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Tagesordnung

• I.
  Öffentliche Sitzung
• 1.
  Eröffnung der Sitzung
• 2.
  Einwohnerfragestunde
• 3.
  Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 20.03.2025
• 4.
  Beschlüsse
• 4.1
  Entschlammung der Gräfte am Burghügel Mark

  Zur Vorlage · BV-95/25 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadtverwaltung Hamm beabsichtigt, die Entschlammung der Gräfte am Burghügel Mark durchzuführen. Mit der Beschlussvorlage BV-95/25 wird die Umsetzung beantragt, unter dem Vorbehalt einer gesicherten Finanzierung sowie der Empfehlungen aus den Ausschüssen für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität sowie für Klima-, Umwelt- und Naturschutz. Die geschätzten Kosten belaufen sich auf 300.000 Euro, wobei die Mittel aus Instandhaltungsrückstellungen des Jahres 2024 bereitgestellt werden sollen.

  Die Maßnahme dient der Stabilisierung des Wasservolumens, da Sedimentablagerungen und Pflanzenwachstum zu einer Verlandung geführt haben. In flachen Bereichen beträgt die Wassertiefe bei Niedrigwasser teilweise nur noch 10 bis 20 Zentimeter, was das Risiko eines Umkippens der Gewässer sowie Temperatursteigerungen erhöht. Dies betrifft insbesondere den Lebensraum der Karausche. Zur Schlammentnahme ist der Einsatz eines Saugbootes vorgesehen, um die Auswirkungen auf das Ökosystem zu minimieren. Der Schlamm soll auf einer angrenzenden Wiese mechanisch entwässert werden. Da eine Verwendung des Materials im Außenbereich aufgrund von Schadstoffbelastungen durch Salze und Schwermetalle nicht möglich ist, wird die Entsorgung im Rahmen der Arbeiten vergeben. Das Tiefbau- und Grünflächenamt plant die Durchführung für das dritte Quartal 2025 mit einer voraussichtlichen Dauer von etwa acht Wochen.

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  Beratungsfolge

  • 01.07.2025 · Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz
  • 01.07.2025 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
  • 18.06.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
• 4.2
  Ausbauplan S 02/25 Biberweg - Hs.-Nr. 23 bis Geh- & Radweg "Hammerkamp"

  Zur Vorlage · BV-97/25 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung schlägt vor, den Ausbauplan S 02/25 für den Biberweg bis zum Geh- und Radweg „Hammerkamp“ zu beschließen. Ziel der Maßnahme ist die Ertüchtigung der Radhauptroute Uentrop durch die Erweiterung eines Durchstichs. Dabei soll der Anschluss des Biberwegs um 25 Meter nach Westen verlegt und auf eine Breite von 3,50 Metern ausgebaut werden, um eine bestehende Engstelle sowie eine scharfe 90-Grad-Kurve zu umgehen. Ein Höhenunterschied zwischen den Wegen wird durch eine fünf Meter lange Rampe mit einer Längsneigung von 3,6 Prozent ausgeglichen. Im Bereich des Durchstichs sind Pflasterarbeiten und eine neue Beleuchtung vorgesehen.

  Auf dem Flurstück 682, das die Stadt Hamm kostenfrei von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben erhalten hat, werden vier neue Parkplätze sowie eine Wendeanlage für Pkw errichtet. Dies soll verhindern, dass Fahrzeuge zur Wende im Stichweg private Grundstückszufahrten nutzen müssen. Der Ausbau des Biberwegs in diesem Bereich erfolgt ebenfalls durch Pflasterung.

  Die finanziellen Auswirkungen belaufen sich auf voraussichtliche Auszahlungen in Höhe von 143.000 Euro im Jahr 2027, wobei ein städtischer Eigenanteil von 103.000 Euro sowie Fördermittel in Höhe von 40.000 Euro vorgesehen sind. Die Maßnahme soll die Attraktivität des Radverkehrs steigern und zur Reduzierung von CO2-Emissionen beitragen. Die Planung berücksichtigt zudem die Anforderungen an die Barrierefreiheit. Der Ausbauplan wurde zwischen dem 26. Mai und dem 6. Juni 2025 öffentlich ausgelegt.

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  Beratungsfolge

  • 01.07.2025 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
  • 18.06.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
• 4.3
  Benennung eines Platzes im Bereich der Klenzestraße

  Zur Vorlage · BV-113/25 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Beschlussvorlage BV-113/25 wird die offizielle Benennung eines Platzes im Bereich der Klenzestraße als „Klenzeplatz“ vorgeschlagen. Dieser Vorschlag basiert auf einer Anregung aus der Sitzung der Bezirksvertretung Uentrop vom 20. März 2025.

  Die Verwaltung hat gegenüber der Benennung keine Bedenken angemeldet. Es wird darauf hingewiesen, dass sich durch die offizielle Festlegung keine adresstechnischen Veränderungen für die Anlieger der Klenzestraße ergeben werden. Der Beschluss erfolgt vorbehaltlich einer Empfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität.

  Für die Gestaltung einer Schrifttafel schlägt das Stadtarchiv eine Inschrift vor, die sich auf Max von Klenze (1841–1924) bezieht. Die vorgeschlagene Textgestaltung führt ihn als königlich-bayerischen Kämmerer und Offizier sowie als Aufsichtsrat der Eisenwerk-Gesellschaft Maximilianhütte im Zeitraum von 1880 bis 1922 auf. Mit der Benennung sind keine finanziellen Auswirkungen für die Stadt Hamm verbunden.

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  Beratungsfolge

  • 01.07.2025 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
  • 18.06.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
• 5.
  Empfehlungen
• 5.1
  4. Ergänzung zum Abwasserbeseitigungskonzept 7. Fortschreibung 2024 Zusätzliche Maßnahmen

  Zur Vorlage · BV-84/25 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Beschlussvorlage BV-84/25 sieht eine Ergänzung des Abwasserbeseitigungskonzepts vor, welche die vierte Ergänzung sowie die Fortschreibung der zusätzlichen Maßnahmen für das Jahr 2024 umfasst. Der Entwurf sieht vor, den Lippeverband anzuweisen, die aufgeführten Maßnahmen in seine Wirtschaftspläne aufzunehmen und umzusetzen. Zudem sollen die Verwaltung oder der Lippeverband die erforderlichen Planungen erstellen und gegebenenfalls notwendigen Grunderwerb durchführen, unter dem Vorbehalt einer gesicherten Finanzierung.

  Für das Jahr 2025 sind zwei Maßnahmen im Zuständigkeitsbereich der Stadtentwässerung Hamm vorgesehen. Im Gebiet „Brandheide“ ist der Bau von Schmutz-, Regen- und Mischwasserkanälen geplant, um die Erschließung von Grundstücken in den Bebauungsplanbereichen „An der Brandheide“ und „Am Schwimmbad“ zu ermöglichen. Aufgrund eines Erschließungsvertrags mit der TUI Immobilien GmbH und teilweise abgegoltene Anschlussbeitragspflichten übernimmt der Lippeverband einen Teil der Kosten. Ein weiteres Vorhaben betrifft die „Brändströmstraße“, wo durch die Rietzgarten GmbH Grundstücke im Bebauungsplan 01.162 erschlossen werden. Auch hier ist der Bau von Schmutz- und Regenwasserkanälen zur Adenauerallee und Brändströmstraße erforderlich, wobei der Lippeverband ebenfalls Kostenanteile trägt.

  Für das Jahr 2026 ist die Maßnahme „Gotenweg“ vorgesehen. Auf dem ehemaligen Kirchenstandort soll eine Wohnbebauung entstehen, wofür ein Mischwasserkanal durch den zuständigen Erschließungsträger errichtet werden muss.

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  Beratungsfolge

  • 08.07.2025 · Rat (27. Sitzung)
  • 07.07.2025 · Hauptausschuss
  • 01.07.2025 · Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz
  • 01.07.2025 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
  • 18.06.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
  • 18.06.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
  • 17.06.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• 5.2
  43. Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) der Stadt Hamm – Freizeitnutzungen Haaren – hier: Offenlegungsbeschluss

  Zur Vorlage · BV-100/25 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadt Hamm plant die 43. Änderung des Flächennutzungsplans, um neue Freizeitnutzungen im Ortsteil Haaren zu ermöglichen. Der Entwurf sieht vor, das Areal einer ehemaligen Gärtnerei sowie eine angrenzende Fläche, die derzeit als landwirtschaftliche Fläche ausgewiesen ist, umzuwidmen. Ziel der Änderung ist es, den Betreibern der bestehenden Wasserski-Anlage die Erweiterung ihres Angebots zu ermöglichen. Geplant sind unter anderem eine Adventure-Golf-Anlage, Wohnmobilstellplätze sowie Übernachtungsmöglichkeiten in Form von Tiny Houses oder Glamping-Unterkünften.

  Im Rahmen des Verfahrens wurde die Planzeichnung nach Rücksprache mit der Regionalplanungsbehörde angepasst. Das Sondergebiet für Sport, Freizeit und Camping soll sich künftig auf die Fläche der ehemaligen Gärtnerei beschränken, während das südlich angrenzende Areal als Grünfläche dargestellt werden soll. Durch den Rückbau der Gewächshäuser und die damit verbundene Entsiegelung wird von positiven Auswirkungen auf das Klima ausgegangen.

  Die vorliegende Beschlussvorlage sieht vor, die Ergebnisse der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung zur Kenntnis zu nehmen und den Entwurf der Planänderung für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Die Kosten für die Planung und Verwaltung sollen durch einen Vertrag mit den Vorhabenträgern übernommen werden.

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  Beratungsfolge

  • 08.07.2025 · Rat (27. Sitzung)
  • 07.07.2025 · Hauptausschuss
  • 01.07.2025 · Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz
  • 01.07.2025 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
  • 18.06.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
• 5.3
  Maximilianparkerweiterung/ Gartenkompetenzzentrum/ IGA 2027 inklusive Anliegerstraße und Hochbau Workshopgebäude

  Zur Vorlage · BV-126/25 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Hamm soll die Erweiterung des Maximilianparks um ein sogenannttes Gartenkompetenzzentrum beschließen. Die Vorlage BV-126/25 sieht den Bau einer neuen Gartenanlage sowie der Maxiplaza vor, sofern die Finanzierung gesichert ist. Ein weiterer Bestandteil des Vorhabens ist die Errichtung einer neuen Anliegerstraße, die das Zentrum umführt, sowie eines Workshopgebäudes. Für das Gebäude soll die Verwaltung mit der Ausschreibung von Planung und Ausführung beauftragt werden.

  Die Umsetzung der Bauprojekte, mit Ausnahme der Verkehrsflächen, soll an die Hamm.Invest GmbH übertragen werden. Das Projekt umfasst eine Fläche von etwa 3,9 Hektar, wobei landwirtschaftliche Flächen sowie bestehende Lagerflächen einbezogen werden. Die Erweiterung ist als Teil der Internationalen Gartenausstellung (IGA) 2027 Ruhrgebiet geplant.

  Inhaltlich liegt der Schwerpunkt auf Themen wie Klimaschutz, Biodiversität und nachhaltigem Regenwassermanagement. Das Gartenkompetenzzentrum soll als Ort für Umweltbildung dienen und praktische Informationen zur Anpassung an klimatische Herausforderungen vermitteln. Zudem ist die Neugestaltung des Vorplatzes der ehemaligen Werkstatthalle vorgesehen, um den Zugang zur Erweiterungsfläche zu schaffen.

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  Beratungsfolge

  • 08.07.2025 · Rat (27. Sitzung)
  • 07.07.2025 · Hauptausschuss
  • 01.07.2025 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
  • 18.06.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
• 5.4
  Bebauungsplan Nr. 02.129 – östlich Maximilianpark – hier: 1. Änderung des Geltungsbereiches und Verzicht auf erneute frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung 2. Abwägung vorgebrachter Anregungen 3. Satzungsbeschluss 4. Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan Nr. 02.068 – Braamer Straße –

  Zur Vorlage · BV-129/25 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Hamm soll über die Änderung des Bebauungsplans Nr. 02.129 – östlich Maximilianpark – entscheiden. Die Vorlage umfasst die Neudefinition des Geltungsbereichs, den Satzungsbeschluss sowie die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan Nr. 02.068 – Braamer Straße. Ziel der Planung ist die Schaffung von Planungsrecht für das IGA-Projekt „Maximilianpark und Gartenkompetenzzentrum“ zur Realisierung im Jahr 2027. Geplant sind die Festsetzung einer öffentlichen Grünfläche, eines Servicegebäudes mit Schulungsraum sowie eine neue Trassenführung für die Straße „Am Maximilianpark“.

  Der Geltungsbereich des Bebauungsplans wird verkleinert, um Verzögerungen beim IGA-Projekt zu vermeiden. Ein Teil der Fläche soll in einem separaten Verfahren behandelt werden, da dort weitere Untersuchungen erforderlich sind. Diese Änderung beruht auf Anregungen aus den Beteiligungsverfahren. Im Zuge der Abwägung wurden Stellungnahmen von Bürgern sowie von Trägern öffentlicher Belange, wie der Bezirksregierung Arnsberg und der Emschergenossenschaft, berücksichtigt. Die Planung integriert zudem die Ergebnisse von Umweltprüfungen und artenschutzrechtlichen Untersuchungen.

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  Beratungsfolge

  • 08.07.2025 · Rat (27. Sitzung)
  • 07.07.2025 · Hauptausschuss
  • 01.07.2025 · Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz
  • 01.07.2025 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
  • 18.06.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
• 5.5
  Kettelerschule, Baubeschluss Erweiterung OGS

  Zur Vorlage · BV-104/25 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Hauptausschuss der Stadt Hamm wird ersucht, die Errichtung eines Anbaus an der Kettelerschule zu beschließen. Ziel des Vorhabens ist die Schaffung neuer Kapazitäten für die Offene Ganztagsschule (OGS). Der geplante Neubau umfasst eine Mensa mit integrierter Küche sowie einen Personalraum und soll im Innenhof zwischen der Verwaltung, der Aula und den bestehenden OGS-Räumlichkeiten errichtet werden.

  Der Anbau wird an den Hauptflur, die Aula und den Verwaltungstrakt angeschlossen. Durch eine verglaste Fassade soll ein hoher Lichteinfall gewährleistet werden. Die neue Mensa ist für 90 Sitzplätze ausgelegt, wobei die Aula und die Mensa bei Bedarf für Veranstaltungen mit bis zu 199 Personen zusammengeschaltet werden können. Der Betrieb der neuen Räumlichkeiten wird voraussichtlich zum Schuljahr 2027/28 angestrebt.

  Die geschätzten Gesamtausgaben belaufen sich auf rund 2,5 Millionen Euro, wobei ein Großteil der Kosten durch Zuwendungen gedeckt werden soll. Die Umsetzung ist für den Zeitraum von Anfang 2026 bis Ende 2027 geplant. Bautechnisch ist eine Dämmung nach KfW-40-Standard vorgesehen. Zudem sind Dachbegrünungen sowie die Nutzung energieeffizienter Küchengeräte geplant, um das Regenwassermanagement und die Energiebilanz zu unterstützen.

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  Beratungsfolge

  • 07.07.2025 · Hauptausschuss
  • 03.07.2025 · Ausschuss für Schule und Ausbildung
  • 01.07.2025 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
  • 18.06.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
• 5.6
  Pumpstation und Aufhöhung Alter Hohefeldweg Hier: Kostenerhöhung

  Zur Vorlage · BV-147/25 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadt Hamm plant eine Kostenerhöhung für den Bau einer Pumpstation sowie die Aufhöhung am Alten Hohefeldweg. Während ein ursprünglicher Kostenanschlag von 230.000 Euro im Raum stand, beläuft sich die aktuelle Kalkulation nun auf insgesamt 750.000 Euro. Ziel der Maßnahme ist es, den Hochwasserschutz im durch den Ahsedeich geschützten Polderbereich bis zur endgültigen Ertüchtigung der Bestandsdeiche sicherzustellen. Da die Sanierung der Deiche aufgrund notwendiger Genehmigungsverfahren und der Akquise von Fördermitteln voraussichtlich mindestens fünf Jahre in Anspruch nehmen wird, soll eine vollautomatisierte Technik den Schutz gewährleisten.

  Die Kostensteigerung begründet sich unter anderem durch schwierige Baugrundverhältnisse, die eine aufwendige Wasserhaltung erforderlich machen. Zudem muss das Pumpwerk gegen Unterspülungen durch hydraulische Strömungsverhältnisse gesichert werden. Ein weiterer Aspekt ist die Erneuerung der Stromversorgung, da die bestehende Leitung der ehemaligen Straßenbeleuchtung nicht die erforderliche Betriebssicherheit bietet. Das neue System soll zudem in die Betriebsüberwachungszentrale des Lippeverbandes integriert werden.

  Die finanziellen Auswirkungen verteilen sich auf die Jahre 2025 bis 2027 mit Beträgen von 100.000 Euro, 370.000 Euro beziehungsweise 280.000 Euro. Der Bau der neuen Stromversorgung soll zeitnah beginnen; nach dem Beschluss folgen die Ausschreibungen für das Tiefbau- und Maschinenwesen sowie die Elektrotechnik.

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  Beratungsfolge

  • 07.07.2025 · Hauptausschuss
  • 01.07.2025 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
  • 18.06.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
  • 17.06.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• 6.
  Anträge
• 6.1
  Parkverbot auf dem Herbert-Rust-Weg vor den noch nicht bewirtschafteten Flächen

  Zur Vorlage · AT-52/25 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion Uentrop hat mit dem Antrag AT-52/25 die Bezirksvertretung Hamm-Uentrop dazu aufgefordert, die Einrichtung von Parkverbotsflächen im Bereich des Herbert-Rust-Weges zu prüfen. Betroffen sind dabei die noch nicht bewirtschafteten Grundstücksflächen in einem Gebiet mit gemischter Wohn- und Gewerbenutzung.

  Hintergrund der Anfrage von Bastian Gottfried und Monika Schnieder-Pförtzsch sind Hinweise von Anwohnern auf regelmäßige Langzeitparkvorgänge durch Lastkraftwagen. Im Bereich der Flurstücke 742, 743 und 720 sowie zwischen den Hausnummern 24 und 26 sei die Sicht über die Straße eingeschränkt, wodurch das Ausweichen bei Gegenverkehr erschwert werde. Zudem wurde berichtet, dass sich in den Abendstunden Personen im Bereich der ungenutzten Flächen aufhalten.

  Die Fraktion beantragt, durch die Verwaltung prüfen zu lassen, ob Parkverbote für diese Bereiche bis zur vollständigen Bebauung und Nutzung der Grundstücke möglich sind. Damit soll eine Regelung geschaffen werden, die den Zustand der Flächen bis zur Ansiedlung von Unternehmen ergänzt.

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  Beratungsfolge

  • 18.06.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
• 7.
  Anfragen
• 7.1
  Verkehrsführung im Zuge Neubau der Brücken Zollstraße

  Zur Vorlage · AF-890/2024 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Uentrop hat im Rahmen der Anfrage AF-890/2024 Fragen zur Verkehrsführung beim geplanten Neubau der Brücken in der Zollstraße gestellt. Anlass sind die Erfahrungen aus einer temporären Vollsperrung am 15. April 2024, die zur Erneuerung der Asphaltdecke durchgeführt wurde. Die Fraktion verweist auf beobachtete Verkehrsbehinderungen und Rückstaus in verschiedenen Bereichen, darunter die Fährstraße, den Haarener Weg sowie die Frielinghauser Straße. Dabei wird insbesondere das Auftreten von Lkw auf Strecken thematisiert, die für diese Fahrzeugklasse nicht ausgelegt sind.

  Die Fraktion bittet die Verwaltung um eine Bewertung dieser Verkehrsereignisse sowie um Informationen darüber, welche Lehren daraus für die Stadtverwaltung und den Landesbetrieb StraßenNRW gezogen werden sollen. Zudem werden detaillierte Daten zum Verkehrsaufkommen und zur Geschwindigkeit auf der Lippestraße, dem Haarener Weg und der Frielinghauser Straße angefordert. Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage liegt auf der Planung für den Fall einer längerfristigen Umleitung der Bundesautobahn A2 sowie auf dem aktuellen Sachstand bezüglich der Forderung nach einer Behelfsausfahrt für die A2.

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  Beratungsfolge

  • 25.11.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
  • 18.06.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
  • 20.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
  • 21.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
  • 12.09.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
  • 06.06.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
• 7.2
  Beleuchtung Schulwegsteg

  Zur Vorlage · AF-944/2024 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Uentrop hat im Rahmen der Anfrage AF-944/2024 Informationen zum Zustand der Beleuchtung des Schulwegstegs in Hamm Osten angefordert. In dem an Bezirksbürgermeister Björn Pförtzsch gerichteten Schreiben bittet die Fraktion um eine Sachverhaltsdarstellung dazu, weshalb Teile der Beleuchtung am Steg demontiert wurden und warum diese bisher nicht wieder instandgesetzt wurden.

  Des Weiteren werden Informationen zu den voraussichtlichen Kosten einer Instandsetzung sowie zur Frage der Verkehrssicherungspflicht erbeten, sofern durch die fehlende Beleuchtung Mängel bestehen. Die Fraktion thematisiert zudem die Kommunikation gegenüber der Bezirksvertretung und hinterfragt, weshalb über diesen Zustand bisher keine Information an das Gremium erfolgte.

  Der Schulwegsteg dient als Verbindung zwischen der Lippestraße und dem Marderweg und wird von Schülern, Sportlern sowie Spaziergängern genutzt. Laut Begründung der Anfrage ist die Beleuchtung des Bauwerks bereits seit drei Jahren nicht mehr in dem ursprünglich geplanten Umfang vorhanden.

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  Beratungsfolge

  • 25.11.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
  • 18.06.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
  • 20.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
  • 21.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
• 7.3
  Teilsperrung der Brücke "Mühlengraben" an der Zollstraße

  Zur Vorlage · AF-966/2024 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Uentrop hat mit der Anfrage AF-966/2024 Informationen zur Teilsperrung der Brücke „Mühlengraben“ an der Zollstraße angefordert. Hintergrund ist eine verkehrsbehördliche Anordnung des Landesbetriebs StraßenNRW, die ab dem 12. Dezember 2024 die Einrichtung einer Engstelle an einem der drei Brückenbauwerke vorsieht, um weitere Schäden am Bauwerk zu verhindern.

  Die Fraktion unter der Leitung von Thomas Korte erkundigt sich nach den Ursachen für die Verschlechterung des Zustands der Brücke sowie nach dem Zeitpunkt, an dem die Verwaltung über die aktuelle Situation informiert war. Zudem werden die Ergebnisse der verdeckten Verkehrszählung aus dem Frühjahr 2024 sowie der Stand der Information und Einbindung der örtlichen Gewerbebetriebe in die Planungen abgefragt.

  Ein weiterer Punkt der Anfrage betrifft den Sachstand zur sogenannten „holländischen Rampe“ beziehungsweise zur Behelfsausfahrt und mögliche Reaktionen des Bundesverkehrsministeriums. Schließlich bittet die Fraktion um Auskunft über die geplante Zeitleiste bis zum Ende der Bauarbeiten, basierend auf einem optimalen Planungsverlauf.

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  Beratungsfolge

  • 25.11.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
  • 18.06.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
  • 20.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
• 7.4
  Wartehäuschen Bushaltestelle Saalkampweg

  Zur Vorlage · AF-1/25 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die AfD-Fraktion Hamm hat mit der Anfrage AF-1/25 Fragen zur Zuständigkeit und zum Erhalt des Wartehäuschens an der Bushaltestelle „Saalkampweg“ gestellt. Die Anfrage richtet sich an Bezirksbürgermeister Björn Pförtzsch.

  Im Fokus steht die Klärung der Eigentumsverhältnisse für das Bauwerk, welches die Buslinien 32, T-32 und E-36 bedient. Es wird angefragt, ob das Wartehäuschen im Besitz der Stadtwerke Hamm steht. Für den Fall, dass die Stadtwerke als Eigentümerin bestätigt werden, wird nach etwaigen Sanierungsplänen gefragt. Sollten die Stadtwerke nicht zuständig sein, bittet die Anfrage um Auskunft darüber, wem das Bauwerk zugeordnet ist.

  Als Begründung für die Fragen wird der Zustand des Wartehäuschens an der Kreuzung Frielinghauser Straße und Saalkampweg angeführt.

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  Beratungsfolge

  • 18.06.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
  • 20.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
• 7.4.1
  Wartehäuschen Bushaltestelle Saalkampweg

  Zur Vorlage · AF-1/25-ST · Stellungnahme

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die AfD-Fraktion in Hamm hat im Rahmen der Anfrage AF-1/25-ST Fragen zur Bushaltestelle „Saalkampweg“ an die Verwaltung gestellt. Im Zentrum der Anfrage stand die Klärung der Eigentumsverhältnisse des dort befindlichen Wartehäuschens sowie die Frage nach möglichen Sanierungsplänen. Dabei wurde insbesondere angefragt, ob das Bauwerk im Besitz der Stadtwerke Hamm liegt oder wem die Anlage alternativ zuzurechnen ist.

  In einer Stellungnahme der Verwaltung wurde klargestellt, dass die Stadtwerke Hamm Eigentümerin der Wartehalle am Saalkampweg sind. Die Stadtwerke führen derzeit eine Prüfung durch, um festzustellen, ob an dieser Haltestelle für die Linien 32, T-32 und E-36 weiterhin ein Bedarf seitens des Schülerverkehrs besteht. Sofern diese Prüfung einen entsprechenden Bedarf ergibt, ist die Installation eines neuen Wartehauses an dieser Stelle vorgesehen.

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  • 18.06.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
• 7.5
  Anfrage zum beschlossenen Antrag 567/23 "Offenes WLAN in der Alten Schule"

  Zur Vorlage · AF-33/25 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Bezirksfraktion Hamm-Uentrop hat mit der Anfrage AF-33/25 Informationen zum Stand der Umsetzung des Beschlusses 567/23 angefordert. Gegenstand der Anfrage an Bezirksbürgermeister Björn Pförtzsch ist die Einrichtung eines offenen WLAN-Netzes in der Alten Schule Werries.

  Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, welche Hindernisse einer Umsetzung des Vorhabens entgegenstehen und wann mit der Realisierung des Projekts zu rechnen ist. Die Grundlage für das Anliegen bildet ein vor mehr als zwei Jahren einstimmig beschlossener Antrag. Dieser sah vor, in der Alten Schule Werries zunächst eine WLAN-Ausleuchtung durchzuführen und auf dieser Basis die Installation eines offenen WLANs vorzunehmen.

  Die Anfrage wurde von Rüdiger Brand, dem Vorsitzenden der SPD-Bezirksfraktion Uentrop, eingereicht. Die Beratung der Vorlage ist für die Sitzung der Bezirksvertretung Hamm-Uentrop am 18. Juni 2025 vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 18.06.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
• 7.5.1
  Anfrage zum beschlossenen Antrag 567/23 "Offenes WLAN in der Alten Schule"

  Zur Vorlage · AF-33/25-ST · Stellungnahme

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Bezirksfraktion Hamm-Uentrop hat im Rahmen der Anfrage AF-33/25-ST nach dem Umsetzungsstand des Beschlusses 567/23 zum „Offenen WLAN in der Alten Schule“ sowie nach möglichen Hindernissen bei der Umsetzung gefragt.

  In einer Stellungnahme der Verwaltung wird mitgeteilt, dass die Installation des WLANs Ende 2024 erfolgt ist. Das System umfasst zwei getrennte Zugänge: den Zugang „Schule-Intern“ und den Gastzugang „Schule-Gast“. Der interne Zugang ist für Mitarbeitende sowie für im Haus ansässige Gruppen wie die AWO, den AK Kunst, den Spielmannszug der Jugendfeuerwehr und den Schachverein vorgesehen. Da dieser interne Zugang Vorrang vor dem Gastnetzwerk hat, ist die verfügbare Leistung für externe Nutzer begrenzt.

  Der Zugriff auf den Gastzugang wird für Besucher des Hauses über eine Anfrage sowie einen ausgehängten QR-Code mit Passwort geregelt. Eine Nutzung des WLANs im Bereich vor dem Stadtteilzentrum ist je nach Empfangsqualität möglich.

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  Beratungsfolge

  • 18.06.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
• 7.6
  Anfrage zum beschlossenen Antrag 763/24 "Fahrbahnmarkierungen Schleusenweg"

  Zur Vorlage · AF-34/25 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Bezirksfraktion Hamm-Uentrop hat mit der Anfrage AF-34/25 den aktuellen Stand zur Umsetzung des Beschlusses 763/24 zum Schleusenweg thematisiert. Gegenstand der Anfrage ist die Anbringung zusätzlicher roter Fahrbahnmarkierungen an den Ein- und Ausfahrten der Straße.

  Mit dem vor einem Jahr einstimmig beschlossenen Antrag beabsichtigte die Bezirksvertretung Hamm-Uentrop, die Kennzeichnung des Schleusenwegs als Fahrradstraße für alle Verkehrsteilnehmenden deutlicher erkennbar zu machen. In der Anfrage, die von Rüdiger Brand, dem Vorsitzenden der SPD-Bezirksfraktion Uentrop, gestellt wurde, wird nun nach etwaigen Hinderungsgründen für die Umsetzung des Beschlusses gefragt. Zudem wird um Auskunft darüber gebeten, wann mit der Durchführung der entsprechenden Maßnahmen zu rechnen ist.

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  Beratungsfolge

  • 25.11.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
  • 18.06.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
• 7.7
  Pavillon Burghügel

  Zur Vorlage · AF-36/25 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion und die Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion haben im Rahmen der Anfrage AF-36/25 um eine Auskunft zum aktuellen Sachstand sowie zum Zeitplan für den geplanten Neubau des Pavillons auf dem Gelände des Burghügels Mark gebeten. Die Anfrage richtet sich an Bezirksbürgermeister Björn Pförtzsch.

  Die Grundlage für das Bauvorhaben bildet der bereits mit der Vorlage 1586/2024 getroffene Beschluss, welcher die Umsetzung des Pavillon-Neubaus vorsieht. Die Finanzierung erfolgt aus den Mitteln des Bezirksbudgets 2024/2025 auf Basis eines zuvor abgestimmten Entwurfs. Da eine Fertigstellung bis zum 800-jährigen Stadtjubiläum im Jahr 2026 angestrebt wird, ersuchen die Fraktionen um eine Darstellung der derzeitigen Fortschritte und der weiteren zeitlichen Planung für das Projekt.

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  Beratungsfolge

  • 18.06.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
• 7.7.1
  Pavillon Burghügel

  Zur Vorlage · AF-36/25-ST · Stellungnahme

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU- und die Bündnis 90/Die Grünen-Fraktionen haben im Rahmen der Anfrage AF-36/25-ST Informationen zum aktuellen Sachstand sowie zum Zeitplan für den geplanten Neubau des Pavillons auf dem Gelände des Burghügels Mark angefordert. Im Zentrum der Anfrage stand die Frage nach dem Fortschritt der Planungen und der zeitlichen Abfolge der anstehenden Maßnahmen am Bauvorhaben.

  In einer Stellungnahme vom 9. Juni 2025 gab das Tiefbau- und Grünflächenamt dazu Auskunft. Die Verwaltung teilte mit, dass sich das Projekt derzeit in Bearbeitung befinde. An dem Ziel, die Fertigstellung des Pavillons zum 800-jährigen Stadtjubiläum von Hamm zu erreichen, wird weiterhin festgehalten. Über die konkreten Termine für die Ausführung der Bauarbeiten werde zu einem späteren Zeitpunkt informiert. Die vorliegende Stellungnahme wird in der Sitzung der Bezirksvertretung Hamm-Uentrop am 18. Juni 2025 zur Kenntnis genommen.

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  Beratungsfolge

  • 18.06.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
• 8.
  Anregungen
• 8.1
  Baumneupflanzungen Kranichstraße/ Reiherstraße

  Zur Vorlage · AR-121/2024-ST · Stellungnahme

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksfraktion Bündnis 90/Die Grünen in Hamm-Uentrop hat im Rahmen der Anregung AR-121/2024-ST die Neupflanzung von Straßenbäumen entlang der Kranichstraße sowie der Reiherstraße, im Bereich zwischen Kranichstraße und Heithofer Allee, vorgeschlagen. Ziel ist die Erweiterung des Baumbestands zur Anpassung an klimatische Veränderungen. Dabei wurde angeregt, die neuen Baumscheiben mit Baumrigolen zur Aufnahme von Regenwasser aus umliegenden Flächen auszustatten. Zudem wurde eine jährliche Übersicht über Baumfällungen und Neupflanzungen im Bezirk angefordert.

  Die Verwaltung hat die Eignung der Standorte sowie die technische Umsetzbarkeit geprüft. In einer ergänzenden Stellungnahme teilte das Tiefbau- und Grünflächenamt mit, dass von Baumpflanzungen in den genannten Bereichen Abstand genommen wird. Begründet wurde dies mit dem verfügbaren Budget, welches lediglich die fachgerechte Herstellung von maximal zwei Baumscheiben ermöglicht. Stattdessen sollen an anderen Standorten im Bezirk Neupflanzungen durchgeführt werden, sofern diese keinen erhöhten Kostenaufwand durch Nebenleistungen verursachen. Die Auswahl der neuen Standorte erfolgt in Abstimmung mit den zuständigen Fachämtern.

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  Beratungsfolge

  • 18.06.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
  • 12.09.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
• 8.2
  Aufstellung eines Halters für Hundekotbeutel in der Hülshoffstraße

  Zur Vorlage · AR-7/25 · Anregung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Mit der Anregung AR-7/25 wurde der Bezirksbürgermeister Björn Pförtzsch darum gebeten, in der Hülshoffstraße einen Beutelspender für Hundekotbeutel zu installieren. Der Vorschlag sieht vor, einen entsprechenden Pfahl mit Beutelhalter neben der bereits vorhandenen Bank und dem Mülleimer aufzustellen.

  Die Begründung der Anregung bezieht sich auf die Situation im Bereich der Hülshoffstraße, der in einem Abschnitt als Schulweg genutzt wird. Dort sei zu beobachten, dass Hundekot nicht regelmäßig entfernt werde. Um dies zu ändern, wird die Bereitstellung von Beuteln durch die Stadt Hamm angefragt. Der Antragsteller bietet zudem an, das Nachfüllen der Beutel im Rahmen eigener Spaziergänge zu übernehmen, um den Verwaltungsaufwand für die Stadt gering zu halten.

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  Beratungsfolge

  • 18.06.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
  • 20.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
• 8.2.1
  Aufstellung eines Halters für Hundekotbeutel in der Hülshoffstraße

  Zur Vorlage · AR-7/25-ST · Stellungnahme

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Bezirksvertretung Hamm-Uentrop wurde die Anfrage AR-7/25-ST zur Installation eines Hundekotbeutel-Spenders in der Hülshoffstraße thematisiert. Ein Bürger regte an, neben einer bereits vorhandenen Bank und einem Mülleimer einen Pfahl mit Beutelspender aufzustellen.

  Der Abfallwirtschaftsbetrieb und Stadtreinigung (ASH) hat dazu eine Stellungnahme abgegeben und spricht sich gegen die Aufstellung solcher Spender im Stadtgebiet aus. Die Verwaltung begründet dies mit Erfahrungen aus anderen Kommunen sowie eigenen Beobachtungen. Ein Problem bestehe darin, dass Hundehalter bereits beim Verlassen der Wohnung Beutel mitführen müssten, um Hinterlassenschaften direkt zu beseitigen. Zudem könne die Nutzung von Spendern dazu führen, dass weggeworfene Beutel in Gebüschen oder am Wegesrand landen, was den Reinigungsaufwand erhöhen könnte.

  Des Weiteren weist der ASH auf mögliche Kosten durch Vandalismus und die Unverhältnismäßigkeit der Unterhaltskosten hin, da diese nicht über Gebühren finanziert werden können. Als bestehende Maßnahme verteilt der Betrieb seit 2002 jährlich etwa 50.000 kostenlose Hundekot-Papiertüten in den Bürgerämtern, ein Angebot, das laut Verwaltung gut angenommen wird. Der ASH setzt daher weiterhin auf Aufklärungsarbeit und Öffentlichkeitsarbeit statt auf die Installation von Spendern.

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  Beratungsfolge

  • 18.06.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
• 9.
  Mitteilungen
• 9.1
  Familienbericht(en) 2025. Hamm auf dem Weg zur Familienfreundlichsten Stadt. Zweiter Familienbericht.

  Zur Vorlage · MI-22/25 · Mitteilungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadt Hamm legt mit der Mitteilungsvorlage MI-22/25 den zweiten Familienbericht 2025 vor. Das Dokument dient der Bestandsaufnahme auf dem Weg zur „Familienfreundlichsten Stadt Deutschlands“, ein Ziel, das sich die Stadt im Jahr 2020 gesetzt hat. Nachdem der erste Bericht im Jahr 2023 die strukturellen Voraussetzungen und Leitprojekte definierte, befasst sich der aktuelle Bericht mit einer ersten Bilanz des Prozessfortschritts.

  Der Bericht untersucht den aktuellen Stand der familienpolitischen Entwicklungen sowie bestehende Herausforderungen und mögliche Ansatzpunkte für eine langfristige Zielerreichung. Zur Bewertung des Prozessstandes werden sowohl statistische Kennzahlen als auch qualitative Kriterien herangezogen. Zu diesen Kriterien zählen die Sichtbarkeit von Dienstleistungen, die Einbindung von Familien in Planungsprozesse sowie die Spürbarkeit von Verbesserungen der Lebensbedingungen im Alltag.

  Ein wesentlicher Bestandteil des Berichts ist eine repräsentative Familienbefragung, welche die aktuelle Situation in verschiedenen Themenfeldern bewertet. Diese qualitative Auswertung wird durch die Fortschreibung von Monitoringdaten ergänzt. Um eine transparente Darstellung von Fort- und Rückschritten zu ermöglichen und valide Zeitreihen aufzubauen, erfolgt die Berichterstattung sowie die Durchführung der Befragungen künftig im Turnus von zwei Jahren.

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  Beratungsfolge

  • 18.06.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
  • 18.06.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
  • 18.06.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
  • 17.06.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
  • 17.06.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 17.06.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
  • 17.06.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
• 10.
  Mitteilungen des BBM
• 11.
  Verschiedenes