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Tagesordnung

• I.
  Öffentliche Sitzung
• 1.
  Eröffnung der Sitzung
• 2.
  Einwohnerfragestunde
• 3.
  Wahl des:der neuen Vorsitzenden
• 4.
  Änderung der Richtlinien für den Betreuten Fahrdienst für Menschen mit Behinderungen in der Stadt Hamm sowie Durchführung eines Interessenbekundungsverfahrens ab 2024 ff

  Zur Vorlage · BV-1492/2024 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Hamm soll die Änderung der Richtlinien für den Betreuten Fahrdienst für Menschen mit Behinderungen sowie die Durchführung eines Interessenbekundungsverfahrens beschließen. Hintergrund ist die Einstellung des Betriebes durch den Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) zum 30. Juni 2024 infolge einer Insolvenz. Da aus rechtlichen Gründen zur Förderung des Wettbewerbs und der mobilen Teilhabe eine Vielzahl geeigneter Fahrdienstleister zur Verfügung stehen muss, beabsichtigt die Verwaltung, das Verfahren neu zu gestalten.

  Mit dem Beschluss wird die Verwaltung beauftragt, die bisherigen Richtlinien zu novellieren und ein Verfahren zur Akquise weiterer Anbieter einzuleiten. Für den Zeitraum ab 2025 ist ein jährliches Finanzvolumen von maximal 140.000 Euro vorgesehen, welches sich aus Mitteln des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) und städtischen Mitteln zusammensetzt. Der städtische Eigenanteil beläuft sich dabei auf jährlich 12.000 Euro.

  Die neuen finanziellen Konditionen sehen für eine einfache Fahrt innerhalb Hamm einen Betrag von 39,33 Euro vor, während Tragefahrten mit 64,31 Euro vergütet werden. Zusätzlich wird eine Grundgebühr von 3,00 Euro pro Fahrt erhoben, wobei Befreiungsmöglichkeiten bestehen. Zukünftige Preisanpassungen sollen sich am jährlichen Verbraucherpreisindex orientieren und jeweils zum 1. Januar eines Jahres überprüft werden.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 01.10.2024 · Rat (23. Sitzung)
  • 30.09.2024 · Hauptausschuss
  • 23.09.2024 · Ausschuss für Soziales und Gesundheit
  • 19.09.2024 · Ausschuss für Gleichstellung und Vielfalt
  • 17.09.2024 · Behindertenbeirat
• 5.
  Erstellung eines Inklusionsplans für die Stadt Hamm

  Zur Vorlage · BV-1581/2024 · Beschlussvorlage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadtverwaltung Hamm soll einen Inklusionsplan erstellen. Gemäß der Beschlussvorlage BV-1581/2024 des Amtes für Soziales, Wohnen und Pflege wird die Verwaltung beauftragt, im Rahmen einer Bestandsaufnahme und Bedarfsermittlung eine wissenschaftliche Begleitung durch ein Vergabeverfahren einzuholen. Parallel dazu soll der bestehende Behindertenbeirat in einen Inklusionsbeirat umbenannt werden. Die Verwaltung wird angewiesen, die hierfür notwendigen Änderungen in den geltenden Regelwerken vorzunehmen und dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen.

  Das Vorhaben orientiert sich an den Verpflichtungen aus der UN-Behindertenrechtskonvention, um die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen auf kommunaler Ebene zu fördern. Der Erstellungsprozess soll durch einen partizipativen Ansatz geprägt sein, bei dem verschiedene Akteure wie Stadtämter, Interessenvertretungen sowie Betroffene und Angehörige einbezogen werden. Die Planung umfasst Handlungsfelder wie Bildung, Arbeit, Wohnen, Mobilität, Gesundheit sowie den Zugang zu Kultur und politische Partizipation. Durch eine Bestandsanalyse sollen bestehende Leistungen eruiert und Maßnahmen zur Optimierung abgeleitet werden.

  Die finanziellen Auswirkungen belaufen sich auf 60.000 Euro im Jahr 2025 und 20.000 Euro im Jahr 2026. Die Mittel werden aus dem Budget des zuständigen Amtes bereitgestellt.

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  • 01.10.2024 · Rat (23. Sitzung)
  • 30.09.2024 · Hauptausschuss
  • 23.09.2024 · Ausschuss für Soziales und Gesundheit
  • 19.09.2024 · Ausschuss für Gleichstellung und Vielfalt
  • 17.09.2024 · Behindertenbeirat
• 6.
  Vortrag zum Thema Schwerbehindertenrecht, Hr. Süß (Stadt Hamm, Bürgeramt Pelkum, Schwerbehindertenrecht)
• 7.
  Bericht des:der Vorsitzenden und der Verwaltung
• 8.
  Berichte aus Vereinen, Verbänden und Interessenvertretungen
• 9.
  Berichte aus Beiräten und Ausschüssen
• 10.
  Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 11.06.2024
• 11.
  Verschiedenes