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Tagesordnung
- I.Öffentliche Sitzung
- 1.Eröffnung der Sitzung
- 2.Einwohnerfragestunde
- 3.Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 06.11.2025
- 4.Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 17.06.2025
- 5.Mündliche Berichte
- 5.1Stellungnahme zur Anfrage "Hochwasserschutz im Stadtbezirk Rhynern"
- 5.2Aufgaben des Ordnungsamtes in der Schädlingsbekämpfung
- 6.Beschlüsse
- 6.1Stadtbezirksfest Rhynern 2026
- 7.Empfehlungen
- 7.1Bebauungsplan Nr. 03.101 - Oberster Kamp / Wilhelm-Schumacher-Allee - hier: SatzungsbeschlussZur Vorlage · BV-235/25 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Hamm soll über die Satzung zum Bebauungsplan Nr. 03.101 im Bereich Oberster Kamp und Wilhelm-Schumacher-Allee entscheiden. Das etwa 14.000 Quadratmeter große Gebiet liegt innerhalb des Gewerbeparks Rhynern. Bisher war der Bereich im rechtskräftigen Bebauungsplan Nr. 03.062 überwiegend als Grünfläche festgesetzt, was auf einem Wunsch des damaligen Eigentümers basierte. Nach einem Eigentümerwechsel wird nun eine gewerbliche Nutzung angestrebt.
Die vorliegende Beschlussvorlage des Stadtplanungsamtes sieht die Ausweisung eines Gewerbegebiets vor. Dabei soll der Großteil der bisherigen Grünflächen umgewidmet werden, während in den Randbereichen Grünstrukturen erhalten bleiben sollen. Zudem sind Flächen zur Regenwasserbewirtschaftung durch Rückhaltung und Teilversickerung vorgesehen. Entlang des Obersten Kamps ist die Einrichtung eines Fuß- und Radwegs mit Verkehrsgrün geplant. Mit dem neuen Bebauungsplan treten die entsprechenden Festsetzungen des alten Plans außer Kraft. Der Rat wird gebeten, die Satzung sowie die dazugehörige Begründung zu beschließen.
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Beratungsfolge
- 09.12.2025 · Rat (2. Sitzung)
- 08.12.2025 · Haupt-, Personal- und Finanzausschuss
- 02.12.2025 · Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz
- 02.12.2025 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
- 26.11.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
- 8.Anträge
- 8.1Bezirksfahne BürgeramtZur Vorlage · AT-72/25 · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Die AfD-Fraktion Hamm hat mit der Vorlage AT-72/25 einen Antrag an die Bezirksvertretung Hamm-Rhynern gestellt. Der Antrag sieht vor, dass die Bezirksfahne Rhynern dauerhaft am Bürgeramt Rhynern in der Unnaer Straße 12 zu hissen ist.
In der Begründung des von Julian-Bert Schäfer und Daniel Sven Blümel unterzeichneten Antrags wird die Beflaggung als ein Zeichen für lokale Identität, historische Verbundenheit und bürgerschaftliche Selbstachtung angeführt. Die Fraktion betrachtet das Bürgeramt als eine zentrale Verwaltungsstelle des Stadtbezirks, die sich als Ort der Identifikation eignet. Durch das ständige Hissen der Fahne soll laut dem Antrag die regionale Eigenständigkeit innerhalb der Stadt Hamm symbolisiert und die Verbundenheit der Bewohner mit ihrem Stadtteil gestärkt werden. Die Vorlage beschreibt das Vorhaben als ein sichtbares Bekenntnis zur Heimat im öffentlichen Raum.
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Beratungsfolge
- 26.11.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
- 8.1.1Bezirksfahne BürgeramtZur Vorlage · AT-72/25-ST · Stellungnahme
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen der Sitzung der Bezirksvertretung Hamm-Rhynern am 26. November 2025 wird über den Antrag AT-72/25-ST zur Beflaggung des Bürgeramtes Rhynern beraten. Die AfD-Fraktion hat beantragt, die Bezirksfahne von Rhynern dauerhaft am Gebäude des Bürgeramtes in der Unnaer Straße 12 zu hissen.
Die Verwaltung hat zu diesem Vorhaben eine Stellungnahme abgegeben. Darin wird erläutert, dass die Beflaggung städtischer Gebäude grundsätzlich den Vorgaben der Beflaggungsverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen folgt. Die Beflaggung erfolgt nach aktuellem Stand primär zu besonderen Anlässen, wie etwa dem Welt-AIDS-Tag. Eine dauerhafte Beflaggung einzelner städtischer Gebäude ist in der aktuellen Planung der Verwaltung nicht vorgesehen.
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- 26.11.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
- 8.2Stadtfahne BürgeramtZur Vorlage · AT-71/25 · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Die AfD-Fraktion Hamm-Rhynern hat mit der Vorlage AT-71/25 einen Antrag an die Bezirksvertretung Hamm-Rhynern gestellt, die Stadtfahne von Hamm dauerhaft am Bürgeramt Rhynern in der Unnaer Straße 12 zu hissen.
In der Begründung des Antrags, der von den Fraktionsvertretern Julian-Bert Schäfer und Daniel Sven Blümel unterzeichnet wurde, wird das Hissen der Fahne als Ausdruck lokaler Identität und historischer Verbundenheit angeführt. Das Bürgeramt soll dabei als zentrale Verwaltungsstelle des Stadtbezirks als geeigneter Ort für dieses sichtbare Zeichen dienen. Die Fraktion sieht in der dauerhaften Beflaggung eine Möglichkeit, die Verbundenheit der Menschen mit der Stadt zu stärken und ein Bekenntnis zur Heimat im öffentlichen Raum zu setzen. Zudem wird auf die Praxis anderer Städte und Gemeinden verwiesen, die ein solches Bekenntnis bereits umsetzen.
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- 26.11.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
- 8.3Taxibuslinie T2Zur Vorlage · AT-73/25 · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Die AfD-Fraktion Hamm-Rhynern hat mit dem Antrag AT-73/25 die Überprüfung der Zuverlässigkeit der Taxibuslinie T2 beantragt. Die Linie verbindet Rhynern Mitte mit dem Bahnhof Westtünnen. Die Fraktion fordert die Stadtverwaltung dazu auf, den Betriebsablauf sowie die Leistung des beteiligten Taxiunternehmens durch die Stadtwerke prüfen zu lassen.
Grund für das Ersuchen sind Berichte über unpünktliche oder ausbleibende Fahrten sowie Schwierigkeiten bei der telefonischen Erreichbarkeit des Fahrdienstes. Laut dem Antrag führt dies dazu, dass Anschlüsse an den Bahnverkehr der Eurobahn nicht immer gewährleistet sind, was Auswirkungen auf Pendler hat. Ziel der Untersuchung soll es sein, die Ursachen für die Unregelmäßigkeiten zu ermitteln und die Funktion der Linie als Teil des öffentlichen Nahverkehrs sicherzustellen. Die Ergebnisse der Prüfung sollen in der kommenden Sitzung der Bezirksvertretung Hamm-Rhynern vorgelegt werden.
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Beratungsfolge
- 04.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
- 26.11.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
- 8.4Verkehrsberuhigung auf der BrehmstraßeZur Vorlage · AT-82/25 · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen CDU, SPD und Bündnis 90/Grüne haben mit der Vorlage AT-82/25 den Antrag gestellt, auf der Brehmstraße in Höhe der Hausnummer 32 eine Verkehrsberuhigung durch die Einrichtung von Pflanzkübeln umzusetzen.
Der Antrag bezieht sich auf Beschwerden von Anwohnern über die Geschwindigkeiten im Bereich der Brehmstraße in Westtünnen. Während am Beginn des Abschnitts vom Unteren Heideweg Hinweise auf die Tempo-30-Zone vorhanden sind, fehle es im weiteren Verlauf in Höhe des Spielplatzes an entsprechenden Hinweisen.
Als Ersatz für früher genutzte Holzpflanzkübel, die aufgrund von Verwitterung entfernt werden mussten, wird die Verwendung von Betonringen vorgeschlagen. Diese sollen als witterungsbeständige und kostengünstige Lösung dienen, um den Verkehr wechselseitig zu regeln. Die Pflege der Pflanzen in den Kübeln soll durch Anwohner sowie Schüler der Dietrich-Bonhoeffer-Schule erfolgen.
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Beratungsfolge
- 01.10.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
- 25.06.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
- 04.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
- 26.11.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
- 9.Anfragen
- 9.1Hochwasserschutz im Stadtbezirk RhynernZur Vorlage · 0136/21_AF · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Rhynern hat eine Anfrage an Bezirksbürgermeister Andreas Obering zum Thema Hochwasserschutz im Stadtbezirk Rhynern gestellt. Die Fraktion erkundigt sich darin, ob die aktuellen Gefährdungskarten regelmäßig nachgeführt werden und ob die Stadt diese Informationen aktiv in besonders betroffenen Gebieten an die Anwohner kommuniziert oder ob die Informationspflicht bei den Bewohnern liegt.
Des Weiteren wird gefragt, inwieweit Erkenntnisse aus vergangenen Hochwasserereignissen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz in die Planung von Hochwasserschutzmaßnahmen der Stadt Hamm einfließen. Die Anfrage beinhaltet zudem die Frage nach einer Überprüfung bereits durchgeführter Maßnahmen auf deren Wirksamkeit bei erwarteten Extremwetterlagen.
Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage liegt auf der Suche nach alternativen Schutzkonzepten für Siedlungsbereiche wie Osttünnen. Die CDU-Bezirksfraktion weist darauf hin, dass die Umsetzung bisher angedachter Maßnahmen, etwa durch den Bau von Regenrückhaltebecken oder technischen Schutzbauwerken, aufgrund von Schwierigkeiten beim Grunderwerb erschwert wird. Es wird nach geplanten Alternativen gefragt, um den Schutz dieser Gebiete sicherzustellen.
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Beratungsfolge
- 26.11.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
- 17.06.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
- 20.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
- 21.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
- 12.09.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
- 06.06.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
- 22.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
- 16.11.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
- 07.09.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
- 01.06.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
- 09.03.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
- 24.11.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
- 08.09.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
- 02.06.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
- 10.03.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
- 18.11.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
- 26.08.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
- 9.2Linien auf dem Hallenboden der RhynernhalleZur Vorlage · AF-53/25 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die SPD-Bezirksfraktion Hamm-Rhynern hat in der Anfrage AF-53/25 an Bezirksbürgermeister Harald Lemm die Erneuerung der Spielfeldmarkierungen in der Rhynernhalle thematisiert. Der Fraktionsvorsitzende Achim Kieserling erkundigt sich bei der Verwaltung, ob eine Möglichkeit besteht, die Linien auf dem Hallenboden nachzuziehen, um die Nutzbarkeit der Halle bis zum Abschluss der geplanten Sanierungsmaßnahmen aufrechtzuerhalten.
Hintergrund der Anfrage ist der Zustand der Bodenmarkierungen, die laut Begründung der Fraktion im Laufe der Zeit stark verblasst sind und kaum noch erkennbar sind. Dies betrifft insbesondere die Nutzung durch die Badminton-Abteilung des Vereins Westfalia Rhynern. Die Fraktion weist darauf hin, dass die Halle neben ihrer Funktion als Veranstaltungsraum auch für den Schul- und Vereinssport im Bezirk eine wesentliche Bedeutung hat. Ziel der Anfrage ist es, bestehende Mängel vorab zu beheben, um den Spielbetrieb bis zur anstehenden Sanierung sicherzustellen.
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- 04.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
- 26.11.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
- 9.3Radwegekonzept Haltepunkt WesttünnenZur Vorlage · AF-55/25 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Rhynern hat mit der Anfrage AF-55/25 Informationen zum Radwegekonzept am Haltepunkt Westtünnen angefordert. Die Fraktion erkundigt sich nach dem Zeitpunkt der Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen sowie nach den Ergebnissen der Prüfung zusätzlicher Querverbindungen.
Grundlage ist ein im Juni 2024 beschlossener Antrag zur Erstellung eines Verkehrskonzeptes für die Anbindung des Haltepunktes Westtünnen an Radfahrer und Fußgänger. Die Verwaltung hatte zuvor die Schaffung einer Radverbindung vom Haltepunkt zur Ortsmitte Rhynern in Aussicht gestellt. Vorgeschlagen wurde dabei, asphaltierte Wege südlich der Verlängerung der Verdistraße bis zum Tünner Kirchweg als Fahrradstraßen oder Geh- und Radwege auszuweisen. Zudem wird die Prüfung von Querverbindungen zwischen den Gebieten „Zur schönen Aussicht“ und „Auf dem Döhn“ angeführt.
Die Anfrage bezieht sich zudem auf einen Ortstermin vom 29. Oktober 2025, bei dem Anliegen von Anwohnern sowie Radfahrerinnen und Radfahrern zum Kreuzungsbereich Verdistraße, Südfeldweg und Heinz-Josef-Remmert-Straße thematisiert wurden. Die Fraktion gibt an, dass bisher keine Umsetzung der zuvor in Aussicht gestellten Maßnahmen erfolgt sei. Eine Untersuchung des genannten Kreuzungsbereichs durch die Verwaltung wurde bereits veranlasst.
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- 04.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
- 26.11.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
- 9.4Nachnutzung der ehemaligen Räumlichkeiten des Vereins "Mayday Rhynern e.V."Zur Vorlage · AF-59/25 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die SPD-Bezirksfraktion Hamm-Rhynern hat mit der Anfrage AF-59/25 nach dem aktuellen Stand zur Nachnutzung der ehemaligen Räumlichkeiten des Vereins „Mayday Rhynern e.V.“ gefragt. Gegenstand der Anfrage an Bezirksbürgermeister Harald Lemm ist die künftige Verwendung des ehemaligen Sportlerheims am Papenloh, welches seit dem Sommer 2025 vom genannten Verein genutzt wurde.
Der Fraktionsvorsitzende Achim Kieserling erkundigt sich in der Vorlage, ob bereits konkrete Pläne für die Nachnutzung dieser Räumlichkeiten existieren. Dabei bittet die Fraktion die Verwaltung, die Wünsche des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) Ortsverein Rhynern bei der Planung zu berücksichtigen. Das DRK benötigt nach Angaben der SPD-Fraktion zusätzliche Lagerflächen und zeigt Interesse an einer Nutzung von Teilen der bisherigen Räumlichkeiten des Vereins „Mayday Rhynern e.V.“.
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- 26.11.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
- 9.4.1Nachnutzung der ehemaligen Räumlichkeiten des Vereins "Mayday Rhynern e.V."Zur Vorlage · AF-59/25-ST · Stellungnahme
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✦ KI-Zusammenfassung
Die SPD-Bezirksfraktion Hamm-Rhynern hat sich mit der Anfrage AF-59/25-ST an die Verwaltung gewandt, um Informationen über die künftige Nutzung der ehemaligen Räumlichkeiten des Vereins Mayday Rhynern e.V. zu erhalten. In diesem Zusammenhang wurde die Verwaltung gebeten, die Wünsche des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) Ortsverein Rhynern bei der weiteren Planung zu berücksichtigen.
In einer Stellungnahme der Verwaltung zur genannten Anfrage wird ausgeführt, dass bereits erste Anfragen bezüglich einer Nachnutzung der betreffenden Räumlichkeiten eingegangen sind. Die Stadtverwaltung gibt an, den Bedarf des Deutschen Roten Kreuzes OV Rhynern vorgemerkt zu haben und diesen in die weiteren Überlegungen einzubeziehen. Eine Entscheidung über die künftige Nutzung soll gemeinsam mit den Interessenten besprochen werden. Eine Kontaktaufnahme zwischen der Verwaltung, dem DRK sowie weiteren interessierten Parteien ist für einen zeitnahen Zeitraum vorgesehen.
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- 26.11.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
- 10.Anregungen
- 10.1Bank Alte Freisker StraßeZur Vorlage · AR-15/25 · Anregung
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✦ KI-Zusammenfassung
Mit der Vorlage AR-15/25 liegt eine Bürgeranregung vor, die sich an den Bezirksbürgermeister Harald Lemm richtet. Der Inhalt der Anregung betrifft die Wiederherstellung eines Bankstandortes sowie eines dazugehörigen Mülleimers an der Alten Freisker Straße im westlichen Teil, nahe der Kreuzung Unnaer Straße und Westerburgweg.
In der Begründung wird angeführt, dass dieser Standort über Jahre hinweg von Radfahrerinnen, Radfahrern sowie Wanderinnen und Wanderern für Pausen genutzt wurde. Zudem wird darauf hingewiesen, dass die Stelle für vorbeifahrende Fahrzeuge gut einsehbar ist. Laut der Anregung wurden die Bank und der Mülleimer an den Westerburgweg versetzt, konkret nach der Steigung auf die rechte Straßenseite.
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Beratungsfolge
- 04.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
- 26.11.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
- 10.2Umgestaltung des Sankt-Reginen-PlatzesZur Vorlage · AR-14/25 · Anregung
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✦ KI-Zusammenfassung
In der Bürgeranregung AR-14/25 wird eine Umgestaltung des Sankt-Reginen-Platzes im Ortsteil Hamm-Rhynern vorgeschlagen. Der Antrag sieht vor, die bestehende Pflasterung durch ein optisch angepasstes, aber glattes Pflaster zu ersetzen. Konkret soll ein etwa einen Meter breiter Streifen rund um den Kirchplatz neu gestaltet werden, mindestens jedoch auf der Südseite des Durchgangs vom Pfarrhaus bis zur Reginenstraße.
Ziel dieser Maßnahme ist die Schaffung eines barrierefreien Durchgangs. Damit sollen der Zugang zum Geschäft „Hören und Sehen“, der Bürgersteig in der Reginenstraße sowie die Kirche besser erreichbar gemacht werden. Als Begründung wird angeführt, dass das aktuelle Kopfsteinpflaster für Menschen mit Mobilitätshilfen wie Rollatoren oder Rollstühlen eine erschwerte Fortbewegung darstellt, da die Räder in den Pflasterfugen hängen bleiben können. Die ursprüngliche Gestaltung des Platzes vor etwa 30 Jahren habe die Anforderungen an die Barrierefreiheit noch nicht im heutigen Maße berücksichtigt.
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Beratungsfolge
- 04.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
- 26.11.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
- 11.Verschiedenes