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Tagesordnung

• I.
  Öffentliche Sitzung
• 1.
  Eröffnung der Sitzung
• 2.
  Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des ASOFR, ASG und AFKJH vom 26.02.2024
• 3.
  Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 10.06.2024
• 4.
  Beschlüsse
• 4.1
  1. Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Inanspruchnahme des Fachbereiches Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung des Kreises Unna 2. Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung

  Zur Vorlage · BV-1591/2024 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadt Hamm plant den Abschluss einer neuen öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit dem Kreis Unna zur Inanspruchnahme des Fachbereichs Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung. Die Zusammenarbeit zwischen beiden Kommunen besteht bereits seit 1964, wobei die letzte vertragliche Aktualisierung im Jahr 2003 stattfand.

  Die Neuregelung umfasst insbesondere eine Anpassung der Abrechnungsmodalitäten. Künftig sollen Personal-, Gemein- und Sachkosten auf Grundlage des aktuellen KGSt-Gutachtens „Kosten eines Arbeitsplatzes“ abgerechnet und von der Stadt Hamm erstattet werden. Die Kosten beziehen sich auf bestimmte Planstellen und Stellenanteile. Für den städtischen Haushalt werden dadurch jährliche Aufwendungen in Höhe von 680.000 Euro veranschlagt.

  Zudem wird die Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung beantragt. Da die nächste Sitzung des Rates erst am 1. Oktober 2024 anberaumt ist, soll die Entscheidung vorab erfolgen. Dies dient der Sicherstellung der Rechtsgrundlage für Mehraufwendungen, die bei einer Fälligkeit vor dem Ratstermin entstehen könnten. Der Kreisausschuss des Kreises Unna hat bereits einer Eilentscheidung zugestimmt. Nach Unterzeichnung der Vereinbarung ist eine Genehmigung durch die Bezirksregierung Arnsberg vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 01.10.2024 · Rat (23. Sitzung)
  • 30.09.2024 · Hauptausschuss
  • 16.09.2024 · Ausschuss für Sicherheit, Ordnung, Feuerwehr und Rettungswesen
• 4.2
  Beschaffung von sechs mobilen Dieseltankanlagen, zwei mobilen Benzintankanlagen und einem Gefahrstofflager zur Sicherstellung der Kraftstoffversorgung für Fahrzeuge der Feuerwehr und des Rettungsdienstes der Stadt Hamm.

  Zur Vorlage · BV-1612/2024 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Ausschuss für Sicherheit, Ordnung, Feuerwehr und Rettungswesen (ASOFR) der Stadt Hamm berät über die Beschaffung von mobilen Tankanlagen und einem Gefahrstofflager. Ziel der Maßnahme ist die Sicherstellung der Kraftstoffversorgung für Fahrzeuge der Feuerwehr und des Rettungsdienstes bei Einsatzlagen, in denen das öffentliche Tankstellennetz nicht genutzt werden kann. Dies betrifft insbesondere Situationen wie Großeinsätze oder mögliche Stromausfälle, um die Handlungsfähigkeit über längere Zeiträume aufrechtzuerhalten.

  Die geplante Beschaffung umfasst insgesamt sechs mobile Dieseltankanlagen, zwei mobile Benzintankanlagen sowie ein Gefahrstofflager. Die Umsetzung soll stufenweise erfolgen: Im Jahr 2024 sind die Anschaffung von vier mobilen Dieseltankanlagen und zwei mobilen Benzintankanlagen vorgesehen, während im Jahr 2025 zwei weitere Dieseltankanlagen und das Gefahrstofflager folgen sollen.

  Die Gesamtkosten für die Investition belaufen sich auf 55.000 Euro brutto. Die Finanzierung ist durch den Haushalt gesichert, wobei die Kosten über einen Zeitraum von 14 Jahren abgeschrieben werden. Für das Jahr 2024 sind Auszahlungen in Höhe von 24.000 Euro veranschlagt, für 2025 weitere 31.000 Euro. Die jährliche Ergebnisbelastung wird auf etwa 1.700 Euro im Jahr 2024 und etwa 3.900 Euro ab 2025 geschätzt.

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  Beratungsfolge

  • 16.09.2024 · Ausschuss für Sicherheit, Ordnung, Feuerwehr und Rettungswesen
• 5.
  Verschiedenes