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Tagesordnung
- I.Öffentliche Sitzung
- 1.Eröffnung der Sitzung
- 2.Einwohnerfragestunde
- 3.Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 17.06.2025
- 4.Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 04.11.2025
- 5.Empfehlungen
- 5.1Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung: Jugendzentrum Casino: EU-weite Ausschreibung der Planungen zur Stellung eines FörderantragsZur Vorlage · BV-215/25 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität soll eine Dringlichkeitsentscheidung zur EU-weiten Ausschreibung der Planungsleistungen für das Jugendzentrum Casino genehmigen. Die Vorlage sieht vor, die Planungen über alle Leistungsphasen auszuschreiben, wobei die Beauftragung zunächst stufenweise bis zur Leistungsphase 3 erfolgen soll. Dies ist notwendig, um die Förderanträge im Rahmen des integrierten Stadtentwicklungskonzepts (ISEK) Pelkum/Wiescherhöfen zu konkretisieren.
Die Sanierung des Jugend- und Stadtteilzentrums Casino ist Teil der Maßnahmen zur Städtebauförderung von Land und Bund. Um die Höhe der Fördermittel festlegen zu können, müssen Planungen bis zur Leistungsphase 3 inklusive einer Kostenberechnung vorliegen. Für das Jahr 2026 sind städtische Eigenanteile in Höhe von 330.000 Euro veranschlagt. Die Dringlichkeit der Entscheidung begründet sich durch die Fristen für die Stellung der Förderanträge. Da die nächste reguläre Sitzung des Ausschusses erst am 2. Dezember 2025 stattfindet, soll durch die Dringlichkeitsentscheidung sichergestellt werden, dass die Fristen zur Sicherung der Mittel eingehalten werden können. Die Vorlage wurde von Marc Herter und Peter Scholz unterzeichnet.
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Beratungsfolge
- 04.12.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
- 02.12.2025 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
- 01.12.2025 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie
- 5.2Denkmalbereich Nr. 4 Pelkumer Kirchplatz hier: AufstellungsbeschlussZur Vorlage · BV-224/25 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Hamm soll über die Aufstellung einer Denkmalbereichssatzung für den Bereich Pelkumer Kirchplatz entscheiden. Die Beschlussvorlage BV-224/25 sieht die Unterschutzstellung des Gebiets „Denkmalbereich Nr. 4 Pelkumer Kirchplatz“ gemäß § 10 DSchG NRW vor. Das geplante Gebiet umfasst eine Fläche von etwa 10.742 Quadratmetern und beinhaltet verschiedene Grundstücke, darunter die Liegenschaften am Pelkumer Kirchplatz 1 bis 14, an der Kamener Straße 187 und 189 sowie am Kirchgraben 9.
Die Satzung zielt darauf ab, das historische Ensemble zu erhalten. Dies umfasst die St.-Jakobus-Kirche, die verbliebene Kirchringbebauung, den historischen Straßenverlauf sowie die Grünflächen des Kirchplatzes. Der Schutzbereich soll die kleinteilige Struktur, die Gebäudeformen und das äußere Erscheinungsbild der Fachwerkhäuser sowie die Kubaturen der Bauten sichern. Neben bereits als Einzeldenkmale eingetragenen Gebäuden sollen auch weitere Bestandteile des Gebiets in den Schutzbereich einbezogen werden. Die Vorlage durchläuft die Beratung in den Gremien für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität sowie in der Bezirksvertretung Hamm-Pelkum, bevor eine Entscheidung im Rat ansteht.
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Beratungsfolge
- 09.12.2025 · Rat (2. Sitzung)
- 08.12.2025 · Haupt-, Personal- und Finanzausschuss
- 04.12.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
- 02.12.2025 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
- 5.3Fortführung der Öffentlichkeitsarbeit und des Baustellenmarketings in den Stadterneuerungsgebieten sowie für weitere bedeutsame Baumaßnahmen im StadtgebietZur Vorlage · BV-226/25 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität plant die Fortführung der Öffentlichkeitsarbeit sowie des Baustellenmarketings in den Stadterneuerungsgebieten Innenstadt, Weststadt, Pelkum / Wiescherhöfen und Werries. Die Beschlussvorlage sieht vor, die Verwaltung anzuweisen, die Informationsangebote und die Bürgerbeteiligung auch für weitere bedeutsame Baumaßnahmen im Stadtgebiet fortzusetzen. Hierbei soll die Verwaltung zudem berechtigt werden, bei Bedarf externe Dienstleistungsunternehmen mit der Umsetzung zu beauftragen.
Die Maßnahmen umfassen sowohl analoge als auch digitale Instrumente, wie etwa Broschüren, Plakate, Informationsveranstaltungen sowie den Internetauftritt „hamm.de/hamm-besser-bauen“. Ziel der Öffentlichkeitsarbeit ist es, die Prozesse der Stadtentwicklung und die Abläparte auf Baustellen transparent zu erläutern und die Bürgerinnen und Bürger einzubeziehen. Informationen zu Umleitungen, Kostenrahmen und Bauzeiten sollen so zugänglich gemacht werden.
Die finanziellen Auswirkungen für die Jahre 2026 und 2027 belaufen sich auf geplante Auszahlungen von insgesamt 200.000 Euro, wobei jeweils 100.000 Euro pro Jahr vorgesehen sind. Dem stehen Einzahlungen in Höhe von 160.000 Euro gegenüber, was einen städtischen Eigenanteil von 40.000 Euro über den Zweijahreszeitraum ergibt. Die Finanzierung der Öffentlichkeitsarbeit in den Stadterneuerungsgebieten basiert unter anderem auf Fördermitteln von Bund und Land.
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Beratungsfolge
- 04.12.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
- 02.12.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
- 02.12.2025 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
- 25.11.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
- 5.4Zuschuss an die Kulturwerkstatt Oberonstr. e.V. für die Jahre 2026 und 2027Zur Vorlage · BV-324/25 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung schlägt vor, dem Verein Kulturwerkstatt Oberonstr. e.V. für die Jahre 2026 und 2027 eine institutionelle Förderung in Höhe von jährlich 50.000 Euro zu gewähren. Die Gesamtsumme der Zuschüsse beläuft sich auf 100.000 Euro für den Zweijahreszeitraum. Ziel dieser Maßnahme ist es, der Einrichtung Planungs- und Finanzierungssicherheit zu ermöglichen.
Die Gewährung des Zuschusses steht unter dem Vorbehalt der Empfehlung durch die Bezirksvertretung Hamm-Pelkum sowie der gesicherten Haushaltsmittel in den Jahren 2026 und 2027. Eine weitere Auflage der Förderung ist die fortlaufende Vernetzung und Abstimmung der Angebote mit dem Kulturrevier Radbod. Details zur Bewilligung werden in einem entsprechenden Bescheid geregelt, wobei Investitionen und Instandsetzungsmaßnahmen nicht durch den Zuschuss abgedeckt sind.
Der Wirtschaftsplan des Vereins umfasst auch die Freie Jugendkunstschule. Im Bereich der Gastronomie ist eine Verpachtung vorgesehen, deren zeitlicher Rahmen zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht feststeht. Die Verwaltung wird über die weiteren Entwicklungen in diesem Bereich informiert.
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Beratungsfolge
- 04.12.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
- 03.12.2025 · Ausschuss für Kultur, Kreativwirtschaft und Städtepartnerschaft
- 5.5Vergabe externer Ingenieurleistungen zu Fachplanungen für den Neu-/Ausbau der K 35n und Rathenaustraße, KostensteigerungenZur Vorlage · BV-356/25 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadt Hamm beabsichtigt, die Mittel für externe Ingenieurleistungen im Zusammenhang mit dem Neu- und Ausbau der K 35n sowie der Rathenaustraße zu erweitern. In der Beschlussvorlage BV-356/25 wird die Übernahme zusätzlicher Kosten beantragt, da bei der ursprünglichen Honorarberechnung weitere Leistungen nicht berücksichtigt wurden.
Zusätzlich zu dem bereits beschlossenen Eigenanteil von 650.000 Euro für Aufgaben wie Straßenentwurf und Gutachten entstehen voraussichtlich weitere Kosten in Höhe von etwa 750.000 Euro. Diese resultieren primär aus der Brückenplanung sowie der örtlichen Bauüberwachung. Damit erhöht sich das Gesamtvolumen für die externen Vergaben auf circa 1,4 Millionen Euro. Die finanziellen Auswirkungen verteilen sich auf die Jahre 2026 bis 2030. Für den Zeitraum von 2026 und 2027 sind jeweils 150.000 Euro für Umweltuntersuchungen, Baugrundgutachten und Brückenplanung vorgesehen, während im Jahr 2028 ein Betrag von 100.000 Euro für die Brückenplanung veranschlagt ist. Die Kosten für die örtliche Bauüberwachung belaufen sich im Jahr 2029 auf 150.000 Euro und im Jahr 2030 auf 200.000 Euro. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt einer gesicherten Finanzierung.
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Beratungsfolge
- 09.12.2025 · Rat (2. Sitzung)
- 08.12.2025 · Haupt-, Personal- und Finanzausschuss
- 04.12.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
- 04.12.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
- 02.12.2025 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
- 5.6Zuschuss an die Freie Jugendkunstschule der Kulturwerkstatt Oberonstr. e.V. für die Jahre 2026 und 2027.Zur Vorlage · BV-243/25 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadtverwaltung schlägt vor, der Freien Jugendkunstschule (JKS) der Kulturwerkstatt Oberonstr. e.V. für die Jahre 2026 und 2027 eine institutionelle Förderung zu gewähren. Der beantragte Zuschuss beläuft sich auf jeweils 55.000 Euro pro Jahr, was einem Gesamtwert von 110.000 Euro für den Zweijahreszeitraum entspricht. Die Mittel sollen zur Sicherung des laufenden Betriebs der Einrichtung verwendet werden, einschließlich der Vergütung der hauptamtlichen Leitung, der Honorarkräfte im künstlerischen Bereich sowie der Finanzierung von Material- und Projektmitteln.
Die JKS bietet Angebote in den Bereichen Bildende Kunst, Gestaltung und Theater an und arbeitet mit Schulen sowie städtischen Partnern bei Veranstaltungen wie der Hammer Kulturnacht zusammen. Zukünftig sollen die Aktivitäten schwerpunktmäßig am Standort Oberonstraße sowie im angrenzenden Park stattfinden. Zur Finanzierung des jährlichen Ausgabevolumens von rund 88.000 Euro werden neben dem städtischen Zuschuss auch Mittel aus dem Landesjugendplan sowie eigene Einnahnahmen eingeplant.
Die Bewilligung der Förderung steht unter dem Vorbehalt der gesicherten Haushaltsmittel in den Planungen für 2026 und 2027. Die Verwaltung empfiehlt die Befristung auf zwei Jahre, um der Kultureinrichtung eine verbesserte Planungssicherheit zu ermöglichen. Einzelheiten zur Umsetzung werden in einem entsprechenden Bewilligungsbescheid geregelt.
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Beratungsfolge
- 08.12.2025 · Haupt-, Personal- und Finanzausschuss
- 04.12.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
- 03.12.2025 · Ausschuss für Kultur, Kreativwirtschaft und Städtepartnerschaft
- 5.7Ergänzung zum getroffenen Baubeschluss lfd. Nr. 13/25, Fahrbahn- und Gehwegerneuerung NeptunstraßeZur Vorlage · BV-369/25 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadtverwaltung Hamm beantragt eine Ergänzung zum bereits beschlossenen Bauvorhaben zur Erneuerung der Fahrbahn und der Gehwege in der Neptunstraße. Die Maßnahme erfolgt im Rahmen einer gemeinsamen Umsetzung mit dem Lippeverband Stadtentwässerung Hamm sowie der Energie- und Wasserversorgung Hamm GmbH.
Aufgrund einer aktualisierten Kostenermittlung wird ein höherer Mittelbedarf für das Projekt ausgewiesen. Als Gründe für die Kostensteigerung werden ein erhöhter Ausführungsaufwand sowie zusätzliche Kosten durch die Beschaffenheit des vorhandenen Oberbaus angeführt, da die Untergrundverhältnisse zum Zeitpunkt des ursprünglichen Beschlusses lediglich geschätzt werden konnten. Zudem erfordern neue Erkenntnisse zur Kampfmittelbeseitigung eine baubegleitende Überwachung während der Bauphase.
Die Gesamtkosten für das Vorhaben belaufen sich nach der neuen Kalkulation auf 620.000 Euro, während zuvor ein Betrag von 440.000 Euro beschlossen worden war. Damit sind zusätzliche Mittel in Höhe von 180.000 Euro erforderlich, deren Auszahlung für das Jahr 2027 vorgesehen ist. Der städtische Eigenanteil an diesen Mehrkosten beträgt 36.000 Euro, da eine Erstattung in Höhe von 144.000 Euro durch das Land Nordrhein-Westfalen erwartet wird. Die Umsetzung der Baumaßnahme ist für das Frühjahr 2026 geplant.
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Beratungsfolge
- 08.12.2025 · Haupt-, Personal- und Finanzausschuss
- 04.12.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
- 02.12.2025 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
- 6.Anträge
- 6.1Bezirksfahne BürgeramtZur Vorlage · AT-80/25 · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Die AfD-Fraktion Hamm-Pelkum hat mit der Vorlage AT-80/25 einen Antrag an die Bezirksvertretung Pelkum gestellt, die Bezirksfahne dauerhaft am Standort des Bürgeramtes in der Kamener Straße 177 zu hissen.
Die Fraktionsvorsitzenden Dieter Bruns und Dennis Reinert begründen das Vorhaben mit der Förderung der lokalen Identität und der Sichtbarkeit historischer Verbundenheit im öffentlichen Raum. Laut dem Antrag soll das dauerhafte Hissen der Fahne am Bürgeramt als Symbol für die regionale Eigenständigkeit innerhalb der Stadt Hamm dienen. Die Fraktion führt an, dass das Bekenntnis zur Heimat und die Stärkung des Gemeinschaftsgefühls durch diese Maßnahme unterstützt werden sollen. Als geeigneter Ort für dieses Zeichen wird das Bürgeramt in seiner Funktion als zentrale Verwaltungsstelle des Stadtbezirks benannt.
Die Beratung zu diesem Antrag ist für die Sitzung der Bezirksvertretung Hamm-Pelkum am 4. Dezember 2025 vorgesehen.
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- 04.12.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
- 6.1.1Bezirksfahne BürgeramtZur Vorlage · AT-80/25-ST · Stellungnahme
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✦ KI-Zusammenfassung
Die AFD-Fraktion Hamm-Pelkum hat mit der Vorlage AT-80/25-ST einen Antrag an die Bezirksvertretung Pelkum gestellt. Der Inhalt des Antrags sieht vor, dass die Bezirksfahne von Pelkum dauerhaft am Gebäude in der Kamener Straße 177 zu hissen ist.
In einer Stellungnahme des Bürgeramts Hamm-Pelkum zur genannten Vorlage nimmt die Verwaltung zu dem Vorhaben Stellung. Die Beflaggung städtischer Gebäude unterliegt laut der Verwaltung der Beflaggungsverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen. Es wird erläutert, dass Fahnen an öffentlichen Gebäuden üblicherweise zu besonderen Anlässen, wie etwa dem Welt-AIDS-Tag, verwendet werden. Eine dauerhafte Beflaggung einzelner städtischer Gebäude ist nach Angaben der Verwaltung nicht vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 04.12.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
- 6.2Errichtung einer Bank mit Mülleimer an der Wielandstraße (gegenüber Haus-Nr. 70)Zur Vorlage · AT-91/25 · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Die SPD-Bezirksfraktion Pelkum hat mit dem Antrag AT-91/25 die Errichtung einer Sitzbank inklusive eines Mülleimers in der Wielandstraße beantragt. Als Standort wurde der Bereich gegenüber der Hausnummer 70 vorgesehen. Zusätzlich wird die Aufstellung eines weiteren Mülleimers in unmittelbarer Nähe gefordert, um die Sauberkeit und Ordnung an diesem Platz zu gewährleisten.
Hintergrund des Antrags ist ein Anliegen von Anwohnern der Wielandstraße, die sich mit einer Bitte an die Fraktion gewandt haben. Laut der Begründung durch die Fraktionsvorsitzende Barbara Güldenhaupt und den Bezirksvertreter Wilfried Schoknecht sollen insbesondere Senioren eine Möglichkeit erhalten, auf ihrem Weg zur Bushaltestelle eine Pause einzulegen. Die Sitzgelegenheit soll zudem Passanten eine Erholungsmöglichkeit bieten.
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- 03.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
- 04.12.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
- 6.3Verbesserung der Verkehrssicherheit Kamener Straße/ Zufahrt Creativ QuartierZur Vorlage · AT-42/25-ST · Stellungnahme
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Hamm-Pelkum hat im Rahmen des Antrags AT-42/25-ST Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit an der Kamener Straße, insbesondere im Bereich der Zufahrt zum Creativ Quartier, angeregt. Die Fraktion forderte einen gemeinsamen Ortstermin mit der Verwaltung sowie die Prüfung einer farblichen Markierung, wie etwa einer roten Radwegüberquerung, um die Sichtbarkeit des Radverkehrs zu erhöhen.
Da die betreffende Straße in der Straßenbaulast von Straßen.NRW liegt, wurde das Anliegen an den Landesbetrieb weitergeleitet. Dieser lehnte eine Roteinfärbung der Querungsstelle an der Kreuzung Kamener Straße/Zum Bergwerk ab. Begründet wurde dies damit, dass die Furt breit angelegt und ohne bauliche Trennung sowohl von Radfahrenden als auch von Fußgängern genutzt wird. Eine farbliche Hervorhebung könnte laut Straßen.NRW zu Verunsicherung bei Fußgängerinnen und Fußgängern oder zu falschen Vorrangansprüchen bei Radfahrerinnen und Radfahrern führen, weshalb eine neutrale Gestaltung angemessener sei. Eine erneute Bewertung der Situation ist erst vorgesehen, wenn sich die Verkehrsmengen durch künftige städtebauliche Entwicklungen maßgeblich verändern.
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- 04.12.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
- 17.06.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
- 7.Anfragen
- 7.1Radstreifen an der Fangstraße, Kreuzungsbereich mit der Kamener StraßeZur Vorlage · AF-63/25 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Pelkum hat mit der Anfrage AF-63/25 Fragen zur Verkehrssituation an der Kreuzung Fangstraße und Kamener Straße an den Bezirksbürgermeister Axel Püttner gerichtet. Im Zentrum der Anfrage steht die Gestaltung des Radwegs in der Fangstraße, der vor der Bushaltestelle endet und nicht über den Kreuzungsbereich hinausgeführt wird.
Nach Angaben der Fraktion führt diese Verkehrsführung dazu, dass die Einordnung in die jeweilige Fahrtrichtung für Radfahrende unklar ist. Dies könne dazu führen, dass Radfahrer auf die Fahrbahn oder den Gehweg ausweichen, was zu Konflikten mit Fußgängern sowie dem motorisierten Verkehr führen kann.
Die Fraktion bittet um Informationen darüber, ob der Verwaltung Unfallstatistiken für diesen Bereich vorliegen und welche kurzfristigen Maßnahmen zur Verbesserung der Situation für Radfahrende und Fußgänger vorgesehen sind. Des Weiteren wird gefragt, ob die Stelle im Rahmen eines fahrradfreundlichen Gesamtkonzepts der Stadt Hamm betrachtet wird und ob eine kurzfristige Überprüfung vor Ort möglich ist. Zudem werden alternative verkehrsplanerische Möglichkeiten angefragt, um die Sicherheit an dieser Stelle zu erhöhen.
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Beratungsfolge
- 23.06.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
- 03.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
- 04.12.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
- 8.Mitteilungen
- 8.1zu AT-18/25 Aufstellorte 4 Displays Wortlaut des Antrages: Die Ampelkoalition beantragt die Aufstellung der Displays an folgenden Standorten: • Jupiterstraße • Am Gallberg • Wielandstraße • Holtkamp/Ecke Zum Dahl Die genauen Standorte und Fahrtrichtungen sollen dann mit der Fachverwaltung entsprechend ab- geklärt werden. Begründung: Mit dem Bezirksbudget 2025 wurde die Anschaffung von 4 weiteren Displays für den Stadtbezirk Pelkum beschlossenZur Vorlage · MI-20/25 · Mitteilungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Mitteilungsvorlage MI-20/25 des Tiefbau- und Grünflächenamtes befasst sich mit der Anpassung der Aufstellorte für vier neue Verkehrsdisplays im Stadtbezirk Hamm-Pelkum. Die Ampelkoalition hatte ursprünglich die Installation an den Standorten Jupiterstraße, Am Gallberg, Wielandstraße sowie Holtkamp/Ecke Zum Dahl beantragt. Grundlage für die Anschaffung dieser Displays ist das beschlossene Bezirksbudget 2025 für Pelkum.
Nach einer detaillierten Prüfung der Verkehrsverhältnisse wurde jedoch entschieden, den Standort Am Gallberg nicht wie geplant zu nutzen. Die Fachverwaltung stellte fest, dass die dortige Verkehrsstärke und das Geschwindigkeitsniveau keine weiteren Maßnahmen rechtfertigen, da keine Abweichungen von den geltenden Vorgaben erkennbar sind. Als Ersatz für diesen Standort wird nun die Peterstraße vorgeschlagen. Die übrigen drei Standorte sollen unverändert umgesetzt werden. Die endgültige Festlegung der genauen Positionen und Fahrtrichtungen erfolgt in Abstimmung mit der Fachverwaltung.
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Beratungsfolge
- 04.12.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
- 9.Verschiedenes