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Tagesordnung

• I.
  Öffentliche Sitzung
• 1.
  Eröffnung der Sitzung
• 2.
  Einwohnerfragestunde
• 3.
  Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 18.03.2025
• 4.
  Beschlüsse
• 4.1
  Straßenbenennungen im Bereich des Bebauungsplanes Nr.01.162 - An der Brändströmstraße -

  Zur Vorlage · BV-162/25 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 01.162 „An der Brändströmstraße“ werden neue Straßennamen vorgeschlagen. Laut der Beschlussvorlage BV-162/25 soll die Stichstraße innerhalb dieses Gebiets den Namen „Wolf-Köhler-Weg“ erhalten. Parallel zum Baugebiet verlaufender Fuß- und Radweg, der von der Adenauerallee bis zur Rietzgartenstraße führt, soll als „Minna-Herz-Weg“ bezeichnet werden.

  Die Benennung ist erforderlich, da die betreffende Straße derzeit über keine Bezeichnung verfügt, was zur Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung notwendig ist. Der Vorschlag wurde in Abstimmung mit dem zuständigen Bezirk erarbeitet. Die Entscheidung über die Namensvergabe steht unter dem Vorbehalt einer Empfehlung durch den Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität.

  Die Beratungsfolge sieht eine beschließende Sitzung der Bezirksvertretung Hamm-Mitte am 17. Juni 2025 sowie eine vorberatende Sitzung des genannten Ausschusses am 1. Juli 2025 vor. Mit der Umsetzung der Straßennamen sind laut Verwaltung keine finanziellen Auswirkungen verbunden. Im Anschluss an die Benennung sollen die neuen Straßenschilder durch Zusatzschilder ergänzt werden.

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  Beratungsfolge

  • 01.07.2025 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
  • 17.06.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• 5.
  Empfehlungen
• 5.1
  S04/25 Ausbauplan Fahrrad-Promenade: Abschnitt Nordring-Park

  Zur Vorlage · BV-111/25 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Mit der Beschlussvorlage BV-111/25 plant das Tiefbau- und Grünflächenamt den Ausbau der Fahrrad-Promenade im Abschnitt Nordring-Park. Das Vorhaben sieht vor, den bestehenden Geh- und Radweg teilweise zu verlegen, zu verbreitern sowie zu asphaltieren und mit einer neuen Beleuchtung auszustatten.

  Im westlichen Bereich zwischen der Nordstraße und der Diagonalverbindung soll die Strecke verbreitert und die Entwässerung des Geländes so angepasst werden, dass Oberflächenwasser in Richtung der Teichanlage abgeleitet werden kann. Der Knotenpunkt zu den Hauptrouten nach Bockum-Hövel und Heessen wird dabei barrierefrei gestaltet. Im östlichen Abschnitt ist eine neue Linienführung geplant, bei der die alte Trasse zurückgebaut und zugunsten von Grünflächen durch einen neuen, vier Meter breiten Weg ersetzt wird. Zur Ergänzung der Infrastruktur wird zudem eine LED-Beleuchtung installiert, um den Lückenschluss zwischen der Hafenstraße und der Adenauerallee zu erreichen. Begleitend zum Ausbau sind die Pflanzung von sechs Bäumen sowie die Aufstellung von zwei Bänken und sechs Fahrradbügeln vorgesehen.

  Die Gesamtkosten für die Maßnahme belaufen sich auf 620.000 Euro brutto. Die Finanzierung erfolgt durch einen städtischen Eigenanteil von etwa 456.100 Euro sowie eine Zuwendung aus dem Programm FöRi Nah in Höhe von rund 163.900 Euro.

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  Beratungsfolge

  • 07.07.2025 · Hauptausschuss
  • 01.07.2025 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
  • 17.06.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• 5.2
  Unterhaltungsmaßnahmen an Fahrbahnen und Ingenieurbauwerken

  Zur Vorlage · BV-121/25 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Mit der Beschlussvorlage BV-121/25 beabsichtigt das Tiefbau- und Grünflächenamt der Stadt Hamm die Durchführung verschiedener Unterhaltungsmaßnahmen an Fahrbahnen und Ingenieurbauwerken. Die Umsetzung der Maßnahmen steht unter dem Vorbehalt einer gesicherten Finanzierung. Das Gesamtvolumen der Aufwendungen beläuft sich auf 519.500 Euro, wobei die Mittel aus Instandhaltungsrückstellungen des Jahres 2024 bereitgestellt werden sollen.

  Die Vorlage umfasst die Erneuerung der Fahrbahndeckschicht in der Grünstraße und der Südstraße, um Schäden durch Rissbildungen und Abplatzungen zu beheben; diese Arbeiten sind zudem Teil einer Optimierung von Radhauptrouten. Ein weiterer Bestandteil sind Instandsetzungsarbeiten an Asphaltstraßen mittels einer dünnen Deckschicht im Kalteinbau. Davon betroffen sind die Dahlienstraße, der Lindenfelderweg, die Von-Galen-Straße, die Hegelstraße, die Freiligrathstraße, die Goldmersch, die Merschstraße, die Stettiner Straße sowie der Zilleweg. Zusätzlich sind Geländerarbeiten an mehreren Ingenieurbauwerken in den Bezirken 1, 3 und 6 vorgesehen, um die Bausubstanz und die Verkehrssicherheit zu erhalten.

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  Beratungsfolge

  • 01.07.2025 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
  • 18.06.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
  • 17.06.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
  • 17.06.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• 5.3
  4. Ergänzung zum Abwasserbeseitigungskonzept 7. Fortschreibung 2024 Zusätzliche Maßnahmen

  Zur Vorlage · BV-84/25 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Beschlussvorlage BV-84/25 sieht eine Ergänzung des Abwasserbeseitigungskonzepts vor, welche die vierte Ergänzung sowie die Fortschreibung der zusätzlichen Maßnahmen für das Jahr 2024 umfasst. Der Entwurf sieht vor, den Lippeverband anzuweisen, die aufgeführten Maßnahmen in seine Wirtschaftspläne aufzunehmen und umzusetzen. Zudem sollen die Verwaltung oder der Lippeverband die erforderlichen Planungen erstellen und gegebenenfalls notwendigen Grunderwerb durchführen, unter dem Vorbehalt einer gesicherten Finanzierung.

  Für das Jahr 2025 sind zwei Maßnahmen im Zuständigkeitsbereich der Stadtentwässerung Hamm vorgesehen. Im Gebiet „Brandheide“ ist der Bau von Schmutz-, Regen- und Mischwasserkanälen geplant, um die Erschließung von Grundstücken in den Bebauungsplanbereichen „An der Brandheide“ und „Am Schwimmbad“ zu ermöglichen. Aufgrund eines Erschließungsvertrags mit der TUI Immobilien GmbH und teilweise abgegoltene Anschlussbeitragspflichten übernimmt der Lippeverband einen Teil der Kosten. Ein weiteres Vorhaben betrifft die „Brändströmstraße“, wo durch die Rietzgarten GmbH Grundstücke im Bebauungsplan 01.162 erschlossen werden. Auch hier ist der Bau von Schmutz- und Regenwasserkanälen zur Adenauerallee und Brändströmstraße erforderlich, wobei der Lippeverband ebenfalls Kostenanteile trägt.

  Für das Jahr 2026 ist die Maßnahme „Gotenweg“ vorgesehen. Auf dem ehemaligen Kirchenstandort soll eine Wohnbebauung entstehen, wofür ein Mischwasserkanal durch den zuständigen Erschließungsträger errichtet werden muss.

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  Beratungsfolge

  • 08.07.2025 · Rat (27. Sitzung)
  • 07.07.2025 · Hauptausschuss
  • 01.07.2025 · Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz
  • 01.07.2025 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
  • 18.06.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
  • 18.06.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
  • 17.06.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• 5.4
  Kita Wolkenwunder, Neubau einer Kindertagesstätte für 5 Gruppen Caldenhofer Weg 6-8, 59065 Hamm

  Zur Vorlage · BV-106/25 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Hamm soll den Bau und den Betrieb einer neuen Kindertagesstätte namens „Kita Wolkenwunder“ für fünf Gruppen beschließen. Das Vorhaben, das durch die Hamm.Invest GmbH umgesetzt werden soll, ist am Caldenhofer Weg 6-8 geplant. Die Entscheidung steht unter dem Vorbehalt einer gesicherten Finanzierung.

  Hintergrund des Neubaus ist die bauliche Situation der derzeitigen „Villa Wolkenwunder“ in der Stiftstraße, deren Gebäude langfristig nicht mehr für den Kita-Betrieb geeignet ist. Um den bestehenden Bedarf zu decken, werden aktuell Übergangsgruppen in Containern genutzt. Das Projekt ist Teil einer strategischen Bedarfsplanung für die frühkindliche Bildung bis zum Kindergartenjahr 2027/2028.

  Der geplante dreigeschossige Neubau soll auf einer bisher versiegelten Fläche entstehen. Die bauliche Planung sieht eine Photovoltaikanlage, Dachbegrünungen sowie eine Wärmeversorgung über eine Luft-Wärmepumpe oder den Fernwärmeanschluss vor. Die Fassadengestaltung umfasst Sichtbeton im Erdgeschoss und eine Holzverkleidung in den oberen Etagen.

  Die finanziellen Auswirkungen umfassen Investitionskosten für die Jahre 2026 und 2027. Ab dem Jahr 2027 werden jährliche Mietzahlungen von etwa 325.000 Euro veranschlagt, wobei der städtische Eigenanteil nach Abzug von Landeszuwendungen bei circa 284.000 Euro pro Jahr liegt.

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  Beratungsfolge

  • 08.07.2025 · Rat (27. Sitzung)
  • 07.07.2025 · Hauptausschuss
  • 01.07.2025 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
  • 17.06.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• 5.5
  Pumpstation und Aufhöhung Alter Hohefeldweg Hier: Kostenerhöhung

  Zur Vorlage · BV-147/25 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadt Hamm plant eine Kostenerhöhung für den Bau einer Pumpstation sowie die Aufhöhung am Alten Hohefeldweg. Während ein ursprünglicher Kostenanschlag von 230.000 Euro im Raum stand, beläuft sich die aktuelle Kalkulation nun auf insgesamt 750.000 Euro. Ziel der Maßnahme ist es, den Hochwasserschutz im durch den Ahsedeich geschützten Polderbereich bis zur endgültigen Ertüchtigung der Bestandsdeiche sicherzustellen. Da die Sanierung der Deiche aufgrund notwendiger Genehmigungsverfahren und der Akquise von Fördermitteln voraussichtlich mindestens fünf Jahre in Anspruch nehmen wird, soll eine vollautomatisierte Technik den Schutz gewährleisten.

  Die Kostensteigerung begründet sich unter anderem durch schwierige Baugrundverhältnisse, die eine aufwendige Wasserhaltung erforderlich machen. Zudem muss das Pumpwerk gegen Unterspülungen durch hydraulische Strömungsverhältnisse gesichert werden. Ein weiterer Aspekt ist die Erneuerung der Stromversorgung, da die bestehende Leitung der ehemaligen Straßenbeleuchtung nicht die erforderliche Betriebssicherheit bietet. Das neue System soll zudem in die Betriebsüberwachungszentrale des Lippeverbandes integriert werden.

  Die finanziellen Auswirkungen verteilen sich auf die Jahre 2025 bis 2027 mit Beträgen von 100.000 Euro, 370.000 Euro beziehungsweise 280.000 Euro. Der Bau der neuen Stromversorgung soll zeitnah beginnen; nach dem Beschluss folgen die Ausschreibungen für das Tiefbau- und Maschinenwesen sowie die Elektrotechnik.

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  Beratungsfolge

  • 07.07.2025 · Hauptausschuss
  • 01.07.2025 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
  • 18.06.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
  • 17.06.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• 6.
  Anträge
• 6.1
  Dr. Johannes-Kroker-Weg

  Zur Vorlage · AT-22/25 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Mitte hat mit der Vorlage AT-22/25 beantragt, dass die Verwaltung auf dem verbleibenden Teil des Dr. Johannes-Kroker-Weg eine neue Deckschicht aufträgt. Voraussetzung für diese Maßnahme soll das vorherige Entfernen der unterliegenden Steine sein.

  Der betroffene Wegabschnitt befindet sich zwischen dem Holunder Weg und dem Park am Oberlandesgericht. Die Fraktionsvertreter Dennis Kosian und Annabell-Christin Kovacs führen an, dass hervorstehende Steine die Nutzung des Weges für Radfahrer, Rollatornutzer sowie Eltern mit Kinderwagen erschweren. Zudem wird auf Staubentwicklung bei Trockenheit und Pfützenbildung bei Regen hingewiesen. Ein Teil des Weges wurde im Jahr 2024 bis zur Höhe des Spielplatzes an der Ahsebrücke bereits saniert, die neue Deckschicht endet jedoch an dieser Stelle.

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  Beratungsfolge

  • 17.06.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
  • 18.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• 6.1.1
  Dr. Johannes-Kroker-Weg

  Zur Vorlage · AT-22/25-ST · Stellungnahme

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Mitte hat mit dem Antrag AT-22/25-ST eine Maßnahme am Dr. Johannes-Kroker-Weg angeregt. Die Fraktion bittet die Verwaltung, auf dem verbleibenden Teil des Weges eine neue Deckschicht aufzutragen. Voraussetzung für diese Maßnahme soll laut Antrag das vorherige Entfernen der unterliegenden Steine sein.

  Das Tiefbau- und Grünflächenamt hat hierzu eine Stellungnahme abgegeben. Die Stadtverwaltung führt aus, dass die Sanierung der Wegeverbindungen zwischen dem Holunderweg und dem Schleppweg im Anschluss an den geplanten Brückenneubau erfolgen wird. Der Neubau der betreffenden Brücke ist für das dritte Quartal 2025 vorgesehen. Damit sind die Arbeiten an den betroffenen Wegabschnitten zeitlich an den Abschluss der Brückenbauarbeiten gekoppelt.

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  Beratungsfolge

  • 17.06.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• 6.2
  Kreuzung Holunderweg / Dunantweg

  Zur Vorlage · AT-23/25 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Mitte hat mit der Vorlage AT-23/25 einen Antrag an die Bezirksbürgermeisterin Stefanie Baranski gestellt, um eine Prüfung von Maßnahmen zur Verkehrssicherheit an der Kreuzung Holunderweg und Dunantweg zu veranlassen. Im Zentrum des Antrags steht die Untersuchung von Möglichkeiten zur Entschärfung der Situation im Bereich der Kreuzung Richtung Burghügel Mark.

  Die Fraktion bezieht sich dabei auf den abgeschlossenen Ausbau des Dunantweges. Während dieser Ausbau eine sicherere Begegnung von Fußgängern, Radfahrern und anderen Verkehrsteilnehmern ermögliche, weist die Fraktion auf bestehende Sichtbehinderungen durch Hecken und Gebüsch hin. Es wird die Befürchtung geäußert, dass die neue Asphaltdecke sowie die vergrößerte Breite des Weges ein schnelleres Befahren ermöglichen könnten, was die Situation an der Kreuzung beeinflussen könnte.

  Als konkreter Lösungsvorschlag wird die Anbringung von Gefahrenhinweis-Schildern aus allen vier Fahrtrichtungen vorgeschlagen. Eine Geschwindigkeitsbegrenzung wurde ebenfalls als Option in Betracht gezogen, wobei die Fraktion auf die Schwierigkeiten bei der Überprüfung der Einhaltung hinweist.

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  Beratungsfolge

  • 17.06.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
  • 18.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• 6.2.1
  Kreuzung Holunderweg / Dunantweg

  Zur Vorlage · AT-23/25-ST · Stellungnahme

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Mitte hat mit dem Antrag AT-23/25-ST eine Prüfung der Verkehrssituation an der Kreuzung Holunderweg und Dunantweg angeregt. Die Fraktion bittet die Verwaltung, Möglichkeiten zur Entschärfung der Gefahrenlage zu untersuchen, wobei sie die Anbringung von Gefahrenhinweis-Schildern aus vier Richtungen vorschlägt. Hintergrund ist der Ausbau des Dunantweges, der laut Antrag eine sicherere Begegnung verschiedener Verkehrsteilnehmer ermöglicht, jedoch durch die neue Straßenbreite und den Asphalt ein schnelleres Befahren begünstigen könnte. Zudem wird auf Sichtbehinderungen durch Hecken und Gebüsch hingewiesen.

  Das Tiefbau- und Grünflächenamt hat dazu Stellung genommen und teilte mit, dass die Sichtverhältnisse im Kreuzungsbereich bereits durch die Rücknahme von Grünbewuchs optimiert wurden. Es seien bereits drei Warnschilder vorhanden, die auf die Kreuzung hinweisen. Laut Verwaltung sind zusätzliche Warnschilder gemäß StVO nur in besonderen Gefahrenlagen vorgesehen, was im vorliegenden Fall nicht gegeben sei. Eine Geschwindigkeitsbegrenzung für Radfahrer könne nicht kontrolliert werden. Auch andere Maßnahmen wie Einbauten oder Umlaufsperren seien nicht im Sinne einer fahrradfreundlichen Stadt. Die Verwaltung sieht daher keine Grundlage für weitere Maßnahmen vor, da die Verbesserung der Sichtverhältnisse bereits erfolgt sei.

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  Beratungsfolge

  • 17.06.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• 6.3
  Sensorgestützte Höhenbegrenzungswarnung an der Bahnbrücke Wilhelmstraße

  Zur Vorlage · AT-24/25 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Mitte hat mit dem Antrag AT-24/25 die Prüfung technischer Möglichkeiten für eine sensorgestützte Höhenbegrenzungswarnung an der Bahnbrücke in der Wilhelmstraße angeregt. Die Fraktion, unterzeichnet von Bezirksfraktionsvorsitzendem Dennis Kosian und dem Bezirksvertreter Sven Müller, bittet die Verwaltung zu untersuchen, inwiefern LiDAR-Technologien oder Licht-Schattensensoren in Verbindung mit Lichtwarnsignalen eingesetzt werden können.

  Grund für das Ersuchen ist, dass es an der Brückenunterführung der Bahngleise wiederholt zu Vorfällen gekommen ist, bei denen Lkw die Höhenbeschränkung nicht berücksichtigt haben. Die Fraktion führt aus, dass die vorhandenen Warnhinweise nicht ausreichend seien, um solche Ereignisse zu verhindern. Im Zuge der Prüfung soll zudem geklärt werden, mit welchen Kosten für die Installation einer solchen Lösung zu rechnen ist. Der Antrag liegt der Bezirksbürgermeisterin Stefanie Baranski zur weiteren Bearbeitung vor.

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  Beratungsfolge

  • 17.06.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
  • 18.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• 6.3.1
  Sensorgestützte Höhenbegrenzungswarnung an der Bahnbrücke Wilhelmstraße

  Zur Vorlage · AT-24/25-ST · Stellungnahme

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Mitte hat im Antrag AT-24/25-ST die Prüfung technischer Möglichkeiten beantragt, um vor der Höhenbegrenzung an der Bahnbrücke Wilhelmstraße zu warnen. Konkret sollen die Einsatzmöglichkeiten von LiDAR-Technologien oder Licht-schattensensoren in Verbindung mit Lichtwarnsignalen sowie die damit verbundenen Kosten untersucht werden, um Kollisionen durch Lkw zu vermeiden.

  Die Stellungnahme des Tiefbau- und Grünflächenamtes bewertet den Einsatz solcher Technologien kritisch. Es wird auf mögliche Abhängigkeiten von der Witterung sowie auf hohe Anschaffungs- und Wartungskosten hingewiesen. Statt technischer Neuanschaffungen empfiehlt die Verwaltung, bestehende Warnhinweise zu optimieren und zu prüfen, inwieweit Navigationssysteme zur Korrektur der Fahrten genutzt werden können.

  Hinsichtlich der Unfalllage verweist die Verwaltung auf Daten der Polizei, wonach sich etwa 75 Prozent der Vorfälle in Fahrtrichtung Osten, im Bereich Wilhelmstraße/Unionstraße, ereignen. Für diesen Bereich wird eine bauliche Lösung entwickelt, um die Sicherheit an der Unterführung zu erhöhen.

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  Beratungsfolge

  • 17.06.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
  • 18.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• 6.4
  Zusätzliche Leuchten für den Efeuweg

  Zur Vorlage · AT-44/25 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Antrag AT-44/25 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sieht die Aufstellung von zwei zusätzlichen Leuchten im Efeuweg vor. Die Maßnahme betrifft den Bereich zwischen dem Caldenhofer Weg und der Schlehenstraße. Das Vorhaben soll in das Erneuerungsprogramm für die öffentliche Straßenbeleuchtung ab dem Jahr 2025 aufgenommen werden. Zudem wird eine Prüfung angefordert, ob eine zeitnahe Umsetzung der Erweiterung möglich ist.

  Die Grundlage des Antrags sind Hinweise aus der Anwohnerschaft. Derzeit wird nur ein Teil des Wegabschnitts durch eine einzige Straßenleuchte beleuchtet, wodurch ein großer Teil des Efeuweges nicht ausreichend ausgeleuchtet bleibt. Da dieser Verbindungsweg zur Erreichung von Nahversorgungseinrichtungen genutzt wird, soll die Beleuchtungssituation am betreffenden Wegabschnitt verbessert werden.

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  Beratungsfolge

  • 17.06.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• 7.
  Anfragen
• 7.1
  Zukunft "Classic" Tankstelle

  Zur Vorlage · AF-14/25 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Mitte hat mit der Anfrage AF-14/25 Fragen zum künftigen Verbleib und zur Nutzung der „Classic“ Tankstelle in der Hafenstraße 2 an die Bezirksbürgermeisterin Stefanie Baranski gerichtet. Die von dem Bezirksfraktionsvorsitzenden Dennis Kosian und der Bezirksvertreterin Lena Wiewelhove eingereichte Vorlage befasst sich mit dem aktuellen Betriebszustand sowie den Besitzverhältnissen des Objekts.

  Die Fraktion bittet die Verwaltung um Auskunft darüber, ob Pläne für den weiteren Betrieb der Tankstelle existieren oder ob der Inhaber des Grundstücks eine anderweitige Nutzung plant. Ein wesentlicher Aspekt der Anfrage ist die Untersuchung von Möglichkeiten für die Stadt, die Entwicklung der sogenannten „Kanalkante“ fortzuführen. Da sich das Gelände in unmittelbarer Nähe zur neu gestalteten Kanalpromenade am R-Café befindet, möchte die Fraktion prüfen, welche Optionen sich für die weitere Gestaltung des Freizeitbereichs an Kanal und Lippeauen ergeben könnten.

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  Beratungsfolge

  • 17.06.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
  • 18.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• 7.1.1
  Zukunft "Classic" Tankstelle

  Zur Vorlage · AF-14/25-ST · Stellungnahme

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Mitte hat im Rahmen der Anfrage AF-14/25-ST Informationen zum künftigen Betrieb sowie zu möglichen Nutzungsänderungen der Tankstelle „Classic“ an der Hafenstraße 2 angefordert.

  Nach Angaben des Stadtplanungsamtes wurde die Tankstelle vor Kurzem auf personallose Bewirtschaftung umgestellt, wobei der Betrieb als Tankstelle unverändert weiterläuft. Zwischen der Eigentümerin und dem Betreiber besteht ein langfristiger Pachtvertrag. Der Verwaltung liegen derzeit keine Informationen über kurzfristige Umnutzungsinteressen vor. Auch für das ebenfalls vermietete Werkstattgebäude ist keine aktuelle Nutzungsänderung bekannt.

  Hinsichtlich der Entwicklung im Bereich der Kanalkante merkt die Verwaltung an, dass eine Verbesserung des Erscheinungsbildes an dieser stark verkehrlich geprägten Stelle erstrebenswert sei. Aufgrund der hohen Verkehrsbelastung wird die aktuelle Aufenthaltsqualität als gering eingestuft. Die verkehrliche Funktion des Abschnitts zwischen der DB-Brücke und der Münsterstraße wird langfristig als dominant beibehalten.

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  Beratungsfolge

  • 17.06.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• 7.2
  Gewerbegebiet im Ried

  Zur Vorlage · AF-951/2024 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Mitte hat im Rahmen der Anfrage AF-951/2024 Informationen zum Planungsstand des Gewerbegebiets „im Ried“ angefordert. Mit dem Schreiben an die Bezirksbürgermeisterin Stefanie Baranski erkundigt sich die Fraktion nach dem aktuellen Stand der Entwicklung sowie nach der Frage, ob die Fläche bereits im Vertrieb ist oder welche Hinderungsgründe einer gewerblichen Nutzung entgegenstehen könnten.

  Die Anfrage bezieht sich auf die bisherige Planungshistorie des Areals. Ursprünglich war für die Fläche „im Ried“ die Errichtung eines zweiten Recyclinghofes vorgesehen. Diese Planung wurde jedoch im März 2023 zugunsten des Standorts am Ökonomierat-Peitzmeier-Platz eingestellt. Seit dieser Entscheidung liegen der Fraktion keine neuen Informationen zur künftigen Verwendung der Fläche vor. Die CDU-Bezirksfraktion verweist in der Begründung auf das knappe Angebot an Gewerbeflächen in Hamm und nimmt Bezug auf ein bestehendes Interesse von Unternehmen an dem Areal.

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  Beratungsfolge

  • 17.06.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
  • 18.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
  • 19.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• 7.2.1
  Gewerbegebiet im Ried

  Zur Vorlage · AF-951/2024-ST · Stellungnahme

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Mitte hat im Rahmen der Anfrage AF-951/2024-ST den aktuellen Planungsstand sowie die Vermarktung der Flächen im Gewerbegebiet „Im Ried“ thematisiert. Hintergrund der Anfrage ist das Interesse an der Nutzung der bisher ungenutzten Flächen, nachdem Pläne für einen zweiten Recyclinghof auf diesem Areal im März 2023 zugunsten des Standorts Ökonomierat-Peitzmeier-Platz zurückgestellt wurden.

  Die Verwaltung teilte in ihrer Stellungnahme mit, dass die rechtliche Grundlage durch die Bebauungspläne Nr. 01.033 und Nr. 01.142 gegeben ist. Für die ungenutzte Freifläche am nordöstlichen Ende der Straße „Im Ried“ finden derzeit konkrete Verhandlungsgespräche mit Interessenten für Teilflächen statt. Eine wesentliche Voraussetzung für die gewerbliche Nutzung ist jedoch die Sanierung von Altlasten auf dem Gelände. Die Durchführung dieser Maßnahme soll in Zusammenarbeit mit dem Verband für Flächenrecycling und Altlastensanierung (AAV) erfolgen. Ein Start der Sanierungsarbeiten setzt das Vorliegen eines Nachnutzungskonzeptes für die gesamte Fläche voraus.

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  Beratungsfolge

  • 17.06.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
  • 19.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• 7.3
  AF-0533/24 - Spielplatz Feidikstraße
• 8.
  Anregungen
• 8.1
  Verlegung nördliche Bushaltestelle Holunderweg

  Zur Vorlage · AR-1/25 · Anregung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Mit der Anregung AR-1/25 wird die Verlegung der nördlichen Bushaltestelle „Holunderweg“ im Bereich Hamm-Mitte beantragt. Die Antragsteller fordern, die Haltestelle um etwa 100 Meter in östliche Richtung, etwa auf Höhe des Ortsein-/ausgangsschildes, zu versetzen. Eine solche Maßnahme würde laut Anregung lediglich den Versatz des Haltestellenschildes erfordern.

  Die Begründung der Anregung führt verschiedene sicherheitsrelevante und wohnumfeldbezogene Aspekte an. Der aktuelle Standort befinde sich auf einem kurzen Straßenabschnitt zwischen Güterbahngleisen und einer Ampelkreuzung, was zu schwierigen Verkehrssituationen für Autofahrer führen könne. Zudem erschwere ein großer Baum die Sichtbarkeit der wartenden Fahrgäste für das Buspersonal. Die Anwohner weisen zudem darauf hin, dass die erhöhte Nutzung der Haltestelle seit der Eröffnung des Asylbewerber-Zentrums im ehemaligen Glunz-Dorf zu einer Zunahme von Lärm und Emissionen sowie zu Beeinträchtigungen der Privatsphäre geführt habe.

  Gegen die im Jahr 2018 erfolgte Ablehnung der Verlegung aufgrund eingeschränkter Sichtbarkeit des Bahnübergangs wird angeführt, dass die Nutzung der Bahnstrecke mittlerweile stark zurückgegangen sei. Eine neue Positionierung würde zudem den Platz für ein Wartehäuschen bieten und die Abstände zwischen den Haltestellen optimieren.

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  Beratungsfolge

  • 17.06.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
  • 18.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• 8.1.1
  Verlegung nördliche Bushaltestelle Holunderweg

  Zur Vorlage · AR-1/25-ST · Stellungnahme

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen der Vorlage AR-1/25-ST wurde die mögliche Verlegung der nördlichen Bushaltestelle „Holunderweg“ behandelt. Ein Bürger regt an, den Standort der Haltestelle um etwa 100 Meter in Richtung Osten zu versetzen. Als Gründe für diesen Antrag werden die Verkehrssicherheit sowie die Belastung der Anwohner durch Lärm und Emissionen angeführt. Zudem wird auf die Verbesserung der Sichtverhältnisse im Bereich des Bahnübergangs sowie auf den Schutz der Privatsphäre der Anlieger hingewiesen. Der Antragsteller führt an, dass eine Einschränkung der Sichtbarkeit des Bahnübergangs aufgrund der aktuellen Nutzung der Schienenstrecke nicht mehr gegeben sei.

  Die Verwaltung hat hierzu Stellung bezogen und die Verlegung der Haltestelle abgelehnt. Die Begründung liegt darin, dass der benachbarte Bahnübergang weiterhin in Betrieb ist und eine Zunahme des Zugverkehrs jederzeit möglich bleibt. Um die Situation für Fahrgäste und Anwohner zu verbessern, wurde bereits ein neues Wartehäuschen in Fahrtrichtung Innenstadt aufgestellt. Parallel dazu wird die Einrichtung einer zusätzlichen Haltestelle am Ahsepark geprüft.

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  Beratungsfolge

  • 17.06.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• 8.2
  Entlastung der Bushaltestelle Holunderweg

  Zur Vorlage · AR-8/25 · Anregung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Bezirksfraktion Hamm-Mitte hat mit der Vorlage AR-8/25 die Prüfung einer zusätzlichen Bushaltestelle am Caldenhofer Weg beantragt. Ziel des Antrags ist eine Entlastung der Haltestelle „Holunderweg“.

  Im Rahmen der aktuellen Verkehrsplanung wird die bestehende Haltestelle „Holunderweg“ der Linie 4 in Kürze mit einer Wartehalle ausgestattet. Während in einer vorangegangenen Anregung (AR 1/25) eine Verschiebung dieser Haltestelle nach Osten angeregt wurde, weist die aktuelle Vorlage auf mögliche Auswirkungen auf die umliegenden Wohnstraßen hin. Zudem wird die Sicherheit beim Überqueren des Caldenhofer Wegs an der dortigen Ampel als Faktor angeführt.

  Als Alternative zur Verlegung der bestehenden Haltestelle schlägt die Fraktion vor, die Einrichtung einer weiteren Bushaltestelle am Caldenhofer Weg in Höhe des Ahseparks zu prüfen. Eine solche Maßnahme würde den Zugang zum öffentlichen Personennahverkehr für Personen im Ahsepark sowie für Mitarbeiter der Stadtverwaltung, die dort neue Büroräume beziehen, ermöglichen. Gleichzeitig könnte dadurch die Haltestelle „Holunderweg“ für die Anwohner entlastet werden. Bei einer Umsetzung dieser Option wäre zudem die Einbeziehung der Bezirksvertretung Rhynern erforderlich.

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  Beratungsfolge

  • 17.06.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
  • 18.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• 8.2.1
  Entlastung der Bushaltestelle Holunderweg

  Zur Vorlage · AR-8/25-ST · Stellungnahme

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Bezirksfraktion Hamm-Mitte hat im Rahmen der Anregung AR-8/25-ST die Prüfung einer zusätzlichen Bushaltestelle am Caldenhofer Weg beantragt. Ziel ist eine Entlastung der Haltestelle „Holunderweg“, insbesondere um den Bewohnern des Ahseparks sowie den Mitarbeitenden der Stadtverwaltung einen direkten Zugang zum öffentlichen Nahverkehr zu ermöglichen.

  Die Verwaltung teilte mit, dass die bestehende Haltestelle „Holunderweg“ bereits mit einer Wartehalle ausgestattet wurde. Eine Verlegung der Haltestelle nach Osten wird nicht angestrebt, da die Überquerung des Caldenhofer Wegs an der nahegelegenen Ampel als sicher gilt. Ein Ortstermin mit den Verkehrsunternehmen ergab zudem, dass eine neue Haltestelle im Bereich des Ahseparks kurzfristig ohne umfangreiche bauliche Maßnahmen nicht realisierbar ist. Als Gründe wurden eingeschränkte Sichtverhältnisse in einer Kurve, hohe Geschwindigkeiten im außerörtlichen Bereich sowie die fehlende Möglichkeit einer sicheren Fußgängerquerung angeführt. Die Einrichtung einer neuen Haltestelle inklusive Querungshilfe wurde jedoch in das Modernisierungsprogramm der Stadt Hamm aufgenommen.

  Zudem stellte die Verwaltung eine Lücke im Fahrplan der Linie 4 zwischen 7 und 8 Uhr fest, wodurch der vorgesehene 30-Minuten-Takt nicht eingehalten wird. Die Verwaltung beabsichtigt, gemeinsam mit den Verkehrsunternehmen die Umsetzung des regulären Taktes sicherzustellen.

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  Beratungsfolge

  • 17.06.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• 8.3
  Entwicklung Werler Straße im Bereich des Hammer Südens

  Zur Vorlage · AT-21/25 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Mitte hat mit der Vorlage AT-21/25 einen Antrag zur Entwicklung der Werler Straße im Bereich des Hammer Südens gestellt. Die Fraktion fordert die Einrichtung eines Stadtteilbüros, in dem auch ein Quartiersarchitekt seinen Sitz haben soll. Zudem wird die Schaffung eines runden Tisches beantragt, um einen regelmäßigen Austausch zwischen allen Beteiligten zu ermöglichen.

  In der Begründung weist die Fraktion auf Veränderungen im Einzelhandel und eine zunehmende Leerstandsquote in Teilen der Werler Straße hin. Während im Bereich zwischen Stiftstraße und Alleestraße die Nahversorgung durch den Rückzug von Banken und Post sowie die Ansiedlung einfacherer Geschäfte abgenommen hat, verbleibt nur noch ein Lebensmittel-Nahversorger. Gleichzeitig verzeichnet das Gebiet einen Bevölkerungszuwachs sowie eine Veränderung der Altersstruktur mit einem höheren Anteil an Schulkindern und älteren Bewohnern.

  Ziel des Antrags ist es, die Attraktivität des Quartiers zu steigern, die Nahversorgung zu sichern und die Infrastruktur zu verbessern. Konkret werden die Überprüfung von Radwegen, Gehwegen und Bushaltestellen sowie die Sicherheit der Schulwege thematisiert. Auch die Neugestaltung des Parkplatzes an der Liebfrauenkirche und die Förderung medizinischer Dienstleistungen im Bereich des Evangelischen Krankenhauses werden als mögliche Maßnahmen angeführt. Der Antrag wurde von Bezirksfraktionsvorsitzendem Dennis Kosian und Bezirksvertreter Robert Christian Ciszewski unterzeichnet.

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  Beratungsfolge

  • 17.06.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
  • 18.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• 8.3.1
  Entwicklung Werler Straße im Bereich des Hammer Südens

  Zur Vorlage · AT-21/25-ST · Stellungnahme

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Mitte hat mit der Vorlage AT-21/25-ST den Antrag gestellt, ein Stadtteilbüro für den Hammer Süden einzurichten, in dem auch ein Quartiersarchitekt ansässig sein soll. Zudem wird die Schaffung eines Gesprächsforums bzw. eines runden Tisches zur Einbindung aller Beteiligten gefordert.

  Die Verwaltung hat hierzu Stellungnahme abgegeben und weist darauf hin, dass im Rahmen des Städtebaulichen Entwicklungskonzepts bereits seit 2017 eine Quartiersberatung im „Büro Innenstadt“ besteht. Der dort tätige Quartiersarchitekt steht Eigentümern an der Werler Straße weiterhin als Ansprechpartner zur Verfügung, unter anderem über die Weststraße 36 sowie telefonisch und per E-Mail. Die Einrichtung eines zusätzlichen Stadtteilbüros wird von der Verwaltung als nicht erforderlich eingestuft; zudem seien die Mittel im Rahmen des Förderprogramms „Perspektive Innenstadt 2030“ hierfür nicht vorhanden. Als Alternative bietet die Verwaltung an, gezielte Informationsveranstaltungen für Immobilieneigentümer im Geltungsbereich der Werler Straße durchzuführen.

  Hinsichtlich eines neuen Gesprächsforums verweist die Stellungnahme auf das bereits bestehende Stadtteilzentrum FeidikForum, in dem verschiedene Foren und Konferenzen stattfinden. Die Strukturen der Stadtteilarbeit wurden bereits durch den Beschluss BV 1598/2024 festgelegt.

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  Beratungsfolge

  • 17.06.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
  • 18.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• 9.
  Mitteilungsvorlagen
• 9.1
  Errichtung eines Innenstadtparkhauses durch einen Investor

  Zur Vorlage · MI-18/25 · Mitteilungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Westfälische Anzeiger plant die Errichtung eines neuen Innenstadtparkhauses auf der Fläche östlich des Cineplex-Kinos am Chattanoonga Platz in Hamm. Das Vorhaben sieht die Schaffung von insgesamt 435 Stellplätzen vor, wovon acht mit einer Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge ausgestattet werden sollen. Die Umsetzung ist an die Bedingung geknüpft, dass der Grundstücksvertrag zwischen dem Voreigentümer und dem Westfälischen Anzeiger zeitnah beurkundet wird.

  Die geplante Konstruktion umfasst elf Parkebenen in Split-Level-Bauweise, um die Rampenlängen und Fahrflächen zu minimieren. Die Zufahrt soll von der Königstraße erfolgen, wobei das Parkhaus über zwei Treppenhäuser sowie eine Aufzugsanlage barrierefrei erschlossen wird. Eine Holzfassade mit vertikalen Elementen ist vorgesehen, wobei die endgültige Gestaltung von Anforderungen an den Schall- und Blendschutz abhängt.

  Das Projekt soll laut Mitteilungsvorlage dazu beitragen, das Ziel des Masterplans Mobilität zu unterstützen, indem zusätzlicher Parkraum nahe dem Marktplatz geschaffen wird. Dies soll die Aufwertung von Straßenräumen für Gastronomie, Begrünung und Fußgänger ermöglichen, ohne die Erreichbarkeit der Innenstadt für den motorisierten Individualverkehr zu verringern. Zudem ist eine technische und bauliche Trennung zur bestehenden Tiefgarage unter dem Kino sowie eine neue, geordnete Zu- und Ausfahrt vorgesehen. Die Realisierung wird für den Zeitraum 2026/27 angestrebt; der spätere Betrieb soll durch einen privaten Betreiber erfolgen.

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  Beratungsfolge

  • 07.07.2025 · Hauptausschuss
  • 01.07.2025 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
  • 17.06.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• 9.2
  Familienbericht(en) 2025. Hamm auf dem Weg zur Familienfreundlichsten Stadt. Zweiter Familienbericht.

  Zur Vorlage · MI-22/25 · Mitteilungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadt Hamm legt mit der Mitteilungsvorlage MI-22/25 den zweiten Familienbericht 2025 vor. Das Dokument dient der Bestandsaufnahme auf dem Weg zur „Familienfreundlichsten Stadt Deutschlands“, ein Ziel, das sich die Stadt im Jahr 2020 gesetzt hat. Nachdem der erste Bericht im Jahr 2023 die strukturellen Voraussetzungen und Leitprojekte definierte, befasst sich der aktuelle Bericht mit einer ersten Bilanz des Prozessfortschritts.

  Der Bericht untersucht den aktuellen Stand der familienpolitischen Entwicklungen sowie bestehende Herausforderungen und mögliche Ansatzpunkte für eine langfristige Zielerreichung. Zur Bewertung des Prozessstandes werden sowohl statistische Kennzahlen als auch qualitative Kriterien herangezogen. Zu diesen Kriterien zählen die Sichtbarkeit von Dienstleistungen, die Einbindung von Familien in Planungsprozesse sowie die Spürbarkeit von Verbesserungen der Lebensbedingungen im Alltag.

  Ein wesentlicher Bestandteil des Berichts ist eine repräsentative Familienbefragung, welche die aktuelle Situation in verschiedenen Themenfeldern bewertet. Diese qualitative Auswertung wird durch die Fortschreibung von Monitoringdaten ergänzt. Um eine transparente Darstellung von Fort- und Rückschritten zu ermöglichen und valide Zeitreihen aufzubauen, erfolgt die Berichterstattung sowie die Durchführung der Befragungen künftig im Turnus von zwei Jahren.

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  Beratungsfolge

  • 18.06.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
  • 18.06.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
  • 18.06.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
  • 17.06.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
  • 17.06.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 17.06.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
  • 17.06.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
• 10.
  Mitteilungen der Bezirksbürgermeisterin
• 11.
  Verschiedenes