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Tagesordnung

• I.
  Öffentliche Sitzung
• A.
  Einwohnerfragestunde
• B.
  Beschlussfassung durch den Integrationsrat
• 1.
  Anträge zur Niederschrift über Teil I der Sitzung des Integrationsrates am 12.09.2023, Nr. 0290/23 Anträge liegen nicht vor
• 2.
  Bestellung eines Schriftführers / Änderung der Geschäftsführung
• C.
  Mündliche Berichte
• 1.
  Bericht des Amtes für Integration, Ausländer- und Flüchtlingsangelegenheiten
• 2.
  Vorstellung des Fachdienstes „Integration und Migration“; Frau Friedrich, Caritasverband Hamm e.V.
• D.
  Empfehlung an den Rat
• 1.
  Umsetzung des Förderprogrammes „Kommunales Integrationsmanagement“ des Landes Nordrhein-Westfalen (KIM NRW) und dessen Bausteine 1 bis 3 im Zeitraum 01.01.2024 bis 31.12.2025

  Zur Vorlage · 1261/23_VL · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Hamm hat die Umsetzung des Förderprogrammes „Kommunales Integrationsmanagement“ des Landes Nordrhein-Westfalen (KIM NRW) für den Zeitraum vom 1. Januar 2024 bis zum 31. Dezember 2025 beschlossen. Die Entscheidung basiert auf der gesetzlichen Grundlage des Teilhabe- und Integrationsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen. Das Programm umfasst drei zentrale Bausteine: den strategischen Overhead zur Koordination, die Implementierung eines rechtskreisübergreifenden individuellen Case-Managements sowie die rechtliche Verstetigung der Integration durch zusätzliche Stellen in den Ausländer- und Einbürgerungsbehörden.

  Die finanzielle Umsetzung sieht für das Jahr 2024 Aufwendungen in Höhe von 1.221.100 Euro und für das Jahr 2025 Aufwendungen von 1.259.734,20 Euro vor. Dem stehen jeweilige Erträge in Höhe von 906.100 Euro gegenüber. Der städtische Eigenanteil beläuft sich im Jahr 2024 auf 315.000 Euro und im Jahr 2025 auf 353.634,20 Euro. Die Mittel sind im Haushalt eingeplant.

  Organisatorisch sind die Stellen im Amt für Integration, Ausländer- und Flüchtlingsangelegenheiten angesiedelt. Im Rahmen des zweiten Bausteins ist eine Weiterleitung von Mitteln an die Träger der freien Wohlfahrtspflege vorgesehen, wobei ein Teil der Case-Management-Stellen städtisch besetzt bleibt. Ziel der Maßnahme ist die Schaffung einer verlässlichen Verwaltungsstruktur zur Unterstützung der Integration von Neuzugewanderten durch ein abgestimmtes Handeln der verschiedenen Rechtskreise.

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  Beratungsfolge

  • 12.12.2023 · Rat
  • 11.12.2023 · Hauptausschuss
  • 23.11.2023 · Ausschuss für Gleichstellung und Vielfalt
  • 21.11.2023 · Integrationsrat
• E.
  Anträge
• 1.
  Hamm als vielfältige und internationale Stadt sichtbar machen! Zweisprachige Straßenschilder an ausgewähltem Ort

  Zur Vorlage · 0722/23_AT · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm hat im Integrationsrat der Stadt Hamm einen Antrag mit der Nummer 0722/23 gestellt. Ziel des Antrags ist die Anbringung von zweisprachigen Straßenschildern an ausgewählten Orten in der Stadt. Die Beschriftungen sollen als Ergänzung zu den regulären Straßennamensschildern in einer weiteren Sprache ausgeführt werden, um die internationale Ausrichtung und die Vielfalt der Stadtgesellschaft sichtbar zu machen.

  Der Antrag begründet die Maßnahme mit der Förderung gesellschaftlicher Inklusion und der Stärkung der Identifikation migrantischer Gruppen mit ihren Stadtteilen. Es wird angeführt, dass die Würdigung migrantischer Lebensrealitäten ein Zeichen der Anerkennung innerhalb einer diversen Stadtgesellschaft darstelle.

  Die Wählergruppe Pro Hamm empfiehlt dem Integrationsrat, die Anbringung von jeweils einem zweisprachigen Straßenschild in jedem Stadtbezirk zu unterstützen. Die Auswahl der konkreten Standorte soll durch die Stadtverwaltung in Abstimmung mit dem Integrationsrat erfolgen. Der Antrag wurde zur weiteren Bearbeitung an die zuständigen Gremien weitergeleitet.

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  Beratungsfolge

  • 21.11.2023 · Integrationsrat
• 2.
  Integrationspreis der Stadt Hamm

  Zur Vorlage · 0723/23_AT · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm hat im Integrationsrat der Stadt Hamm einen Antrag zur Neugestaltung des Integrationspreises der Stadt Hamm gestellt. Die Vorlage mit der Nummer 0723/23 bezieht sich auf die bisherige Praxis, den Preis in einem Zweijahresrhythmus zu vergeben, und regt eine Anpassung der Vergabemodalitäten an.

  Die Antragstellerin fordert, dass der Integrationspreis künftig jährlich verliehen wird und mit einer Summe von 2.500 Euro dotiert ist. Dabei wird eine Orientierung am Umweltpreis der Stadt Hamm angestrebt. Zudem wird beantragt, dass die Stadtverwaltung die Internetpräsenz sowie die sozialen Medien der Stadt nutzt, um aktiv über den Preis zu informieren und für die Bewerbung von Projekten, Organisationen oder Einzelpersonen zu werben, die sich für die Integration von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte einsetzen.

  Ein weiterer Punkt des Antrags betrifft die Beteiligung des Integrationsrates. Die Ratsgruppe beantragt, dass das Gremium bei der Vergabe des Preises angehört wird und bei der Verleihung mitwirkt. Der Antrag wurde zur Entscheidung an den Vorsitzenden des Integrationsrates gerichtet und soll nach einer Zustimmung durch den Integrationsrat zur weiteren Bearbeitung an die zuständigen Gremien weitergeleitet werden.

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  • 21.11.2023 · Integrationsrat
• 3.
  Straße nach Mevlüde Genç benennen

  Zur Vorlage · 0724/23_AT · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm hat im Integrationsrat der Stadt Hamm einen Antrag zur Benennung einer Straße nach Mevlüde Genç gestellt. Mit der Vorlage 0724/23_AT wird die Entscheidung des Gremiums beantragt, diesen Vorschlag an die Stadtverwaltung sowie die zuständigen politischen Gremien zur weiteren Bearbeitung weiterzuleiten.

  In der Begründung wird angeführt, dass Straßennamen Teil der Erinnerungskultur und des kollektiven Gedächtnisses seien. Die Antragsteller weisen darauf hin, dass die aktuelle Straßenbenennung in Hamm die Vielfalt der Gesellschaft nur in geringem Maße widerspiegle. Als Vorbild für Toleranz und Versöhnung wird Mevlüde Genç angeführt, die durch den Brandanschlag in Solingen im Jahr 1993 sowie die darauffolgenden Ereignisse in die Zeitgeschichte eingegangen ist. Der Antrag betont ihr Engagement für ein friedliches Miteinander und verweist auf die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes sowie der Mevlüde-Genç-Medaille durch die Landesregierung Nordrhein-Westfalen. Ziel der Benennung sei es, die Erinnerung an ihre Verdienste aufrechtzuerhalten.

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  Beratungsfolge

  • 21.11.2023 · Integrationsrat
• F.
  Verschiedenes
• 1.
  Berichte aus den Arbeitskreisen