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Tagesordnung

• I.
  Öffentliche Sitzung
• A.
  -
• 1.
  Verleihung einer Bezirksmedaille
• 2.
  Einwohnerfragestunde
• 3.
  Vorstellung der Vereinsunterstützerin für Herringen
• B.
  Beschlussfassung durch die Bezirksvertretung Hamm-Herringen
• 1.
  Anträge zu Teil I der Niederschrift Nr. 0185/22 der Bezirksvertretung Hamm-Herringen am 08.09.2022
• C.
  Empfehlungen an den Rat
• 1.
  Umgang mit Freiflächen-Photovoltaikanlagen auf dem Stadtgebiet der Stadt Hamm

  Zur Vorlage · 0841/22_VL · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Mit der Beschlussvorlage 0841/22_VL wird eine Regelung für den Umgang mit Freiflächen-Photovoltaikanlagen im Stadtgebiet von Hamm sowie eine Vereinheitlichung der Vorprüfung von Vorhaben angestrebt. Der Vorschlag legt Kriterien für die Einleitung von Bebauungsplanverfahren fest. Dabei sollen Naturschutz-, FFH- und Vogelschutzgebiete ausgeschlossen werden, während die Nutzung von Aufschütungen und Brachflächen vorrangig vorgesehen ist. Standorte entlang von Bundesautobahnen oder Schienenwegen sind zulässig, sofern die Errichtung maximal 500 Meter vom äußeren Fahrbahnrand entfernt erfolgt und die Flächen im Flächennutzungsplan als Landwirtschaftsflächen sowie im Regionalplan als Allgemeiner Freiraum- und Agrarbereich ausgewiesen sind.

  Um die Ertragsfähigkeit der Böden zu sichern, sollen auf landwirtschaftlichen Flächen mit einer Bodenwertzahl von 55 oder höher keine Anlagen errichtet werden, wobei Ausnahmen bei Nachweis der Funktionsfähigkeit, etwa durch Agri-PV, möglich sind. Für Brachflächen oder Aufschüttungen soll eine Erweiterung des Kriterienkatalogs geprüft werden, während Siedlungsflächen für gewerbliche Zwecke reserviert bleiben. Zur Wahrung des Orts- und Landschaftsbildes ist die Einsehbarkeit der Anlagen zu minimieren. Vor Beginn eines Bebauungsplanverfahrens ist eine Einzelfallprüfung bezüglich regionaler Planung, Naturschutz, Bodendenkmälern und Überschwemmungsgebieten durchzuführen. Die Vorhabenträger müssen Nachweise erbringen, ein Konzept zur regionalen Wertschöpfung vorlegen und die Erdverkabelung sicherstellen. Eine Anpassung des Kriterienkatalogs bei Änderungen der Rechtsgrundlagen ist vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 13.12.2022 · Rat
  • 12.12.2022 · Hauptausschuss
  • 06.12.2022 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
  • 06.12.2022 · Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz
  • 24.11.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
  • 24.11.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
  • 24.11.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
  • 23.11.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
  • 22.11.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 22.11.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
  • 22.11.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
• 2.
  7. Fortschreibung des Straßen- und Wegekonzeptes 2021 der Stadt Hamm gem. § 8a Kommunalabgabengesetz NRW (KAG NRW)

  Zur Vorlage · 0936/22_VL · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Hamm hat die 7. Fortschreibung des Straßen- und Wegekonzeptes 2021 beschlossen. Die Vorlage basiert auf § 8a des Kommunalabgabengesetzes Nordrhein-Westfalen (KAG NRW), wonach Gemeinden verpflichtet sind, ein solches Konzept zu erstellen. Dieses dient dazu, die technische, rechtliche und wirtschaftliche Sinnhaftigkeit von geplanten Straßenunterhaltungsmaßnahmen sowie beitragsfähigen Straßenausbaumaßnahmen zu berücksichtigen.

  Das Konzept ist auf einen Zeitraum von fünf Jahren der mittelfristigen Finanzplanung angelegt und muss mindestens alle zwei Jahre fortgeschrieben werden. Es stellt eine Übersicht über geplante Maßnahmen dar, ohne eine verbindliche Entscheidung über den tatsächlichen Ausbau zu treffen. Die Aufnahme von Maßnahmen in das Konzept ist zudem eine Voraussetzung, um am Förderprogramm des Landes zur Entlastung der Anlieger teilzunehmen. Durch die Aufnahme beabsichtigter, beitragspflichtiger Straßenausbaumaßnahmen sowie Maßnahmen an der technischen Beleuchtung können 100 Prozent des umlagefähigen Aufwandes über dieses Förderprogramm finanziert werden.

  Die vorliegende 7. Fortschreibung umfasst geplante beitragsfreie Straßenunterhaltungsmaßnahmen ohne Änderungen sowie beabsichtigte beitragspflichtige Straßenausbaumaßnahmen, teilweise einschließlich der Straßenbeleuchtung. Ebenfalls enthalten sind beabsichtigte Maßnahmen an der technischen Teileinrichtung der Beleuchtung. Die Darstellung erfolgt tabellarisch nach dem gesetzlich vorgeschriebenen Muster. Maßnahmen nach dem Baugesetzbuch, wie die erstmalige Herstellung von Straßen, sind nicht Bestandteil dieses Konzeptes.

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  Beratungsfolge

  • 13.12.2022 · Rat
  • 12.12.2022 · Hauptausschuss
  • 06.12.2022 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
  • 24.11.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
  • 24.11.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
  • 24.11.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
  • 23.11.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
  • 22.11.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 22.11.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
  • 22.11.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
• 3.
  Weiterführung des Stadtteilbüros Hammer Westen in Trägerschaft des Katholischen Sozialdienstes e.V. in 2023

  Zur Vorlage · 0963/22_VL · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat hat die Weiterführung des Stadtteilbüros Hamm-Westen in der Trägerschaft des Katholischen Sozialdienstes e.V. für das Jahr 2023 beschlossen. Die Entscheidung erfolgt unter dem Vorbehalt einer gesicherten Finanzierung. Da die Zuwendungen des Landes aus dem Programmbereich „Soziale Stadt“ zum 31. Dezember 2022 enden, übernimmt die Stadt Hamm den bisherigen Landesförderanteil für das Quartiersmanagement aus kommunalen Mitteln.

  Die Gesamtförderung für das Jahr 2023 beläuft sich auf 451.500 Euro. Dieser Betrag umfasst 210.000 Euro für das Quartiersmanagement, welches Aufgaben wie die Bewohnerbeteiligung, die Netzwerkentwicklung sowie die Förderung der Quartiersentwicklung übernimmt. Weitere 241.500 Euro werden für die Stadtteilarbeit bereitgestellt, die Schwerpunkte in der Elternberatung, der sozialen Arbeit mit Familien sowie der Integration von Zuwanderern setzt. Die Finanzierung umfasst jeweils die Kosten für pädagogische Fachkräfte sowie anteilige Sach-, Gemein- und Betriebskosten.

  Die vorliegende Regelung dient als Übergangslösung, um die bestehenden Strukturen im Stadtteil zu sichern. Die Verwaltung wurde beauftragt, gemeinsam mit dem Träger und weiteren Beteiligten eine konzeptionelle Neuausrichtung der Stadtteilarbeit für die Zeit ab 2024 vorzubereiten. Ziel ist es, die Angebote im Rahmen des Neubaus des Stadtteilzentrums an der Wilhelmstraße dauerhaft zu etablieren und dem Rat eine neue Entscheidungsvorlage vorzulegen.

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  Beratungsfolge

  • 13.12.2022 · Rat
  • 12.12.2022 · Hauptausschuss
  • 24.11.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
  • 22.11.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
  • 22.11.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
• D.
  Empfehlung an den Hauptausschuss
• 1.
  Breitbandausbau der Gewerbegebiete im Stadtgebiet Hamm

  Zur Vorlage · 0939/22_VL · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Beschlussvorlage 0939/22_VL sieht den Breitbandausbau in den Gewerbegebieten des Stadtgebiets Hamm vor. Der Hauptausschuss soll dem Ausbau über das Bundesförderprogramm Breitbandausbau Sonderaufruf Gewerbegebiete zustimmen, sofern die Finanzierung gesichert ist und die Haushaltspläne ab 2024 genehmigt werden. Zudem wird die Einschaltung von Ingenieurbüros und Anwaltskanzleien zur Abwicklung des Förderverfahrens beantragt.

  Das Vorhaben umfasst die Ausstattung von 31 ausgewiesenen Gewerbegebieten mit Glasfaseranschlüssen für insgesamt 678 Betriebe. Ziel ist es, eine Bandbreite von mindestens 1 Gbit/s im Download und Upload zu gewährleisten. Das Gesamtvolumen der Auszahlungen beläuft sich auf rund 13.522.800 Euro, verteilt auf die Jahre 2023 bis 2025. Die Finanzierung erfolgt durch Zuwendungen des Bundes sowie des Landes Nordrhein-Westfalen. Der städtische Eigenanteil beträgt insgesamt 1.352.300 Euro.

  Im Rahmen eines europaweiten Vergabeverfahrens soll ein Netzbetreiber für die Planung, Errichtung und den Betrieb des Netzes ermittelt werden. Nach Abschluss der Vergabe ist der Abschluss eines Kooperationsvertrages vorgesehen. Der Baubeginn der Maßnahmen ist, abhängig vom Verlauf des Vergabeverfahrens, für Mitte 2023 geplant, wobei die Ausbauphase etwa zwei Jahre dauern soll. Die Verwaltung weist darauf hin, dass die Mittel für die Jahre ab 2024 in der entsprechenden Haushaltsplanung berücksichtigt werden.

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  Beratungsfolge

  • 12.12.2022 · Hauptausschuss
  • 07.12.2022 · Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
  • 06.12.2022 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
  • 24.11.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
  • 24.11.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
  • 24.11.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
  • 23.11.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
  • 22.11.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 22.11.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
  • 22.11.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
• E.
  Empfehlung an den Ausschuss für Familie, Kinder- und Jugendhilfe
• 1.
  Förderung der Integration und interkulturellen Arbeit in Heessen, Herringen und Werries; hier: Zuwendungen an das Deutsche Rote Kreuz Kreisverband Hamm e.V.

  Zur Vorlage · 0980/22_VL · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadtverwaltung Hamm beabsichtigt, die stadtteilorientierte Integrations- und interkulturelle Arbeit des Deutschen Roten Kreuz Kreisverbandes Hamm e.V. für das Jahr 2023 fortzuführen. Die Förderung umfasst die Arbeit in den Stadtteilen Heessen, Herringen und Werries. Für das Jahr 2023 ist eine Zuwendung in Höhe von 211.760 Euro vorgesehen, was einer Erhöhung gegenüber dem Vorjahr von 206.000 Euro entspricht. Die Budgeterhöhung wird mit gestiegenen Kosten, insbesondere im Personal- und Mietnebenkostenbereich, begründet.

  Die Mittel sind im Haushalt des Jugendamtes enthalten. Die Weiterführung der Förderung steht unter dem Vorbehalt der gesicherten Finanzierung sowie der Genehmigung der Haushaltssatzungen. Zudem sind die Empfehlungen der Bezirksvertretungen Hamm-Heessen, Hamm-Uentrop und Hamm-Herringen sowie des Ausschusses für Familie, Kinder- und Jugendhilfe maßgeblich.

  Die Angebote des Vereins umfassen unter anderem die Begleitung von Familien, Elternbildungsangebote, Sprachförderprogramme sowie die Flüchtlingshilfe. In den Stadtteilen Heessen, Herringen und Werries werden jeweils halbe Stellen gefördert. Die Sachkosten beinhalten primär Mieten und Nebenkosten für die genutzten Räumlichkeiten sowie Kosten für Honorarkräfte und Veranstaltungen. Zur Sicherung der Qualität sollen die Verwaltung und der Träger in jährlichen Qualitätsdialogen Ziele, Leistungen und Inhalte gemeinsam vereinbaren, um die Angebote an veränderte Bedarfe anzupassen. Das Rechnungsprüfungsamt hat keine Bedenken gegen die Vorlage erhoben.

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  Beratungsfolge

  • 24.11.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
  • 24.11.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
  • 22.11.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
• F.
  Empfehlungen an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
• 1.
  Grasschnitt an Straßenbanketten

  Zur Vorlage · 0950/22_VL · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Durchführung von Grasschnittarbeiten an Straßenbanketten vorgelegt. Die geplanten Maßnahmen umfassen pflegerische Arbeiten an Fahrbahnbanketten, Straßenseitengräben, bepflanzten Mittelstreifen, Wiesenflächen, bepflanzten Lärmschutzwänden sowie an Straßenbegleitgrün. Ziel der Arbeiten ist die Sicherstellung der Verkehrssicherheit durch das Zurückschneiden des Aufwuchses an den Fahrbahnrändern.

  Der Beschlussvorschlag sieht vor, den Grasschnitt für das Jahr 2023 durchzuführen. Unter dem Vorbehalt der gesicherten Finanzierung und der Genehmigung der Haushaltspläne für die Folgejahre besteht die Option, diese Leistungen auch in den Jahren 2024 und 2025 in Anspruch zu nehmen. Die Verwaltung plant, den Bankettschnitt dreimal jährlich durchzuführen. Durch eine Ausschreibung, die auf einen Zeitraum von drei Jahren ausgelegt ist, sollen laut Vorlage finanzielle Einsparungen erzielt werden, da eine längerfristige Planung für die beauftragten Unternehmen ermöglicht wird.

  Die finanziellen Auswirkungen belaufen sich auf jeweils 75.000 Euro für die Jahre 2023, 2024 und 2025, was einem städtischen Eigenanteil von insgesamt 225.000 Euro entspricht. Die Mittel für die Jahre 2024 und 2025 werden in der entsprechenden Haushaltsplanung berücksichtigt. Die Vorlage wurde zur Beratung in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität sowie in die zuständigen Bezirksvertretungen der Stadt Hamm geleitet.

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  Beratungsfolge

  • 06.12.2022 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
  • 24.11.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
  • 24.11.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
  • 24.11.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
  • 23.11.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
  • 22.11.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 22.11.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
• 2.
  Einzäunung der städtischen Hundeauslaufflächen

  Zur Vorlage · 0957/22_VL · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Hamm hat eine Beschlussvorlage zur Einzäunung der offiziellen städtischen Hundeauslaufflächen vorgelegt. Das Vorhaben sieht vor, sieben der städtischen Flächen mit einem 1,20 Meter hohen Stabgitterzaun zu versehen. Eine Ausnahme bildet dabei die Fläche im Bezirk Uentrop (Burghügel). Die geplanten Anlagen sollen zudem mit einem 1,00 Meter breiten, selbstständig schließenden Zugangstor ausgestattet werden. Für die Pflege und Unterhaltung der Flächen ist ein 3,00 Meter breites Zufahrtstor vorgesehen.

  Zusätzlich zur Einfriedung ist eine Mindestausstattung der Flächen geplant, die jeweils zwei Bänke, zwei Müllbehälter sowie einen Hundekotbeutel-Spender umfasst. Die Verantwortung für die Pflege der Grünflächen und die Leerung der Müllbehälter liegt beim Stadtamt 66. Die Verkehrssicherungspflicht der Stadt beschränkt sich dabei auf den ordnungsgemäßen Zustand der Zäune und Tore, während die allgemeinen Pflichten der Hundehalter unverändert bestehen bleiben.

  Die geschätzten Kosten für die Einfriedungen und die Ausstattung belaufen sich auf rund 260.000 Euro brutto, wobei die Mittel für das Jahr 2023 außerplanmäßig bereitgestellt werden sollen. Die Finanzierung erfolgt über den städtischen Eigenanteil. Die Kosten für die laufende Instandhaltung sind nicht in dieser Vorlage enthalten, sollen jedoch aus dem Budget der Grünflächenunterhaltung gedeckt werden. Die Umsetzung der Maßnahme steht unter dem Vorbehalt einer gesicherten Finanzierung.

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  Beratungsfolge

  • 06.12.2022 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
  • 24.11.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
  • 24.11.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
  • 24.11.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
  • 23.11.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
  • 22.11.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 22.11.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
  • 22.11.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
• G.
  Anträge
• 1.
  LKW-Fahrverbot auf der Holzstraße

  Zur Vorlage · 0486/22_AT · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion der Bezirksvertretung Hamm-Herringen hat einen Antrag gestellt, das LKW-Fahrverbot in der Holzstraße zu reaktivieren. Mit der Vorlage 0486/22 wird beantragt, die Holzstraße für LKW mit einem zulässigen Gesamtgewicht von ab 7,5 Tonnen zu sperren, wobei eine Ausnahme für Anlieger vorgesehen ist.

  Die Begründung des Antrags stützt sich auf Rückmeldungen von Anwohnerinnen und Anwohnern der Holzstraße. Laut der Fraktion werden Bereiche wie der Allee-Bereich beim Tierarzt, der Waldzugang sowie die 30er-Zone am Anfang der Straße als ungeeignet für große LKW beschrieben. Es wird angeführt, dass der Einsatz großer Fahrzeuge in diesen Abschnitten zu Gefahrensituationen führen kann. Zudem wird in dem Antrag auf die durch Sattelzüge verursachten Geräusche und Luftemissionen hingewiesen, die im Wohn-, Wald- und Kleingartengebiet der Holzstraße als unpassend empfunden werden. Der Antrag wurde zur Beratung in die Sitzung der Bezirksvertretung Hamm-Herringen am 24. November 2022 eingebracht.

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  Beratungsfolge

  • 24.11.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
• LKW-Fahrverbot auf der Holzstraße

  Zur Vorlage · 0497/22_ST · Stlgnahme

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Bezirksfraktion Hamm-Herringen hat mit dem Antrag Nr. 0486/22 die Reaktivierung eines LKW-Fahrverbots in der Holzstraße beantragt. Hintergrund des Antrags sind Anliegen von Anwohnern, die auf die Problematik von sehr großen LKW in bestimmten Abschnitten der Straße hinweisen. Konkret werden Bereiche wie der Allee-Bereich beim Tierarzt, der Waldzugang sowie die 30er-Zone als Orte benannt, an denen große Fahrzeuge zu gefährlichen Situationen führen können. Zudem wird auf Geräusch- und Luftemissionen durch Sattelzüge verwiesen. Die Fraktion beantragte eine Sperrung der Holzstraße für LKW ab 7,5 Tonnen, wobei die Durchfahrt für Anlieger weiterhin möglich sein soll.

  In einer Stellungnahme der Verwaltung zur Vorlage 0497/22 wird die Situation bewertet. Die Verwaltung führt aus, dass keine Notwendigkeit für eine Durchfahrt über die Holzstraße besteht, da alternative Strecken über die L 736 (Dortmunder Straße) zur BAB 1 sowie die L 664 (Kamener Straße) zur BAB 2 zur Verfügung stehen. Um den Durchgangsverkehr zu vermeiden, wird seitens der Straßenverkehrsbehörde ein Verbot für LKW über 3,5 Tonnen mit dem Zusatz „Durchgangsverkehr“ sowie der Zusatz „7,5 t“ angeordnet.

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  Beratungsfolge

  • 24.11.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
• 2.
  Neue Mülleimer am Schulzenweg

  Zur Vorlage · 0487/22_AT · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion der Bezirksvertretung Hamm-Herringen hat mit der Vorlage 0487/22 einen Antrag auf die Installation von zwei neuen Mülleimern am Schulzenweg gestellt. Der Antrag richtet sich an den Bezirksbürgermeister und wurde am 15. September 2022 eingereicht.

  Nach Begründung des Antrags dient der Schulzenweg als Verbindung für den Fuß- und Radverkehr zwischen der Holzstraße und der Dortmunder Straße. Zudem wird der Weg von Personen genutzt, die dort Hunde ausführen. Da die am Wegesrand befindlichen Mülleimer derzeit eine größere Entfernung aufweisen, kommt es laut der Fraktion zu Müllansammlungen am Wegesrand.

  Ziel der beantragten Maßnahme ist es, die Entsorgung von Abfällen zu erleichtern und die Situation am Wegesrand zu verändern, indem den Nutzern des Weges eine Möglichkeit zur ordnungsgemäßen Entsorgung geboten wird. Die Entscheidung über den Antrag war für die Sitzung der Bezirksvertretung Hamm-Herringen am 24. November 2022 vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 24.11.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
• Neue Mülleimer am Schulzenweg

  Zur Vorlage · 0532/22_ST · Stlgnahme

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion der Bezirksvertretung Hamm-Herringen hat mit dem Antrag Nummer 0487/22 die Installation von zwei zusätzlichen Mülleimern am Schulzenweg beantragt. Der Antrag begründet die Maßnahme damit, dass der Weg als Verbindung für den Fuß- und Radverkehr sowie als Route für Hundespaziergänger genutzt wird. Da die vorhandenen Abfallbehälter eine gewisse Distanz zum Wegverlauf aufweisen, wird auf eine Ansammlung von Müll am Wegesrand hingewiesen. Ziel der Anfrage ist es, die Entsorgung von Abfällen durch die Nutzer des Weges zu erleichtern.

  Die Verwaltung hat zu diesem Antrag Stellung genommen und lehnt die Installation der beantragten Mülleimer ab. Laut der Stellungnahme handelt es sich beim Schulzenweg um einen landwirtschaftlich genutzten Wirtschaftsweg mit unbefestigten Banketten. Da sich auf dem Weg keine Rastmöglichkeiten befinden, gehe die Verwaltung nicht von einem erhöhten Abfallaufkommen aus. Es wird darauf verwiesen, dass an beiden Enden des Weges, an der Holzstraße sowie an der Dortmunder Straße, bereits Abfallkörbe zur Verfügung stehen, an denen kleinteiliger Abfall entsorgt werden kann. Zudem stellt die Verwaltung fest, dass auf dem gesamten Wegverlauf keine Pfosten vorhanden sind, die als Halterung für Abfallbehälter dienen könnten. Eine Aufstellung der Mülleimer wird daher aus fachlicher, ökologischer und ökonomischer Sicht als nicht erforderlich eingestuft.

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  Beratungsfolge

  • 24.11.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
• 3.
  Sportbox im Lippepark

  Zur Vorlage · 0513/22_AT · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Wählergruppe Pro Hamm hat im Rahmen eines Antrags an die Bezirksvertretung Hamm-Herringen die Aufstellung einer Sportbox im Lippepark beantragt. Hintergrund der Vorlage ist eine vorangegangene Anfrage der Fraktion im Ausschuss für Sport und Freizeit vom Juni 2022, in der die Standorte der im Programm „Moderne Sportstätten 2022“ bewilligten Sportboxen thematisiert wurden.

  Nach Angaben der Wählergruppe Pro Hamm sind für die Stadt sieben Sportboxen genehmigt, wobei jeder Stadtbezirk eine Einheit erhalten soll. Die konkrete Standortfestlegung erfolgt nach aktuellem Kenntnisstand der Antragsteller in Abstimmung zwischen den Fachämtern, dem Stadtsportbund und den Sportvereinen. Da für den Stadtbezirk Herringen bislang kein Standort offiziell kommuniziert wurde, schlägt die Fraktion den Lippepark als geeigneten Ort vor.

  Die Antragsteller begründen diesen Vorschlag mit der bestehenden Nutzung des Parks als Sportfläche sowie der Nähe zu angrenzenden Sportvereinen. Der Lippepark wird als Treffpunkt für verschiedene Altersgruppen beschrieben, der durch die Sportbox aufgewertet werden könnte. Die Wählergruppe Pro Hamm beantragt daher, dass die Bezirksvertretung der Stadtverwaltung die Empfehlung ausspricht, die Sportbox für den Stadtbezirk Herringen im Lippepark zu platzieren.

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  Beratungsfolge

  • 01.06.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
  • 09.03.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
  • 24.11.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
• 4.
  Verlegung Sackgassenbeschilderung Urnenfeldstraße

  Zur Vorlage · 0514/22_AT · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Herringen hat mit der Vorlage 0514/22_AT einen Antrag an die Bezirksvertretung Hamm-Herringen gestellt. Gegenstand des Antrags ist die Verlegung der Sackgassenbeschilderung in der Urnenfeldstraße.

  Nach Angaben der Fraktionsvorsitzenden und des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU befindet sich derzeit ein Schild, das auf eine Sackgasse hinweist, an der Ecke Urnenfeldstraße/Heinrich-Budde-Straße. Laut Antrag führt die aktuelle Positionierung dazu, dass Lkw die Sackgasse zu spät erkennen. Um ein Wenden zu vermeiden, nutzen diese Fahrzeuge die Heinrich-Budde-Straße sowie den Eckernkamp, welche laut Antrag für den Lkw-Verkehr nicht geeignet sind.

  Um die Übersichtlichkeit zu erhöhen und das Befahren dieser Straßen durch Lkw zu verhindern, fordert die Fraktion, das Sackgassen-Schild bereits an der Einmündung der Dortmunder Straße in die Urnenfeldstraße gut sichtbar aufzustellen. Damit soll eine frühzeitige Orientierung für die Fahrer ermöglicht werden, sodass die ungeeigneten Anliegerstraßen gar nicht erst befahren werden.

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  Beratungsfolge

  • 24.11.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
• 5.
  Neue Bank vor dem Geschäft Weinmann

  Zur Vorlage · 0517/22_AT · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion der Bezirksvertretung Hamm-Herringen hat im Rahmen der Vorlage 0517/22_AT einen Antrag auf die Installation neuer Sitzmöglichkeiten im Bereich der Kreuzung Neufchateaustraße und Funkelandstraße gestellt. Hintergrund des Antrags sind Anfragen von Anwohnerinnen und Anwohnern, die eine Wiederaufnahme einer früheren Sitzgelegenheit an diesem Standort wünschen.

  Der Antrag bezieht sich auf den Bereich vor einem Geschäft in der Funkelandstraße. Die Fraktion führt an, dass insbesondere ältere Personen, die das Einkaufsangebot in der Herringer Mitte nutzen, eine Möglichkeit zur Pause benötigen. Es wird vorgeschlagen, vorzugsweise auf beiden Seiten der Funkelandstraße jeweils eine Parkbank zu platzieren. Der Antrag wurde der Bezirksvertretung Hamm-Herringen zur Beratung vorgelegt.

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  Beratungsfolge

  • 24.11.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
• 6.
  Überholverbot Fangstraße

  Zur Vorlage · 0519/22_AT · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion der Bezirksvertretung Hamm-Herringen hat im Rahmen eines Antrags die Einführung eines Überholverbots in der Fangstraße beantragt. Hintergrund der Anfrage ist die aktuelle Verkehrssituation in der betreffenden Straße. Laut dem Antrag existierte in der Vergangenheit eine durchgehende Linie, die ein Überholverbot signalisierte. Infolge von Baustellen und Fahrbahnerneuerungen sei diese Markierung derzeit kaum noch vorhanden.

  Die Fraktion begründet das Anliegen mit der vorhandenen Wohnbebauung, dem hohen Aufkommen an Fahrradverkehr sowie den dort befindlichen Bushaltestellen. Um die Sicherheit und die Verkehrsführung zu gewährleisten, wird die Notwendigkeit eines Überholverbots angeführt. Die Antragsteller fordern die Stadtverwaltung dazu auf, Kontakt mit Straßen.NRW aufzunehmen und sich für eine entsprechende Beschilderung eines Überholverbots auf der gesamten Länge der Fangstraße einzusetzen.

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  Beratungsfolge

  • 24.11.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
• 7.
  Parksituation Waldenburger Straße

  Zur Vorlage · 0520/22_AT · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion der Bezirksvertretung Hamm-Herringen hat mit der Vorlage 0520/22_AT einen Antrag gestellt, der sich mit der Parksituation an der Kreuzung Waldenburger Straße und Holzstraße befasst. Laut dem Antrag parken Fahrzeuge im Bereich der Kreuzung wiederholt so, dass die Sicht auf den Gegenverkehr beim Einbiegen behindert wird.

  Die Fraktion führt an, dass Anwohner bereits mehrfach darauf hingewiesen und das Ordnungsamt Kontrollen durchgeführt habe, eine dauerhafte Besserung der Situation jedoch nicht eingetreten sei. Zudem wird auf die zunehmende Verkehrsbelastung durch zusätzliche Wohnbebauung sowie auf die Situation im Bereich der Lessingschule verwiesen.

  Um die Sicherheit im Kreuzungsbereich zu erhöhen, beantragt die Fraktion, dass die Stadtverwaltung zusätzliche Fahrbahnmarkierungen, wie beispielsweise Zickzacklinien, an der Kreuzung anbringt. Ziel dieser Maßnahme ist es, auf das bestehende Parkverbot in Kreuzungsbereichen deutlicher hinzuweisen und die Sichtverhältnisse für den Verkehr zu verbessern.

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  Beratungsfolge

  • 24.11.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
• 8.
  Mehr Sicherheit für Radfahrer im Kreuzungsbereich Fangstraße, Holzstraße, Neufchateaustraße

  Zur Vorlage · 0526/22_AT · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion der Bezirksvertretung Hamm-Herringen hat mit der Vorlage 0526/22_AT einen Antrag gestellt, um die Sicherheit für Radfahrer im Kreuzungsbereich der Straßen Fangstraße, Holzstraße und Neufchateaustraße zu erhöhen.

  Hintergrund des Antrags ist die Beobachtung, dass es im genannten Bereich wiederholt zu Situationen kommt, in denen Radfahrer beim Abbiegevorgang von Autofahrern, die nach rechts in die Neufchateaustraße oder die Holzstraße abbiegen, geschnitten werden. Um solche Gefahrensituationen zu vermeiden, fordert die Fraktion die Umsetzung von Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für den Radverkehr. Als eine mögliche Umsetzung wird unter anderem eine verbesserte und auch farbliche Markierung der Radwege angeführt. Der Antrag wurde zur Beratung in der Sitzung der Bezirksvertretung Hamm-Herringen am 24. November 2022 vorgelegt.

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  Beratungsfolge

  • 09.03.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
  • 24.11.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
• H.
  Anfragen
• 1.
  Krebsansiedlung an der Johannes-Rau-Straße

  Zur Vorlage · 0294/22_AF · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Herringen hat im Rahmen einer Anfrage zur Vorlage 0294/22 Informationen bezüglich einer geplanten Krebsansiedlung an der Johannes-Rau-Straße angefordert. Hintergrund der Anfrage ist die Absicht, die Vernässung einer Brachfläche in diesem Bereich aus dem Budget der Bezirksvertretung Hamm-Herringen zu finanzieren, um eine Ansiedlung von Krebs zu ermöglichen. Die beteiligten Organisationen NABU und Sportfischer sind an diesem Vorhaben beteiligt.

  Die Fraktion stellt dazu drei spezifische Fragen an den Bezirksbürgermeister. Zunächst wird um eine genaue Ortsangabe der betreffenden Fläche gebeten. Des Weiteren wird gefragt, ob neben dem Bezirksbudget weitere Fördermittel für dieses Projekt angefragt werden. Abschließend wird die Frage nach der ökologischen Sinnhaftigkeit des Standorts aufgeworfen, wobei die Fraktion auf die starke Verkehrsbelastung im Bereich der Johannes-Rau-Straße verweist.

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  Beratungsfolge

  • 09.03.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
  • 24.11.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
  • 08.09.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
• Krebsansiedlung an der Johannes-Rau-Straße

  Zur Vorlage · 0543/22_ST · Stlgnahme

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Herringen hat im Rahmen einer Anfrage Informationen zur geplanten Finanzierung einer Maßnahme zur Krebsansiedlung an der Johannes-Rau-Straße angefordert. Gegenstand der Anfrage ist die Frage, ob der NABU und der Sportfischerverein Hamm e.V. die Vernässung einer Brachfläche aus dem Bezirksbudget finanzieren sollen, sowie die Klärung des Standorts und möglicher alternativer Fördermöglichkeiten.

  Die Verwaltung erläutert dazu, dass der Sportfischerverein Hamm e.V. und der NABU Stadtverband Hamm ein gemeinsames Projekt zur Optimierung eines Teiches westlich der Johannes-Rau-Straße, gegenüber der Kläranlage an der Alten Lünener Straße, entwickelt haben. Durch Teilentschlammungen und Vertiefungen soll die Ansiedlung von heimischen Edelkrebsen ermöglicht werden, die aufgrund der Krebspest durch den Amerikanischen Krebs bedroht sind. Eine zusätzliche Vernässung der südlich angrenzenden, städtischen Grünlandfläche zur Erhöhung der ökologischen Wertigkeit wird in diesem Zusammenhang in Betracht gezogen. Der Wasserstand in diesem Bereich wird durch das Pumpwerk an der Johannes-Rau-Straße reguliert.

  Der betroffene Teich umfasst eine Fläche von etwa 3.500 Quadratmetern und liegt etwa 60 Meter von der Straße entfernt. Das Umweltamt hat einer Besatzmaßnahme mit Edelkrebsen gemäß Bundesnaturschutzgesetz bereits grundsätzlich zugestimmt. Die technische Machbarkeit der geplanten Vernässung der Grünlandfläche wird derzeit noch geprüft.

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  Beratungsfolge

  • 24.11.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
• 2.
  Wasserbewusste Stadtplanung, Fritz-Husemann-Straße 22 bis 61

  Zur Vorlage · 0298/22_AF · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Hamm-Herringen hat im Rahmen einer Anfrage zur wasserbewussten Stadtplanung im Bereich der Fritz-Husemann-Straße Fragen an den Bezirksbürgermeister gestellt. Hintergrund der Anfrage sind Probleme mit der Bodenversiegelung im Bereich der Hausnummern 22 bis 63. Laut der Fraktion führt die Versiegelung bei Starkregenereignissen zu Wasserrückstau und Kellerüberflutungen. Zudem werden die Aufheizung der Luft im Sommer sowie der Zustand der Hochbeete und die eingeschränkte Sicht beim Ausparken thematisiert.

  Die Fraktion bezieht sich dabei auf das Ruhrkonferenz-Projekt „Klimaresiliente Region mit internationaler Strahlkraft“, über welches das Land Nordrhein-Westfalen ein Förderprogramm für Maßnahmen zur Klimafolgenanpassung bereitstellt. Die Stadt Hamm ist gemäß Ratsbeschluss vom 14. September 2021 an diesem Projekt beteiligt.

  Die Anfrage umfasst konkrete Fragen zur rechtlichen Situation und zu möglichen baulichen Veränderungen. Es wird nach dem Ablauf der Zweckbindungsfrist für öffentliche Baumaßnahmen aus den 1980er-Jahren gefragt. Des Weiteren möchte die Fraktion wissen, ob der Rückbau der Hochbeete sowie die Einrichtung von Baumrigolen und zusätzlichen Versickerungsflächen die Problematik des Wasserrückstaus reduzieren kann. Zudem wird die Förderfähigkeit von Machbarkeitsstudien sowie von Maßnahmen wie der Flächenentsiegelung oder Baumpflanzungen über das genannte Ruhrkonferenz-Projekt oder andere Programme, wie die „Zukunftsvereinbarung Regenwasser“, erfragt.

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  Beratungsfolge

  • 09.03.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
  • 24.11.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
  • 08.09.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
• 3.
  Einsatz des ,,Vereinscoaches“ im Stadtbezirk Herringen

  Zur Vorlage · 0301/22_AF · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Wählergruppe Pro Hamm – Bezirksfraktion Hamm-Herringen hat im Rahmen der Anfrage 0301/22 Informationen zum Einsatz des sogenannten „Vereinscoaches“ im Stadtbezirk Herringen angefordert. Hintergrund der Anfrage ist die im Stellenplan 2022/23 beschlossene Zuweisung einer 0,5-Stelle, die bei den Bürgerämtern angesiedelt werden soll, um die Vereinsarbeit im jeweiligen Stadtbezirk zu unterstützen.

  Die Fraktion bittet die Stadtverwaltung um Auskunft darüber, ob die Tätigkeit des Vereinscoaches bereits aufgenommen wurde und falls ja, zu welchem Zeitpunkt dies geschah. Sollte die Stelle bereits besetzt sein, werden Details zur Person, zu den Bürozeiten, zur organisatorischen Anbindung an das Bürgeramt sowie zur Definition der Tätigkeitsfelder und des Arbeitsportfolios erfragt. Falls die Stelle noch nicht besetzt ist, fordert die Fraktion Informationen darüber an, wann die Besetzung geplant ist und aus welchen Gründen die Stelle bislang unbesetzt blieb. Die Anfrage bezieht sich zudem auf eine bereits in einer vorangegangenen Sitzung der Bezirksvertretung gestellte Anfrage, auf die laut dem vorliegenden Dokument bisher keine Rückmeldung der Verwaltung erfolgt ist.

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  • 24.11.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
  • 08.09.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
• 4.
  Unfallschwerpunkt Dortmunder Straße Ecke Kerstheider Straße in Hamm-Sandbochum

  Zur Vorlage · 0337/22_AF · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Mit der Anfrage 0337/22_AF hat die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Herringen die Bezirksvertretung über die Verkehrssituation im Bereich der Kreuzung Dortmunder Straße und Kerstheider Straße in Hamm-Sandbochum informiert. Die Fraktion weist darauf hin, dass die Dortmunder Straße als Zubringer zur Autobahn A1 eine hohe Verkehrsbelastung aufweist. In dem genannten Kreuzungsbereich sowie im Bereich der Urnenfeldstraße werden regelmäßig Gefahrensituationen und Unfälle thematisiert.

  Die Antragsteller stellen fest, dass das Überqueren des Kreuzungsbereichs für Fußgänger und Fahrradfahrer erschwert sei. Als eine mögliche Maßnahme zur Entschärfung der Situation wird die Installation einer Ampelanlage vorgeschlagen. Im Rahmen der Anfrage werden die Verwaltung sowie der Bezirksbürgermeister um eine Stellungnahme zur aktuellen Problematik gebeten. Konkret wird gefragt, ob für diesen Bereich Aufzeichnungen über einen Unfallschwerpunkt vorliegen und ob seitens der Straßen.NRW GmbH bereits Bestrebungen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit an dieser Stelle bestehen.

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  • 09.03.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
  • 24.11.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
• 5.
  Aktueller Stand zum Bebauungsplan Nr. 05.080 – Am Wiesenteich

  Zur Vorlage · 0346/22_AF · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm hat im Rahmen einer Anfrage an die Bezirksvertretung Hamm-Herringen Informationen zum aktuellen Stand des Bebauungsplans Nr. 05.080 „Am Wiesenteich“ angefordert. Der Rat der Stadt Hamm hatte bereits am 17. März 2020 eine städtebauliche Neuordnung des Areals beschlossen, die eine diversifizierte Wohnnutzung durch Reihenhäuser, Doppelhäuser und barrierefreie Mehrfamilienhäuser vorsieht. Dabei ist die Sicherung eines waldartigen Bestands im Osten des Gebiets sowie die Einbeziehung rückwärtiger Gartenflächen vorgesehen.

  Die Anfrage der Ratsgruppe umfasst mehrere Fragestellungen zur Umsetzung des Vorhabens. Es wird um Auskunft gebeten, ob der waldartige Bestand bereits planungsrechtlich abgesichert wurde und wann dies zu erwarten ist. Im Hinblick auf die Flächenversiegelung werden die Verwaltung konkrete Maßnahmen zur Reduzierung der Versiegelung im Baugebiet sowie die Option zum Erhalt von Grünlandflächen im westlichen Randbereich erfragt. Zudem wird nach dem Stand der Auseinandersetzung mit dem Thema ökologisches Bauen und der möglichen Integration entsprechender Maßnahmen in das Projekt gefragt.

  Abschließend thematisiert die Anfrage die Auswirkungen der allgemeinen Inflation auf das Bauprojekt. Die Ratsgruppe bittet um Informationen darüber, ob die gestiegenen Kosten zu zeitlichen Verzögerungen in der Planung oder zu Anpassungen in der Kostenkalkulation für das Baugebiet „Am Wiesenteich“ führen.

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  • 06.12.2022 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
  • 24.11.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
• I.
  Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters
• J.
  Verschiedenes