Bezirksvertretung Hamm-Herringen

Name: Bezirksvertretung Hamm-Herringen
Start: 2021-06-10T16:00:00+02:00
End: 2021-06-10T18:10:00+02:00

10.06.2021, 16:00 – 10.06.2021, 18:10 Uhr

Gremium: Bezirksvertretung Hamm-Herringen

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Einladung Ergebnisprotokoll

Tagesordnung

I.

Öffentliche Sitzung
A.

.
1.

Einwohnerfragestunde
B.

Beschlussfassung durch die Bezirksvertretung Hamm-Herringen
1.

Anträge zu Teil I der Niederschrift Nr. 0041/21 der Bezirksvertretung Hamm-Herringen am 25.02.2021
2.

Verpflichtung eines Schriftführers
3.
Fahrbahnerneuerung Lange Straße von Zum Trinkgut bis Schmiedestraße
Zur Vorlage · 0310/21_VL · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Erneuerung der Fahrbahn in der Lange Straße vorgelegt. Die Maßnahme umfasst den Abschnitt von der Kreuzung Zum Trinkgut bis zur Schmiedestraße. Grund für die geplante Erneuerung des bituminösen Oberbaus sind Schäden an der Asphaltdeckschicht, darunter Risse, Ausbrüche sowie Verdrückungen und Fahrspuren.

Der Beschlussvorschlag sieht die Durchführung der Arbeiten unter Vorbehalt der Empfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität sowie unter der Bedingung vor, dass das Straßen- und Wegekonzept der Stadt Hamm durch den Rat beschlossen wird und die Finanzierung gesichert ist.

Die finanziellen Auswirkungen der Maßnahme belaufen sich auf Auszahlungen in Höhe von 180.000 Euro. Dem stehen Einzahlungen in Höhe von 108.000 Euro gegenüber, die als Anliegerbeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz erhoben werden. Der städtische Eigenanteil beträgt somit 72.000 Euro. Die Mittel sind im Straßendeckensanierungsprogramm der Stadt Hamm vorhanden. Die Anliegerbeiträge werden gemäß der Förderrichtlinie Straßenbaubeiträge durch das Land Nordrhein-Westfalen zu 50 Prozent bezuschusst.

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Beratungsfolge

22.06.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
10.06.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
4.
Überprüfung der Wegesperren an Geh- und Radwegen in Hamm - Herringen
Zur Vorlage · 0379/21_VL · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat im Rahmen einer Überprüfung der Wegesperren an Geh- und Radwegen im Stadtgebiet Hamm eine Untersuchung durchgeführt, um die Fahrradfreundlichkeit zu erhöhen. Im Rahmen dieser Prüfung wurden insgesamt 119 Wegesperren auf klassifizierten Straßen sowie Gemeindestraßen erfasst. Ziel der Untersuchung war es, die Notwendigkeit der Sperren im Hinblick auf die Verkehrssicherheit und die Wirksamkeit der Verkehrslenkung zu bewerten. Als mögliche Maßnahmen wurden die ersatzlose Entfernung, der Austausch durch Einzelpfosten, die Reduzierung von Sperrbügeln oder der barrierefreie Umbau bestehender Sperren vorgesehen.

Für den Bereich der Bezirksvertretung Hamm-Herringen wurden neun Wegesperren aufgenommen. Von diesen neun Sperren sind zwei weiterhin notwendig, wobei diese bereits barrierefrei ausgebaut sind und keine weiteren Maßnahmen erfordern. Bei sieben weiteren Sperren im Stadtteil Herringen ist ein Entfall oder eine Veränderung vorgesehen. Die Maßnahmen umfassen unter anderem den Rückbau der Sperren in der Rosenstraße und der Dortmunder Straße sowie den Ersatz durch Einzelpfosten mit Fahrbahnmarkierungen in der Carlo-Schmid-Straße, der August-Bebel-Straße sowie der Friesenstraße. In der Kurt-Schumacher-Weg/Muntenburgstraße ist ebenfalls ein Austausch durch einen langen Einzelpfosten geplant, während am Gotenweg eine Reduzierung der Sperre um ein Element vorgesehen ist.

Die Umsetzung der Maßnahmen erfolgt sukzessive und wird aus dem jährlichen Unterhaltungsetat finanziert. Für die geplanten Aufwendungen sind Mittel in Höhe von 20.000 Euro zur Verfügung gestellt. Die Bezirksvertretung Hamm-Herringen hat den Beschluss über die Maßnahmen vorbehaltlich einer gesicherten Finanzierung gefasst.

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Beratungsfolge

10.06.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
C.

Empfehlungen an den Rat
1.
Errichtung einer dritten Gesamtschule in Hamm-Herringen, Baubeschluss 2.+3. Bauabschnitt
Zur Vorlage · 0319/21_VL · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Hamm soll über den Baubeschluss für den zweiten und dritten Bauabschnitt der Errichtung einer dritten Gesamtschule in Hamm-Herringen entscheiden. Die Vorlage sieht vor, die Umsetzung der Bauabschnitte 2, welcher eine Zweifachsporthalle und den Bauteil F umfasst, sowie des Bauabschnitts 3 mit der Sekundarstufe II (Bauteil E) unter Einbeziehung externer Planungsbüros zu beauftragen. Voraussetzung für diesen Beschluss sind eine gesicherte Finanzierung sowie die Genehmigung der Haushaltssanierungspläne ab dem Jahr 2022.

Die Bruttobaukosten für beide Abschnitte belaufen sich auf insgesamt 13.361.000 Euro. Der zweite Bauabschnitt ist mit etwa 7.404.000 Euro veranschlagt, während der dritte Bauabschnitt Kosten in Höhe von rund 5.957.000 Euro verursacht. Zur Finanzierung stehen 10.085.000 Euro aus dem Haushaltsplan 2021 sowie eine Differenz von 3.658.000 Euro aus einer Schulpauschale des Landes zur Verfügung.

Die Planung wurde gegenüber ursprünglichen Entwürfen angepasst. Neben der Erweiterung von einer Einfach- zur Zweifach-Sporthalle aufgrund steigender Schülerzahlen wurden Anpassungen der Verkehrsführung in der Fangstraße sowie klimaschutzrelevante Bauteile wie Gründächer, eine Photovoltaikanlage und ein Blockheizkraftwerk in die Planung aufgenommen. Der Bauabschnitt 2 soll Anfang 2022 beginnen und im Sommer 2023 abgeschlossen sein, während der dritte Bauabschnitt im Frühjahr oder Sommer 2023 startet und nach den Sommerferien 2024 endet.

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Beratungsfolge

29.06.2021 · Rat
28.06.2021 · Hauptausschuss
24.06.2021 · Ausschuss für Schule und Ausbildung
23.06.2021 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen
22.06.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
10.06.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
2.
Fortschreibung des Nahverkehrsplans Hamm (NVP 2023): Aufstellungsbeschluss
Zur Vorlage · 0323/21_VL · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage 0323/21_VL sieht die Fortschreibung des Nahverkehrsplans Hamm (NVP 2023) vor. Ziel der Vorlage ist es, die Inhalte, Verfahrensabläufe und Beteiligungsformate des neuen Plans zu konkretisieren und als Fahrplan für die weitere Bearbeitung festzulegen. Zu den inhaltlichen Schwerpunkten gehören die Aufwertung von Hauptbusrouten zu Metrobus-Linien mit einem 10-Minuten-Takt, die Prüfung von On-Demand-Verkehrssystemen zur flächendeckenden Bedienung sowie eine fahrgastfreundliche Tarifgestaltung. Hierbei sollen auch Maßnahmen wie ein 365-Euro-Ticket oder Freifahrten für Jugendliche und Sozialleistungsempfänger bewertet werden. Zudem ist die Prüfung von Schienenprojekten, etwa der Stadtbahn Hamm oder Haltepunkten in Pelkum, sowie die Wiederaufnahme regionaler Busverbindungen vorgesehen. Die Untersuchungsinhalte sollen zudem an den Zielen der Klimaneutralität bis 2035 und der CO2-Reduzierung ausgerichtet werden.

Die Erarbeitung des Plans soll unter Einbeziehung von Gutachterbüros, Verkehrsunternehmen, Verbänden und der Bürgerschaft erfolgen. Da neue Angebote voraussichtlich zu einer Erhöhung des aktuellen Betriebskostendefizits von jährlich 4 bis 6 Millionen Euro führen können, umfasst die Planung auch die Ermittlung von zu erwartenden Mehrkosten und Mehreinnahmen. Die finanziellen Auswirkungen der Planung belaufen sich auf 100.000 Euro Aufwendungen und 100.000 Euro Einzahlungen, wobei die Refinanzierung der Gutachterkosten über die Nahverkehrspauschale des Landes und Fördermittel des ZRL erfolgen soll; der städtische Eigenanteil beträgt laut Vorlage 0,00 Euro. Zur Refinanzierung der Planung wurde zudem ein Betrag von 4,8 Millionen Euro beim Bundesverkehrsministerium beantragt.

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Beratungsfolge

29.06.2021 · Rat
28.06.2021 · Hauptausschuss
24.06.2021 · Ausschuss für Schule und Ausbildung
23.06.2021 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen
22.06.2021 · Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz
22.06.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
10.06.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
10.06.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
10.06.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
09.06.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
08.06.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
08.06.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
08.06.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
01.06.2021 · Behindertenbeirat
3.
1. Fortschreibung des Straßen- und Wegekonzeptes 2021 der Stadt Hamm gem. § 8a Kommunalabgabengesetz NRW (KAG NRW)
Zur Vorlage · 0336/21_VL · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Hamm hat die erste Fortschreibung des Straßen- und Wegekonzeptes 2021 beschlossen. Die Vorlage basiert auf den Vorgaben des § 8a des Kommunalabgabengesetzes Nordrhein-Westfalen (KAG NRW). Dieses Gesetz verpflichtet die Gemeinde zur Erstellung eines Konzepts, das die technische, rechtliche und wirtschaftliche Sinnhaftigkeit von Straßenunterhaltungsmaßnahmen sowie beitragsfähigen Straßenausbaumaßnahmen prüft.

Das Konzept dient als Übersicht über geplante Maßnahmen über einen Zeitraum von fünf Jahren und muss mindestens alle zwei Jahre fortgeschrieben werden. Ein wesentlicher Zweck der Fortschreibung ist die Sicherung der Teilnahme an einem Förderprogramm des Landes, welches darauf abzielt, die Anlieger bei beitragspflichtigen Maßnahmen finanziell zu entlasten. Durch die Aufnahme der Maßnahmen in das Konzept kann die Hälfte des umlagefähigen Aufwandes über dieses Landesprogramm finanziert werden.

Die vorliegende Fortschreibung ergänzt das bereits im März 2021 beschlossene Konzept, welches sich auf Straßenbeleuchtungsanlagen konzentrierte. Die neue Fassung umfasst nun zusätzlich geplante beitragsfreie Straßenunterhaltungsmaßnahmen sowie beabsichtigte beitragspflichtige Straßenausbaumaßnahmen, teilweise einschließlich der Straßenbeleuchtung. Zudem werden voraussichtlich beitragspflichtige Maßnahmen an der technischen Teileinrichtung der Beleuchtung aufgeführt. Die Darstellung erfolgt tabellarisch nach dem gesetzlich vorgeschriebenen Muster. Das Konzept umfasst lediglich Maßnahmen nach dem KAG NRW; beitragsfähige Maßnahmen nach dem Baugesetzbuch sind nicht Bestandteil dieser Vorlage.

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Beratungsfolge

29.06.2021 · Rat
28.06.2021 · Hauptausschuss
22.06.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
10.06.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
10.06.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
10.06.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
09.06.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
08.06.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
08.06.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
08.06.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
4.
Masterplan Mobilität: 1. Untersuchungsinhalte, Beratungs- und Beteiligungsverfahren 2. Aufstellungsbeschluss
Zur Vorlage · 0341/21_VL · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadtverwaltung Hamm hat eine Beschlussvorlage zur Aufstellung eines „Masterplans Mobilität“ vorgelegt. Das Vorhaben dient als gesamtstädtisches Zielkonzept zur Sicherung der Klimaziele und umfasst fünf Teilbereiche: die Neuaufteilung des Straßenraums, die Förderung der Nahmobilität, die Entwicklung von Zielen für den ÖPNV inklusive On-Demand-Verkehr, die Gestaltung des Wirtschafts- und betrieblichen Verkehrs sowie die Förderung alternativer Antriebe. Ziel ist zudem die Modernisierung von Fahrzeugflotten durch Elektromobilität und Wasserstoffnutzung.

Der Beschlussvorschlag sieht die Beauftragung eines Gutachterbüros zur Erarbeitung des Plans vor. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 150.000 Euro, wobei ein städtischer Eigenanteil von 30.000 Euro vorgesehen ist. Die restlichen 120.000 Euro sollen durch Landesförderung gedeckt werden.

Der Erarbeitungsprozess ist in drei Beteiligungsphasen unterteilt. Die erste Phase umfasst eine Zukunftswerkstatt mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Verbänden sowie einen öffentlichen Ideenwettbewerb. Die zweite Phase beinhaltet Themenworkshops und die Vorlage eines Zwischenberichts in den politischen Gremien. In der dritten Phase sind politische Beratung, eine Offenlegung, eine Bürgerinformationsveranstaltung sowie eine Online-Beteiligung vorgesehen. Der Zeitplan sieht den Aufstellungsbeschluss für den Sommer 2021 vor, gefolgt von der Ausschreibung im Herbst 2021. Die Analyse- und Beteiligungsphasen sollen im Jahr 2022 stattfinden, sodass der finale Beschluss des Masterplans für das Frühjahr 2023 geplant ist. Die Vorlage durchläuft die Bezirksvertretungen, die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität sowie für Klima, Umwelt und Naturschutz, den Hauptausschuss und den Rat.

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Beratungsfolge

29.06.2021 · Rat
28.06.2021 · Hauptausschuss
22.06.2021 · Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz
22.06.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
10.06.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
10.06.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
10.06.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
09.06.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
08.06.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
08.06.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
08.06.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
D.

Empfehlungen an den Hauptausschuss
1.
Unterhaltungsmaßnahmen an Geh-/Radwegen, Fahrbahnen und Ingenieurbauwerken sowie Erneuerung des Geh- und Radweges Adenauerallee zwischen Nordring und Abzweig in Höhe Haus-Nr. 14a.
Zur Vorlage · 0346/21_VL · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Hamm hat eine Beschlussvorlage zur Durchführung verschiedener Unterhaltungsmaßnahmen an Geh- und Radwegen, Fahrbahnen, Ingenieurbauwerken sowie zur Erneuerung eines Abschnitts der Adenauerallee vorgelegt. Die Maßnahmen sind unter dem Vorbehalt einer gesicherten Finanzierung geplant und sollen im Zeitraum von 2021 bis 2023 umgesetzt werden.

Der Plan umfasst die Erneuerung der Deckschicht an mehreren Geh- und Radwegen, darunter Abschnitte in der Ostwenemarsstraße, der Heithofer Allee, dem Pentlinger Holz, dem Markenweg und der Katzenkuhle. Zudem ist eine investive Maßnahme zur Asphaltbefestigung der Adenauerallee zwischen dem Nordring und dem Abzweig in Höhe der Hausnummer 14a vorgesehen, um eine durchgängige Asphaltierung entlang des Datteln-Hamm-Kanals zu gewährleisten.

Im Bereich der Fahrbahnen ist die Erneuerung der Deckschicht an zahlreichen Straßen vorgesehen, unter anderem in der Werler Straße, der Eschenallee, der Ackerstraße, der Ostwenemarsstraße, der Ostenallee, der Eschenbuschstraße, der Sandbochumer Straße, dem Herbert-Sandhoff-Weg, der Münsterstraße, dem Afyonring sowie dem Ennigerweg. Ergänzend sollen Schäden an Asphaltstraßen durch eine dünne Asphaltdeckschicht im Kalteinbau behoben werden.

Des Weiteren sind Instandsetzungen an Pflasterbefestigungen in verkehrsberuhigten Bereichen, etwa im Pirolweg, Klostergarten oder Krußenkamp, sowie Erneuerungen der Fahrbahnbeläge an drei Brücken über die Ahse und die Geithe geplant. Die Gesamtkosten für die Maßnahmen belaufen sich auf rund 2.391.800 Euro für konsumtive Aufwendungen und 50.000 Euro für investive Ausgaben. Die Finanzierung erfolgt über Instandhaltungsrückstellungen aus dem Jahr 2020.

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Beratungsfolge

28.06.2021 · Hauptausschuss
22.06.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
10.06.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
10.06.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
10.06.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
09.06.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
08.06.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
08.06.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
08.06.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
E.

Empfehlungen an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
1.
Ausbauplan S 06/21 Dortmunder Straße L 736 von der Kreuzung Zum Torksfeld/ Fangstraße bis zum Lippepark
Zur Vorlage · 0344/21_VL · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat im Rahmen der Beschlussvorlage 0344/21 einen Plan zum Ausbau der Dortmunder Straße L 736 vorgelegt. Das Vorhaben umfasst den Abschnitt von der Kreuzung Zum Torksfeld/Fangstraße bis zum Lippepark. Ziel der Maßnahme ist die Stärkung des Radverkehrs durch die Einrichtung von Radfahrstreifen. Hierzu sollen die bestehenden, etwa 1,75 Meter breiten Mehrzweckspuren auf eine Breite von 2,00 Metern ummarkiert werden. Die bisherige Markierung wird abgefräst und durch eine neue, rot markierte Linie ersetzt, die für den Individualverkehr nicht überfahrbar ist.

Zusätzlich ist die Anlage eines baulich abgesetzten Gehwegs auf der Südseite der Dortmunder Straße vorgesehen, der von der Fangstraße bis zur Zufahrt zum Fachmarktzentrum reicht. Die technische Umsetzung sieht für den Gehweg Betonsteinpflaster vor. Die Planung beinhaltet Vorgaben zur Barrierefreiheit, unter anderem durch die Gestaltung taktiler Bodenindikatoren an Übergängen, kontrastierende Kennzeichnungen abgesenkter Borde sowie die Sicherstellung einer erschütterungsarmen Befahrbarkeit für Rollstuhlfahrer.

Die veranschlagten Kosten belaufen sich auf insgesamt 250.000 Euro, wobei 210.000 Euro für Markierungsarbeiten und 40.000 Euro für den Gehweg vorgesehen sind. Die Finanzierung ist durch bereitgestellte Mittel gesichert. Der Ausbauplan wurde im Mai 2021 öffentlich ausgelegt. Der Beschlussvorschlag sieht die Umsetzung des Plans unter dem Vorbehalt der gesicherten Finanzierung vor.

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Beratungsfolge

22.06.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
10.06.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
F.

Mitteilungsvorlagen
1.
Hallenmanagement Hamm GmbH (HMH), Gremienbesetzung
Zur Vorlage · 0043/20_VL · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Hamm hat im Rahmen der Beschlussvorlage 0043/20 eine Neubesetzung der Gremien der Hallenmanagement Hamm GmbH (HMH) beantragt. Die Hallenmanagement Hamm GmbH ist eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der Stadt Hamm. Gemäß dem Gesellschaftsvertrag der Gesellschaft bestehen die Organe aus der Geschäftsführung und der Gesellschafterversammlung.

Die vorliegende Vorlage sieht vor, die bisherigen Mitglieder der Gesellschafterversammlung mit sofortiger Wirkung abzuberauben. Für die Neubesetzung der sieben Sitze in der Gesellschafterversammlung ist vorgesehen, dass der Oberbürgermeister oder eine von ihm benannte Bedienstete ein festes Mitglied der Versammlung bildet. Die weiteren sechs Vertreter der Gesellschafterversammlung sind laut den Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags aus der Mitte des Rates zu wählen. Der Beschluss wurde in der Sitzung des Rates am 3. November 2020 gefasst.

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Beratungsfolge

10.06.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
03.11.2020 · Rat
2.
Industriegebiet Westfalen GmbH, Gremienbesetzung
Zur Vorlage · 0044/20_VL · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage 0044/20_VL der Verwaltung sieht eine Neubesetzung der Gremien der Industriegebiet Westfalen GmbH vor. Die Stadt Hamm ist über die Tochtergesellschaft Wirtschaftsförderungsgesellschaft Hamm mbH mit einer Beteiligung von 50 Prozent an der Industriegebiet Westfalen GmbH beteiligt.

Der Rat soll gemäß dem vorliegenden Entwurf den bisherigen Vertreter in der Gesellschafterversammlung der Industriegebiet Westfalen GmbH mit sofortiger Wirkung abberufen und ein neues Mitglied benennen. Zudem ist die Abberufung der Vertreter der Stadt Hamm im Aufsichtsrat der Gesellschaft vorgesehen. Als neues Mitglied im Aufsichtsrat soll der Oberbürgermeister oder eine von ihm benannte Bedienstete eingesetzt werden. Die Vorlage sieht zudem die Benennung weiterer Mitglieder und Stellvertreter vor.

Der Gesellschaftsvertrag der Industriegebiet Westfalen GmbH regelt, dass der Aufsichtsrat aus zehn Mitgliedern besteht, wobei fünf Vertreter durch die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Hamm mbH oder den Rat der Stadt Hamm entsandt werden. Die Vertreter der Stadt Hamm in der Gesellschafterversammlung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Hamm mbH sollen angewiesen werden, den vorgenannten Beschlüssen in ihrem Gremium zuzustimmen.

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Beratungsfolge

10.06.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
03.11.2020 · Rat
G.

Anträge
1.
Islamische Begräbnisstätte auf dem Parkfriedhof
Zur Vorlage · 0115/21_AT · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Wählergruppe Pro Hamm hat im Rahmen der Beratung über die bezirksbezogenen Haushaltsansätze für das Jahr 2021 einen Antrag an die Bezirksvertretung Hamm-Herringen gestellt. Gegenstand des Antrags ist die Neugestaltung der islamischen Begräbnisstätte auf dem Parkfriedhof.

Die Antragstellerin führt aus, dass eine im Juni 2020 durch die Bezirksvertretung beauftragte Maßnahme zur Verbesserung der Zuwegung nicht umgesetzt wurde. Die aktuelle Beschaffenheit der Wege, insbesondere im hinteren Bereich, sei bei Witterungseinflüssen wie Schneefall oder Vermatschung nicht für Menschen mit Gehhilfen oder ältere Personen passierbar. Zudem wird darauf hingewiesen, dass sich im direkten Umfeld der Grabstätte Stein- und Erdhügel befinden, die nach Ansicht der Antragstellerin dauerhaft beseitigt werden sollten.

Die Wählergruppe Pro Hamm beantragt daher, die Stadtverwaltung dazu aufzufordern, die Zuwegung zur islamischen Grabstätte so umzugestalten, dass die genannten Barrieren beseitigt werden. Zudem soll das direkte Umfeld der Grabstätte im Sinne der Pietät neu gestaltet werden. Für die Umsetzung dieser Maßnahmen sollen die erforderlichen investiven Mittel in den Haushaltsplan 2021 eingestellt werden.

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Beratungsfolge

10.06.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
25.02.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
Islamische Begräbnisstätte auf dem Parkfriedhof
Zur Vorlage · 0105/21_ST · Stlgnahme
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Wählergruppe Pro Hamm – Bezirksfraktion Hamm-Herringen hat einen Antrag gestellt, der eine Neugestaltung der Zuwegung sowie des Umfelds der islamischen Begräbnisstätte auf dem Parkfriedhof fordert. In der Begründung wird angeführt, dass die im Juni 2020 beschlossene Anpassung der Wegeführung nicht umgesetzt wurde, wodurch die Barrierefreiheit für ältere Menschen oder Personen mit Gehhilfen, insbesondere bei Witterungseinflüssen wie Schnee oder Matsch, nicht gewährleistet sei. Zudem wird auf Stein- und Erdhügel im direkten Umfeld der Grabstätte verwiesen, die nach Ansicht der Antragstellerin nicht dem Pietätsgedanken entsprechen. Die Fraktion beantragt, die Stadtverwaltung zur Neugestaltung der Wege und des Umfelds aufzufordern und hierfür investive Mittel im Haushaltsplan 2021 bereitzustellen.

Die Verwaltung nimmt dazu Stellung und berichtet, dass die Zuwegung zum muslimischen Grabfeld im Oktober 2020 überarbeitet wurde. Eine dauerhafte Rasenfläche konnte sich jedoch aufgrund von Vandalismus und der Zerstörung von Absperrungen nicht etablieren. Als Alternative wird nun eine wassergebundene Wegedecke errichtet, deren Arbeiten im Mai 2021 abgeschlossen sein sollen. Bezüglich der Stein- und Erdhügel stellt die Verwaltung klar, dass sich kein lagerplatz auf dem muslimischen Grabfeld befinde, sondern ein seit Jahrzehnten genutzter, nicht ausgebauter Bereich des Friedhofs. Durch einen Pflegeschnitt der umgebenden Hecke sei dieser Lagerplatz aktuell sichtbar. Die Verwaltung plant, den Bereich mit Phacelia zu begrünen und weist darauf hin, dass die Hecken im Herbst 2021 die Sicht auf den Lagerplatz wieder dauerhaft verdecken werden. Zudem wurden die Einfriedung durch Rotbuchen sowie zusätzliche immergrüne Gehölze ergänzt.

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Beratungsfolge

10.06.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
2.
Baumpflanzung am Spielplatz (Schachtstraße) im Lippepark
Zur Vorlage · 0164/21_AT · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Wählergruppe Pro Hamm – Bezirksfraktion Hamm-Herringen hat im Rahmen des Antrags 0164/21_AT die Durchführung einer Baumpflanzung am Spielplatz in der Schachtstraße im Lippepark beantragt. Ziel der Maßnahme ist die Schaffung von Beschattungsmöglichkeiten für die dortige Spielplatzanlage.

Der Antrag begründet, dass die bestehende Baumpflanzung aufgrund der räumlichen Distanz kaum Schatten auf den Spielplatz wirft. Da am Standort kein Sonnensegel vorhanden ist und die Sandflächen der Anlage Sonnenstrahlung reflektieren, sei die direkte Sonnenstrahlung für Kinder und Kleinkinder an Sommertagen zu hoch. Als Alternative zur Ablehnung eines Sonnensegels durch die Verwaltung schlägt die Fraktion die Anpflanzung von schnellwachsenden und großblättrigen Bäumen vor. Die Platzierung der Bäume soll so erfolgen, dass insbesondere in den Mittags- und Nachmittagsstunden eine Beschattung des Spielplatzes gewährleistet ist.

Die Bezirksvertretung Hamm-Herringen wird durch den Antrag dazu aufgefordert, die Stadtverwaltung mit der Umsetzung dieser Baumpflanzung am Spielplatz in der Schachtstraße zu beauftragen.

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22.06.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
10.06.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
3.
Farbmarkierung am Radweg an der Holzstraße/Lessingschule
Zur Vorlage · 0177/21_AT · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Wählergruppe Pro Hamm – Bezirksfraktion Hamm-Herringen hat einen Antrag an die Bezirksvertretung Hamm-Herringen gestellt, die Stadtverwaltung zu einer farblichen Markierung des Radweges an der Holzstraße aufzufordern. Die Maßnahme soll den Bereich im Umfeld der Lessingschule betreffen.

Der Antrag begründet die Notwendigkeit mit der aktuellen Situation der Radwegemarkierung an der Holzstraße, die den Bereich vom Herringer Marktplatz bis zum Sundern umfasst. Laut der Fraktion ist die Linienführung des Radweges an einigen Stellen nicht mehr erkennbar. Zudem wird angeführt, dass der Radweg von Kraftfahrzeugführenden regelmäßig befahren wird, was die Sicherheit der Radfahrenden, insbesondere der Schülerinnen und Schüler der Lessingschule, beeinträchtige.

Als Ziel der Maßnahme wird die Erhöhung des Sicherheitsempfindens für Radfahrer genannt. Die farbliche Hervorhebung des Radweges soll dazu beitragen, die Aufmerksamkeit der Autofahrenden zu steigern und den Radweg deutlicher von der Fahrbahn für Kraftfahrzeuge abzugrenzen. Der Antrag bezieht sich zudem auf die allgemeine Zielsetzung der Stadtverwaltung, den Anteil des Radverkehrs durch Attraktivierungsprogramme zu steigern.

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Beratungsfolge

10.06.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
Farbmarkierung am Radweg an der Holzstraße/Lessingschule
Zur Vorlage · 0110/21_ST · Stlgnahme
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Wählergruppe Pro Hamm – Bezirksfraktion Hamm-Herringen hat einen Antrag gestellt, die Stadtverwaltung dazu aufzufordern, eine farbliche Markierung des Radweges an der Holzstraße im Bereich der Lessingschule vorzunehmen. Die Antragsteller begründen dieses Anliegen mit der Sicherheit der Radfahrenden, insbesondere der Schülerinnen und Schüler der Lessingschule. Es wird angeführt, dass die bestehende Linienführung des Radweges an einigen Stellen nicht mehr erkennbar sei und Autofahrer den Radweg regelmäßig befahren würden. Eine farbliche Hervorhebung, wie sie in anderen Kommunen zur Erhöhung der Aufmerksamkeit im Verkehr genutzt wird, soll das Sicherheitsempfinden stärken und die Wahrnehmung des Radweges durch den motorisierten Verkehr verbessern.

Die Verwaltung hat zu diesem Antrag Stellung bezogen und weist darauf hin, dass die Holzstraße als Tempo-30-Zone ausgewiesen ist. In diesem Bereich sind beidseitig aufmarkierte Radfahrerschutzstreifen gemäß den Verwaltungsvorschriften zur Straßenverkehrsordnung nicht zulässig, da Zonen-Anordnungen nur Straßen ohne Leitlinien umfassen dürfen. In der Folge wird die Verwaltung die derzeit vorhandenen Schutzstreifen nicht erneut aufmarkieren, sobald diese verblasst oder verschlissen sind. Eine weitere farbliche Kennzeichnung, beispielsweise durch eine Roteinfärbung, wird aufgrund dieser rechtlichen Vorgaben als nicht umsetzbar dargestellt.

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Beratungsfolge

10.06.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
4.
Parkverbot für LKW
Zur Vorlage · 0199/21_AT · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung Hamm-Herringen befasst sich mit einem Antrag auf Einführung eines LKW-Parkverbots im Herringer Weg. Der Antrag sieht vor, dass das Parkverbot ab der Einmündung zum Bonifatius Weg, beginnend an der Bushaltestelle, beidseitig für eine Strecke von jeweils 300 Metern in Richtung Herringen gilt.

Die Begründung des Antrags beruft sich auf die Dimensionen der parkenden Lastkraftwagen. Aufgrund ihrer Größe und Breite würden diese Fahrzeuge über die markierten Parkstreifen hinausragen. Dies führe dazu, dass Busse sowie größere Personenkraftwagen beim Passieren der Fahrzeuge auf die Gegenfahrbahn ausweichen müssten, was eine Behinderung des Verkehrs und eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer zur Folge habe. Zur Untermauerung der Argumentation wurden dem Antrag Fotografien beigefügt.

Zudem wird im Antrag angeführt, dass keine Notwendigkeit für die Nutzung dieser Parkflächen bestehe, da sich im Industriegebiet Schmiedestraße in einer Entfernung von 600 Metern ausreichend Parkmöglichkeiten befinden, die keine Beeinträchtigung des Verkehrs verursachen.

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Beratungsfolge

10.06.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
5.
Überprüfung der „Fahrradsperren“ im Sundern
Zur Vorlage · 0204/21_AT · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Wählergruppe Pro Hamm – Bezirksfraktion Hamm-Herringen hat im Rahmen eines Antrags die Überprüfung von Fahrradsperren im Sundern beantragt. Ziel des Antrags ist es, die Stadtverwaltung dazu aufzufordern, Maßnahmen zum Abbau von Schranken im Waldgebiet einzuleiten.

Nach Angaben der Antragstellerin behindern etwa sechs Schranken im Sundern den flüssigen Radverkehr und stellen ein Hindernis für die Nutzung des Gebiets als Ausflugsziel dar. Die Fraktion führt an, dass diese Sperren keinen aktuellen Zweck mehr erfüllen. Um die Attraktivität des Radverkehrs im Stadtbezirk Herringen zu steigern, wird die Entfernung dieser Vorrichtungen angestrebt.

Sollte die Stadtverwaltung die Schranken mit dem Ziel nutzen, das Einfahren von Automobilen in das Waldgebiet zu verhindern, schlägt der Antrag vor, stattdessen lediglich Sperrpfosten zu verwenden. Damit soll die Durchfahrt für Kraftfahrzeuge weiterhin unterbunden, die Barrierewirkung für Radfahrer jedoch aufgehoben werden. Die Antragstellerin regt zudem an, hierzu gegebenenfalls Gespräche mit den zuständigen Eigentümern zu führen.

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Beratungsfolge

10.06.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
6.
Präsentationstechnik an der Jahn- und Lindenschule
Zur Vorlage · 0207/21_AT · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Bezirksfraktion Hamm-Herringen hat im Rahmen eines Antrags die Ermittlung von Kosten sowie die Prüfung der Installation von Präsentationstechnik an der Jahn- und der Lindenschule beantragt. Der Antrag bezieht sich auf eine vorangegangene Stellungnahme zur Anfrage 0021/20, aus der hervorging, dass die benötigte Ausstattung über die üblichen Anforderungen des Medienentwicklungsplans hinausgeht.

Nach vorliegenden Informationen wird die Kostenersparnis für die technische Ausstattung auf etwa 5.000 Euro geschätzt. Die Verwaltung muss nun prüfen, in welchem Umfang Mittel aus dem Medienentwicklungsplan für diese Zwecke verwendet werden können oder ob eine entsprechende Veranschlagung im Haushalt erforderlich ist. Die Umsetzung der technischen Installation soll nach der Abstimmung mit den beteiligten Schulen erfolgen. Der Antrag wurde zur Behandlung in der Sitzung der Bezirksvertretung Hamm-Herringen am 10. Juni 2021 vorgelegt.

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Beratungsfolge

10.06.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
7.
Aufstellung von Ortsteilschildern
Zur Vorlage · 0211/21_AT · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Herringen hat im Rahmen der Vorlage 0211/21_AT einen Antrag an die Bezirksvertretung Hamm-Herringen gestellt. Gegenstand des Antrags ist die Aufstellung von Ortsteilschildern im Bereich der Westenheide.

Die Fraktion beantragt, dass die Verwaltung eine Kennzeichnung des Ortsteils Westenheide durch entsprechende Schilder vornimmt. Dabei wird auf die bestehende Praxis in anderen Teilen der Stadt verwiesen, an denen eine solche Beschilderung bereits umgesetzt wurde. Der Antrag wurde am 25. Mai 2021 eingereicht und war für die Sitzung der Bezirksvertretung am 10. Juni 2021 vorgesehen.

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10.06.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
8.
Wertstoffsammelplatz Fritz-Husemann-Straße / Quellenstraße
Zur Vorlage · 0213/21_AT · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Herringen hat im Rahmen eines Antrags die Reinigung und Neuaufteilung des Wertstoffsammelplatzes an der Kreuzung Fritz-Husemann-Straße und Quellenstraße beantragt. In der Begründung wird auf eine bestehende Verunreinigung des Platzes sowie auf eine ausbleibende Reinigung in den vergangenen Monaten hingewiesen.

Zusätzlich wird die Prüfung angefordert, ob der derzeit auf dem Gehweg befindliche Kleidersammelbehälter in die zweite Nische des Sammelplatzes verlegt werden kann. Die Fraktion führt an, dass der Bereich aufgrund der angrenzenden Lage zum Friedenspark sowie der Nutzung als Zufahrt zu einer Wohn- und Geschäftsstraße, die ein Ärztehaus umfasst, ein gepflegtes Erscheinungsbild aufweisen sollte. Es wird daher eine verstärkte Beachtung der Reinigungs- und Pflegearbeiten in diesem Bereich gefordert.

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Beratungsfolge

10.06.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
9.
Bänke an der Radbodstraße / Westenheide
Zur Vorlage · 0214/21_AT · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Herringen hat im Rahmen der Vorlage 0214/21_AT einen Antrag an die Bezirksvertretung Hamm-Herringen gestellt. Gegenstand des Antrags ist die Installation von Sitzgelegenheiten im Bereich der Radbodstraße sowie der Westenheide.

Die Fraktion begründet das Anliegen mit der Nutzung des Einkaufszentrums an der Wilhelmstraße durch ältere Bewohnerinnen und Bewohner aus der Westenheide und den Gebieten nördlich der Wilhelmstraße. Da diese Personen die Einkaufsmöglichkeiten häufig zu Fuß erreichen, fehle es auf dem Weg zwischen dem Einzelhandelszentrum und den angrenzenden Wohngebieten an Möglichkeiten zum Ausruhen.

Mit dem Antrag wird die Verwaltung aufgefordert, zu prüfen, ob auf den bereits vorhandenen Flächen entlang der Radbodstraße das Aufstellen einer oder mehrerer Bänke möglich ist. Sollte eine solche Umsetzung realisierbar sein, soll die Verwaltung die entsprechenden Maßnahmen zur Installation der Sitzgelegenheiten veranlassen.

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10.06.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
10.
"Protected Bike Lane"
Zur Vorlage · 0222/21_AT · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Fraktion der Bezirksvertretung Hamm-Herringen hat im Rahmen eines Antrags die Umsetzung von sogenannten „Protected Bike Lanes“ auf der Dortmunder Straße beantragt. Ziel des Antrags ist es, den Radverkehr durch physische Barrieren weiter vom Autoverkehr zu trennen.

Der Antrag bezieht sich auf die bestehende Ausbauplanung der Dortmunder Straße, die bereits eine farbliche Markierung des Radfahrstreifens vorsieht. Die Fraktion fordert, diesen rot gefärbten Radfahrstreifen durch zusätzliche Einbauten wie Poller, Leitplanken oder Schwellen zu ergänzen. Konkret soll dieser Schutz auf der gesamten Länge des projektierten Streifens realisiert werden, insbesondere im Bereich nördlich zwischen der Schachtstraße und Torksfeld sowie auf der südlichen Seite zwischen der Fangstraße und dem Bürgeramt Herringen.

Nach Angaben der Fraktion sollen durch diese baulichen Maßnahmen die Sicherheit für Radfahrer erhöht und die Trennung der Verkehrsarten verstärkt werden. Zudem wird angeführt, dass die Barrieren zwischen der Rad- und der Autospur dazu beitragen könnten, das unregulierte Überqueren der Straße durch Fußgänger im Bereich zwischen der Jahnsstraße und dem Lippe-Carrée zu regeln. Ergänzend zur geplanten Ausbauplanung sieht die Vorlage den Einsatz des neuen Fußgängerüberwegs vor, um die Sicherheit an den bestehenden Ampelanlagen zu unterstützen.

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Beratungsfolge

10.06.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
11.
Verfüllung des Grabens neben der Dortmunder Straße
Zur Vorlage · 0223/21_AT · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Fraktion der Bezirksvertretung Hamm-Herringen hat mit der Vorlage 0223/21 einen Antrag auf Verfüllung des Grabens neben der Dortmunder Straße auf Höhe eines Unternehmens eingereicht. Die Fraktion führt an, dass der Graben regelmäßig als Entsorgungsort für Müll genutzt werde, was zu einem vermehrten Vorkommen von Ratten führe. Zudem wird ein verkehrliches Problem sowie eine Beeinträchtigung des Ortsbildes angeführt. Im Kontext der Bestrebungen für geschützte Radwege sieht die Fraktion keine Notwendigkeit für den Fortbestand des Grabens.

Der Antrag sieht vor, den Graben bis maximal zur Höhe des Parkplatzniveaus aufzufüllen. Für den Fall, dass die Verwaltung Bedenken hinsichtlich der Funktion der Straßenentwässerung äußert, wird vorgeschlagen, vorsorglich ein Drainage-Rohr oder eine vergleichbare Vorrichtung im Graben zu verlegen. Dabei soll der Schutz der vorhandenen Bäume gewährleistet bleiben. Der Antrag wurde zur Beratung in der Sitzung der Bezirksvertretung Hamm-Herringen am 10. Juni 2021 vorgelegt.

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10.06.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
12.
Bushaltestelle Herringer Heide
Zur Vorlage · 0228/21_AT · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Bezirksfraktion Hamm-Herringen hat im Rahmen eines Antrags die Rückversetzung des Bushaltehäuschens an der Haltestelle „Herringer Heide“ beantragt. Hintergrund der Anfrage sind Hinweise von Eltern von Schulkindern auf die aktuelle Situation im Bereich der „Herringer Heide“ und der „Sandbochumer Straße“.

Nach Angaben der Fraktion wurde das Wartehäuschen vor einigen Jahren in die Straße „In der Dördel“ versetzt. Dies führe dazu, dass sich Schulkinder bei schlechtem Wetter dort unterstellen. Der aktuelle Standort des Häuschens sei unbeleuchtet und für Busfahrer schwer einsehbar, was dazu führen könne, dass Kinder übersehen werden und der Bus die Haltestelle ohne sie verlasse.

Die Fraktion beantragt, dem Wunsch der Eltern nachzukommen und das Buswartehäuschen wieder an die Haltestelle an der Sandbochumer Straße zu versetzen. Dabei soll die Stadtwerke Hamm mit der Umsetzung beauftragt werden. Die Umsetzung müsse so erfolgen, dass der Verkehrsfluss nicht behindert wird.

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Beratungsfolge

10.06.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
13.
Mülleimer am Herringer Bach
Zur Vorlage · 0229/21_AT · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Bezirksfraktion Hamm-Herringen hat im Rahmen eines Antrags die Installation von Müllgefätern am Herringer Bach beantragt. Betroffen ist der Fuß- und Radweg, der parallel zum Zechenweg verläuft und eine Verbindung zwischen der Dortmunder Straße und der Hoppeistraße darstellt. Dieser Weg dient als Verbindungsweg zwischen dem Lippepark und der Halde Humbert.

Die Fraktion führt in der Begründung an, dass dieser Weg eine hohe Nutzungsfrequenz aufweist. In der Folge seien vermehrt Müllansammlungen am Rand des Weges zu beobachten. Als Ursache wird unter anderem die verstärkte Nutzung des Weges für Spaziergänge sowie durch Jugendliche angeführt. Da sich auf dem betreffenden Abschnitt derzeit keine Mülleimer befinden, wird die Aufstellung einer geeigneten Anzahl an Abfallbehältern gefordert, um weiteren Müll am Wegesrand zu vermeiden.

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Beratungsfolge

10.06.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
H.

Anfragen
1.
Antrag vom 04.07.2019, Lippepark Hamm – Volleyball-Feld
Zur Vorlage · 0001/20_AF · Anfrage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Fraktion der Bezirksvertretung Hamm-Herringen hat im Rahmen einer Anfrage den aktuellen Stand zur Erstellung eines Volleyball-Feldes im Lippepark angefragt. Hintergrund der Anfrage ist ein bereits am 4. Juli 2019 gestellter Antrag, über den die Bezirksvertretung in ihrer damaligen Sitzung zugestimmt hatte.

Mit der Anfrage wird der Bezirksbürgermeister aufgefordert, Informationen zum weiteren Vorgehen bereitzustellen. Konkret wird nach dem Zeitpunkt des Planungsbeginns sowie nach dem geplanten Zeitraum für die Fertigstellung des Volleyball-Feldes gefragt. Die Fraktionsvorsitzenden der CDU-Bezirksfraktion Hamm-Herringen verweisen dabei auf das Ausbleiben einer bisherigen Rückmeldung zu dem bereits beschlossenen Vorhaben.

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Beratungsfolge

10.06.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
25.02.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
03.12.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
2.
Beleuchtung Zechenweg
Zur Vorlage · 0020/20_AF · Anfrage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Bezirksfraktion Hamm-Herringen hat im Rahmen einer Anfrage an die Bezirksvertretung Hamm-Herringen die Prüfung einer möglichen Beleuchtung des Zechenweges angeregt. Konkret wird die Verwaltung gebeten zu untersuchen, ob eine Beleuchtung des Zechenweges südlich des Barfußpfades in Richtung Kissinger Höhe realisierbar ist.

Ziel dieser Maßnahme ist die Schaffung einer beleuchteten und für den Autoverkehr gesperrten Verbindung. Durch die Umsetzung soll eine Achse für Radfahrer sowie Fußgänger zwischen den Stadtbezirken Pelkum und Herringen etabliert werden. Die Anfrage wurde am 25. November 2020 eingereicht und war für die Sitzung der Bezirksvertretung am 3. Dezember 2020 vorgesehen.

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Beratungsfolge

10.06.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
25.02.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
03.12.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
3.
Defizit an Spielplatzflächen im Stadtbezirk
Zur Vorlage · 0074/21_AF · Anfrage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Wählergruppe Pro Hamm hat im Rahmen einer Anfrage an die Bezirksvertretung Hamm-Herringen Informationen zum Bestand und zur Entwicklung von Spielplatzflächen im Stadtbezirk angefordert. Grundlage der Anfrage ist der im Jahr 2021 vorgestellte Masterplan Freiraum, der als konzeptionelle Basis die Entwicklung des innerstädtischen Freiraumsystems regelt. Der Masterplan weist darauf hin, dass die stadtweite Versorgung mit Spielflächen mit 2,7 m² pro Einwohner unter dem im Runderlass des Innenministeriums Nordrhein-Westfalen empfohlenen Wert von 4 m² liegt. Dabei wird eine Unterversorgung mit Flächen für Kinder im Alter von 0 bis 5 Jahren sowie für Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren in fast allen Stadtteilen festgestellt, wobei die Stadtbezirke Mitte und Herringen besonders betroffen seien.

Die Anfrage umfasst mehrere spezifische Fragen zur aktuellen Situation im Stadtbezirk Herringen. Die Verwaltung wird gebeten, die Anzahl der vorhandenen Spielplätze und Bolzplätze sowie deren Eignung für verschiedene Altersgruppen aufzuschlüsseln. Zudem wird nach der Anzahl und den Standorten neu geschaffener sowie abgebauter Flächen im Zeitraum von 2010 bis 2020 gefragt. Darüber hinaus fordert die Wählergruppe Auskunft über das investive Gesamtbudget für Spielplätze in diesem Zeitraum. Abschließend wird die Verwaltung gefragt, ob die Problematik der Unterversorgung bekannt ist und welche Maßnahmen zur Behebung des Defizits bereits durchgeführt wurden oder kurz- bis mittelfristig für die nächsten ein bis vier Jahre geplant sind.

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Beratungsfolge

10.06.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
Defizit an Spielplatzflächen im Stadtbezirk
Zur Vorlage · 0147/21_ST · Stlgnahme
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Hamm hat in einer Stellungnahme auf eine Anfrage der Fraktion Wählergruppe Pro Hamm zum Defizit an Spielplatzflächen im Stadtbezirk Hamm-Herringen reagiert. Grundlage der Anfrage ist der Masterplan Freiraum, der eine Unterversorgung mit Spielflächen, insbesondere für Kinder zwischen 0 und 5 Jahren sowie für Jugendliche, in verschiedenen Stadtteilen aufzeigt.

Im Stadtbezirk Herringen existieren derzeit 23 Spielplätze und Bolzplätze. Davon sind vier explizit für Kleinkinder konzipiert, während weitere 17 Plätze aufgrund ihres Angebots grundsätzlich für die Altersgruppe der 0- bis 6-Jährigen geeignet sind. Im Zeitraum von 2010 bis 2020 wurden im Stadtbezirk vier neue Standorte geschaffen, unter anderem im Bereich des Lippeparks. Ein Rückbau erfolgte am Torksfeld im Zuge des Ausbaus der Johannes-Rau-Straße. Die durchschnittlichen jährlichen Investitionsmittel für Spielplätze in Herringen beliefen sich im genannten Zeitraum auf rund 23.600 Euro.

Zur künftigen Entwicklung verweist die Verwaltung auf den Spielraumentwicklungsplan, der als Handlungskatalog für die Schaffung eines flächendeckenden Systems dient. Dieser Plan soll überarbeitet und digitalisiert werden, um dem demografischen Wandel und veränderten Freizeitgewohnheiten zu begegnen. Ein Fachgutachten soll zudem Handlungsempfehlungen für die langfristige Entwicklung der Freiflächen liefern. Bei der Planung von Neubaugebieten wird die notwendige Spielflächengröße durch das Jugendamt ermittelt.

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Beratungsfolge

10.06.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
4.
Abriss Landarbeiterhäuser am Schulzenhof
Zur Vorlage · 0088/21_AF · Anfrage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

In einer Anfrage an die Bezirksvertretung Hamm-Herringen vom 12. Mai 2021 wird um Informationen zum geplanten Abriss von Landarbeiterhäusern und Remisen am Schulzenhof gebeten. Die betreffenden Gebäude befinden sich gegenüber dem Durchgang zum Markt am KIK-Laden in der Fangstraße 1.

Der Zweitstellvertretende Bürgermeister der Bezirksvertretung erkundigt sich in dem Schreiben nach dem Kenntnisstand der Stadtverwaltung bezüglich dieses Vorhabens. Als Hintergrund der Anfrage wird angeführt, dass Bewohner aufgrund eines angeblich geplanten Abrisses gekündigt wurden. Zudem wird darauf hingewiesen, dass in der Fraktion der Grünen in der Bezirksvertretung bislang lediglich der geplante Erhalt der Gebäude im Bewusstsein sei, was nach Ansicht der Anfrage für den Denkmalwert des Schulzengartens von Bedeutung ist. Die Anfrage richtet sich an den Bezirksbürgermeister und wurde zur Behandlung in der Sitzung der Bezirksvertretung Hamm-Herringen am 10. Juni 2021 vorgesehen.

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10.06.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
Abriss Landarbeiterhäuser am Schulzenhof
Zur Vorlage · 0126/21_ST · Stlgnahme
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat in einer Stellungnahme zur Anfrage eines stellvertretenden Bezirksbürgermeisters den aktuellen Stand bezüglich des geplanten Abrisses von Landarbeiterhäusern und Remisen am Schulzenhof in Hamm-Herringen dargelegt. Gegenstand der Anfrage war die Frage nach den Erkenntnissen der Stadt über den geplanten Abriss der Gebäude gegenüber dem Durchgang zum Markt am Schulzenhof, nachdem Bewohner aufgrund des geplanten Abrisses gekündigt bekommen haben sollen. Zudem wurde auf die Bedeutung des Erhalts für den Denkmalwert des Schulzengartens hingewiesen.

Nach Angaben der Verwaltung handelt es sich bei dem betreffenden Objekt um das Gebäude Herringer Markt 3. In einem Vorgespräch mit dem zukünftigen Investor wurden die planungsrechtlichen und bauordnungsrechtlichen Rahmenbedingungen bereits besprochen. Das Gebäude steht nicht unter Denkmalschutz. Im Bebauungsplan Nr. 05.060 – Marktplatz Herringen wurde zudem keine planungsrechtliche Festsetzung zur Erhaltung des Gebäudes getroffen. Die untere Denkmalbehörde wurde im Rahmen der Vorabstimmung um eine Stellungnahme gebeten, welche bereits vorliegt und im weiteren Genehmigungsverfahren berücksichtigt wird. Ein entsprechender Bauantrag wird laut Verwaltung in Kürze erwartet.

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Beratungsfolge

10.06.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
5.
Brückengestaltung Fritz-Husemann-Straße
Zur Vorlage · 0094/21_AF · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Herringen hat im Rahmen einer Anfrage an die Bezirksvertretung Hamm-Herringen eine künstlerische Neugestaltung der Brücke über den Herringer Bach in der Fritz-Husemann-Straße angeregt. Hintergrund der Initiative ist die Notwendigkeit einer Aufwertung bestimmter Bereiche der Straße sowie die Verbesserung des öffentlichen Erscheinungsbildes.

Die Fraktion weist darauf hin, dass die Mauern des Brückenbauwerks wiederholt mit Graffiti beschmiert werden. Als Lösungsvorschlag wird eine künstlerische Gestaltung der Flächen vorgeschlagen, wobei auch die Nutzung von Graffiti als Gestaltungsmittel in Betracht gezogen wird. Zur Erarbeitung einer entsprechenden Lösung werden die im Stadtbezirk aktiven Vereine HIG e.V. und WestKunst e.V. als potenzielle Auftraggeber genannt.

Mit der Anfrage werden konkrete Informationen zur Zuständigkeit für das Brückenbauwerk sowie zur Frage nach der Zustimmung des Eigentums an einer solchen gestalterischen Maßnahme erbeten.

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Beratungsfolge

10.06.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
Brückengestaltung Fritz-Husemann-Straße
Zur Vorlage · 0137/21_ST · Stlgnahme
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Herringen hat mit der Anfrage Nr. 0094/21 den Vorschlag eingebracht, die Brüstungen der Brücke über den Herringer Bach in der Fritz-Husemann-Straße künstlerisch zu gestalten. Ziel ist eine Aufwertung des öffentlichen Erscheinungsbildes und eine Reaktion auf wiederkehrende Verschmutzungen durch Graffiti. Als potenzielle Partner für die Erarbeitung einer Lösung wurden die Vereine HIG e.V. und WestKunst e.V. genannt.

Die Verwaltung stellt in ihrer Stellungnahme zur Vorlage 0137/21 klar, dass das Brückenbauwerk im Zuständigkeitsbereich der Stadt Hamm liegt. Eine Gestaltung der Brüstungen, etwa durch Graffiti, ist grundsätzlich möglich. Dabei wird jedoch auf den baulichen Zustand hingewiesen: Die Betonkonstruktion wurde im Jahr 2011 saniert und mit einem Oberflächenschutzsystem versehen. Da die Sanierung der Oberflächen innerhalb der nächsten fünf bis zehn Jahre erforderlich sein wird, ist davon auszugehen, dass im Zuge der anstehenden Arbeiten auch die Brüstungen betroffen sind. Eine bestehende Gestaltung könnte dadurch beschädigt oder vollständig entfernt werden, weshalb eine solche Maßnahme nur für einen begrenzten Zeitraum Bestand hätte. Zudem ist für die Umsetzung ein Austausch mit dem zuständigen Fachamt notwendig, um die Verträglichkeit der verwendeten Farben mit dem vorhandenen Oberflächenschutzsystem zu prüfen.

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10.06.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
6.
Photovoltaik-Anlagen auf städtischen Dächern im Bezirk Herringen
Zur Vorlage · 0101/21_AF · Anfrage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksfraktion GRÜNE hat im Rahmen einer Anfrage an die Bezirksvertretung Hamm-Herringen Informationen zum Stand der Photovoltaik-Nutzung auf städtischen Gebäuden im Stadtbezirk angefordert. Grundlage der Anfrage ist der im Juni 2020 zwischen der Stadt Hamm und der Stadtwerke Hamm GmbH geschlossene Rahmenvertrag, der die Installation von Photovoltaikanlagen auf städtischen Dächern regelt.

Die Anfrage umfasst zwei spezifische Fragestellungen. Zunächst wird nach dem aktuellen Bestand an Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden im Bezirk Herringen gefragt. Hierbei sollen die jeweiligen Gebäude, das Jahr der Inbetriebnahme sowie die installierte Leistung in Kilowatt-Peak (kWp) angegeben werden.

Des Weiteren bittet die Fraktion um Auskunft über geplante Erweiterungen der Photovoltaik-Kapazitäten bis zum Ende des Jahres 2025. Die Anfrage bezieht sich dabei auf Planungen, die entweder auf Basis des bestehenden Rahmenvertrags mit den Stadtwerken Hamm oder durch andere Akteure wie Energiegenossenschaften, Fördervereine oder private Investoren erfolgen könnten. Falls bekannt, sollen auch für diese künftigen Vorhaben die erwarteten Leistungen in kWp benannt werden.

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Beratungsfolge

10.06.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
Photovoltaik-Anlagen auf städtischen Dächern im Bezirk Herringen
Zur Vorlage · 0154/21_ST · Stlgnahme
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Hamm hat in einer Stellungnahme zur Anfrage der Bezirksfraktion GRÜNE Herringen den aktuellen Stand sowie die Planungen für Photovoltaik-Anlagen auf städtischen Gebäuden im Stadtbezirk Herringen dargelegt. Grundlage der Anfrage war der im Juni 2020 zwischen der Stadt Hamm und der Stadtwerke Hamm GmbH geschlossene Rahmenvertrag.

Hinsichtlich des bestehenden Bestands wird eine Anlage auf der Arnold-Freymuth-Schule an der Falkschule 9 aufgeführt. Diese Anlage hat eine Leistung von 0,99 kWp und befindet sich im Eigentum eines schulbezogenen Fördervereins.

Für zukünftige Projekte im Bezirk Herringen sind zwei Vorhaben in der technischen Prüfung oder Planung: Auf dem Gelände der Arnold-Freymuth-Schule ist die Installation einer Anlage mit einer Leistung von 99 kWp auf dem Neubau der Sporthalle vorgesehen, deren Umsetzung für den Zeitraum 202<0xE2><0x80><0xAF>22/2023 geplant ist. Zudem wird für die Jahnschule bzw. Lindenschule an der Dortmunder Straße 170 die Prüfung technischer Realisierungsmöglichkeiten für das Jahr 2022 durchgeführt.

Weitere Anlagen sind zum aktuellen Zeitpunkt nicht in Planung. Die Verwaltung gibt an, bei anstehenden Neubauten oder Sanierungsmaßnahmen den Einsatz von Photovoltaik zu prüfen und die Tragfähigkeit der Dächer im Rahmen der technischen und finanziellen Möglichkeiten für eine künftige Nutzung zu berücksichtigen.

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Beratungsfolge

10.06.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
7.
Ist-Zutand und Entwicklungspotenziale des Glück-Auf-Stadions
Zur Vorlage · 0106/21_AF · Anfrage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Wählergruppe Pro Hamm – Bezirksfraktion Hamm-Herringen hat im Rahmen einer Anfrage an den Bezirksbürgermeister Informationen zum Ist-Zustand und zu den Entwicklungspotenzialen des Glück-Auf-Stadions angefordert. Die Fraktion weist darauf hin, dass die Anlage hinter dem TC Herringen e.V. derzeit nicht genutzt wird und die Infrastruktur, wie etwa die Sitzreihen, durch Bewuchs beeinträchtigt ist. Eine Nutzung durch Schulklassen oder Sportvereine für Bundesjugendspiele oder Sportabzeichen findet seit der Corona-Pandemie nicht mehr statt.

Die Antragsteller schlagen eine konzeptionelle Neugestaltung des Areals vor, die eine Verknüpfung mit der Sanierung oder einem Neubau der Glück-Auf-Halle vorsieht. Dabei wird die Integration des Stadions in ein Gesamtkonzept namens „Sportlandschaft Lippepark“ angeregt, um den Sportstandort Herringen weiterzuentwickeln. In diesem Zusammenhang wird eine Zusammenarbeit mit den dort ansässigen Sportvereinen sowie einem potenziellen Förderverein des Lippeparks als Möglichkeit betrachtet.

Die Anfrage umfasst konkrete Fragen an die Stadtverwaltung: Es wird nach aktuellen Planungen oder einem Zeitplan für einen Nachnutzungsplan des Stadions gefragt. Zudem wird die Option einer Integration in eine „Sportlandschaft Lippepark“ erfragt. Abschließend wird die Frage nach einer geplanten Restaurierung oder dem Erhalt der Statuen an den Eingangstoren der Anlage gestellt.

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Beratungsfolge

26.08.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
10.06.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
8.
KOD Erläuterung der Aufgaben und Befugnisse
Zur Vorlage · 0108/21_AF · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Hamm-Herringen hat im Rahmen der Vorlage 0108/21_AF eine Anfrage an den Bezirksbürgermeister gestellt. Gegenstand der Anfrage ist die Erläuterung der Aufgaben und Befugnisse des kommunalen Ordnungsdienstes in der Stadt Hamm.

Hintergrund der Anfrage ist die zum 1. April 2021 erfolgte personelle Aufstockung des kommunalen Ordnungsdienstes. Die Fraktion erkundigt sich in diesem Zusammenhang, ob die Mitarbeiter des Dienstes inzwischen in die Aufgaben und Verantwortlichkeiten im Stadtbezirk Herringen eingearbeitet beziehungsweise entsprechend geschult wurden. Zudem wird angefragt, ob sich das Personal bereits ein Bild von den örtlichen Zuständigkeiten machen konnte.

Die Fraktion bittet zudem darum, dass sich der kommunale Ordnungsdienst und dessen Aufgaben im nicht öffentlichen Teil der Sitzung der Bezirksvertretung Hamm-Herringen vorstellen kann.

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Beratungsfolge

18.11.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
10.06.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
KOD Erläuterung der Aufgaben und Befugnisse
Zur Vorlage · 0288/21_ST · Stlgnahme
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✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Fraktion BV Hamm Herringen hat im Rahmen einer Anfrage vom 1. Juni 2021 Informationen zum aktuellen Stand des kommunalen Ordnungsdienstes in Hamm angefordert. Im Zentrum der Anfrage steht die personelle Aufstockung des Dienstes zum 1. April 2021. Die Fraktion erkundigte sich, ob die neuen Mitarbeiter bereits eingearbeitet beziehungsweise geschult wurden und ob sie sich bereits mit den Aufgaben und Verantwortlichkeiten im Stadtbezirk Herringen vertraut machen konnten. Zudem wurde der Wunsch geäußert, dass sich die Mitarbeiter und ihre Aufgaben im nicht öffentlichen Teil einer Sitzung dem Gremium vorstellen.

Die Verwaltung nahm dazu Stellung und erläuterte, dass die durch den Rat beschlossene Einteilung der Bezirksteams erst nach Abschluss der Ausbildung der neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erfolgen kann. Dieser Prozess sei für Ende November vorgesehen. Die Verwaltung schlug vor, in der ersten Sitzung des Jahres 2022 ausführlich über das Thema zu berichten, sobald die ersten praktischen Erfahrungen vorliegen. Die Stellungnahme wurde im November 2021 erstellt und war für die Sitzung der Bezirksvertretung Hamm-Herringen am 18. November 2021 bestimmt.

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Beratungsfolge

10.06.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
9.
Planungsstand Instandsetzungen am Bauhof
Zur Vorlage · 0109/21_AF · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Fraktion Hamm-Herringen hat im Rahmen einer Anfrage an die Bezirksvertretung Hamm-Herringen Informationen zum aktuellen Planungsstand der Instandsetzungsmaßnahmen am alten Bauhof angefordert. Hintergrund der Anfrage ist ein vorangegangener Beschluss der Bezirksvertretung, für die Planungen dieser Maßnahmen eine Summe in Höhe von 40.000,00 Euro aus dem Stadtteilbudget zur Verfügung zu stellen.

Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, ob die Planungsarbeiten für die Instandsetzungen am Bauhof bereits begonnen haben und wie der derzeitige Stand der Planungen einzustufen ist. Die Anfrage wurde am 1. Juni 2021 eingereicht und war für die Sitzung der Bezirksvertretung am 10. Juni 2021 vorgesehen.

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Beratungsfolge

26.08.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
10.06.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
Planungsstand Instandsetzungen am Bauhof
Zur Vorlage · 0164/21_ST · Stlgnahme
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat in einer Stellungnahme zum aktuellen Planungsstand der Instandsetzungsmaßnahmen am alten Bauhof in Herringen über den Fortschritt der Vorhaben informiert. Hintergrund der Anfrage der CDU-Fraktion BV Hamm Herringen war die Information darüber, ob die Planungen bereits angelaufen sind, nachdem die Bezirksvertretung zuvor eine Summe von 40.000,00 Euro aus dem Stadtteilbudget für die Planungsleistungen bereitgestellt hatte.

Nach Angaben der Verwaltung werden derzeit Angebote für ein Bestandsaufmaß aller Gebäudeteile sowie für eine Feststellung der vorhandenen Gebäudeschäden eingeholt. Die Beauftragung dieser Leistungen ist für Juni 2021 vorgesehen, sodass das Aufmaß vor Ort ab Anfang Juli 2021 erfolgen kann. Parallel dazu werden eine Kanaluntersuchung sowie eine Schadstoffkartierung beauftragt.

Zudem fanden bereits erste Gespräche mit den Nutzern der Gebäude statt, um den aktuellen sowie den zukünftigen Nutzungsbedarf zu ermitteln. Die Verwaltung strebt an, bis Ende 2021 die notwendigen Grundlagen vorliegen zu haben. Diese sollen dazu dienen, eine bedarfsgerechte Instandsetzung und Sanierung für die kommenden Jahre zu planen und die Umsetzung bei entsprechender Bereitstellung von Haushaltsmitteln zu ermöglichen.

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Beratungsfolge

10.06.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
10.
Mittelverwendung des Stadtteilbudgets des vergangenen Jahres
Zur Vorlage · 0110/21_AF · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Fraktion Hamm-Herringen hat im Rahmen der Vorlage 0110/21_AF eine Anfrage an den Bezirksbürgermeister der Bezirksvertretung Hamm-Herringen gestellt. Gegenstand der Anfrage ist die Mittelverwendung des Stadtteilbudgets aus dem vorangegangenen Jahr 2020.

Mit der Anfrage wird um Auskunft darüber gebeten, wie die Nachverfolgung der Mittelverwendung sichergestellt wird. Hintergrund der Anfrage ist die Tatsache, dass die entsprechenden Mittel des Stadtteilbudgets zum Ende des Jahres 2020 für verschiedene Projekte zur Verfügung gestellt wurden. Die Anfrage wurde zur Beratung in der Sitzung der Bezirksvertretung Hamm-Herringen am 10. Juni 2021 vorgelegt.

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Beratungsfolge

10.06.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
Mittelverwendung des Stadtteilbudgets des vergangenen Jahres
Zur Vorlage · 0075/21_ST · Stlgnahme
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat in einer Stellungnahme zur Anfrage der CDU-Fraktion BV Hamm Herringen erläutert, wie die Nachverfolgung der Mittelverwendung des Stadtteilbudgets sichergestellt wird. Die Anfrage bezog sich auf die Verwendung der Mittel, die zum Ende des Jahres 2020 verschiedenen Projekten zur Verfügung gestellt wurden.

Nach Angaben der Verwaltung erfolgt die Bewilligung und Auszahlung der Mittel auf Antrag durch einen Zuwendungsbescheid an die jeweiligen Projektträger. Die Kontrolle der Mittelverwendung wird durch die Einreichung eines Verwendungsnachweises realisiert. Dieser Nachweis wird im Jugend- und Stadtteilzentrum inhaltlich geprüft, während die abschließende Abrechnung über das Jugendamt erfolgt. Die Verwaltung merkte zudem an, dass es im Jahr 2020 aufgrund der pandemischen Lage zu Ausfällen oder zu eingeschränkten Angeboten bei den Projekten gekommen ist.

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Beratungsfolge

10.06.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
11.
Hundeauslauffläche an der Johannes-Rau-Str.
Zur Vorlage · 0112/21_AF · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Fraktion Hamm-Herringen hat im Rahmen der Anfrage 0112/21_AF eine Information zur Situation der Hundeauslauffläche an der Johannes-Rau-Straße angefordert. Die Anfrage richtet sich an den Bezirksbürgermeister der Bezirksvertretung Hamm-Herringen.

Gegenstand der Anfrage ist der Zustand der genannten Fläche nach Abschluss der dort durchgeführten Bauarbeiten. Die Fraktion führt aus, dass die Hundeauslauffläche nach Beendigung der Maßnahmen in den Zustand vor den Bauarbeiten zurückversetzt werden sollte, dies jedoch bislang nicht erfolgt sei. Es wird um eine Auskunft darüber gebeten, wann mit der Fertigstellung der entsprechenden Arbeiten zu rechnen ist.

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Beratungsfolge

26.08.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
10.06.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
12.
Sommerblumenbepflanzungen
Zur Vorlage · 0113/21_AF · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Fraktion Hamm-Herringen hat im Rahmen einer Anfrage an den Bezirksbürgermeister Informationen zu den geplanten Sommerblumenbepflanzungen im Stadtbezirk angefordert. In der Vorlage mit der Nummer 0113/21_AF wird darauf verwiesen, dass in den vergangenen Jahren an etwa zehn Standorten im Bezirk Herringen große Kübel oder Ampeln an Straßenlaternen mit Sommerblumen bestückt wurden.

Die Fraktion bittet die Verwaltung um die Mitteilung der für das laufende Jahr vorgesehenen Standorte. Ziel der Anfrage ist es, eine frühzeitige Planung zu ermöglichen, damit die Pflanzgefäße an geeigneten Positionen platziert werden können. Damit soll verhindert werden, dass die Kübel oder Ampeln, wie im vorangegangenen Jahr, in unmittelbarer Nähe zu Verkehrsflächen oder Rangierflächen positioniert werden. Die Anfrage wurde zur Behandlung in der Sitzung der Bezirksvertretung Hamm-Herringen am 10. Juni 2021 vorgelegt.

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Beratungsfolge

26.08.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
10.06.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
I.

Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters
J.

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