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Tagesordnung
- I.Öffentliche Sitzung
- 1.Eröffnung der Sitzung - Begrüßung - Feststellung der Beschlussfähigkeit - Feststellung der Tagesordnung
- 2.Einwohnerfragestunde
- 3.Beschlussfassung durch die Bezirksvertretung Heessen
- 3.1Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 14.03.2024
- 3.2Bürgerpark Kappenbusch – Teilmaßnahmen 2024Zur Vorlage · BV-1516/2024 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung schlägt verschiedene Teilmaßnahmen für den Bürgerpark Kappenbusch im Stadtbezirk Heessen vor. Diese Maßnahmen basieren auf einem Nutzungskonzept zur Weiterentwicklung der Grünanlage, das die Aufwertung des ehemaligen Freibadgeländes sowie der angrenzenden Waldflächen vorsieht. Ziel ist es, das Angebot an Freizeit-, Sport- und Erholungsflächen im Rahmen des Masterplans Freiraum zu erweitern.
Zu den geplanten Maßnahmen gehören die Anlage eines Aufenthaltsbereichs im Waldstück, der als „Grünes Klassenzimmer“ genutzt werden kann, sowie die Gestaltung des Bachlaufs im Bereich der südlichen Wegekreuzung. Des Weiteren sollen die Hauptwege im Waldbereich saniert und mit Sitzbänken ausgestattet werden. Zudem ist eine Ergänzung der Spielplatzausstattung um eine Bank-Sitz-Kombination sowie die Befestigung der Tischtennisfläche vorgesehen.
Die Umsetzung der Maßnahmen ist für die Jahre 2024 und 2025 geplant, wobei die Kosten in Höhe von insgesamt 100.000 Euro jeweils zur Hälfte in beiden Jahren anfallen sollen. Der Beschluss der Maßnahmen erfolgt unter dem Vorbehalt der Empfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität sowie der gesicherten Finanzierung.
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Beratungsfolge
- 18.06.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
- 04.06.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
- 3.3Martin-Luther-Schule, Errichtung eines 2. baulichen Rettungswegs am ErweiterungsbauZur Vorlage · BV-1493/2024 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung Hamm-Heessen hat eine Beschlussvorlage zur Errichtung eines zweiten baulichen Rettungswegs am Erweiterungsbau der Martin-Luther-Schule vorgelegt. Da das Gebäude derzeit nur über ein innenliegendes Treppenhaus verfügt, entspricht die aktuelle Situation nicht den geltenden bauaufsichtlichen Anforderungen sowie der Bauordnung NRW, welche mindestens zwei voneinander unabhängige Rettungswege ins Freie vorschreiben.
Geplant ist die Installation einer eingeschossigen Stahlausstreppe an der Giebelseite des Gebäudes. Die Maßnahme umfasst neben den Stahlbauarbeiten auch Tiefbau- und Fundamentarbeiten, Elektro- und Blitzschutz sowie Anpassungen im Bereich des Garten- und Landschaftsbau. Zudem sollen die Flucht- und Rettungswegpläne aktualisiert werden. Die Umsetzung soll durch die Verwaltung unter Einbeziehung externer Fachplanungsbüros erfolgen, wobei die Abstimmung mit der Feuerwehr, dem Bauordnungsamt und der Schulleitung vorgesehen ist.
Die geschätzten Gesamtkosten für das Vorhaben belaufen sich auf circa 120.000 Euro, wobei die Finanzierung durch städtische Mittel sichergestellt ist. Die Durchführung sowie die Abrechnung der Baumaßnahme sind für das zweite und vierte Quartal des Jahres 2024 vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 18.06.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
- 13.06.2024 · Ausschuss für Schule und Ausbildung
- 04.06.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
- 3.4Realschule Heessen | Sanierung Schulhof u. Abwasserleitungssystem BaubeschlussZur Vorlage · BV-1494/2024 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung Heessen befasst sich mit einem Beschlussvorschlag zur Sanierung des Schulhofs sowie der Abwassergrundleitungen der Realschule Heessen. Vor der Neugestaltung der Außenanlagen ist die Erneuerung des im Erdreich befindlichen Leitungssystems aus dem Jahr 1967 vorgesehen. Die Umsetzung soll unter Einbeziehung externer Planer erfolgen.
Die baulichen Maßnahmen umfassen den Ausbau des bestehenden Asphaltbelags und die Verlegung eines neuen Betonsteinpflasters. Geplant ist zudem die Installation ortsfester Bänke sowie die Einrichtung eines Bereichs für Street-Workout-Übungen, wobei Natursteinquader aus einer rückgebauten Trockenmauer verwendet werden sollen. Im Bereich der Schulsportanlage wird die Weitsprunggrube durch ein multifunktionales Kleinspielfeld mit Kunststoffsportbelag und einem vier Meter hohen Ballfangzaun ersetzt. Zudem soll die 90 Meter lange Kurzstreckenlaufbahn überarbeitet und eine Fallschutzfläche für die Kletterwand angelegt werden.
Der Baubeginn ist für den Herbst 2024 geplant, wobei die Dauer der Arbeiten etwa fünf bis sechs Monate beträgt. Die Organisation erfolgt in Abstimmung mit der Schulleitung, um Beeinträchtigungen des Schulbetriebs zu minimieren. Die Kosten für das Vorhaben belaufen sich auf einen städtischen Eigenanteil von 370.000 Euro; die entsprechenden Mittel sind im Haushalt 2024 bereits vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 18.06.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
- 13.06.2024 · Ausschuss für Schule und Ausbildung
- 04.06.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
- 4.Empfehlung an den Rat
- 4.1Masterplan Mobilität 2024: 1. Einbringung des Berichts 2. Einleitung des BeteiligungsverfahrensZur Vorlage · BV-1486/2024 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat den „Masterplan Mobilität 2024“ (BV-1486/2024) zur Beratung in die politischen Gremien eingebracht. Das durch das Büro RAKOM erstellte Gutachten definiert Ziele für eine nachhaltige Stadtverkehrsentwicklung in Hamm bis zum Jahr 2035. Zu den zentralen Vorgaben des Plans gehören die Reduktion der verkehrsbedingten Treibhausgasemissionen um 40 % sowie eine Verringerung des Kfz-Verkehrs um 25 %.
Der Plan konzentriert sich auf fünf Handlungsfelder. Dazu zählen die Förderung des Radverkehrs durch den Ausbau der Infrastruktur und die Einrichtung von Modellquartieren, die Entwicklung des ÖPNV durch die Einführung von Metro-Bussen und eine verbesserte Anbindung an das regionale Schienennetz sowie die Umgestaltung von Straßenräumen zu attraktiven Stadträumen. Zudem sollen nachhaltige Mobilität im Wirtschaftsverkehr implementiert und Prozesse zur Umsetzung und zum Monitoring etabliert werden.
Nach der Einbringung des Berichts wird ein abschließendes Beteiligungsverfahren für die Öffentlichkeit und Träger öffentlicher Belange eingeleitet, das eine Online-Beteiligung sowie eine Auslegung vorsieht. Nach Abschluss dieses Verfahrens soll der Masterplan Mobilität 2024 dem Rat zur Entscheidung vorgelegt werden.
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Beratungsfolge
- 25.06.2024 · Rat (22. Sitzung)
- 24.06.2024 · Hauptausschuss
- 18.06.2024 · Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz
- 18.06.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
- 06.06.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
- 06.06.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
- 06.06.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
- 05.06.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
- 04.06.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
- 04.06.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
- 04.06.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
- 5.Empfehlungen an den Hauptausschuss
- 5.1Unterhaltungsmaßnahmen an Geh-/Radwegen, Fahrbahnen und IngenieurbauwerkenZur Vorlage · BV-1476/2024 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage BV-1476/2024 des Tiefbauamtes sieht verschiedene Unterhaltungsmaßnahmen an Fahrbahnen, Geh- und Radwegen sowie Ingenieurbauwerken in Hamm vor. Die Durchführung der Maßnahmen ist vorbehaltlich einer gesicherten Finanzierung geplant. Das Gesamtvolumen der Aufwendungen beläuft sich auf 1.390.000 Euro, wobei die Mittel aus Instandhaltungsrückstellungen des Jahres 2023 bereitgestellt werden sollen.
Im Bereich der Fahrbahnen sind Erneuerungen der Deckschicht an Straßen wie dem Caldenhofer Weg, dem Kirchweg und der Grönebergstraße vorgesehen, um Schäden durch Rissbildungen und Abplatzungen zu beheben. Zudem ist die Instandsetzung von Asphaltstraßen mittels einer dünnen Asphaltdeckschicht im Kalteinbau für mehrere Abschnitte geplant, unter anderem in der Spichernstraße, der Lilienstraße und der Mühlenstraße.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf Ingenieurbauwerken. Hier sind Geländerarbeiten an verschiedenen Bauwerken sowie Unterhaltungsmaßnahmen an der Brücke über die Lippe am Sandbochumer Weg vorgesehen, wobei bei letzterer eine Kostenbeteiligung des Kreises Unna erfolgt. Auch an Geh- und Radwegen, etwa in der Hafenstraße, sollen Schäden durch Risse und Ausbrüche beseitigt werden. Die Umsetzung dieser Baumaßnahmen ist für den Zeitraum von 2024 bis 2026 vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 24.06.2024 · Hauptausschuss
- 18.06.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
- 06.06.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
- 06.06.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
- 06.06.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
- 05.06.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
- 04.06.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
- 04.06.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
- 04.06.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
- 5.2Fahrbahnerneuerungen auf Wirtschaftswegen im Hammer Stadtgebiet 2024 und 2025Zur Vorlage · BV-1477/2024 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Erneuerung von Wirtschaftswegen im Stadtgebiet Hamm für die Jahre 2024 und 2025 vorgelegt. Die geplanten Maßnahmen dienen der Behebung von Schäden wie Rissbildern und Aufbrüchen an den Fahrbahnen. Für die Umsetzung sind Gesamtauszahlungen in Höhe von 1.115.000 Euro vorgesehen, wobei 315.000 Euro auf das Jahr 2024 und 800.000 Euro auf das Jahr 2025 entfallen. Für die Maßnahmen im Jahr 2025 werden Fördermittel in Höhe von 480.000 Euro angestrebt.
Die technischen Arbeiten umfassen unter anderem das Fräsen und Profilieren der vorhandenen Wege sowie den Einbau einer bituminösen Tragdeckschicht oder die Verstärkung des Oberbaus. Für 2024 sind die Wege Krähenbusch, Hölterbach und Frielick vorgesehen. Im Jahr 2025 stehen im Rahmen eines Förderantrags bei der Bezirksregierung Arnsberg die Wege Baumstraße, Auf der Breite, Romberger Straße und Ennigerberg im Fokus. Sollten die beantragten Fördermittel nicht bewilligt werden, sieht die Vorlage alternative Maßnahmen für die Wege Pollgartenstraße, Pedinghauser Markt, Isenburg und Frielick vor.
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Beratungsfolge
- 24.06.2024 · Hauptausschuss
- 18.06.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
- 06.06.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
- 06.06.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
- 06.06.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
- 05.06.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
- 04.06.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
- 6.Mitteilungsvorlagen
- 6.1Breitbandausbau der Gewerbegebiete im Stadtgebiet HammZur Vorlage · MI-251/2024 · Mitteilungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen des Breitbandausbaus in den Gewerbegebieten der Stadt Hamm gibt es eine Änderung im bisherigen Planungsverfahren. Auf Grundlage eines Beschlusses aus dem Jahr 2022 wurden für den Ausbau verschiedene Fördermittelanträge gestellt, die eine Finanzierung durch Bundes- und Landesmittel sowie einen Eigenanteil der Stadt vorsehen.
Nach einem Angebot des Unternehmens 1 & 1 Versatel zur eigenwirtschaftlichen Glasfaserversorgung in drei Gewerbegebieten wurden städtebauliche Verträge abgeschlossen. Diese sichern den Ausbau der Anschriften in den festgelegten Polygonen durch das Unternehmen zu, sofern die entsprechenden Eigentümer zustimmen.
Infolgedessen können bestimmte Bereiche aus dem staatlichen Förderprogramm herausgenommen werden. Dies betrifft das Los 2 in Hamm-Rhynern sowie das Los 9 in Hamm-Bockum-Hövel. Durch den Wegfall der Förderung in diesen Gebieten entfallen auch die städtischen Eigenanteile in Höhe von 200.000 Euro für das Gebiet Oberster Kamp und 125.000 Euro für den Steigerring. Die entsprechenden Vergabeverfahren können gestoppt werden. Auch ein Teilbereich des Loses 10 in Hamm-Heessen ist von der Herausnahme aus dem Förderprogramm betroffen, wobei die genauen finanziellen Auswirkungen für die Stadt hier noch nicht feststehen.
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Beratungsfolge
- 24.06.2024 · Hauptausschuss
- 19.06.2024 · Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
- 18.06.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
- 06.06.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
- 05.06.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
- 04.06.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
- 6.21. Fortschreibung des Steuerungskonzepts "Vergnügungsstätten" für die Stadt HammZur Vorlage · MI-254/2024 · Mitteilungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadt Hamm führt eine erste Fortschreibung des Steuerungskonzeptes für Vergnügungsstätten durch. Das bestehende Konzept aus dem Jahr 2010 soll an die aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen sowie veränderte Anforderungen in der Bauleitplanung angepasst werden. Ziel der Überarbeitung ist es, Gebiete im Stadtgebiet zu identifizieren, in denen die Ansiedlung von Vergnügungsstätten städtebaulich zulässig oder aufgrund potenzieller Konflikte nicht erwünscht ist.
Die Untersuchung gliedert sich in zwei Themenbereiche. Zunächst werden die rechtlichen Grundlagen sowie die Entwicklung der Betriebe seit 2010 analysiert. Dabei werden auch neue Betriebsformen wie Shisha-Bars, Escape-Rooms oder Internetcafés sowie die Auswirkungen von Wettannahmestellen und Erotikgeschäften betrachtet. Im zweiten Bereich sollen Leitlinien und Strategien überprüft werden, um mögliche Anpassungsbedarfe bei den Ansiedlungsbereichen festzulegen. Dabei sind insbesondere die Vorgaben des Glücksspielstaatsvertrags und des Baugesetzbuches zu berücksichtigen.
Seit der Einführung des ursprünglichen Konzepts ist ein Rückgang der genehmigten Spielhallen, Wettbüros und Bordelle in Hamm zu verzeichnen. Trotz dieses Trends besteht laut der Planung weiterhin Bedarf an einer kommunalen Regelung. Die Untersuchung prüft zudem die Einhaltung gesetzlicher Mindestabstände zwischen verschiedenen Einrichtungen sowie zu Schulen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe. Ein Endbericht zur Fortschreibung wird für Ende 2024 erwartet.
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Beratungsfolge
- 25.06.2024 · Rat (22. Sitzung)
- 24.06.2024 · Hauptausschuss
- 19.06.2024 · Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
- 18.06.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
- 06.06.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
- 06.06.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
- 06.06.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
- 05.06.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
- 04.06.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
- 04.06.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
- 04.06.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
- 7.Anträge
- 7.1Fahrradbügel Dasbecker WegZur Vorlage · AT-755/2024 · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Hamm-Heessen hat mit dem Antrag AT-755/2024 eine Änderung der Aufstellung von Fahrradbügeln am Parkplatz des Kreisverkehrs Dasbecker Weg beantragt. Das entsprechende Schreiben wurde an die Bezirksbürgermeisterin gerichtet.
In der Begründung wird dargelegt, dass die derzeit auf dem Parkplatz befindlichen Fahrradbügel quer angeordnet sind. Die Fraktion führt aus, dass bei der Abstellung eines Fahrrads am ersten Bügel die unmittelbar folgenden Stellplätze nicht mehr genutzt werden können. Diese aktuelle Konfiguration schränkt die Nutzbarkeit der benachbarten Bügel ein.
Um eine höhere Anzahl an Fahrrädern gleichzeitig abstellen zu können, fordert die Bezirksfraktion eine diagonale Ausrichtung der Fahrradbügel. Durch diese neue Anordnung soll die Kapazität der Abstellmöglichkeiten am Standort Dasbecker Weg erhöht werden.
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Beratungsfolge
- 04.06.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
- 7.2Mündlicher Bericht zur MarktsituationZur Vorlage · AT-756/2024 · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Heessen hat mit dem Antrag AT-756/2024 eine mündliche Berichterstattung durch die Stadtverwaltung angefordert. In der kommenden Sitzung der Bezirksvertretung soll ein Bericht zur aktuellen Situation des Heessener Wochenmarktes vorgelegt werden.
Die Anfrage umfasst konkrete Punkte zur Belegung des Marktes an beiden Markttagen sowie Informationen über Maßnahmen, die in letzter Zeit zur Förderung des Wochenmarktes ergriffen wurden. Darüber hinaus sollen zukünftige Planungen erläutert werden, die der Sicherung der Attraktivität und Nachhaltigkeit des Marktes dienen. Die Fraktion verweist in ihrer Begründung auf die Funktion des Wochenmarktes als Bestandteil der lokalen Wirtschaft sowie als Ort für den sozialen Austausch im Stadtbezirk.
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Beratungsfolge
- 10.09.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
- 04.06.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
- 7.3Austausch und Demontage Fahrradbügel am Sachsenweg 6Zur Vorlage · AT-758/2024 · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Heessen hat mit dem Antrag AT-758/2024 einen Vorschlag zur Anpassung der Fahrradabstellmöglichkeiten am Sachsenweg 6 vorgelegt. Die Bezirksvertretung Hamm-Heessen soll beschließen, die Stadtverwaltung mit der Demontage der alten Fahrradständer vor dem Eingang zum Amt für Integration, Ausländer- und Flüchtlingsangelegenheiten zu beauftragen. An dieser Stelle sollen neue Fahrradbügel installiert werden.
Darüber hinaus fordert die Fraktion die Entfernung von Fahrradbügeln, die auf einem Kfz-Stellplatz unterhalb des Gebäudes am Sachsenweg 6 angebracht wurden. Laut Begründung im Antrag werden diese Vorrichtungen weder von den Besuchern des Amtes noch von der gegenüberliegenden Gastronomie genutzt. Durch die Entfernung dieser Bügel soll die ursprüngliche Nutzung des Stellplatzes als Kfz-Abstellfläche wiederhergestellt werden.
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Beratungsfolge
- 04.06.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
- 7.4Sanierung Langenhövel zur zukünftigen Vermeidung von großen WasseransammlungenZur Vorlage · AT-759/2024 · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Heessen hat mit dem Antrag AT-759/2024 ein Anliegen an die Bezirksvertretung Hamm-Heessen herangetragen. Die Fraktion beantragt, dass die Stadtverwaltung beauftragt wird, Ausbesserungsarbeiten an der Straße Langenhövel durchzuführen. Ziel dieser Maßnahme ist die Vermeidung sowie die Beseitigung von Wasseransammlungen im Straßenbereich.
In der Begründung des Antrags wird darauf hingewiesen, dass sich nach Regenfällen am Rand der Straße Langenhövel zur angrenzenden Grünfläche sowie im Kreuzungsbereich zur Straße An der Stephanuskirche Wasser ansammelt. Betroffen sind zudem die Durchfahrten zu den hinter der Grünfläche gelegenen Anliegergrundstücken. Laut Angaben der Fraktion bleibt das Wasser auch mehrere Tage nach Regenfällen auf der Fahrbahn stehen und fließt nicht ab. Die beantragte Sanierung soll dazu dienen, diese Zustände künftig zu verhindern.
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Beratungsfolge
- 04.06.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
- 7.5Ersatz von Leitpfosten an der Einmündung Enniger Weg in die Ahlener StraßeZur Vorlage · AT-760/2024 · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Heessen hat mit der Vorlage AT-760/2024 einen Antrag an die Bezirksvertretung Hamm-Heessen gestellt. Der Antrag befasst sich mit dem Ersatz fehlender Leitpfosten an der Einmündung Enniger Weg in die Ahlener Straße. Die Fraktion fordert, dass die Stadtverwaltung Maßnahmen zur Wiederherstellung der Verkehrssicherheit ergreift, um die Erkennbarkeit der Abzweigung zu verbessern.
Die Verwaltung soll dabei entweder im Rahmen ihrer eigenen Zuständigkeit handeln oder beim Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen (Straßen.NRW) auf einen Ersatz der fehlenden Leitpfosten hinzuwirken. Als Begründung führt die Fraktion an, dass die Einmündung von der Ahlener Straße aus bei Dunkelheit schwer zu erkennen sei. Da an der betreffenden Stelle seit einiger Zeit die Leitpfosten mit den orangefarbenen Reflektoren fehlen, soll durch entsprechende Maßnahmen die Verkehrssicherungspflicht erfüllt werden.
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- 04.06.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
- 8.Anfragen
- 8.1Anbringung von rot markierten Fahrradspuren Einmündungen Heessener Dorfstraße und PiebrockskampZur Vorlage · AF-887/2024 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Hamm-Heessen hat mit der Anfrage AF-887/2024 die Prüfung der Installation rot markierter Fahrradspuren an bestimmten Straßenabschnitten angeregt. Konkret geht es um die Einmündungsbereiche der Heessener Dorfstraße sowie des Piebrokskamps in die Amtsstraße. Die Fraktion regt an, dort eine Markierung vorzunehmen, wie sie bereits an der Kreuzung Im Landwehrwinkel/Frielicker Weg vorhanden ist.
Als Begründung für das Ersuchen führt die Fraktion an, dass diese Einmündungen für den motorisierten Verkehr schwer einsehbar seien. In diesen Bereichen käme es laut der Anfrage zu Situationen, die ein Risiko für Radfahrer darstellen könnten. Durch die farbliche Hervorhebung der Fahrspuren soll die Sicherheit im Radverkehr an den betreffenden Stellen erhöht werden. Die Vorlage wurde zur Beratung in die Bezirksvertretung Hamm-Heessen eingebracht.
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- 10.09.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
- 04.06.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
- 8.2Rückschnitt Sträucher Kurvenbereich Brücke Dasbecker WegZur Vorlage · AF-888/2024 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksfraktion Bündlag 90/Die Grünen in Hamm-Heessen hat mit der Anfrage AF-888/2024 die Bezirksbürgermeisterin um Informationen zum Rückschnitt von Sträuchern im Bereich der Brücke Dasbecker Weg gebeten. Gegenstand der Anfrage ist der Kurvenbereich auf der westlichen Seite der Brücke, welcher als Rampe für Radfahrer und Fußgänger dient.
Nach Angaben der Fraktion sind die dort wachsenden Sträucher so hoch gewachsen, dass die Sicht auf den Gegenverkehr in der rechtwinkligen Kurve eingeschränkt ist. Dies führe dazu, dass Radfahrende stark abbremsen oder auf den Fußweg ausweichen müssten. Die Anfrage fragt nach der Möglichkeit eines zeitnahen Rückschnitts der Vegetation, um die Verkehrssicherheit in diesem Bereich zu erhöhen. Federführend für die Vorlage ist das Bürgeramt Hamm-Heessen.
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- 10.09.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
- 04.06.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
- 8.3Beschilderung Geschäftszentrum HeessenZur Vorlage · AF-891/2024 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Heessen hat im Rahmen einer Anfrage mit dem Aktenzeichen AF-891/2024 die Möglichkeit einer neuen Beschilderung am Geschäftszentrum Heessen thematisiert. Die Anfrage richtet sich an die Bezirksbürgermeisterin und befasst sich mit der Aufstellung von Hinweisschildern an den beiden Ortseingängen, konkret an der Kreuzung Dolberger Straße/Vogelstraße sowie Ahlener Straße/Vogelstraße.
Die Fraktion fragt an, ob eine solche Beschilderung grundsätzlich realisierbar ist und in welchem zeitlichen Rahmen eine Umsetzung erfolgen könnte. Als Begründung führt die Fraktion die Besucherströme der St. Barbaraklinik an, die das Gebiet regelmäßig nutzen. Ziel der Maßnahme sei es, ortsfremde sowie ortsansässige Personen gezielter auf das Heessener Geschäftszentrum mit seinen Einzelhandelsangeboten wie Aldi, Rewe, Rossmann, Takko und Kik hinzuweisen. Durch eine verbesserte Orientierung soll die lokale Wirtschaft gestärkt werden. Ergänzend wird die Einbeziehung von Hinweisen auf den Heessener Markt in Betracht gezogen.
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- 04.06.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
- 8.4Deutliche Kennzeichnung der Hausnummern "Kleine Amtsstraße"Zur Vorlage · AF-893/2024 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Heessen hat mit der Anfrage AF-893/2024 die Kennzeichnung von Hausnummern in der Kleinen Amtsstraße thematisiert. Im Fokus stehen dabei die neu errichteten Gebäude mit den Nummern 7 und 9, welche sich hinter einem Aldi befinden.
Der Fraktion liegen Informationen vor, wonach die Hausnummern dieser Liegenschaften nicht unmittelbar ersichtlich sind. Dies könne zu Verwirrungen bei Besuchern sowie bei Lieferdiensten führen und erschwere zudem die Auffindbarkeit für Notfalldienste. Die Anfrage an die Bezirksbürgermeisterin fragt daher, ob durch eine geeignete Beschilderung eine deutlichere Kennzeichnung der Adressen möglich ist und ob eine Umsetzung einer solchen Maßnahme zeitnah realisiert werden kann. Das Anliegen wurde zur Beratung in die Bezirksvertretung Heessen eingebracht.
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- 04.06.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
- 8.5Umsetzung Nutzungskonzept Bürgerpark KappenbuschZur Vorlage · AF-894/2024 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Heessen hat im Rahmen einer Anfrage zum Thema Umsetzung des Nutzungskonzepts Bürgerpark Kappenbusch verschiedene Fragen an die Bezirksbürgermeisterin gestellt. Im Zentrum der Anfrage steht der aktuelle Stand der Abstimmungsprozesse zur Flächenverfügbarkeit sowie die finanzielle Ausstattung für die Umsetzung erster Maßnahmen.
Die Fraktion bittet um Klärung, unter welchen Haushaltsstellen Mittel für das Projekt vorgesehen sind und ob der im öffentlichen Raum genannte Betrag von 800.000 Euro für die Umsetzung des Konzepts zutreffend ist. Zudem werden Informationen zum Zeitplan konkreter Maßnahmen sowie zu möglichen Baubeschlüssen der Stadtverwaltung angefordert. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der zukünftigen Nutzung der Fläche des ehemaligen Freibades und der Frage, wann diese durch die Stadtverwaltung oder die Stadtwerke Hamm GmbH wieder öffentlich zugänglich gemacht wird.
Des Weiteren erkundigt sich die Fraktion nach der Planung eines qualifizierten Wegenetzes sowie der Entwicklung neuer Aktivflächen zur Ergänzung des Spiel- und Sportangebots. Auch der Stand der Machbarkeitsstudie zur Errichtung eines Naturbades sowie der Zeitpunkt einer geplanten Bürgerversammlung zur Information der Anwohner wurden thematisiert.
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Beratungsfolge
- 18.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
- 19.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
- 10.09.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
- 04.06.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
- 8.6Entfernung von Betonfahrradständern am BrokhofZur Vorlage · AF-895/2024 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Bezirksfraktion in der Bezirksvertretung Hamm-Heessen hat mit der Anfrage AF-895/2024 die Entfernung von Betonfahrradständern im Bereich des Brokhofs thematisiert. Die Fraktion erkundigt sich bei der Bezirksbürgermeisterin, ob der Stadtverwaltung das Fortbestehen dieser Vorrichtungen bekannt ist und welche Maßnahmen zur Beseitigung bereits ergriffen wurden oder künftig veranlasst werden sollen.
Die Anfrage bezieht sich auf ein bereits im Mai 2023 gestelltes Anliegen der Fraktion. In einer damaligen Stellungnahme wurde mitgeteilt, dass die betreffenden Betonfahrradständer nicht durch die Verwaltung aufgestellt worden seien und entfernt werden müssten. Laut den Ausführungen der Fraktion befinden sich diese Vorrichtungen auch ein Jahr nach dieser Mitteilung weiterhin am Brokhof. Die aktuelle Anfrage fordert nun eine Klärung über den Stand der Umsetzung der Entfernung.
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Beratungsfolge
- 10.09.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
- 04.06.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
- 8.7Postfiliale im Stadtbezirk HeessenZur Vorlage · AF-897/2024 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Heessen hat im Rahmen einer Anfrage (AF-8mu897/2024) Informationen zur Schließung der Postfiliale in der Amtsstraße im Stadtbezirk Heessen angefordert. Die Schließung der Filiale ist zum 1. Juli 2024 vorgesehen.
Die Fraktion erkundigt sich, seit wann der Hammer Stadtverwaltung dieser Sachverhalt bekannt ist. Zudem wird gefragt, ob dem Post-Universaldienstleister bereits Maßnahmen zur Einrichtung einer Ersatzfiliale bekannt sind, um die Versorgungssicherheit mit Postdienstleistungen im Stadtbezirk Heessen aufrechtzuerhalten. In diesem Zusammenhang werden Details zu etwaigen geplanten Maßnahmen erbeten.
Des Weiteren stellt die Fraktion die Frage, ob die Stadtverwaltung oder die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Impuls eigene Initiativen zur Sicherstellung der postalischen Versorgung ergriffen haben. Als Begründung führt die Fraktionsvorsitzende an, dass durch die Schließung die Erreichbarkeit von Postdienstleistungen für die Bewohner des Stadtbezirks verändert wird, da Anliegen dann in der Innenstadt oder am Bockumer Weg erledigt werden müssten. Dabei wird auf die Vorgaben der Post-Universaldienstleistungsverordnung verwiesen, die Anforderungen an die Erreichbarkeit stationärer Einrichtungen in bestimmten Gebieten festlegt.
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Beratungsfolge
- 10.09.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
- 04.06.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
- 8.8Verbesserung der Verkehrssicherheit im Bereich Heessener Dorfstraße /Herrenstraße / BöckenhegeZur Vorlage · AF-898/2024 · Anfrage
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Die CDU-Bezirksfraktion in der Bezirksvertretung Hamm-Heessen hat mit der Anfrage AF-898/2024 die Verbesserung der Verkehrssicherheit im Bereich der Heessener Dorfstraße, der Herrenstraße und der Böckenhege zum Gegenstand gemacht. Die Fraktion erkundigt sich bei der Bezirksbürgermeisterin nach den Maßnahmen, welche seitens der Stadtverwaltung zur Erhöhung der Sicherheit von Kindern auf dem Schulweg umgesetzt werden.
Die Anfrage bezieht sich auf das Gebiet rund um die Stephanusschule, in dem eine Tempo-30-Zone besteht. In der Begründung wird darauf hingewiesen, dass im Bereich der Einmündungen Heessener Dorfstraße zur Herrenstraße sowie zur Böckenhege am Eckey die Sicherheit von Grundschulkindern beim Überqueren der Straßen thematisiert wird. Die Fraktion fragt konkret an, ob die Einrichtung eines Zebrastreifens zur Querung der Herrenstraße bzw. der Böckenhege möglich ist. Darüber hinaus wird die Prüfung von zusätzlichen Warnschildern, Piktogrammen oder Dialogdisplays angefragt, um die Verkehrssicherheit in diesem Bereich zu erhöhen.
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Beratungsfolge
- 19.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
- 10.09.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
- 04.06.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
- 9.Mitteilungen der Bezirksbürgermeisterin
- 10.Verschiedenes