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Tagesordnung
- I.Öffentliche Sitzung
- 1.Eröffnung der Sitzung - Begrüßung - Feststellung der Beschlussfähigkeit - Feststellung der Tagesordnung
- 2.Empfehlungen
- 2.1Umbesetzung im Aufsichtsrat der Innovationszentren Hamm GmbHZur Vorlage · BV-1525/2024 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Hamm befasst sich mit einer personellen Umbesetzung im Aufsichtsrat der Innovationszentren Hamm GmbH. Laut der Beschlussvorlage BV-1525/2024 soll ein bisheriges Mitglied des Aufsichtsrats abberufen und durch eine neue Vertretung ersetzt werden. In diesem Zusammenhang wird die Anweisung an die kommunalen Vertreter der Stadt Hamm erteilt, dieser Neubesetzung auch in den Gremien von IMPULS, der Hammer Wirtschaftsagentur GmbH sowie der Innovationszentren Hamm GmbH zuzustimmen.
Die vorgeschlagene Änderung im Aufsichtsrat erfolgt auf Wunsch der Fraktion PRO-Hamm. Die Vorlage, die vom Amt für Konzernsteuerung erstellt wurde, durchläuft vor dem abschließenden Beschluss im Rat die Beratung in den Ausschüssen für Finanzen und Beteiligungen sowie im Hauptausschuss. Finanzielle Auswirkungen oder klimarelevante Aspekte werden in der Vorlage nicht ausgewiesen.
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Beratungsfolge
- 25.06.2024 · Rat (22. Sitzung)
- 24.06.2024 · Hauptausschuss
- 12.06.2024 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen
- 2.2Fortsetzung der Regionalagentur Westfälisches RuhrgebietZur Vorlage · BV-1540/2024 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Hamm soll die Fortsetzung der Beteiligung an der Regionalagentur Westfälisches Ruhrgebiet beschließen. Der Beschlussvorschlag sieht eine anteilige Finanzierung in Höhe von 133.838,00 Euro für den Zeitraum vom 1. Juli 2024 bis zum 30. Juni 2025 vor. Zudem ist die Verlängerung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen der Stadt Hamm, der Stadt Dortmund und dem Kreis Unna bis zum 30. Juni 2025 vorgesehen.
Die finanziellen Auswirkungen für das Stadtgebiet umfassen im Jahr 2024 Auszahlungen von 103.658 Euro sowie Einzahlungen von 37.926 Euro bei Erträgen von 65.732 Euro. Für das Jahr 2025 sind Aufwendungen in Höhe von 106.032 Euro und Einzahlungen von 37.926 Euro sowie ein städtischer Eigenanteil von 68.106 Euro geplant. Die entsprechenden Mittel sind im Haushalt der Stadt unter der Finanzstelle (Zeile 2) vorgesehen. Vor der Entscheidung des Rates am 25. Juni 2024 sind Vorberatungen in den Ausschüssen für Finanzen und Beteiligungen, Wirtschaft und Arbeit sowie im Hauptausschuss vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 25.06.2024 · Rat (22. Sitzung)
- 24.06.2024 · Hauptausschuss
- 19.06.2024 · Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
- 12.06.2024 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen
- 2.3Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2023 und Behandlung des Jahresergebnisses des ASHZur Vorlage · BV-1546/2024 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Hamm soll den Jahresabschluss des Abfallwirtschaftsbetriebes und der Stadtreinigung (ASH) zum 31. Dezember 2023 feststellen. Die vorliegende Beschlussvorlage basiert auf dem Prüfbericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EversheimStuible Treuberater GmbH, die einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt hat.
Der Jahresabschluss weist eine Bilanzsumme von 36.809.348,04 Euro sowie ein Jahresergebnis in Höhe von 1.531.045,11 Euro aus. Es wird vorgeschlagen, diesen Jahresüberschuss auf neue Rechnung vorzutragen. Die Behandlung der Ergebnisse der einzelnen Sparten des ASH sieht ebenfalls einen Vortrag auf neue Rechnung vor, wie aus den beigefügten Übersichten hervorgeht.
Zusätzlich zu den finanziellen Unterlagen wurde erstmals ein Nachhaltigkeitsbericht erstellt. Dieser dient als rein informatorische Anlage und ist nicht Bestandteil des eigentlichen Jahresabschlusses. Die Vorlage durchläuft die Beratung im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen sowie im Hauptausschuss, bevor sie im Rat zur Entscheidung vorgelegt wird.
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Beratungsfolge
- 25.06.2024 · Rat (22. Sitzung)
- 24.06.2024 · Hauptausschuss
- 12.06.2024 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen
- 2.4Gründung der Trianel Flexibilisierungsprojekte GmbH & Co. KG und der Trianel Flexibilisierungsprojekte Verwaltungs GmbH als Komplementär-GmbHZur Vorlage · BV-1549/2024 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Hamm soll über die Gründung der Trianel Flexibilisierungsprojekte GmbH & Co. KG (TFP) sowie der Trianel Flexibilisierungsprojekte Verwaltungs GmbH als Komplementärgesellschaft entscheiden. Nach dem Beschlussvorschlag beabsichtigt die Trianel, die TFP als alleinige Kommanditistin mit einem Anteil von 100 % zu gründen. Das vorgesehene Beteiligungsvolumen beträgt bis zu 15 Millionen Euro, wobei die anfängliche Kommanditeinlage auf 7,5 Millionen Euro festgesetzt ist. Diese Einlagen können als Eigenkapital oder Gesellschafterdarlehen erfolgen.
Die Vorlage sieht zudem vor, dass Vertreter der Stadtwerke Hamm GmbH in den Organen der Trianel zustimmen können, sofern bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Bei Einzelprojekten, deren Kostenanteil der TFP einen Betrag von 2 Millionen Euro überschreitet, ist eine Beschlussempfehlung des Aufsichtsrats einzuholen. Die neue Gesellschaft soll die Entwicklung von Großbatteriespeichern und regionalen Wasserstoffprojekten zum Ziel haben. Zudem wird der TFP ermöglicht, weitere Beteiligungen zu erwerben oder Projektgesellschaften zu gründen, sofern diese den festgelegten Investitionskriterien entsprechen. Die Struktur der neuen Gesellschaft ist als Haftungsbarriere für die Trianel konzipiert, um die Entwicklung von Projekten im Bereich der Energiespeicherung und Flexibilisierung des Energiesystems zu ermöglichen.
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Beratungsfolge
- 25.06.2024 · Rat (22. Sitzung)
- 24.06.2024 · Hauptausschuss
- 12.06.2024 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen
- 2.5Entwurf des Jahresabschlusses zum 31.12.2023 der Stadt HammZur Vorlage · BV-1531/2024 · Beschlussvorlage
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Die Beschlussvorlage BV-1531/2024 des Amtes für Finanzen und Controlling legt den Entwurf des Jahresabschlusses der Stadt Hamm zum 31. Dezember 2023 vor. Die Ergebnisrechnung weist einen Überschuss von 39,4 Millionen Euro aus. Dieser Wert resultiert aus der Aktivierung von Schäden im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und den Folgen des Krieges in Höhe von 38,8 Millionen Euro. Ohne diese Aktivierung ergäbe sich ein Ergebnis von 0,6 Millionen Euro. Das Eigenkapital der Stadt beläuft sich auf 191,7 Millionen Euro.
In der Finanzrechnung wurden Investitionen in einem Volumen von 62 Millionen Euro umgesetzt, während die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 77,3 Millionen Euro betrugen. Der Saldo aus der laufenden Verwaltungstätigkeit liegt bei minus 5,1 Millionen Euro. Die Kredite für Investitionen und zur Sicherung der Liquidität stiegen von 222 Millionen Euro im Vorjahr auf 241 Millionen Euro an, was auf den Bedarf an Liquiditätskrediten zurückzuführen ist. Die Bilanzsumme erhöhte sich von 1.585,6 Millionen Euro auf 1.644,7 Millionen Euro.
Zu den wesentlichen Kennzahlen für das Jahr 2023 gehören eine Eigenkapitalquote von 11,70 %, ein Aufwandsdeckungsgrad von 100,10 % sowie eine Netto-Steuerquote von 27,50 %. Die Stadt verzichtet gemäß der Gemeindeordnung auf die Erstellung eines Beteiligungsberichts. Der Beschlussvorschlag sieht vor, den Entwurf des Jahresabschlusses zur Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss zu verweisen. Die Beratung erfolgt im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen, im Hauptausschuss sowie im Rat.
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Beratungsfolge
- 25.06.2024 · Rat (22. Sitzung)
- 24.06.2024 · Hauptausschuss
- 12.06.2024 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen
- 3.Verschiedenes