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Tagesordnung
- I.Öffentliche Sitzung
- 1.Eröffnung der Sitzung - Begrüßung - Feststellung der Beschlussfähigkeit - Feststellung der Tagesordnung
- 2.Empfehlungen
- 2.1Umbesetzung im Aufsichtsrat der Innovationszentren Hamm GmbHZur Vorlage · BV-1525/2024 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Hamm befasst sich mit einer personellen Umbesetzung im Aufsichtsrat der Innovationszentren Hamm GmbH. Laut der Beschlussvorlage BV-1525/2024 soll ein bisheriges Mitglied des Aufsichtsrats abberufen und durch eine neue Vertretung ersetzt werden. In diesem Zusammenhang wird die Anweisung an die kommunalen Vertreter der Stadt Hamm erteilt, dieser Neubesetzung auch in den Gremien von IMPULS, der Hammer Wirtschaftsagentur GmbH sowie der Innovationszentren Hamm GmbH zuzustimmen.
Die vorgeschlagene Änderung im Aufsichtsrat erfolgt auf Wunsch der Fraktion PRO-Hamm. Die Vorlage, die vom Amt für Konzernsteuerung erstellt wurde, durchläuft vor dem abschließenden Beschluss im Rat die Beratung in den Ausschüssen für Finanzen und Beteiligungen sowie im Hauptausschuss. Finanzielle Auswirkungen oder klimarelevante Aspekte werden in der Vorlage nicht ausgewiesen.
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Beratungsfolge
- 25.06.2024 · Rat (22. Sitzung)
- 24.06.2024 · Hauptausschuss
- 12.06.2024 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen
- 2.2Fortsetzung der Regionalagentur Westfälisches RuhrgebietZur Vorlage · BV-1540/2024 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Hamm soll über die Fortsetzung der Beteiligung an der Regionalagentur Westfälisches Ruhrgebiet entscheiden. Die Beschlussvorlage sieht eine anteilige Finanzierung für den Zeitraum vom 1. Juli 2024 bis zum 30. Juni 2025 in Höhe von 133.838 Euro vor, sofern die Finanzierung gesichert ist. Zudem wird die Verlängerung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen der Stadt Hamm, der Stadt Dortmund und dem Kreis Unna bis zum 30. Juni 2025 beantragt.
Die Regionalagentur Westfälisches Ruhrgebiet setzt die Landesarbeitspolitik des Landes Nordrhein-Westfalen in der Region um. Sie fungiert als Bindeglied zwischen dem Land und den regionalen Akteuren, indem sie Unternehmen, Bildungsträger und Arbeitsmarktakteur über Fördermöglichkeiten informiert und berät. Die Arbeit basiert auf dem ESF-Programm 2021–2027 und konzentriert sich auf Handlungsfelder wie die berufliche Aus- und Weiterbildung, die digitale sowie grüne Transformation und die Fachkräftesicherung. Die Agentur übernimmt dabei Aufgaben in der Koordination regionaler Programme und unterstützt die Wirtschaftsförderungen der beteiligten Gebietskörperschaften bei der Umsetzung arbeitsmarktpolitischer Herausforderungen.
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Beratungsfolge
- 25.06.2024 · Rat (22. Sitzung)
- 24.06.2024 · Hauptausschuss
- 19.06.2024 · Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
- 12.06.2024 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen
- 2.3Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2023 und Behandlung des Jahresergebnisses des ASHZur Vorlage · BV-1546/2024 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Hamm soll den Jahresabschluss des Abfallwirtschaftsbetriebes und der Stadtreinigung (ASH) zum 31. Dezember 2023 feststellen. Die vorliegende Beschlussvorlage basiert auf dem Prüfbericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EversheimStuible Treuberater GmbH, die einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt hat.
Der Jahresabschluss weist eine Bilanzsumme von 36.809.348,04 Euro sowie ein Jahresergebnis in Höhe von 1.531.045,11 Euro aus. Es wird vorgeschlagen, diesen Jahresüberschuss auf neue Rechnung vorzutragen. Die Behandlung der Ergebnisse der einzelnen Sparten des ASH sieht ebenfalls einen Vortrag auf neue Rechnung vor, wie aus den beigefügten Übersichten hervorgeht.
Zusätzlich zu den finanziellen Unterlagen wurde erstmals ein Nachhaltigkeitsbericht erstellt. Dieser dient als rein informatorische Anlage und ist nicht Bestandteil des eigentlichen Jahresabschlusses. Die Vorlage durchläuft die Beratung im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen sowie im Hauptausschuss, bevor sie im Rat zur Entscheidung vorgelegt wird.
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Beratungsfolge
- 25.06.2024 · Rat (22. Sitzung)
- 24.06.2024 · Hauptausschuss
- 12.06.2024 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen
- 2.4Gründung der Trianel Flexibilisierungsprojekte GmbH & Co. KG und der Trianel Flexibilisierungsprojekte Verwaltungs GmbH als Komplementär-GmbHZur Vorlage · BV-1549/2024 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Hamm soll über die Gründung der Trianel Flexibilisierungsprojekte GmbH & Co. KG (TFP) sowie der Trianel Flexibilisierungsprojekte Verwaltungs GmbH als Komplementärgesellschaft entscheiden. Nach dem Beschlussvorschlag beabsichtigt die Trianel, die TFP als alleinige Kommanditistin mit einem Anteil von 100 % zu gründen. Das vorgesehene Beteiligungsvolumen beträgt bis zu 15 Millionen Euro, wobei die anfängliche Kommanditeinlage auf 7,5 Millionen Euro festgesetzt ist. Diese Einlagen können als Eigenkapital oder Gesellschafterdarlehen erfolgen.
Die Vorlage sieht zudem vor, dass Vertreter der Stadtwerke Hamm GmbH in den Organen der Trianel zustimmen können, sofern bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Bei Einzelprojekten, deren Kostenanteil der TFP einen Betrag von 2 Millionen Euro überschreitet, ist eine Beschlussempfehlung des Aufsichtsrats einzuholen. Die neue Gesellschaft soll die Entwicklung von Großbatteriespeichern und regionalen Wasserstoffprojekten zum Ziel haben. Zudem wird der TFP ermöglicht, weitere Beteiligungen zu erwerben oder Projektgesellschaften zu gründen, sofern diese den festgelegten Investitionskriterien entsprechen. Die Struktur der neuen Gesellschaft ist als Haftungsbarriere für die Trianel konzipiert, um die Entwicklung von Projekten im Bereich der Energiespeicherung und Flexibilisierung des Energiesystems zu ermöglichen.
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Beratungsfolge
- 25.06.2024 · Rat (22. Sitzung)
- 24.06.2024 · Hauptausschuss
- 12.06.2024 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen
- 2.5Entwurf des Jahresabschlusses zum 31.12.2023 der Stadt HammZur Vorlage · BV-1531/2024 · Beschlussvorlage
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Der Entwurf des Jahresabschlusses der Stadt Hamm zum 31. Dezember 2023 liegt dem Rat zur Feststellung vor, wobei die Vorlage eine Überweisung an den Rechnungsprüfungsausschuss vorsieht. Die Ergebnisrechnung weist einen Überschuss von 39,4 Millionen Euro aus. Dieser Wert beinhaltet die Aktivierung von Schäden infolge der Corona-Pandemie und des Krieges in der Ukraine in Höhe von 38,8 Millionen Euro. Ohne diese außerordentlichen Erträge beläuft sich das Ergebnis aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 0,6 Millionen Euro, was den achten positiven Abschluss in Folge bedeutet. Das Eigenkapital der Stadt erhöht sich dadurch auf 191,7 Millionen Euro.
In der Finanzrechnung zeigt sich ein Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit von minus 5,1 Millionen Euro, nachdem im Vorjahr noch ein Überschuss von 25,7 Millionen Euro verzeichnet wurde. Das Investitionsvolumen belief sich im Jahr 2023 auf 62 Millionen Euro. Die Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit lagen damit über dem Vorjahreswert, blieben jedoch hinter den Planungen zurück, was auf Umsetzungsverzögerungen zurückzuführen ist. Bei den Krediten ist ein Anstieg der Liquiditätskredite sowie ein leichter Rückgang der Investitionskredite zu verzeichnen. Die Berücksichtigung der Schadenssummen dient laut Vorlage der Stärkung des Eigenkapitals zur Sicherstellung der Haushaltsplanung in den kommenden Jahren.
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Beratungsfolge
- 25.06.2024 · Rat (22. Sitzung)
- 24.06.2024 · Hauptausschuss
- 12.06.2024 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen
- 3.Verschiedenes