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Tagesordnung
- I.Öffentliche Sitzung
- 1.Eröffnung der Sitzung
- 2.Einwohnerfragestunde
- 3.Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 04.06.2024
- 4.Empfehlungen
- 4.1Masterplan Wohnen - Beschluss EndberichtZur Vorlage · BV-1565/2024 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Mit der Beschlussvorlage BV-1565/2024 wird der Endbericht zum „Masterplan Wohnen“ als planerische Handlungs- und Orientierungsgrundlage vorgelegt. Der Rat der Stadt Hamm soll diesen Masterplan beschließen und die Verwaltung damit beauftragen, das Baulandmodell aus dem Jahr 1998 unter Einbeziehung eines Fachbüros zu aktualisieren. Die Aufgaben umfassen zudem die Überprüfung der Quote für den öffentlich geförderten Wohnungsbau sowie die regelmäßige Anpassung von Potenzialflächen und Stadtbezirkssteckbriefen. Der Lenkungskreis soll zur Verstetigung der Wohnungsmarktbeobachtung und des fachlichen Austauschs fortgeführt werden.
Der Prozess zur Erstellung des Masterplans begann mit der Beauftragung eines Fachbüros im Oktober 2022. Die Beratungsfolge sieht vor, dass die Bezirksvertretungen der Stadt zwischen dem 10. und 12. September 2024 beraten. Im Anschluss folgen Sitzungen der Ausschüsse für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität sowie für Klima, Umwelt und Naturschutz am 24. September 2024. Nach der Beratung im Hauptausschuss am 30. September 2024 soll der Rat am 1. Oktober 2024 entscheiden.
Der Masterplan dient als informelles Planungsinstrument für wohnungspolitische Fragestellungen. Die Flächen der Wohnbaulandinitiative sind bereits in die Wohnbauflächenpotenziale des Masterplans eingeflossen, sodass die Initiative nach dem Beschluss nicht mehr als eigenständiges Instrument geführt wird. Finanzielle Auswirkungen des Beschlusses werden nicht angegeben.
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Beratungsfolge
- 01.10.2024 · Rat (23. Sitzung)
- 30.09.2024 · Hauptausschuss
- 24.09.2024 · Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz
- 24.09.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
- 12.09.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
- 12.09.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
- 12.09.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
- 11.09.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
- 10.09.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
- 10.09.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
- 10.09.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
- 4.2Bebauungsplan Nr. 01.162 - An der Brändströmstraße - hier: SatzungsbeschlussZur Vorlage · BV-1587/2024 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage BV-1587/2024 des Stadtplanungsamtes sieht die Verabschiedung der Satzung sowie der Begründung zum Bebauungsplan Nr. 01.162 „An der Brändströmstraße“ vor. Das betroffene Areal umfasst etwa 1,1 Hektar im östlichen Cityrandbereich der Stadt Hamm und liegt zwischen der Brändströmstraße, der Wilhelminenstraße, dem Datteln-Hamm-Kanal und dem Sportzentrum Ost. Ziel der Planung ist die Ausweisung eines Allgemeinen Wohngebiets zur Schaffung von Wohnraum.
Das Vorhaben sieht die Errichtung von circa 35 Wohneinheiten vor, die sich aus zehn bis zwölf Einzel- und Doppelhäusern sowie vier Mehrfamilienhäusern mit Tiefgaragen zusammensetzen. Die bauliche Nutzung soll durch die Festsetzungen des Plans eine geordnete Wohnbebauung ermöglichen, wobei Vorgaben zur Begrünung und zur Begrenzung der Flächenversiegelung enthalten sind. Das Verfahren wird nach den Bestimmungen des § 13a BauGB beschleunigt durchgeführt.
Der Beratungsprozess der Vorlage umfasste die Bezirksvertretung Hamm-Mitte, den Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität sowie den Hauptausschuss. Der Rat der Stadt Hamm hat die Festsetzungen in der Sitzung am 1. Oktober 2024 beschlossen. Mit der anschließenden öffentlichen Bekanntmachung erlangt der Bebauungsplan Rechtskraft. Finanzielle Auswirkungen werden in der Vorlage nicht ausgewiesen.
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Beratungsfolge
- 01.10.2024 · Rat (23. Sitzung)
- 30.09.2024 · Hauptausschuss
- 24.09.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
- 10.09.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
- 4.3Bebauungsplan Nr. 01.163 - Wertstoffhof am Ökonomierat- Peitzmeier-Platz - hier: 1.Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses 2.Neuer Aufstellungsbeschluss 3.Beschluss zur ÖffentlichkeitsbeteiligungZur Vorlage · BV-1599/2024 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Hamm berät über die Neufassung des Bebauungsplans Nr. 01.163 für den Wertstoffhof am Ökonomierat-Peitzmeier-Platz. Die vorliegende Beschlussvorlage sieht vor, den Aufstellungsbeschluss vom Dezember 2023 aufzuheben und einen neuen Beschluss für den südwestlichen Teilbereich des Platzes zu fassen.
Das Vorhaben umfasst die dauerhafte Einrichtung eines Wertstoffhofes auf einer Fläche von etwa 8.000 Quadratmetern. Damit soll die bisherige provisorische Annahmestelle für Grünschnitt, Papier und Sperrmüll rechtlich abgesichert werden. Der geplante Standort soll ähnliche Leistungen wie der Recyclinghof „Am Lausbach“ anbieten, wobei die Annahme von Hausmüll, gefährlichen Abfällen sowie Bioabfall und Speiseresten ausgeschlossen bleibt.
Baurechtlich sind Gebäude mit maximal zwei Vollgeschossen zulässig. Die Planung sieht vor, bei Dachneigungen bis 20 Grad Dachbegrünungen vorzuschreiben und bei steileren Dächern die Nutzung von Photovoltaik oder Solarwärme zu ermöglichen. Zur Klimaanpassung sollen zudem die Bodenversiegelung reduziert und zusätzliche Grünflächen durch Hecken und Sträucher geschaffen werden. Das Verfahren wird als beschleunigtes Aufstellungsverfahren durchgeführt, wobei der Entwurf des Bebauungsplans der Öffentlichkeit zur Einsichtnahme veröffentlicht werden soll.
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Beratungsfolge
- 01.10.2024 · Rat (23. Sitzung)
- 30.09.2024 · Hauptausschuss
- 24.09.2024 · Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz
- 24.09.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
- 10.09.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
- 4.4Objektbeschluss Ausbauprogramm MobilstationenZur Vorlage · BV-1580/2024 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadtverwaltung hat mit der Beschlussvorlage BV-1580/2024 ein Ausbauprogramm für Mobilstationen im Stadtgebiet vorgelegt. Ziel des Vorhabens ist es, an allen Bahnhöfen sowie an zentralen Haltestellen des öffentlichen Personennahverkehrs in den verschiedenen Stadtbezirken Mobilstationen zu errichten, um die Verknüpfung unterschiedlicher Verkehrsmittel zu verbessern. Geplant ist die Einrichtung von mindestens elf Standorten, wobei die Bahnhöfe in Heessen, Bockum-Hövel und Westtünnen sowie zentrale Bushaltestellen und Stadtbezirkszentren im Fokus stehen.
Die Ausstattung der Stationen soll unter anderem Radabstellanlagen, Parkplätze mit Ladesäulen, Carsharing-Angebote sowie Leihräder und E-Scooter umfassen. Zudem sind bauliche Maßnahmen wie die Verbesserung der Barrierefreiheit, Beleuchtung, Witterungsschutz und eine dynamische Fahrgastinformation vorgesehen. Um die Planungskapazitäten sicherzustellen, sieht die Vorlage vor, bei Bedarf Ingenieurbüros zu beauftragen. Die Finanzierung der einzelnen Maßnahmen erfolgt durch Anmeldung im Haushalt sowie durch die Beantragung von Fördermitteln, wobei eine Landesförderung von mindestens 80 Prozent angestrebt wird. Das Ziel des Programms ist die Realisierung aller Standorte bis zum Jahr 2030. Die zuständigen Gremien werden über den Fortschritt der Verfahren und die konkreten Ausbaupläne informiert.
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Beratungsfolge
- 30.09.2024 · Hauptausschuss
- 24.09.2024 · Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz
- 24.09.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
- 12.09.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
- 12.09.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
- 12.09.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
- 11.09.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
- 10.09.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
- 10.09.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
- 10.09.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
- 4.5Ausbau und Anpassung von 4 Lichtsignalanlagen im Zuge des Ausbaus der GoethestraßeZur Vorlage · BV-1619/2024 · Beschlussvorlage
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Im Rahmen des Ausbaus der Goethestraße sieht eine Beschlussvorlage die Anpassung von vier Lichtsignalanlagen vor. Betroffen sind die Knotenpunkte an der Südring, Bismarckstraße, Feidikstraße sowie die Schillerstraße. Aufgrund der veränderten Geometrie im Zuge der Baumaßnahmen sollen Mast- und Steuergerätestandorte angepasst, Signalgeber ergänzt und neue Steuerungen erstellt werden.
Die geplanten Maßnahmen umfassen zudem die Ausstattung aller Überwege mit Blindensignalen sowie den Einsatz von Thermal-Detektoren zur besseren Erfassung von Radfahrern. Für linksabbiegende Radfahrer sollen Aufstellflächen geschaffen werden. Zur Förderung des ÖPNV ist der Einbau von Roadside-Units vorgesehen, um eine priorisierte Weiterfahrt von Bussen durch einen technischen Dialog mit den Anlagen zu ermöglichen. An der Kreuzung Goethestraße/Schillerstraße soll zudem eine Fußgängeranlage zu einer Vollanlage erweitert werden.
Hinsichtlich der Vergabe wird eine freihändige Vergabe an das Unternehmen Yunex vorgeschlagen. Dies begründet die Verwaltung mit der technischen Kompatibilität zu bereits vorhandenen Anlagenteilen wie Steuergeräten und Verkabelung sowie wirtschaftlichen Erwägungen. Die finanziellen Auswirkungen umfassen Auszahlungen in Höhe von 250.000 Euro, wobei der städtische Eigenanteil 62.500 Euro beträgt.
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Beratungsfolge
- 24.09.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
- 10.09.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
- 4.6Projekt fahrradfreundliches Hamm: Ausbau der Hauptroute HerringenZur Vorlage · BV-1569/2024 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage BV-1569/2024 des Tiefbauamtes befasst sich mit dem Ausbau der Hauptroute Herringen als Teil des Projekts „fahrradfreundliches Hamm“. Ziel der Initiative ist die sukzessive Erweiterung von elf Hauptrouten, wobei die Überplanung aller Routen bis zum Jahr 2025 und der bauliche Ausbau bis 2030 abgeschlossen sein soll. Die vorliegende Vorlage sieht vor, den Bericht zum Ausbau der Route Herringen zur Kenntnis zu nehmen, bei Bedarf Einzelausbaupläne vorzulegen und die entsprechenden Fördermittel zu beantragen.
Die Route umfasst Abschnitte der Wilhelmstraße, der Lange Straße und des Herringer Weges bis zum Herringer Markt. Geplante Maßnahmen umfassen die Neuaufteilung von Fahrbahnquerschnitten, die Anpassung von Lichtsignalanlagen sowie die Verstärkung von Radfahrstreifen. Zu den spezifischen Projekten gehören die Umgestaltung der Bahnunterführung zwischen Bahnhofstraße und Wilhelmstraße, der Neubau einer Radfahrerfurt an der Einmündung Lange Straße/Wilhelmstraße sowie die Neuaufteilung der Querschnitte in der Dortmunder Straße und der Lange Straße.
Weitere Vorhaben beinhalten den Umbau der Lichtzeichenanlage am Herringer Weg/Bonifatiusweg, den Ausbau von Engstellen am Herringer Weg sowie die Schaffung neuer Radverkehrsanlagen in der Dortmunder Straße. Zudem sind der Neubau zweier Querungshilfen, die Beleuchtung und Deckensanierung am Schulzenweg und der Breite Hecke sowie die Prüfung der Ausweisung von Fahrradstraßen vorgesehen. Die Umsetzung ist in Sofortmaßnahmen, kurzfristige Umsetzungen sowie mittelfristige Planungen unterteilt. Finanzielle Auswirkungen oder ein städtischer Eigenanteil werden in der Vorlage nicht ausgewiesen.
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Beratungsfolge
- 24.09.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
- 12.09.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
- 10.09.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
- 5.Mitteilungsvorlagen
- 5.1Stelen zur StadtgeschichteZur Vorlage · MI-235/2024 · Mitteilungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Das Kooperationsprojekt „Stelen zur Stadtgeschichte“ verfolgt das Ziel, historische Ereignisse und Entwicklungen der Stadt Hamm durch ein einheitliches Informationssystem im öffentlichen Raum sichtbar zu machen. Ergänzend dazu dient ein Internetportal der vertiefenden Information. Bis zum Stadtjubiläum im Jahr 2026 soll ein niederschwellig zugängliches „Geschichtsbuch“ im öffentlichen Raum präsentiert werden, das auch individuelle Geschichtswanderungen ermöglicht.
Seit dem Projektstart im Jahr 2014 wurden bereits 41 Stelen im Stadtgebiet aufgestellt. An der Umsetzung sind verschiedene Stadtämter sowie der Hammer Geschichtsverein e. V. beteiligt. Nach einem Beschluss des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität aus dem Jahr 2022 wurde die Fortsetzung des Projekts sowie die Herstellung von 15 weiteren Stelen beauftragt. Die technische Umsetzung erfolgt durch die Firmen Informationstechnik Meng GmbH und Hanig-Design.
Trotz Verzögerungen in den Jahren 2022 und 2023 aufgrund personeller und technischer Gründe wurden im Zeitraum 2023 bis 2024 neue Stelen, unter anderem zur Geschichte der Polizei oder zu den Ringanlagen, aufgestellt. Für die Jahre 2024 bis 2026 ist die Erarbeitung weiterer Themen geplant, darunter der politische Widerstand in der NS-Zeit, die Industrialisierung sowie die Bedeutung des Hafens.
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Beratungsfolge
- 25.09.2024 · Ausschuss für Kultur, Kreativwirtschaft und Städtepartnerschaft
- 12.09.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
- 12.09.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
- 11.09.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
- 10.09.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
- 10.09.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
- 6.Anträge
- 6.1Beleuchtung Fußweg Kentroper Weg bis IrgahnstraßeZur Vorlage · AT-747/2024-ST · Stellungnahme
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Mitte hat mit dem Antrag AT-747/2024-ST die Aufstellung einer Beleuchtung entlang des Fußwegs vom Kentroper Weg bis zur Irgahnstraße beantragt. Der Weg, der von der Ostenallee am Spielplatz vorbei führt, wird laut Antrag intensiv genutzt. Anwohner haben das Fehlen von Licht sowie ein durch dichten Bewuchs verstärktes Unsicherheitsgefühl angeführt.
In einer Stellungnahme des Tiefbauamtes werden die Kosten für die Errichtung der Beleuchtung auf etwa 30.000 Euro geschätzt. Die Maßnahme würde die Installation von fünf Mastleuchten inklusive Verkabelung und Netzanschluss umfassen. Im aktuellen Haushalt sind hierfür jedoch keine Mittel vorgesehen; eine Anmeldung der Maßnahme wäre erst zum Doppelhaushalt 2026/2027 möglich. Zudem weist die Verwaltung darauf hin, dass mit dem Dr.-Ludwig-Hartmann-Weg und der Windthorststraße zwei beleuchtete Alternativverbindungen in geringer Entfernung existieren. Vor diesem Hintergrund wird die Errichtung einer weiteren Beleuchtungsanlage für den Weg am Kentroper Weg nicht als erforderlich eingestuft.
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Beratungsfolge
- 10.09.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
- 6.2Wartehäuschen/-unterstand Bushaltestelle Holunderweg stadteinwärtsZur Vorlage · AT-749/2024-ST · Stellungnahme
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Mitte hat in der Vorlage AT-749/2024-ST die Umsetzung des Baus eines Wartehäuschens an der Bushaltestelle Holunderweg gefordert. Die Fraktion bezieht sich dabei auf eine Zusage der Verwaltung aus einer Sitzung der Bezirksvertretung Hamm-Mitte vom 18. Juni 2020, nach welcher ein Unterstand an der östlichen Seite der Haltestelle errichtet werden sollte. Mit dem Antrag wird die Errichtung der baulichen Anlage bis zum 30. September 2024 angestrebt, um den Schutz von Schülerinnen, Schülern sowie Eltern gegenüber Witterungseinflüssen sicherzustellen.
In ihrer Stellungnahme teilt die Verwaltung mit, dass die Errichtung des Wartehäuschens für das Jahr 2024 vorgesehen ist. Derzeit erfolgt die Ausschreibung der Maßnahme durch die Stadtwerke.
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Beratungsfolge
- 10.09.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
- 6.3Ergänzung Straßenschilder WienholdstraßeZur Vorlage · AT-788/2024 · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP in der Bezirksvertretung Hamm-Mitte hat mit der Vorlage AT-788/2024 den Antrag gestellt, die Straßenschilder in der Wienholdstraße um Erläuterungen zu ergänzen. Die Maßnahme soll darauf abzielen, auf das Leben und Wirken des Namensgebers der Straße hinzuweisen.
Der Antrag beschreibt die Biografie eines ehemaligen Stadtverordneten der SPD, der bereits 1933 durch die SA verhaftet wurde und später im KZ Sachsenhausen verstarb. Die Befürworter der Ergänzung führen an, dass in anderen Teilen der Stadt, wie etwa im Baugebiet „Auf dem Beisenkamp“ oder am Erika-Salomon-Weg, bereits ähnliche Informationstafeln an Straßenschildern angebracht wurden. Ziel sei es, die Erinnerung an die historische Bedeutung der betreffenden Person wachzuhalten.
Die Entscheidung über diesen Antrag wird in der Sitzung der Bezirksvertretung Hamm-Mitte am 10. September 2024 erwartet. Der Antrag wurde von Vertretern der Fraktionen SPD, Grüne und FDP formuliert.
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Beratungsfolge
- 10.09.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
- 7.Anfragen
- 7.1Weiterführung Fernwärmeausbau InnenstadtZur Vorlage · AF-871/2024-ST · Stellungnahme
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Mitte hat Fragen zum weiteren Ausbau des Fernwärmenetzes in Richtung Oberlandesgericht gestellt. Die Verwaltung teilte dazu mit, dass durch die derzeit laufenden Baumaßnahmen am Südring das Netz bis zur Kreuzung Südstraße vorverlegt wird, was die Grundlage für den Ausbau nach Osten bildet. Die technische Planung der Leitungsverlegung bis zum Oberlandesgericht wird aktuell durch die Netzplaner der Stadtwerke Hamm konkretisiert.
Die geplante Trasse verläuft entlang des Ostrings und führt weiter über den Otto-Kraft-Platz. Aufgrund der vorhandenen Versorgungsleitungen und der räumlichen Gegebenheiten ist vorgesehen, dass die neue Fernwärmetrasse in Abschnitten auf den Fahrbahnbereich ausgewichen wird. Nach aktuellem Stand sind für dieses Vorhaben keine weiteren Baumfällungen erforderlich.
Das Ziel ist es, das Oberlandesgericht bis zum Winter 2026/2027 an das Fernwärmenetz anzuschließen. Im Anschluss sollen die Friedensschule sowie deren Nebengebäude versorgt werden, wobei der weitere Ausbau im Umfeld in den Folgejahren schrittweise erfolgen soll. Über anstehende Bauarbeiten wird die Öffentlichkeit per Pressemitteilung informiert. Die Stadtwerke Hamm planen zudem eine vierteljährliche Kontaktaufnahme mit den Bürgerinnen und Bürgern, um Beratungen zum Thema Wärmeversorgung anzubieten und Versorgungsangebote zu erstellen. Die Planungen sind Bestandteil der kommunalen Wärmeplanung der Stadt Hamm.
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Beratungsfolge
- 10.09.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
- 7.2Fahrradkäfig Westausgang HauptbahnhofZur Vorlage · AF-902/2024-ST · Stellungnahme
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Mitte hat Informationen zum Zustand und zur künftigen Nutzung der Fahrradabstellanlage am Westausgang des Hauptbahnhofs angefragt. Die Anfrage bezieht sich auf die aktuelle Schließung sowie den optischen Zustand der Anlage, in der derzeit keine Neuvermietungen stattfinden sollen.
Die Verwaltung teilte mit, dass die in den 1990er Jahren errichtete Anlage mittlerweile Teil der Radstation ist. Aufgrund von Vandalismus und Diebstahl wurde die Einrichtung im vergangenen Jahr geschlossen, um Sicherheitsmaßnahmen durchzuführen. Zu den bereits umgesetzten Maßnahmen gehören die Erhöhung des Zauns, die Abkoppelung schwer einsehbarer Bereiche sowie die Nachrüstung von Leuchtmitteln.
Für den Herbst ist zudem die Installation einer Videoüberwachung innerhalb der Anlage geplant, die bereits im 24-Stunden-Bereich der Radstation eingesetzt wird. Nach Abschluss dieser Maßnahme soll der Fahrradkäfig wieder für Kunden der Radstation zugänglich gemacht werden. Darüber hinaus plant die Stadt weitere abschließbare Radparkanlagen am Westausgang des Hauptbahnhofs, sofern die entsprechenden Fördermittel bewilligt werden.
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Beratungsfolge
- 10.09.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
- 7.3Situation am Paracelsuspark und mögliche Folgen der Insolvenzen der involvierten ProjektgesellschaftenZur Vorlage · AF-929/2024 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Anfrage AF-929/2024 befasst sich mit der Situation am Paracelsuspark und den möglichen Folgen etwaiger Insolvenzen der beteiligten Projektgesellschaften. Ein Bezirksvertreter stellt hierzu Fragen an die Bezirksbürgermeisterin von Hamm-Mitte, um die finanziellen und infrastrukturellen Auswirkungen für die Stadt und die Anwohner zu klären.
Im Zentrum der Anfrage steht die Frage, welche finanziellen Forderungen auf die Anwohner zukommen könnten, falls die Stadt Hamm den Ausbau von Straßen und Wegen selbst übernehmen muss. Zudem wird nach der voraussichtlichen Kostenlast für die Stadtverwaltung bei einer Übernahme der Erschließungsanlagen wie Straßen, Grünflächen und Spielplätze gefragt. Die Anfrage bezieht sich auch auf Berichte über mögliche Mehrkosten in Höhe von zwei Millionen Euro sowie auf die rechtliche und finanzielle Bedeutung bestehender Bürgschaften und Sicherheiten zur Deckung etwaiger Ausgaben.
Des Weiteren werden Informationen zum aktuellen Stand der Detailplanung für den Ausbau der Straße Paracelsuskarree, zu möglichen Alternativplänen und zur Deckung des daraus resultierenden Personalbedarfs in der Verwaltung erbeten. Die Anfrage umfasst zudem Fragen dazu, welche Maßnahmen zum Schutz der Anwohnerinteressen bereits ergriffen wurden und wie die Stadt künftige Bauprojekte absichern möchte, um ähnliche Situationen zu vermeiden.
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- 10.09.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
- 8.Anregungen
- 8.11. Erg. Stellungnahme 525/2022 Einrichtung von Anwohnerparkplätzen im SchleppwegZur Vorlage · AT-78/2022 · Stellungnahme
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Anwohner des westlichen Schleppweges haben die Einrichtung von Bewohnerparkplätzen beantragt. Grund für das Anliegen ist die Nutzung der begrenzten Stellflächen durch Nichtanwohner sowie durch Angehörige externer Unternehmen, was nach Angaben der Antragstellenden zu Behinderungen bei den Grundstückszufahrten führt.
Die Verwaltung hat daraufhin eine Parkraumerhebung im Wohnquartier zwischen Ludwig-Erhard-Straße, Caldenhofer Weg und Ahornallee durchgeführt. Die Auswertung zeigt für den Schleppweg sowie die angrenzenden Straßen Lilienstraße, Caldenhofer Weg und Ahornallee eine hohe Auslastung von über 70 Prozent. Gleichzeitig ergab die Untersuchung, dass in benachbarten Wohnstraßen noch freie Parkplätze in zumutbarer fußläufiger Entfernung zur Verfügung stehen.
Da für eine wirksame Regelung im Bereich des Bewohnerparkens ein hoher Anteil an Fremdparkern erforderlich ist, die Kennzeichenauswertung jedoch lediglich einen Anteil zwischen 20 und 50 Prozent ausweist, sieht die Verwaltung die Voraussetzungen für die Einrichtung von Bewohnerparken nicht gegeben. Die beantragte Regelung soll daher nicht umgesetzt werden. Die Überprüfung von Behinderungen im Bereich der Grundstückszufahrten erfolgt durch den kommunalen Ordnungsdienst.
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- 10.09.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
- 9.Mitteilungen
- 10.Verschiedenes