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Tagesordnung
- I.Öffentliche Sitzung
- 1.Eröffnung der Sitzung
- 2.Einwohnerfragestunde
- 3.Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 21.11.2024
- 4.Beschlüsse
- 4.1Straßenbenennung im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 05.055 - Kanaltrasse westlicher Teil -Zur Vorlage · BV-1751/2024 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 05.055 – Kanaltrasse westlicher Teil – ist die Benennung einer bisher namenlosen Straße vorgesehen. Gemäß der Beschlussvorlage BV-1751/2024 wird vorgeschlagen, die Straße als „Ilse-Bintig-Straße“ zu bezeichnen. Eine Namensvergabe ist erforderlich, da in diesem Gebiet zeitnah die Errichtung von Gebäuden geplant ist.
Der Vorschlag zur Benennung wurde nach Rücksprache mit dem zuständigen Bezirk erstellt. Die Verwaltung hat gegenüber dieser Namensgebung keine Einwendung erhoben. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Bezirksvertretung Hamm-Herringen die Entscheidung trifft, wobei das Ergebnis unter dem Vorbehalt der Empfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität steht. Federführend für diese Angelegenheit ist das Vermessungs- und Katasteramt.
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Beratungsfolge
- 01.04.2025 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
- 20.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
- 5.Empfehlungen
- 5.1Sanierung des Rollhockeyspielfeldes im Barbarastadion (Herringen)Zur Vorlage · BV-1723/2024 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Ausschuss für Sport und Freizeit soll die Sanierung des Rollhockeyspielfeldes im Barbarastadion in Herringen beschließen. Hintergrund der Maßnahme ist die Bereitstellung einer Trainingsfläche während der anstehenden Sanierung der Glück-auf-Sporthalle. Das derzeitige Spielfeld kann aufgrund von Fugenaufplatzungen im Betonbelag aktuell nicht für den Rollhockeysport genutzt werden.
Die geplanten Arbeiten umfassen den Abbruch der bestehenden Betoneinfassung an den Längsseiten sowie die Installation eines neuen Bandensystems mit einem Prallschutz aus Kunststoff. Der neue Spielfeldboden soll aus einer feinkörnigen Asphaltdecke bestehen, die ein Gefälle von 1,5 Prozent aufweist. Zudem sind die Markierung nach Verbandsvorgaben, die Installation neuer Tore sowie die Herstellung von Pflasterstreifen und die Wiederherstellung der umliegenden Rasenflächen vorgesehen. Zur Entwässerung wird eine wasserführende Muldenrinne sowie eine unterirdische Rigole zur dezentralen Versickerung von Niederschlagswasser errichtet. Die geschätzten Kosten für das Projekt belaufen sich auf rund 110.000 Euro, wobei die Finanzierung über das Budget des Barbarastadions sichergestellt ist.
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Beratungsfolge
- 26.03.2025 · Ausschuss für Sport und Freizeit
- 20.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
- 5.23. Ergänzung zum Abwasserbeseitigungskonzept 7. Fortschreibung 2024 Zusätzliche MaßnahmeZur Vorlage · BV-1/2025 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage BV-1/2025 sieht eine Ergänzung des Abwasserbeseitigungskonzeptes (7. Fortschreibung 2024) vor. Gegenstand der Maßnahme ist die entwässerungstechnische Erschließung eines Grundstücks an der Kreuzung Lünener Straße und Johannes-Rau-Straße, auf dem der Investor Eurostar den Bau einer Halle sowie einer Ausstellungshalle mit Werkstatt plant.
Für dieses Vorhaben ist eine Verlängerung des öffentlichen Mischwasserkanals in der Lünener Straße bis zur Vorflut am Herringer Bach erforderlich. Im Rahmen eines im Jahr 2024 geschlossenen Ausbauvertrages wird der Lippeverband die Kosten für die öffentliche entwässerungstechnische Erschließung in Höhe von 100.000 Euro übernehmen.
Der Beschluss sieht vor, dass der Lippeverband die zusätzliche Maßnahme in seine Wirtschaftspläne aufnimmt und umsetzt. Zudem werden die Verwaltung sowie der Lippeverband damit beauftragt, die notwendigen Planungen zu erstellen und gegebenenfalls erforderlichen Grunderwerb durchzuführen. Die Umsetzung erfolgt unter dem Vorbehalt einer gesicherten Finanzierung.
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Beratungsfolge
- 08.04.2025 · Rat (26. Sitzung)
- 07.04.2025 · Hauptausschuss
- 01.04.2025 · Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz
- 01.04.2025 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
- 20.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
- 5.3Vorzugsvariante Aus- oder Neubau der nördlichen Weetfelder Straße (K35n), Ausbau der Rathenaustraße sowie externe Vergabe der IngenieurleistungenZur Vorlage · BV-9/25 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadt Hamm plant im Rahmen der Beschlussvorlage BV-9/25 den Aus- oder Neubau der nördlichen Weetfelder Straße (K35n) sowie die Erweiterung der Rathenaustraße. Als Vorzugsvariante wurde die sogenannte Variante 6 festgelegt, welche den ehemaligen Verlauf des renaturierten Wiescher Baches nutzt. Die geplante Strecke soll die Kamener Straße über die Rathenaustraße mit der Weetfelder Straße verbinden. Parallel dazu ist der Ausbau der Rathenaustraße zwischen der K35n und der Straße „Auf dem Daberg“ vorgesehen, um eine leistungsfähige Anbindung des Gewerbegebietes Schieferstraße sowie des geplanten Multi Hub Westfalen zu gewährleisten. Zudem wird die externe Vergabe von Ingenieurleistungen beantragt.
Die Umsetzung der Maßnahmen steht unter dem Vorbehalt gesicherter Finanzierung. Die geschätzten Investitionskosten für den Abschnitt der K35n belaufen sich auf etwa 11,7 Millionen Euro, wobei eine Förderung durch das Land Nordrhein-Westfalen in Höhe von 75 Prozent angestrebt wird. Für den Ausbau der Rathenaustraße werden Kosten von rund 2,3 Millionen Euro veranschlagt. Die Mittel für die Ingenieurleistungen in Höhe von etwa 650.000 Euro sollen voraussichtlich ab 2026 bereitgestellt werden, während der Baubeginn der Straßenbauarbeiten für etwa 2029 geplant ist. Ziel der Maßnahmen ist es, dem prognostizierten Anstieg des Schwerlastverkehrs bis zum Jahr 2030 sowie den Anforderungen durch städtebauliche Entwicklungen wie das CreativRevier Heinrich-Robert zu begegnen.
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Beratungsfolge
- 08.04.2025 · Rat (26. Sitzung)
- 07.04.2025 · Hauptausschuss
- 01.04.2025 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
- 20.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
- 18.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
- 5.4Fahrbahnerneuerungen auf Wirtschaftswegen im Hammer Stadtgebiet 2026 und 2027Zur Vorlage · BV-16/25 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadt Hamm plant für die Jahre 2026 und 2027 die Erneuerung verschiedener Wirtschaftswege im Stadtgebiet. Die vorliegende Beschlussvorlage sieht die Durchführung der aufgeführten Maßnahmen vor, sofern die Finanzierung gesichert ist. Insgesamt sind Auszahlungen in Höhe von 1,1 Millionen Euro vorgesehen, wobei 800.000 Euro auf das Jahr 2026 und 300.000 Euro auf das Jahr 2027 entfallen. Ein Teil der Kosten soll durch Fördermittel aus dem Europäischen Agrarfonds (EGFL/ELER) gedeckt werden, wobei die Zusage der Bezirksregierung Arnsberg aufgrund der hohen Nachfrage nicht garantiert werden kann.
Für das Jahr 2026 sind im Falle einer Förderung die Baumstraße, Auf der Breite, Kumper Heide sowie Enniger vorgesehen. Die technischen Arbeiten umfassen das Fräsen und Profilieren der Fahrbahn sowie den Einbau einer zehn Zentimeter dicken Asphaltdecke. Sollten keine Fördermittel beantragt werden können, sieht die Planung Ersatzmaßnahmen vor. Für 2026 sind in diesem Fall der Holtumer Weg, An der Barbecke, Neuer Weg und die Romberger Straße vorgesehen. Für das Jahr 2027 umfasst die Liste der optionalen Maßnahmen die Wege RH-17, Teinertstraße, Bornstraße und Enniger. Auch bei diesen Ersatzmaßnahmen ist eine Erneuerung der Fahrbahnoberfläche durch eine bituminöse Tragdeckschicht geplant.
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Beratungsfolge
- 07.04.2025 · Hauptausschuss
- 01.04.2025 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
- 20.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
- 20.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
- 20.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
- 18.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
- 18.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
- 5.5Unterhaltungsmaßnahmen an Gehwegen im Zuge von Baumaßnahmen der Energie- und Wasserversorgung Hamm GmbHZur Vorlage · BV-17/25 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadt Hamm plant im Rahmen von Kabelverlegearbeiten der Energie- und Wasserversorgung Hamm GmbH verschiedene Unterhaltungsmaßnahmen an Gehwegen und Fahrbahnen. Im Zuge dieser Maßnahmen sollen betroffene Gehwegflächen, die derzeit wassergebunden, asphaltiert oder mit defektem Belag ausgeführt sind, durch neues Rechteckpflaster oder Asphalt erneuert werden.
Zu den geplanten Investitionsmaßnahmen gehören die Erneuerung von Gehwegen in der Josef-Schlichter-Allee, im Ammerweg, am Hagenkamp, im Rosengarten sowie in der Jahnstraße. Ergänzend dazu sind Sanierungen von Asphaltflächen im Fahrbahnbereich in der Beiseystraße und der Jahnstraße vorgesehen. Die Kosten für die Investitionstätigkeit belaufen sich für das Jahr 2025 auf 290.000 Euro, während die konsumptiven Aufwendungen bei 60.000 Euro liegen. Ein Teil dieser Kosten in Höhe von 232.000 Euro soll über die Straßenausbaubeitrag-Erstattungsverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen erstattet werden.
Hinsichtlich der Vergabe sieht die Vorlage eine Abweichung von den städtischen Vergaberichtlinien vor. Eine freihändige Vergabe an Unternehmen, die bereits für die Stadtwerke Hamm tätig sind, wird angestrebt, um eine effiziente Umsetzung der Arbeiten zu gewährleisten und Nachteil durch die Trennung kleinerer Leistungen von größeren Auftragsvolumina zu vermeiden.
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Beratungsfolge
- 01.04.2025 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
- 20.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
- 20.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
- 20.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
- 18.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
- 18.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
- 5.6Rückbau der Brücke über die ehemalige Hafenbahntrasse im Zuge der RadbodstraßeZur Vorlage · BV-26/25 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadt Hamm plant den Rückbau der Brücke über die ehemalige Hafenbahntrasse im Bereich der Radbodstraße. Eine technische Prüfung im Jahr 2023 ergab einen Riss in einer Spannlitze eines Überbauplattenbalkens. Nachfolgende Berechnungen ergaben eine verbleibende Restnutzungsdauer von maximal zwei bis fünf Jahren, wobei ein plötzliches Versagen der Konstruktion möglich ist. Als vorübergehende Maßnahme wird derzeit eine Unterstützkonstruktion unter dem Bauwerk errichtet, um die Gewichtsbeschränkungen aufzuheben.
Die vorliegende Beschlussvorlage sieht einen ersatzlosen Entfall des Bauwerks vor. Da die ehemalige Hafenbahntrasse bereits zurückgebaut wurde, besteht keine technische Notwendigkeit für die Brücke mehr. Ein Neubau würde im Vergleich zum Rückbau längere Sperrzeiten der Radbodstraße sowie höhere Kosten verursachen. Die Hafen Hamm GmbH hat dem Verzicht auf das Bauwerk bereits zugestimmt. Für die Durchführung des Rückbaus werden Teilbereiche von Grundstücken der Hafen Hamm GmbH beansprucht; der entsprechende Grunderwerb wird vorbereitet.
Die Maßnahme soll in den Sommerferien 2026 durchgeführt werden, um die Arbeiten mit einer geplanten Sanierung der Radbodstraße, einschließlich der Deckensanierung und der Erneuerung des westlichen Geh- und Radweges, zu kombinieren. Die veranschlagten Kosten für den Rückbau belaufen sich auf 250.000 Euro und sind für das Jahr 2026 vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 01.04.2025 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
- 20.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
- 5.7Erneuerung Öffentliche Straßenbeleuchtung 2025 ff.Zur Vorlage · BV-65/25 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadt Hamm plant für den Zeitraum ab 2025 ein Erneuerungsprogramm der öffentlichen Straßenbeleuchtung. Mit der Beschlussvorlage BV-65/25 soll die Grundlage geschaffen werden, um mögliche Fördermittel des Landes NRW zu beantragen. Die Durchführung der Maßnahmen, welche die Erneuerung von Kabeln, Masten und Leuchten umfassen, wird der Stadtwerke Hamm GmbH übertragen.
Die technischen Erneuerungen sind aufgrund von Alter und Abnutzung notwendig, da eine rein wartungsbasierte Instandsetzung wirtschaftlich nicht mehr darstellbar ist. Die geplanten Arbeiten sollen teilweise im Zusammenhang mit Baumaßnahmen der Stadtwerke Hamm zu den Bereichen Gas, Wasser, Fernwärme und Strom erfolgen, um die Betriebssicherheit der Beleuchtungsanlagen zu gewährleisten und die Altersstruktur der Anlagen zu verbessern.
Die finanziellen Auswirkungen belaufen sich auf insgesamt rund 1.149.913 Euro. Davon sind für die Jahre 2025 und 2026 jeweils 400.000 Euro sowie für das Jahr 2027 etwa 349.913 Euro vorgesehen. Eine Erstattung von Kostenanteilen durch das Land ist nach Abschluss der Maßnahmen möglich, wobei die genaue Höhe zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht feststeht.
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Beratungsfolge
- 07.04.2025 · Hauptausschuss
- 01.04.2025 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
- 20.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
- 20.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
- 20.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
- 19.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
- 18.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
- 18.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
- 18.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
- 5.8Fortschrittsbericht und Grundsatzbeschluss: Umsetzung der strategischen Bedarfsplanung in der frühkindlichen Bildung und sozialräumlicher Ausbaufortschrittsbericht Kita und OGSZur Vorlage · BV-87/25 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Hamm befasst sich mit einem Fortschrittsbericht zur strategischen Bedarfsplanung in der frühkindlichen Bildung sowie zur schulischen Betreuung. Ein wesentlicher Bestandteil der Vorlage ist die finanzielle Entlastung von Kindertagesstätten-Trägern. Der Rat nimmt die laufende freiwillige Übernahme gesetzlicher Trägeranteile in Höhe von aktuell 5,1 Millionen Euro zur Kenntnis. Zudem wird die Verwaltung beauftragt, die Anteile für freie Träger ohne eigene Steuermittel sowie für Elterninitiativen für die nächsten zwei Kindergartenjahre auf 0,25 Prozent zu senken.
Darüber hinaus unterstützt der Rat das Vorhaben, die Anpassung der Kindpauschalen zeitlich vorzuziehen. Die Änderung soll den Zeitpunkt der Umsetzung von August auf den 1. Januar eines jeden Jahres verlegen, wobei die Stadt Hamm das Land Nordrhein-Westfalen zur kurzfristigen Umsetzung auffordert. In Bezug auf den Ausbau der Bildungsangebote wird die Verwaltung angewiesen, die Maßnahmen der Ausbaustufe 1 fortzuführen und die Ausbaustufe 2 umsetzungsreif zu entwickeln. Für die dritte Ausbaustufe ist eine räumliche Konkretisierung sowie die Einrichtung neuer Übergangsgruppen vorzusehen.
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Beratungsfolge
- 08.04.2025 · Rat (26. Sitzung)
- 07.04.2025 · Hauptausschuss
- 03.04.2025 · Ausschuss für Schule und Ausbildung
- 20.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
- 20.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
- 20.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
- 19.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
- 18.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
- 18.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
- 18.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
- 6.Mündliche Berichte
- 6.1Aufgaben des Ordnungsamtes in der Schädlingsbekämpfung
- 7.Anträge
- 7.1Umgestaltung der Fritz-Husemann-Straße 22 bis 63 inkl. Rückbau der HochbeeteZur Vorlage · AT-785/2024 · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Herringen hat im Rahmen des Antrags AT-785/2024 eine Umgestaltung der Fritz-Husemann-Straße im Bereich der Hausnummern 22 bis 63 beantragt. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zu erstellen, das den Rückbau bestehender Hochbeete sowie die Schaffung von Baumrigolen prüft. Zudem sollen Maßnahmen zur Flächenentsiegelung, wie etwa extensive Dachbegrünungen, auf ihre Eignung für eine klimaresiliente Stadtgestaltung untersucht werden.
Als Grundlage für diesen Antrag wird auf die aktuelle Situation im öffentlichen Verkehrsraum hingewiesen. Die versiegelten Flächen in diesem Bereich verhindern das Versickern von Regenwasser, was bei Starkregenereignissen zu Rückstau führen kann. Zudem führt die Bodenversiegelung im Sommer zu einer Erwärmung der Luft. Die Hochbeete weisen laut Antrag bauliche Schäden auf, wobei Klinkersteine aus der Aufmauerung herausgebrochen sind und Reparaturen nicht fachgerecht durchgeführt wurden. Des Weiteren wird angeführt, dass die aktuelle Bepflanzung die Sichtverhältnisse einschränkt.
Die Verwaltung soll im Zuge der Konzeptentwicklung die Kosten für den Rückbau der Hochbeete sowie für mögliche Umbaumaßnahmen und die Nutzung von Förderprogrammen ermitteln. Eine entsprechende Planung inklusive einer Kostenaufstellung soll bis zum Sommer 2025 vorliegen.
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Beratungsfolge
- 20.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
- 21.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
- 12.09.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
- 7.1.1Umgestaltung der Fritz-Husemann-Straße 22 bis 63 inkl. Rückbau der HochbeeteZur Vorlage · AT-785/2024-ST · Stellungnahme
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Herringen hat für den Bereich der Fritz-Husemann-Straße zwischen den Hausnummern 22 und 63 eine Umgestaltung beantragt. Der Antrag sieht die Erstellung eines Konzepts vor, das den Rückbau von Hochbeeten sowie die Schaffung von Baumrigolen prüft. Zudem sollen Maßnahmen zur Flächenentsiegelung, wie etwa extensive Dachbegrünungen, auf ihren Beitrag zur Klimaresilienz untersucht werden.
Das Tiefbau- und Grünflächenamt stellt in seiner Stellungnahme fest, dass der Ersatz der Hochbeete durch Baumstandorte mit Rigolen das Mikroklima verbessern könnte. Für die Errichtung der Baumrigolen ist jedoch ein Baugrundgutachten erforderlich, um die Versickerungsfähigkeit des Untergrunds sowie den Grundwasserstand zu untersuchen. Eine Finanzierung ist derzeit nicht im Haushalt verankert, wobei die Einwerbung von Fördermitteln als Möglichkeit angeführt wird.
Hinsichtlich der Dachbegrünungen weist die Verwaltung darauf hin, dass im öffentlichen Bereich des betreffenden Straßenabschnitts keine Dachflächen vorhanden sind. Auf die Dächer der dahinterliegenden Anwohner habe die Stadt keine Verfügungsgewalt. Ein passendes Förderprogramm für Dachbegrünungen ist aktuell nicht bekannt. Aufgrund personeller Kapazitätsengpässe und der fachübergreifenden Komplexität wird eine Fertigstellung der Gutachten, sofern Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, nicht vor Ende des Jahres 2025 erwartet.
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- 20.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
- 7.2Verbesserung der Radverkehrsführung an der Neufchateaustraße im Kreuzungsbereich zur Dortmunder StraßeZur Vorlage · AT-14/25 · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Die SPD-Bezirksfraktion Herringen hat mit dem Antrag AT-14/25 eine Verbesserung der Radverkehrsführung an der Neufchateaustraße im Kreuzungsbereich zur Dortmunder Straße beantragt. Die Stadtverwaltung soll beauftragt werden, die Verkehrsführung so anzupassen, dass eine durchgängige und sichere Nutzung des Radverkehrs möglich ist, ohne dass Radfahrende auf den Bürgersteig ausweichen müssen.
Der Antrag führt aus, dass der derzeitige Fahrradweg kurz vor der Kreuzung zur Dortmunder Straße auf den Gehweg führt. In diesem Ampelbereich müssten sich Radfahrer und Fußgänger einen engen Raum teilen. Laut der Fraktion sei es insbesondere bei wartenden Fußgängern für Radfahrende kaum möglich, den Bereich fahrend zu passieren, was dazu führe, dass Fahrräder abgestiegen und geschoben werden müssen. Die beantragte Maßnahme soll die Verkehrsführung so optimieren, dass Konflikte zwischen den Verkehrsteilnehmern vermieden werden.
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- 20.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
- 7.2.1Verbesserung der Radverkehrsführung an der Neufchateaustraße im Kreuzungsbereich zur Dortmunder StraßeZur Vorlage · AT-14/25-ST · Stellungnahme
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✦ KI-Zusammenfassung
Die SPD-Bezirksfraktion hat mit der Vorlage AT-14/25-ST einen Antrag gestellt, die Radverkehrsführung im Kreuzungsbereich Neufchateaustraße und Dortmunder Straße zu verbessern. Ziel des Antrags ist es, eine durchgängige und sichere Führung des Radverkehrs zu gewährleisten, damit Radfahrende nicht auf den Bürgersteig ausweichen müssen.
In einer Stellungnahme des Tiefbau- und Grünflächenamtes wird ausgeführt, dass der Schutzstreifen in der Neufchateaustraße nicht mehr den geltenden Regelwerken entspricht und nicht erneuert werden soll. Die Verwaltung schlägt vor, die Situation durch das Entfernen der letzten beiden Leitstreifen zu verändern. Dadurch sollen Radfahrende auf der Fahrbahn bleiben und anschließend höhengleich auf den Radfahrstreifen in der Dortmunder Straße geführt werden. Ein dadurch vermiedener Konflikt mit wartenden Personen an der Signalanlage wird angestrebt.
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- 20.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
- 7.3Prüfung der Einrichtung eines Zebrastreifens auf der Fritz-Husemann-Straße vor der LaguneZur Vorlage · AT-15/25 · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Die SPD-Bezirksfraktion Herringen hat mit der Vorlage AT-15/25 einen Antrag an die Bezirksvertretung Hamm-Herringen gestellt. Die Verwaltung wird darin beauftragt, zu prüfen, ob in der Fritz-Husemann-Straße vor der Einfahrt zur Lagune ein Zebrastreifen eingerichtet werden kann. Darüber hinaus soll untersucht werden, welche weiteren Maßnahmen zur Verbesserung der Fußgängersicherheit an dieser Stelle in Betracht kommen.
Als Grundlage für den Antrag wird eine hohe Frequenz von Fußgängerinnen und Fußgängern angeführt, die insbesondere zu Schulzeiten die Lagune oder die Jahnschule aufsuchen. Da derzeit keine gesicherte Überquerungsmöglichkeit besteht, soll die Sicherheit an dieser Stelle erhöht werden. In dem Bereich gilt bereits eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h. Die Prüfung der Maßnahmen richtet sich insbesondere auf die Verkehrssicherheit von Kindern, Jugendlichen und älteren Menschen ab.
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- 20.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
- 7.3.1Prüfung der Einrichtung eines Zebrastreifens auf der Fritz-Husemann-Straße vor der LaguneZur Vorlage · AT-15/25-ST · Stellungnahme
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✦ KI-Zusammenfassung
Die SPD-Bezirksfraktion Herringen hat im Rahmen des Antrags AT-15/25-ST die Prüfung der Einrichtung eines Zebrastreifens in der Fritz-Husemann-Straße beantragt. Ziel ist es, vor der Einfahrt zur Lagune eine gesicherte Überquerungsmöglichkeit zu schaffen und weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Fußgängersicherheit zu untersuchen. Die Fraktion begründet das Anliegen mit der hohen Passantenfrequenz in diesem Bereich, insbesondere durch Besucher der Lagune sowie Schüler der Jahnschule. Da in der Fritz-Husemann-Straße bereits eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h gilt, wird ein Zebrastreifen als Maßnahme zur Erhöhung der Sicherheit für Kinder, Jugendliche und ältere Menschen vorgeschlagen.
Das Tiefbau- und Grünflächenamt hat hierzu eine Stellungnahme abgegeben. Die Verwaltung führt aus, dass Fußgängerüberwege in Tempo-30-Zonen gemäß den geltenden Richtlinien in der Regel entbehrlich sind. Da die Fritz-Husemann-Straße über den gesamten Streckenverlauf gut einsehbar ist und sich an mehreren Stellen sichere Querungsmöglichkeiten befinden, sieht das Amt nach aktuellem Stand keinen Bedarf für Veränderungen an der derzeitigen Verkehrssituation.
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- 20.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
- 7.4Benennung zum SundernwegZur Vorlage · AT-16/25 · Antrag
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Die SPD-Bezirksfraktion Herringen hat im Rahmen des Antrags AT-16/25 die offizielle Benennung eines Wegabschnitts beantragt. Der Antrag, der an den Bezirksbürgermeister gerichtet ist, sieht vor, den Weg von der Waldenburger Straße bis zum Sundernwald künftig als „Sundernweg“ zu bezeichnen.
Die Begründung für das Vorhaben bezieht sich auf die aktuelle Nutzung und die damit verbundene Kommunikation im Stadtteil. Laut dem Schreiben der Fraktion wird dieser Wegabschnitt bereits häufig in Diskussionen thematisiert, verfügt jedoch bislang über keine offizielle Bezeichnung. Aufgrund des Baugebiets an der Waldenburger Straße ist eine verstärkte Nutzung des Weges zu verzeichnen. Die Fraktion führt an, dass eine feste Namensgebung dazu beitragen würde, die Orientierung zu verbessern und sachliche Diskussionen über infrastrukturelle Maßnahmen, wie etwa die Installation von Abfallbehältern, zu erleichtern.
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- 20.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
- 7.5Verbesserung der Beleuchtung auf dem Parkplatz der Anne-Frank-SchuleZur Vorlage · AT-26/25 · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Die SPD-Bezirksfraktion Herringen hat mit der Vorlage AT-26/25 einen Antrag gestellt, die Beleuchtungssituation auf dem Parkplatz der Anne-Frank-Schule in der Frankenstraße zu überprüfen. Die Verwaltung soll beauftragt werden, bei Bedarf die Installation einer zusätzlichen Laterne sowie weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Lichtverhältnisse zu prüfen und gegebenenfalls umzusetzen.
Grund für das Ersuchen ist die Nutzung der Sporthalle durch verschiedene Gruppen, darunter eine Herzsportgruppe. Es wird darauf hingewiesen, dass die Beleuchtung des Parkplatzes insbesondere in den dunklen Jahreszeiten als unzureichend empfunden wird. Da der Bereich in den Morgen- und Abendstunden wenig übersichtlich ist, besteht laut dem Antrag ein erhöhtes Unfallrisiko für Fußgänger sowie Autofahrer. Eine zusätzliche Beleuchtung soll dazu beitragen, die Sichtverhältnisse zu verbessern, die Orientierung auf dem Parkplatz zu erleichtern und zur allgemeinen Sicherheit beizutragen.
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Beratungsfolge
- 20.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
- 7.5.1Verbesserung der Beleuchtung auf dem Parkplatz der Anne-Frank-SchuleZur Vorlage · AT-26/25-ST · Stellungnahme
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✦ KI-Zusammenfassung
Die SPD-Bezirksfraktion hat im Rahmen des Antrags AT-26/25-ST eine Überprüfung der Beleuchtungssituation auf dem Parkplatz der Anne-Frank-Schule in Hamm-Herringen angeregt. Der Antrag sieht vor, die Lichtverhältnisse an der Frankenstraße zu verbessern und bei Bedarf die Installation einer zusätzlichen Laterne sowie weiterer Maßnahmen zu veranlassen.
In ihrer Stellungnahme zur Vorlage plant die Verwaltung konkrete technische Anpassungen. Es sollen asymmetrisch strahlende LED-Planflächenstrahler an der Fassade des Gebäudes installiert werden. Die Steuerung dieser Beleuchtungsanlage soll über eine Astro-Zeitschaltuhr erfolgen, wodurch die Einschaltdauer automatisch an die Jahres- und Uhrzeiten angepasst wird. Um die Umsetzung zu realisieren, beabsichtigt das Immobilienmanagement, kurzfristig Angebote einzuholen und die entsprechenden Arbeiten anschließend in Auftrag zu geben.
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Beratungsfolge
- 20.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
- 7.6Verbesserung der Wegbeschaffenheit des Zechenwegs zwischen Halde Kissinger Höhe und Herringer BachZur Vorlage · AT-27/25 · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Die SPD-Bezirksfraktion Herringen hat mit der Vorlage AT-27/25 einen Antrag an den Bezirksbürgermeister gestellt, der die Verbesserung der Wegbeschaffenheit des Zechenwegs im Bereich zwischen der Halde Kissinger Höhe und dem Herringer Bach zum Gegenstand hat.
Der Antrag fordert, dass die Verwaltung die Beschaffenheit des betreffenden Wegabschnitts überprüft. Dabei sollen Maßnahmen zur Entwässerung sowie zur Verbesserung der Befahrbarkeit umgesetzt werden, ohne dabei zusätzliche Flächen zu versiegeln.
Hintergrund ist die Nutzung des Zechenwegs als Verbindungsweg zum CreativRevier. Laut Begründung kommt es in dem genannten Abschnitt bereits bei geringeren Regenereignissen zu Überschwemmungen, was die Nutzung durch Fußgänger einschränkt. Die beantragten Maßnahmen sollen dazu dienen, die Nutzbarkeit und Attraktivität des Weges ganzjährig sicherzustellen.
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- 20.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
- 7.7Änderung der Verteilung des BezirksbudgetsZur Vorlage · AT-28/25 · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Herringen hat mit der Vorlage AT-28/25 einen Antrag auf Neuregelung der Verteilung des Bezirksbudgets eingereicht. Der Antrag sieht vor, bisher nicht verbrauchte Mittel aus dem Budget für bereits beschlossene Projekte auf dem Marktplatz einzusetzen. Im Fokus stehen dabei die Entsiegelung von Flächen zwischen den Bäumen entlang der Fangstraße sowie die Bepflanzung von Baumscheiben entlang der Straße Herringer Markt.
Die Begründung des Antrags beruht auf der Notwendigkeit, knappe finanzielle Mittel für prioritäre Maßnahmen einzusetzen. Die Fraktion bezieht sich dabei auf einen bereits beschlossenen Antrag zur Aufwertung des Marktplatzes und zum Erhalt des Baumbestandes. Anstatt die für eine Fassadenbegrünung vorgesehenen 20.000 Euro zu verwenden, sollen diese Mittel für die Entsiegelung der Flächen unter den Linden entlang der Fangstraße genutzt werden, um deren Vitalität zu unterstützen. Darüber hinaus wird die Überprüfung weiterer Projekte im Bezirksbudget beantragt, um eventuell weitere finanzielle Mittel für die Aufwertung des Herringer Marktplatzes freizumachen.
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- 20.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
- 8.Anfragen
- 8.1Unzureichende Pflege der öffentlichen Flächen in der Fritz-Husemann-Straße im Bereich der Hausnummern 20 bis 63Zur Vorlage · AF-945/2024 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Herringen hat mit der Anfrage AF-945/2024 den Pflegezustand öffentlicher Flächen in der Fritz-Husemann-Straße im Bereich der Hausnummern 20 bis 63 thematisiert. Die Fraktion bezieht sich auf Rückmeldungen von Anwohnern sowie Inhabern ansässiger Betriebe, wonach Wildwuchs auf Parkplätzen und in Hochbeeten über mehrere Monate nicht beseitigt wurde.
Mit der Anfrage werden Informationen zu den Reinigungsintervallen in dem beschriebenen Straßenabschnitt sowie zur Häufigkeit der Unkrautbekämpfung auf befestigten Flächen erbeten. Zudem wird nach der Klärung der Zuständigkeiten für die Pflege dieser Flächen gefragt. Ein weiterer Punkt der Anfrage betrifft die personelle Umsetzung der Arbeiten, wobei die Frage gestellt wird, ob die Pflege durch eigenes Personal erfolgen kann oder eine Vergabe an Fachfirmen erforderlich ist. Des Weiteren werden Informationen über geplante Maßnahmen zur Gestaltung der vorhandenen Hochbeete angefordert.
Die Begründung der Anfrage weist darauf hin, dass neben privaten Investitionen von Immobilieneigentümern in die Sanierung ihrer Gebäude auch der Zustand der öffentlichen Flächen ein Thema darstellt. Die Fraktion strebt eine Lösung für die betroffenen Anwohner und Geschäftsleute an.
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- 20.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
- 21.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
- 8.1.1Unzureichende Pflege der öffentlichen Flächen in der Fritz-Husemann-Straße im Bereich der Hausnummern 20 bis 63Zur Vorlage · AF-945/2024-ST · Stellungnahme
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Herringen hat eine Anfrage zur Pflege der öffentlichen Flächen in der Fritz-Husemann-Straße gestellt. Im Fokus standen dabei die Reinigung der befestigten Flächen sowie der Zustand der Hochbeete im Bereich der Hausnummern 20 bis 63.
Die Verwaltung teilte mit, dass für die Reinigung der befestigten Flächen der Abfallwirtschaftsbetrieb und Stadtreinigung (ASH) zuständig ist, während die Pflege der Hochbeete in den Verantwortungsbereich des Stadtreinigungsamtes 66 fällt. Die Straßenreinigung erfolgt zweimal wöchentlich, jeweils montags und freitags, durch Kehrmaschinen und Handreinigung. Eine vollständige Reinigung aller Parkbuchten sei aufgrund des hohen Parkdrucks derzeit nicht durchgehend möglich; die Reinigung erfolgt, sobald Flächen frei werden. Eine Erhöhung der Reinigungsintervalle würde eine Änderung der Straßenreinigungssatzung sowie eine Anpassung der Gebühren für die Anlieger erfordern.
Bezüglich der Hochbeete sind seitens der zuständigen Fachabteilung keine weiteren Maßnahmen geplant. Die aktuelle Bepflanzung orientiert sich am sogenannten „Haarer Modell“, um die Biodiversität an dem sonnenexponierten Standort zu fördern. Für eine etwaige Umgestaltung schlägt die Verwaltung vor, dass die Bezirksvertretung konkrete Pflanzenwünsche in einem Beschluss formuliert, um der Verwaltung eine verbindliche Handlungsanweisung zu geben.
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- 20.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
- 8.2Erneuerung des Barfuß- und Erlebnispfades an der Kissinger Höhe / Interkultureller GartenZur Vorlage · AF-958/2024-ST · Stellungnahme
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✦ KI-Zusammenfassung
In einer Stellungnahme zur Anfrage AF-958/2024-ST hat die Stadtverwaltung Informationen zur Erneuerung des Barfuß- und Erlebnispfades an der Kissinger Höhe vorgelegt. Die Verwaltung bestätigte, dass im Herbst 2022 eine Erneuerung des Pfades durchgeführt wurde. Zu den Maßnahmen gehörten die Rodung von Sträuchern in Teilbereichen sowie deren Ersatz durch neue Bäume und Sträucher, die Anlage von Blühwiesen sowie die Überarbeitung der Wegeflächen unter Verwendung von Kies, Glasgranulat und Holzhäckseln. Die Kosten für diese Maßnahmen beliefen sich auf circa 23.000 Euro.
Auf die Frage nach dem aktuellen Zustand des Pfades und etwaigen Mängeln gab die Verwaltung an, dass dieser Zustand bekannt sei. Während die Pflege der Pflanzflächen im Rahmen der laufenden Unterhaltungsmaßnahmen erfolgt, ist für eine grundlegende Überarbeitung des Barfußpfades aktuell kein Budget im Haushalt vorgesehen.
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- 20.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
- 8.3Steinfiguren im Glück-Auf-StadionZur Vorlage · AF-12/25 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Wählergruppe Pro Hamm hat im Rahmen der Anfrage AF-12/25 Fragen zum Zustand und Verbleib der Steinfiguren im Glück-Auf-Stadion gestellt. Dr. Cevdet Gürle und Habib Kartal bitten den Bezirksbürgermeister Franz Tillmann um Auskunft darüber, ob eine Rekonstruktion der Figuren am Stadion stattgefunden hat und zu welchem Zeitpunkt diese durchgeführt wurde.
Ein wesentlicher Punkt der Anfrage betrifft die aktuelle Situation vor Ort, da derzeit lediglich die männliche Steinfigur am Stadion zu sehen ist. Die Antragsteller fragen nach dem aktuellen Standort der weiblichen Figur sowie nach dem Zeitraum, in dem mit deren Wiederaufstellung zu rechnen ist.
Die Anfrage bezieht sich auf eine vorangegangene Befragung aus dem Jahr 2024. Damals hatte die Stadtverwaltung erklärt, dass die stark beschädigte Frauen-Figur saniert werden müsse und eine Fertigstellung für das Jahr 2023 angestrebt wurde. Zwar wurde der Verbleib beider Statuen am Stadion befürwortet, jedoch ist die weibliche Figur aktuell nicht mehr am Standort vorhanden. Laut der Anfrage liegen seit der letzten Stellungnahme der Verwaltung vom März 2023 keine weiteren Informationen zum Status der Sanierung oder zum Verbleib der Statue vor.
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- 18.06.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
- 20.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
- 8.4Zustand des Spielplatzes am WiesenteichZur Vorlage · AF-13/25 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Mit der Anfrage AF-13/25 hat der Fraktionsvorsitzende Dr. Cevdet Gürle den Bezirksbürgermeister Franz Tillmann zum Zustand des Spielplatzes am Wiesenteich befragt. Der Spielplatz ist seit mehreren Monaten gesperrt, wobei im vergangenen Sommer bereits Teile der Spielgeräte abgebaut wurden. Seither wurden weitere Kleingeräte entfernt, ohne dass Ersatz installiert wurde.
Im Rahmen der Anfrage werden verschiedene Punkte zur geplanten Überarbeitung der Anlage erfragt. Dazu gehören der genaue Zeitpunkt der Sperrung sowie die voraussichtliche Dauer der Arbeiten und der damit verbundenen Einschränkungen. Zudem wird nach den konkreten Maßnahmen, dem Einsatz neuer Spielgeräte sowie dem zur Verfügung stehenden Budget gefragt. Ein weiterer Aspekt der Anfrage betrifft die Information der politischen Gremien und Anwohner über das Vorhaben.
Darüber hinaus möchte Dr. Gürle klären, ob es Verzögerungen bei der Umsetzung gibt und welche Gründe dafür vorliegen könnten. Ein besonderes Augenmerk liegt auf der Frage, ob eine Erweiterung des Spielplatzes gemäß dem Bebauungsplan Nr. 05.080 realisiert wird oder ob die Entwicklung des Neubaugebiets „Am Wiesenteich“ Auswirkungen auf die bestehende Spielanlage hat.
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- 18.06.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
- 20.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
- 8.5Pflege und Instandsetzung LippeparkZur Vorlage · AF-15/25 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Herringen hat im Rahmen der Anfrage AF-15/25 den Zustand der Ausstattung im Lippepark thematisiert. In dem an Bezirksbürgermeister Franz Tillmann gerichteten Schreiben werden die Abnutzungserscheinungen der orangefarbenen Gestaltungselemente sowie der Informationsflächen im Park angeführt.
Konkret wird auf den verwitterten, teilweise verschmutzten oder mit Graffiti versehen Zustand der orangefarbenen Brüstung im Eingangsbereich des Bereichs „Schacht Franz“ sowie des Aussichtsbalkons hingewiesen. Zudem werden beschädigte und verschmutzte Hinweistafeln im Park erwähnt, die der Orientierung von Besuchern dienen.
Die Fraktion stellt die Frage nach den Intervallen, in denen die Reinigung oder Neulackierung dieser farbigen Elemente erfolgt. Des Weiteren wird nach dem Zeitpunkt für die Erneuerung der beschädigten Infoblöcke gefragt. Der Lippepark wird im Dokument als Naherholungsgebiet zwischen Bockum-Hövel, Herringen und Pelkum beschrieben, dessen Gestaltung durch die charakteristischen orangefarbenen Elemente geprägt ist.
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- 18.06.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
- 20.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
- 8.6Freie Haushaltsmittel für den Stadtbezirk HerringenZur Vorlage · AF-16/25 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Herringen hat im Rahmen einer Anfrage mit dem Aktenzeichen AF-16/25 die Verwendung von Haushaltsmitteln für den Stadtbezirk Herringen thematisiert. Gegenstand der Anfrage ist die Maßnahme 661E1201015460 zur Verfüllung des Grabens an der Dortmunder Straße, welche nicht wie geplant umgesetzt werden konnte. Während im Haushaltsplan 2024/2025 ein Budget von 350.000 Euro für dieses Vorhaben vorgesehen war, belaufen sich die Kosten für die Umgestaltung des Grabens nach Angaben der Fraktion auf 55.000 Euro.
Die Anfrage prüft, ob der verbleibende Betrag für andere Maßnahmen im Stadtbezirk Herringen zur Verfügung steht. Als konkretes Beispiel wird die Sanierung der Quellenstraße angeführt, die laut Begründung der Anfrage seit längerer Zeit Schäden aufweist. Die Fraktion gibt an, dass eine Sanierung dieser Straße von Kommunalpolitikern parteiübergreifend gefordert wurde und in der Bezirksvertretung voraussichtlich auf Unterstützung stoßen würde.
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- 18.06.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
- 20.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
- 8.7Austausch der Fahrradständer am Hallenbad Lagune HerringenZur Vorlage · AF-17/25 · Anfrage
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Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Herringen hat mit der Anfrage AF-17/25 den Austausch von Fahrradständern am Hallenbad Lagune Herringen thematisiert. In dem Dokument wird darauf hingewiesen, dass die etwa 22 vorhandenen Fahrradständer für das Abstellen und Anschließen moderner Fahrräder sowie E-Bikes ungeeignet seien, da die Konstruktion zu Schäden an den Felgen führen könne.
Die Begründung der Anfrage führt aus, dass der Parkplatz des Hallenbades zu den Hauptnutzungszeiten häufig überfüllt ist, weshalb vermehrt Badegäste auf das Fahrrad oder E-Bikes ausweichen. Da in anderen öffentlichen Bereichen der Stadt bereits moderne Fahrradbügel zur Verfügung stehen, wird die Notwendigkeit einer Modernisierung am Standort hervorgehoben. Zudem wird angeführt, dass bereits konkrete Nachfragen von Badegästen bezüglich der Installation von Fahrradbügeln im Bereich der Abstellflächen vorliegen. Die Anfrage stellt die Frage nach dem Zeitpunkt eines etwaigen Austauschs der vorhandenen Vorrichtungen gegen moderne Fahrradbügel.
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- 20.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
- 8.7.1Austausch der Fahrradständer am Hallenbad Lagune HerringenZur Vorlage · AF-17/25-ST · Stellungnahme
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Herringen hat im Rahmen der Anfrage AF-17/25-ST den Austausch von Fahrradabstellanlagen am Hallenbad Lagune Herringen thematisiert. Die Fraktion weist darauf hin, dass die derzeit etwa 22 vorhandenen Fahrradständer veraltet seien und beim Abstellen moderner Fahrräder sowie E-Bikes zu Schäden an den Felgen führen können. Da die Parkflächen des Hallenbades zu Stoßzeiten häufig belegt sind, nutzen vermehrt Badegäste das Fahrrad als Fortbewegungsmittel.
Die Verwaltung nimmt dazu Stellung und erläutert, dass das Grundstück des Hallenbades sowie die Außenanlagen im Eigentum der Stadtwerke Hamm GmbH liegen. Die Bewirtschaftung dieser Flächen sowie die Finanzierung und Durchführung etwaiger baulicher Veränderungen obliegen den Stadtwerken. Infolgedessen liegt die Zuständigkeit für die Fahrradabstellanlagen beim Bäderbetrieb. Die vorliegende Anfrage wurde an die Bäderverwaltung weitergeleitet. Zur Abstimmung des weiteren Vorgehens ist bereits ein Gesprächstermin mit dem Leiter des Bürgeramtes vereinbart worden.
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- 20.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
- 9.Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters
- 10.Verschiedenes