaltung schlägt vor, einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 55.000 Euro zu gewähren, was einem Gesamtfördervolumen von 110.000 Euro für den Zweijahreszeitraum entspricht.
Der Antrag des Vereins umfasst Berichte über die Tätigkeiten sowie die Auslastung der Jahre 2024 und 2025 sowie Planungs- und Wirtschaftsübersichten für die Jahre 2026 und 2027. Mit der Bewilligung der Mittel soll dem Verein eine verbesserte Planungssicherheit und Finanzierungssicherheit ermöglicht werden. Die Gewährung des Zuschusses ist mit der Auflage verbunden, die Angebote mit der Kulturwerkstatt und der Freien Jugendkunstschule zu vernetzen.
Die Förderung erfolgt unter dem Vorbehalt einer gesicherten Finanzierung im Haushaltsplan ab 2026. Investitionen sowie Instandsetzungen sind nicht Bestandteil dieser Förderung. Die Vorlage durchläuft die Beratungsphasen in der Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel und im Ausschuss für Kultur, Kreativwirtschaft und Städtepartnerschaft, bevor eine Entscheidung im Haupt-, Personal- und Finanzausschuss ansteht.
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Beratungsfolge
- 08.12.2025 · Haupt-, Personal- und Finanzausschuss
- 03.12.2025 · Ausschuss für Kultur, Kreativwirtschaft und Städtepartnerschaft
- 25.11.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
- 5.2Ergänzung zum getroffenen Baubeschluss lfd. Nr. 1044/23, Fahrbahnerneuerung Kampstraße, Am Frienbusch, Wormhaidestraße und KarwinkelstraßeZur Vorlage · BV-365/25 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel berät über eine Ergänzung zum bereits beschlossenen Baumaßnahmenpaket zur Fahrbahnerneuerung in der Kampstraße, Am Frienbusch, Wormhaidestraße und Karwinkelstraße. Hintergrund der Vorlage ist eine aktualisierte Kostenermittlung für die Arbeiten in der Kampstraße sowie in Teilen der Wormhaidestraße und des Bereichs Am Frienbusch.
Die Kostensteigerungen resultieren laut dem Tiefbau- und Grünflächenamt aus Preissteigerungen im Baubereich, einem erhöhten Ausführungsaufwand sowie neuen Erkenntnissen über die Untergrundverhältnisse. Zudem ist aufgrund neuer Erkenntnisse eine baubegleitende Kampfmittelüberwachung erforderlich. Während für die Karwinkelstraße bereits Mittel in Höhe von 225.000 Euro bereitstehen, sollen mögliche Einsparungen dort zur Deckung des Mehrbedarfs in der Kampstraße verwendet werden.
Die Gesamtkosten für die Maßnahmen belaufen sich nach der neuen Kalkulation auf 727.000 Euro, was einen Anstieg gegenüber dem ursprünglichen Beschluss von 525.000 Euro bedeutet. Für die Umsetzung sind zusätzliche Mittel in Höhe von 202.000 Euro vorgesehen, wobei ein Teil durch Beiträge Dritter nach dem Kommunalabgabengesetz finanziert wird. Die Maßnahme erfolgt gemeinsam mit dem Lippeverband Stadtentwässerung Hamm und der Energie- und Wasserversorgung Hamm GmbH. Eine Ausschreibung soll zeitnah erfolgen, sodass die Umsetzung ab dem Frühjahr 2026 geplant ist.
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Beratungsfolge
- 02.12.2025 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
- 25.11.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
- 6.Anträge
- 6.1Einrichtung einer Einbahnstraße "An der Johanneskirche"Zur Vorlage · AT-74/25 · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Koalitionspartner der Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel haben mit dem Antrag AT-74/25 die versuchsweise Einrichtung einer Einbahnstraße in der Straße „An der Johanneskirche“ beantragt. Die Regelung soll im Bereich von der Einmündung der Elbinger Straße in nördlicher Richtung bis zur Straße „Großer Sandweg“ gelten. Im Rahmen der Umsetzung wird die Verwaltung beauftragt, zu prüfen, ob der Fahrradverkehr weiterhin in beide Richtungen ermöglicht werden kann.
Der für diesen Zeitraum vorgesehene Ausweichverkehr soll über die Holsteinstraße, die Schleswigstraße sowie die Elbinger Straße geleitet werden. Die Testphase ist bis zum Ende des Schuljahres 2025/2026 angelegt. Nach einer abschließenden Evaluierung der Ergebnisse kann eine dauerhafte Umgestaltung der Verkehrsführung in Betracht gezogen werden.
Als Hintergrund für den Antrag wird auf die bestehende Verkehrssituation in der Straße „An der Johanneskirche“ verwiesen, welche als Zubringer zur Johannesschule dient. Die Koalition führt an, dass es insbesondere zu Schulbeginn und zum Schulende zu einem erhöhten Verkehrsaufkommen kommt, was Auswirkungen auf die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer sowie der Schulkinder hat.
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Beratungsfolge
- 04.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
- 25.11.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
- 6.2Bezirksfahne BürgeramtZur Vorlage · AT-76/25 · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Die AfD-Fraktion Hamm-Bockum-Hövel hat mit der Vorlage AT-76/25 einen Antrag an den Bezirksbürgermeister Klaus Jendreiek gestellt. Darin wird vorgeschlagen, dass die Bezirksvertretung Bockum-Hövel die Beflaggung mit der Bezirksfahne am Teichweg 1 in Hamm dauerhaft festlegt. An dieser Adresse befindet sich das Bürgeramt Hamm-Bockum-Hövel.
In der Begründung des Antrags, der von den Fraktionsvertretern Georg Schroeter und Wolfgang Kunze unterzeichnet wurde, wird die Beflaggung als Zeichen für lokale Identität und historische Verbundenheit angeführt. Die Fraktion sieht im dauerhaften Hissen der Fahne am Standort des Bürgeramtes eine Möglichkeit, die regionale Eigenständigkeit innerhalb der Stadt Hamm sichtbar zu machen. Laut Antrag soll das Vorhaben dazu beitragen, das Gemeinschaftsgefühl sowie die Verbundenheit der Menschen mit ihrem Stadtteil zu stärken.
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- 25.11.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
- 6.2.1Bezirksfahne BürgeramtZur Vorlage · AT-76/25-ST · Stellungnahme
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In der Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel wird am 25. November 2025 über den Antrag AT-76/25-ST beraten. Die AfD-Fraktion Hamm-Bockum-Hövel hat beantragt, die Bezirksfahne des Gebiets dauerhaft am Teichweg 1 in 59075 Hamm zu hissen.
Die Verwaltung des Bürgeramtes Hamm-Bockum-Hövel hat hierzu eine Stellungnahme abgegeben. Darin wird erläutert, dass die Beflaggung städtischer Gebäude grundsätzlich der Beflaggungsverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen folgt. Die Behörde führt aus, dass Fahnen an öffentlichen Gebäuden lediglich zu besonderen Anlässen, wie etwa dem Welt-AIDS-Tag, gehisst werden. Eine dauerhafte Beflaggung einzelner städtischer Gebäude ist nach Angaben der Verwaltung nicht vorgesehen.
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- 25.11.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
- 7.Anfragen
- 7.1Ersatzpflanzung von Linden an der Von-Vincke-SchuleZur Vorlage · AF-54/25 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Bockum-Hövel hat im Rahmen der Anfrage AF-54/25 Informationen zum Stand der Ersatzpflanzungen an der Von-Vincke-Schule angefordert. Hintergrund ist die Fällung von drei Linden, die im Zuge einer Baumaßnahme für einen Anbau zur Nutzung als offene Ganztagsschule (OGS) entfernt wurden.
Die Fraktionsvorsitzende Ute Schulenberg-Beiske erkundigt sich bei Bezirksbürgermeister Klaus Jendreiek nach dem aktuellen Status der Ersatzmaßnahmen. Die Anfrage fragt ab, welche Pflanzungen für die drei gefällten Bäume bereits vorgenommen wurden. Für den Fall, dass diese Maßnahmen noch nicht umgesetzt worden sind, wird um Auskunft über den geplanten Zeitraum gebeten.
Zudem fordert die Fraktion Details zur Art, zum Umfang sowie zu den Standorten der vorgesehenen Ersatzpflanzungen an. Die Notwendigkeit dieser Informationen ergibt sich aus der Vorlage 1267/23, in welcher im Rahmen der Baumaßnahme für den OGS-Anbau Ersatzpflanzungen für die zu fällenden Bäume in Aussicht gestellt worden waren.
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- 04.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
- 25.11.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
- 8.Mitteilungen
- 9.Verschiedenes