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Tagesordnung
- I.Öffentliche Sitzung
- A.Verpflichtung eines neuen Mitglieds der Bezirksvertretung Hamm-Mitte
- B.Einwohnerfragestunde
- C.Beschlussfassung durch die Bezirksvertretung Hamm-Mitte
- 1.Anträge zu Teil I der Niederschrift Nr 0235/23 der Sitzung der Bezirksvertretung Hamm-Mitte vom 07.03.2023
- 2.Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung Aufhebung der derzeitigen Straßenbezeichnung „Chattanoogaplatz“. Benennung des im Sprachgebrauch etablierten Schleusenplatzes in „Chattanoogaplatz“.Zur Vorlage · 1116/23_VL · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 1116/23_VL sieht eine Änderung der Straßenbezeichnungen im Bereich des derzeitigen Chattanoogaplatzes vor. Die Verwaltung beantragt, die aktuelle Bezeichnung „Chattanoogaplatz“ an der bestehenden Stelle aufzuheben. Dieser Bereich umfasst das Kino sowie die östlich angrenzende Freifläche. Aufgrund der vorhandenen und künftigen Bebauung wird eine Veränderung des Platzcharakters begründet. Die anliegenden Adressen sollen künftig die Bezeichnungen „Gutenbergstraße“ bzw. „Königstraße“ erhalten.
Um den Namen im Stadtbild zu erhalten, ist die Umbenennung des im Sprachgebrauch als „Schleusenplatz“ bekannten Ortes in „Chattanoogaplatz“ vorgesehen. Eine Anhörung der Beteiligten durch die Verwaltung verlief bislang ohne wesentliche Gegenargumente.
Die Vorlage beinhaltet zudem den Antrag auf Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung. Grund hierfür ist der bevorstehende Besuch einer Delegation aus der US-amerikanischen Partnerstadt Chattanooga im April. Die Entscheidung soll es ermöglichen, die Umbenennung im Rahmen des Besuchs gemeinsam mit dem Bürgermeister der Partnerstadt zu vollziehen. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt der Empfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität. Finanzielle Auswirkungen oder klimarelevante Auswirkungen werden in der Vorlage nicht aufgeführt.
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Beratungsfolge
- 13.06.2023 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
- 30.05.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
- 3.Neubau der Brücke im Zuge des Geh-Radweges Dr.-Johannes-Kroker-Weg über die Alte AhseZur Vorlage · 1125/23_VL · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung legt mit der Vorlage 1125/23_VL den Beschlussvorschlag für den Neubau der Fußgänger- und Radwegebrücke im Zuge des Dr.-Johannes-Kroker-Weges über die Alte Ahse vor. Das Bauvorhaben sieht vor, die bestehende Brücke, die im Jahr 1980 als Spannbetonplattenbalkenbrücke errichtet wurde, durch einen Neubau zu ersetzen. Die aktuelle Breite der Brücke beträgt 2,20 Meter, was nach Angaben der Verwaltung für einen Begegnungsverkehr zwischen Radfahrerinnen, Radfahrern und Fußgängerinnen nach heutigem Standard zu gering ist.
Geplant ist ein Neubau mit einer Breite von 4,0 Metern. Als Bauweise wird eine Stahlträgerbrücke mit einem GFK-Belag und einer Länge von etwa 16,40 Metern favorisiert, wobei die endgültige Festlegung der Bauweise von den örtlichen Verhältnissen im Brückenentwurf abhängt. Die Brücke dient als wichtige Verbindung für den Schul-, Arbeits- und Freizeitverkehr zwischen dem Bezirk Mitte und den Gebieten Westtünnen, Rhynern sowie Eupen.
Die voraussichtlichen Kosten für den Neubau inklusive der Ingenieurleistungen belaufen sich auf 640.000 Euro brutto. Die Finanzierung soll durch Einzahlungen in Höhe von 544.000 Euro aus der Förderrichtlinie Nahmobilität NRW sowie einen städtischen Eigenanteil von 96.000 Euro erfolgen. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt der Empfehlung durch den Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität sowie der gesicherten Finanzierung.
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Beratungsfolge
- 13.06.2023 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
- 30.05.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
- D.Empfehlung an den Rat
- 1.Nahverkehrsplan Hamm (NVP 2023); 1. Einbringung der Untersuchungsergebnisse 2. Einleitung des BeteiligungsverfahrensZur Vorlage · 1113/23_VL · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 1113/23_VL befasst sich mit den Untersuchungsergebnissen zur Fortschreibung des Nahverkehrsplans (NVP 2023) sowie der Einleitung eines Beteiligungsverfahrens gemäß den gesetzlichen Vorgaben des ÖPNVG-NRW. Ziel des Masterplans Mobilität ist es, den Anteil des öffentlichen Personennahverkehrs am Gesamtverkehr von derzeit 8 % auf 15 % zu steigern und die täglichen Fahrgastzahlen von etwa 45.000 auf über 70.000 zu erhöhen.
Für die erste Realisierungsstufe ab dem 1. August 2025 ist vorgesehen, die Metrobus-Linien 1/3 und 10/11 in einem 20-Minuten-Takt zu verkehren. Zudem soll ein On-Demand-Verkehr als Zubringer im Frühverkehr sowie am Wochenende starten. Die Finanzierung der Maßnahmen der ersten Stufe wird zunächst durch die Stadtwerke übernommen, wobei für den Zeitraum ab 202<0xC2>5 ein jährlicher Finanzierungsbedarf von etwa 8 Millionen Euro besteht. Die Stadt Hamm wird sich an weiteren Mehrkosten beteiligen müssen, sofern die Ertragslage der Stadtwerke dies erfordert.
Die Umsetzung des Zielnetzes bis zum Jahr 2035 steht unter dem Vorbehalt der überregionalen Finanzierung durch Bund und Land sowie der personellen, technischen und finanziellen Ressourcen. Ein Beteiligungsverfahren, das die Öffentlichkeit und die Träger öffentlicher Belange einbezieht, soll im Herbst 2023 stattfinden. Eine Evaluation der Buslinien sowie eine Fahrgastzählung sind für den Zeitraum 2027/2028 geplant, um darauf aufbauend ein Maßnahmenkonzept für alle Buslinien zu entwickeln.
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Beratungsfolge
- 20.06.2023 · Rat
- 19.06.2023 · Hauptausschuss
- 15.06.2023 · Ausschuss für Schule und Ausbildung
- 13.06.2023 · Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz
- 13.06.2023 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
- 07.06.2023 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen
- 06.06.2023 · Behindertenbeirat
- 01.06.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
- 01.06.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
- 01.06.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
- 31.05.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
- 30.05.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
- 30.05.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
- 30.05.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
- 2.Bebauungsplan Nr. 01.162 - An der Brändströmstraße - hier: 1. Aufstellungsbeschluss 2. Frühzeitige ÖffentlichkeitsbeteiligungZur Vorlage · 1118/23_VL · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Mit der Beschlussvorlage 1118/23_VL wird die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 01.162 „An der Brändströmstraße“ im Rahmen eines beschleunigten Verfahrens gemäß § 13a BauGB beantragt. Das Plangebiet umfasst ein etwa 1,22 Hektar großes, brachliegendes Areal in der Gemarkung Hamm, das zwischen dem Wohnquartier Brändströmstraße/Wilhelminenstraße/Rietzgartenstraße, dem Datteln-Hamm-Kanal und dem Sportzentrum Ost liegt. Ziel der Planung ist die wohnbauliche Entwicklung einer ehemaligen Bundesliegenschaft durch einen Investor.
Die geplante Bebauung sieht die Schaffung von etwa 35 Wohneinheiten vor, die sich aus 10 bis 12 Einzel- und Doppelhäusern mit zwei Vollgeschossen sowie vier Mehrfamilienhäusern mit jeweils 5 bis 7 Einheiten zusammensetzen. Der Bebauungsplan soll als Allgemeines Wohngebiet festgesetzt werden. Die Erschließung des Gebiets soll über eine öffentliche Stichstraße am Kreuzungspunkt Brändströmstraße/Wilhelminenstraße erfolgen, wobei der Stellplatzbedarf baugebietsintern gedeckt werden muss.
Zusätzlich zur Wohnbebauung sind die Neustrukturierung von Freiflächen, die Integration eines Spielplatzes sowie der Ausbau eines Fuß- und Radweges vorgesehen. Die Planung beinhaltet zudem Maßnahmen zum Klimaschutz, wie Begrünungen und die Prüfung regenerativer Energien. Im Rahmen der Vorlage wird zudem die Durchführung einer Bürgerversammlung zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB vorgeschlagen.
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Beratungsfolge
- 20.06.2023 · Rat
- 19.06.2023 · Hauptausschuss
- 13.06.2023 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
- 30.05.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
- 3.Fortschreibung des Handlungskonzepts „Älterwerden in Hamm!“ ab 2024 ffZur Vorlage · 1124/23_VL · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 1124/23_VL sieht die Fortführung des Handlungskonzepts „Älterwerden in Hamm!“ ab dem Jahr 2024 vor. Im Zentrum der Vorlage steht die Aufstockung der personellen Kapazitäten in der altengerechten Quartiersarbeit. Konkret soll die bisher mit jeweils 0,5 Stellen besetzte Arbeit in den fünf Sozialräumen Heessen, Norden, Pelkum, Rhynern und Westen um jeweils eine weitere 0,5 Stelle auf insgesamt 1,0 Stellen pro Raum erweitert werden. Diese Ausweitung ist zunächst für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2024 geplant, wobei eine jährliche Verlängerungsoption bis spätestens Ende 2026 vorgesehen ist.
Für die Umsetzung der personellen Aufstockung ist die Durchführung eines europaweiten Vergabeverfahrens durch die Verwaltung vorgesehen. Die finanziellen Aufwendungen für die Erweiterung der Stellen belaufen sich auf einen städtischen Eigenanteil von insgesamt 716.750 Euro über den Zeitraum von 2024 bis 2026. Die Kosten gliedern sich in 229.600 Euro für das Jahr 2024, 238.800 Euro für 2025 und 248.350 Euro für 2026. In diesen Beträgen sind Pauschalen für Sach- und Overheadkosten in Höhe von jeweils 15 Prozent der Bruttopersonalkosten enthalten. Die Realisierung der Maßnahmen steht unter dem Vorbehalt der gesicherten Finanzierung sowie der Genehmigung der Haushaltspläne ab 2024. Die städtischen Gesamtkosten für die Quartiersarbeit belaufen sich im Zeitraum von 2022 bis 2026 auf insgesamt 3.576.500 Euro.
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Beratungsfolge
- 20.06.2023 · Rat
- 19.06.2023 · Hauptausschuss
- 12.06.2023 · Ausschuss für Soziales und Gesundheit
- 07.06.2023 · Ausschuss für Gleichstellung und Vielfalt
- 01.06.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
- 01.06.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
- 01.06.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
- 31.05.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
- 30.05.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
- 30.05.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
- 30.05.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
- 4.9. Fortschreibung des Straßen- und Wegekonzeptes 2021 der Stadt Hamm gem. § 8a Kommunalabgabengesetz NRW (KAG NRW)Zur Vorlage · 1130/23_VL · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung der Stadt Hamm hat dem Rat eine Beschlussvorlage zur 9. Fortschreibung des Straßen- und Wegekonzeptes 2021 vorgelegt. Die Vorlage basiert auf den Vorgaben des § 8a des Kommunalabgabengesetzes Nordrhein-Westfalen (KAG NRW). Dieses Gesetz verpflichtet die Gemeinde zur Erstellung eines Konzepts, das über einen Zeitraum von fünf Jahren die technische, rechtliche und wirtschaftliche Sinnhaftigkeit von Straßenunterhaltungsmaßnahmen sowie beitragspflichtigen Straßenausbaumaßnahmen darstellt. Eine regelmäßige Aktualisierung des Konzepts ist mindestens alle zwei Jahre vorgesehen.
Das vorliegende Konzept dient als Übersicht über geplante Maßnahmen und stellt keine verbindliche Entscheidung über deren Durchführung dar. Es umfasst geplante beitragsfreie Straßenunterhaltungsmaßnahmen, beabsichtigte beitragspflichtige Straßenausbaumaßnahmen, teilweise einschließlich der Straßenbeleuchtung, sowie Maßnahmen an der technischen Teileinrichtung der Beleuchtung. Die Aufnahme dieser Maßnahmen in das Konzept ist eine notwendige Voraussetzung, um am Förderprogramm des Landes teilzunehmen, welches eine Finanzierung von 100 Prozent des umlagefähigen Aufwandes für die Anlieger ermöglicht.
Die Darstellung der Maßnahmen erfolgt tabellarisch und nach Bezirken sortiert. Die Vorlage enthält zudem eine Korrektur eines Abschnitts in der Zedernstraße, der in einer früheren Fortschreibung fehlerhaft angegeben wurde. Das Konzept beschränkt sich auf beitragsfähige Maßnahmen nach dem KAG NRW; Maßnahmen nach dem Baugesetzbuch, wie die erstmalige Herstellung von Straßen, sind nicht Bestandteil dieser Planung.
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Beratungsfolge
- 20.06.2023 · Rat
- 19.06.2023 · Hauptausschuss
- 13.06.2023 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
- 01.06.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
- 01.06.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
- 01.06.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
- 31.05.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
- 30.05.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
- 30.05.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
- 30.05.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
- E.Empfehlung an den Hauptausschuss
- 1.Umgestaltung WestentorZur Vorlage · 1110/23_VL · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung legt mit der Beschlussvorlage 1110/23_VL den Ausbauplan S 05/23 zur Neugestaltung des Westentors vor. Ziel der Maßnahme ist es, die verkehrliche und städtebauliche Situation am Westentor, einem zentralen Knotenpunkt des öffentlichen Personennahverkehrs, an aktuelle Anforderungen anzupassen. Der Plan sieht eine Optimierung der Fahr- und Aufstellflächen vor, wobei durch den Verzicht auf den mittleren Bussteig Platz für Radwege und verbreiterte Gehwege geschaffen werden soll. Die Bussteige sollen künftig eine zu den Seiten offene Überdachung erhalten, die die vorhandenen Bäume berücksichtigt.
Die baulichen Maßnahmen umfassen zudem die Installation einer integrierten Beleuchtung in den Dachkonstruktionen sowie die Ausstattung der Wartebereiche mit Sitzinseln und Windschutz. Zur Gestaltung der Oberflächen ist der Einsatz von grün und rot beschichtetem Asphalt vorgesehen. Im Rahmen der Grünplanung ist die Neupflanzung von Bäumen geplant, um klimaresiliente Standorte zu schaffen. Zudem sollen Rigolen zur Regenwassernutzung nach dem Schwammstadt-Prinzip sowie Dachbegrünungen zur Förderung der Biodiversität und Hitze-Resilienz realisiert werden.
Die geschätzten Auszahlungen für das Jahr 2024 belaufen sich auf 2.100.000 Euro. Davon sollen 1.500.000 Euro durch Förderungen aus dem ÖPNV- und Städtebauförderprogramm gedeckt werden, sodass ein städtischer Eigenanteil von 600.000 Euro verbleibt. Die Finanzierung ist in der Haushaltsplanung ab 2024 vorgesehen. Der Ausbauplan lag bereits öffentlich aus, wobei keine Einwände eingingen.
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Beratungsfolge
- 19.06.2023 · Hauptausschuss
- 13.06.2023 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
- 30.05.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
- 2.Unterhaltungsmaßnahmen an FahrbahnenZur Vorlage · 1119/23_VL · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung der Stadt Hamm hat im Rahmen der Beschlussvorlage 1119/23 Maßnahmen zur Instandsetzung verschiedener Fahrbahnen vorgeschlagen. Die Durchführung dieser Unterhaltungsmaßnahmen ist unter dem Vorbehalt einer gesicherten Finanzierung vorgesehen. Die Gesamtkosten für die geplanten Arbeiten belaufen sich auf 2.707.000 Euro, wobei die Finanzierung durch städtische Eigenanteile aus Instandhaltungsrückstellungen erfolgt, die bereits im Jahr 2022 gebildet wurden.
Die Maßnahmen umfassen die Erneuerung von Fahrbahndeckschichten an mehreren Straßen, um Schäden wie Rissbildungen und Abplatzungen durch Ausmagerungen zu beheben. Zu den betroffenen Abschnitten gehören unter anderem die Adenauerallee, die Wilhelmstraße, die Heßlerstraße sowie die Radbodstraße und die Johannes-Rau-Straße. Darüber hinaus ist die Instandsetzung von Asphaltstraßen durch den Einbau einer dünnen Asphaltdeckschicht im Kalteinbau vorgesehen, was unter anderem die Geranienstraße, den Schleppweg und die Berliner Straße betrifft.
Die Umsetzung der aufgeführten Baumaßnahmen ist für den Zeitraum von 2023 bis 2025 geplant. Die Vorlage wurde im Mai und Juni 2023 in verschiedenen Gremien, darunter den zuständigen Bezirksvertretungen und dem Hauptausschuss, zur Beratung vorgelegt. Klimarelevante Auswirkungen der Maßnahmen werden nicht festgestellt.
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Beratungsfolge
- 19.06.2023 · Hauptausschuss
- 13.06.2023 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
- 01.06.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
- 01.06.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
- 31.05.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
- 30.05.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
- 30.05.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
- 30.05.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
- 3.Erneuerungsprogramm Öffentliche Straßenbeleuchtung 2023 ff.Zur Vorlage · 1132/23_VL · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung der Stadt Hamm hat mit der Beschlussvorlage 1132/23 ein Erneuerungsprogramm für die öffentliche Straßenbeleuchtung ab dem Jahr 2023 vorgelegt. Ziel der Vorlage ist es, die Voraussetzungen für die Beantragung von Fördermitteln des Landes Nordrhein-Westfalen zu schaffen. Durch diese Zuwendung soll eine finanzielle Entlastung der Anlieger bei den anfallenden Beiträgen erreicht werden. Der Beschluss ist unter dem Vorbehalt der gesicherten Finanzierung sowie des abschließenden Beschlusses des Straßen- und Wegekonzeptes durch den Rat vorgesehen.
Die geplanten Maßnahmen umfassen den Austausch von Leuchten sowie die Erneuerung von Kabeln und Masten. Grund für diese Arbeiten sind der Alterungszustand und die Abnutzung der bestehenden Anlagen, wodurch eine wirtschaftliche Instandhaltung der bisherigen Infrastruktur nicht mehr gewährleistet werden kann. Im Zuge der Erneuerung sollen zudem energiesparende Leuchten eingesetzt werden. Die Durchführung der Maßnahmen soll durch die Stadtwerke Hamm GmbH erfolgen.
Die finanziellen Aufwendungen für das Programm belaufen sich auf einen städtischen Eigenanteil von 537.533,18 Euro. Die Mittel sind im Haushalt des Stadtamtes vorhanden. Da die Maßnahmen grundsätzlich beitragsfähig nach dem Kommunalabgabengesetz sind, sieht die Verwaltung vor, die betroffenen Anlieger vor Beginn der Arbeiten über die entstehenden Beitragspflichten zu informieren. Die genaue Höhe der Einzahlungen ist derzeit noch nicht bekannt, da die Erstattung von Anliegerbeiträgen von den einzelnen Maßnahmen abhängt.
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Beratungsfolge
- 19.06.2023 · Hauptausschuss
- 13.06.2023 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
- 01.06.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
- 01.06.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
- 31.05.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
- 30.05.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
- 30.05.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
- 30.05.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
- F.Empfehlung an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
- 1.Erweiterung bzw. Neubau von insg. 2 Lichtsignalanlagen zur Beseitigung von Unfallhäufungsstellen a) Richard-Wagner-Straße / Fritz-Reuter-Straße b) Neubau einer Fußgänger-Signalanlage an der Ostwennemarstraße im Bereich des vorh. ZebrastreifensZur Vorlage · 1162/23_VL · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung der Stadt Hamm hat eine Beschlussvorlage zur Erweiterung beziehungsweise zum Neubau von zwei Lichtsignalanlagen vorgelegt, um Unfallhäufungsstellen zu beseitigen. Die Maßnahmen umfassen die Erweiterung einer Anlage an der Kreuzung Richard-Wagner-Straße/Fritz-Reuter-Straße sowie den Neubau einer Fußgänger-Signalanlage an der Ostwennemarstraße im Bereich des bisherigen Zebrastreifens.
An der Kreuzung Richard-Wagner-Straße/Fritz-Reuter-Straße sollen alle Fahrbeziehungen durch eine Ampelsteuerung geregelt werden. Hintergrund sind wiederholt aufgetretene Unfälle, insbesondere beim Linksabbiegen. Die Umsetzung beinhaltet auch Tiefbauarbeiten zur Absenkung von Hochborden sowie die Installation taktiler Leitelemente. Die Kosten für diese Maßnahme werden auf 120.000 Euro geschätzt.
An der Ostwennemarstraße soll eine neue Lichtsignalanlage mit Vorrangschaltung für den Rad- und Fußgängerverkehr errichtet werden, um die Sicherheit auf einer Schulwegverbindung zu erhöhen. Hierfür sind 70.000 Euro vorgesehen. Beide Anlagen sollen barrierefrei für sehbehinderte Menschen ausgestattet werden und nutzen moderne LED-Technik.
Die Gesamtkosten der Maßnahmen belaufen sich auf 190.000 Euro, wobei die Finanzierung durch städtische Haushaltsmittel gesichert ist. Die Verwaltung beantragt, die Aufträge freihändig an das Unternehmen Yunex zu vergeben, um die Kompatibilität mit bereits vorhandenen Anlagenkomponenten zu gewährleisten und Bauteile wiederzuverwenden. Die Umsetzung ist für den Herbst des laufenden Jahres geplant.
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- 13.06.2023 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
- 01.06.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
- 30.05.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
- G.Mitteilungsvorlagen
- 1.Entlastung von Familien bei Angeboten der Frühkindlichen Bildung und bei schulischen Betreuungsangeboten (Familienentlastungs- und OGS-Stärkungspaket)Zur Vorlage · 0209/21_VL · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage der Stadtverwaltung Hamm sieht eine Neufassung der Satzung zur Erhebung und Höhe von Elternbeiträgen sowie eine Aufstockung der Finanzierung für schulische Betreuungsangebote ab dem Schuljahr 2021/2022 vor. Ziel der Neuregelung ist die Entlastung von Familien bei Angeboten der frühkindlichen Bildung sowie bei schulischen Betreuungsangeboten.
Im Bereich der frühkindlichen Bildung wird die Einkommensgrenze für Beitragsfreiheit von 17.500 € auf 25.000 € angehoben. Die Einkommensstaffelung wird durch vier neue Stufen bis zu einem Jahreseinkommen von 109.000 € erweitert. Zudem erfolgt eine Vereinheitlichung der Geschwisterkinderermäßung für die Bereiche Frühkindliche Bildung, Offene Ganztagsschule (OGS), Übermittagsbetreuung (ÜMi) und Randzeitenbetreuung, wobei künftig nur der höchste Beitrag einer Familie fällig wird.
Für die schulischen Angebote werden neue Finanzierungsmodelle vorgeschlagen. Für die OGS werden monatliche Beiträge zwischen 0,00 € und 120,00 € festgesetzt. Die Übermittagsbetreuung erhält eine neue Gruppenpauschale sowie eine Teilnehmerpauschale ab dem 26. Kind. Die Ferienbetreuung und die Randzeitenbetreuung werden ebenfalls nach einer neuen Einkommensstaffelung abgerechnet. Im Bereich der Sekundarstufe I werden neue Elternbeiträge sowie eine Mindestteilnehmerzahl von 12 Personen eingeführt.
Finanziell führt die Neugestaltung zu erwarteten Mindererträgen von insgesamt 2,38 Mio. € pro Jahr, was einer dauerhaften Entlastung der Familien entspricht. Dem stehen eine jährliche Mehrbelastung des Haushalts um etwa 928.800 € sowie Auszahlungen für die neue Trägerfinanzierung von rund 301.500 € gegenüber. Die Verwaltung empfiehlt die Erlassung der neuen Satzung und die Zustimmung zur vorgestellten Finanzierung.
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- 01.06.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
- 01.06.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
- 01.06.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
- 31.05.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
- 30.05.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
- 30.05.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
- 30.05.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
- 23.03.2021 · Rat
- 16.03.2021 · Hauptausschuss
- 11.03.2021 · Ausschuss für Schule und Ausbildung
- H.Anträge
- 1.Überquerung der Ostenallee in Höhe der Häuser Nr. 30/49 - SchulwegsicherungZur Vorlage · 0557/23_AT · Antrag
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Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Mitte hat im Rahmen eines Antrags die Installation einer Bedarfsampel an der Ostenallee beantragt. Konkret geht es um die Sicherung der Querung der Straße im Bereich der Hausnummern 30 bis 49.
An dieser Stelle befindet sich derzeit lediglich eine Querungshilfe in Form einer Mittelinselmarkierung. Der Bereich der Ostenallee zwischen der Kreuzung Heßlerstraße/Adenauer Allee und der Einmündung der Josef-Schlichter-Allee ist durch eine große Straßenbreite sowie ein hohes Verkehrsaufkommen gekennzeichnet. Laut dem Antrag nutzen diesen Überweg regelmäßig Schülerinnen und Schüler aus südlichen Wohngebieten sowie ältere Menschen aus dem Quartier Rietzgarten.
Die Bezirksfraktion führt an, dass Anwohner sowie Eltern auf die Gefahrenlage aufmerksam gemacht haben. Die bestehende Mittelinselmarkierung biete angesichts der Verkehrsmenge keine ausreichende Sicherheit für die Überquerung der Straße. Die Verwaltung wird durch den Antrag gebeten, die Installation einer Bedarfsampel zur Schulwegsicherung und zur allgemeinen Erhöhung der Sicherheit an dieser Stelle zu prüfen und umzusetzen.
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- 30.05.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
- 07.03.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
- 2.Ergänzung Straßennamensschild Hugo-Grünewald-WegZur Vorlage · 0585/23_AT · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen SPD, GRÜNE, CDU und FDP der Bezirksvertretung Hamm-Mitte haben mit der Vorlage 0585/23_AT einen Antrag auf Ergänzung der Beschilderung am Hugo-Grünewald-Weg gestellt. Ziel des Antrags ist es, die Kennzeichnung des etwa 700 Meter langen Fußwegs zu vervollständigen.
Konkret wird gefordert, an der Einmündung zur Adenauerallee sowie an der Einmündung des Fuß- und Radweges in Verlängerung der Jürgen-Graef-Allee zum Exerzierplatz jeweils ein Straßenschild mit dem Namen „Hugo-Grünewald-Weg“ aufzustellen. Damit soll eine durchgehende Beschilderung des Weges sichergestellt werden.
Zusätzlich sieht der Antrag die Anbringung von Ergänzungsschildern an den Straßenschildern vor. Diese sollen auf das Wirken von Hugo Grünewald für den Sport in Hamm hinweisen und biografische Informationen enthalten. Der Antrag verweist darauf, dass bisher lediglich ein Schild an der Ostenallee auf den Namensgeber hinweist. Als Inhalt für die Ergänzungsschilder werden Informationen zu seiner Tätigkeit als Kaufmann, seiner Rolle als Gründungsmitglied und ehemaliger Vorsitzender der Hammer Spielvereinigung 03/04 sowie die Umstände seines Schicksals während der Zeit des Nationalsozialismus vorgeschlagen.
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- 30.05.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
- 3.Nordenwall-Kleiner ExerZur Vorlage · 0599/23_AT · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksfraktionen der Grünen, der SPD sowie ein Bezirksvertreter haben in der Bezirksvertretung Hamm-Mitte einen Antrag mit der Nummer 0599/23 gestellt. Das Ziel des Antrags ist die Entfernung von mindestens drei Parkplätzen am Nordenwall, im Bereich vor der Gaststätte Pohls Mühle, um die Breite des dortigen Gehwegs zu vergrößern.
Die Antragsteller begründen das Vorhaben mit der veränderten Nutzung des Kleinen Exer und dessen Umfeld. Im Bereich der genannten Gaststätte sei die Gehwegbreite mit 50 Zentimetern sehr gering und durch die Verwendung von kleinformatigem Kopfsteinpflaster nicht barrierefrei gestaltet. Dies erschwere die Fortbewegung, unter anderem für ältere Menschen, die die nahegelegene Seniorenanlage nutzen.
Zudem wird auf die Unübersichtlichkeit der Übergänge vom Kleinen Exer in Richtung Westen hingewiesen. Hindernisse wie die Einmündung der Brüderstraße, ein Hochbeet sowie parkende Fahrzeuge erschweren die Querung von Straßen und Einmündungen. Durch den Umleitungsverkehr der Adenauerallee sei zudem eine erhöhte Verkehrsbelastung auf der Straße festzustellen. Die Rücknahme der Stellplätze soll die Gehwegbreite optimieren und eine sicherere Fortbewegung für Fußgänger ermöglichen. Als Begründung für den Wegfall der Parkflächen wird angeführt, dass bewirtschaftete Parkplätze in der Nähe der Seniorenanlage St. Agnes in ausreichendem Maße vorhanden seien.
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Beratungsfolge
- 20.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
- 05.09.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
- 30.05.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
- 4.Neugestaltung der Unterführung an der WilhelmstraßeZur Vorlage · 0617/23_AT · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Mitte hat in einem Antrag an die Bezirksvertretung Hamm-Mitte die Neugestaltung der Bahnunterführung an der Wilhelmstraße beantragt. Die Unterführung dient als Verbindung zwischen der Innenstadt sowie dem Bahnhofsviertel und dem Stadtteil Hamm Westen für Fußgänger, Radfahrer und Autofahrer.
In der Begründung führt die Fraktion an, dass der aktuelle Zustand der Unterführung durch dunkle Wandflächen, unregelmäßigen Grünbewuchs, verwitterte Fotografien, eine schwache Beleuchtung sowie eine wenig attraktive Pflasterung geprägt sei. Ziel des Antrags ist eine Aufwertung des Bereichs durch eine bessere Ausleuchtung, eine freundlichere Farbgestaltung sowie künstlerische Akzente. Für die Umsetzung der künstlerischen Gestaltung schlägt die Fraktion die Einbindung von Schülerinnen und Schülern, Akteuren des Stadtteilzentrums Hamm Westen sowie Auszubildenden der Berufsschule vor. Zudem wird die Neugestaltung der Pflasterung gefordert.
Hinsichtlich der Zuständigkeiten wird auf die Beteiligung der Deutschen Bahn verwiesen, wobei die Fraktion eine gemeinsame Lösung anstrebt, die auch die Mauer vom Bahnhofsgebäude bis zur Unterführung umfasst. Als weiteren Schritt im Rahmen der Stadtteilentwicklung wird die Neugestaltung der Unterführung an der Kleinen Alleestraße angeführt.
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- 05.09.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
- 30.05.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
- Neugestaltung der Unterführung an der WilhelmstraßeZur Vorlage · 0684/23_ST · Stlgnahme
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Mitte hat mit dem Antrag Nummer 0617/23 eine Neugestaltung der Bahnunterführung an der Wilhelmstraße angeregt. Ziel der Initiative ist eine Aufwertung des Bereichs, der als wichtige Verbindung zwischen der Innenstadt und dem Stadtteil Hamm Westen dient. Die Fraktion führt an, dass die aktuelle Gestaltung durch dunkle Wandflächen, eine schwache Beleuchtung, verwitterte Fotografien und eine wenig attraktive Pflasterung geprägt ist. Zudem wird die Verbesserung der Situation für Fußgänger, Radfahrer und Personen mit Kinderwagen angestrebt.
Der Antrag sieht eine freundlichere Farbgestaltung, eine bessere Ausleuchtung sowie künstlerische Akzente vor. Dabei wird eine Einbindung von Schülerinnen und Schülern, Akteuren des Stadtteilzentrums Hamm Westen sowie Auszubildenden der Berufsschule vorgeschlagen. Auch die Neugestaltung der Pflasterung ist Bestandteil des Antrags. Darüber hinaus wird die zukünftige Bearbeitung der Unterführung an der Kleinen Alleestraße als nachfolgender Schritt genannt. Die Fraktion verweist in diesem Zusammenhang auf die Notwendigkeit, gemeinsam mit der Deutschen Bahn Lösungen zu finden, die auch die Mauer vom Bahnhofsgebäude bis zur Unterführung einschließen.
Die Verwaltung hat zur vorliegenden Stellungnahme mitgeteilt, dass die Stadtwerke bezüglich einer verbesserten Ausleuchtung um eine Stellungnahme gebeten wurden. Eine abschließende Stellungnahme der Verwaltung zu allen Punkten des Antrags wird nach Vorliegen der Rückmeldung der Stadtwerke erstellt.
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- 30.05.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
- 5.„Roter Weg“ im Hammer SüdenZur Vorlage · 0618/23_AT · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Mitte hat mit der Vorlage 0618/23_AT einen Antrag an die Bezirksvertretung Hamm-Mitte gestellt, um eine Wegeverbindung im Hammer Süden offiziell zu benennen. Der betreffende Weg, der den Caldenhofer Weg mit der Straße Am Pilsholz verbindet, wird derzeit nicht namentlich geführt. Er dient Anwohnern, Schülern sowie Radfahrerinnen und Radfahrern als Verbindung zwischen den umliegenden Wohngebieten und der Innenstadt.
Die Fraktion beantragt, den Weg künftig als Erika-Salomon-Weg zu bezeichnen. Zudem soll die Installation von Ergänzungsschildern an den bestehenden Straßenschildern erfolgen, die auf das Wirken der verstorbenen Bürgerin hinweisen sollen.
Als Begründung führt der Antrag an, dass die Person als langjährige Kommunalpolitikerin in der Stadt Hamm tätig war. Sie war von 1964 bis 1984 Mitglied im Rat der Stadt Hamm und ab 1989 Bürgervertreterin im Kulturausschuss. Darüber hinaus war sie Vorsitzende des Ausschusses für Feuerwehr und städtische Betriebe sowie Mitbegründerin und langjähriges Vorstandsmitglied des Arbeitskreises für Jugendhilfe. Der Antrag verweist zudem darauf, dass die Benennung in die Tradition der Straßennamen im Neubaugebiet am Beisenkamp passt, die ebenfalls nach verdienten Frauen der Stadt benannt sind.
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- 30.05.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
- „Roter Weg“ im Hammer Süden
- 6.Fahrradsituation rund um den Hammer BahnhofZur Vorlage · 0619/23_AT · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Mitte hat mit der Vorlage 0619/23_AT einen Antrag an die Bezirksvertretung Hamm-Mitte gestellt, der die Verbesserung der Fahrradsituation im Bereich des Hammer Bahnhofs zum Gegenstand hat. Die Fraktion weist darauf hin, dass es im Vorfeld des Bahnhofs vermehrt zu kreuzenden Fahrbewegungen von Radfahrern kommt, was zu unsicheren Situationen führe. Zudem wird eine Verunsicherung bei den Radfahrenden hinsichtlich der korrekten Wegführung festgestellt.
Der Antrag thematisiert die Nutzung des Bahnhofsvorplatzes, der Straßen sowie des Platzes der Deutschen Einheit durch verschiedene Verkehrsteilnehmer, darunter Fußgänger, Radfahrer, Autofahrer, Taxifahrer und Busse. Die Fraktion regt eine Verbesserung der Ausschilderung an, um die Sicherheit für alle Beteiligten zu erhöhen. Konkret werden Fragen zur Orientierung bei bestimmten Routen aufgeworfen, etwa bei der Anfahrt zur Radstation aus Richtung Rathaus oder bei Fahrten von der Heinrich-Reinköster-Straße in Richtung Schwarzer Weg.
Die CDU-Bezirksfraktion bittet die Verwaltung daher darum, einen Vorschlag zur sicheren Radwegeführung und zur entsprechenden Ausschilderung im Vorbereich des Hammer Bahnhofs zu erarbeiten.
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- 05.09.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
- 30.05.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
- Fahrradsituation rund um den Hammer BahnhofZur Vorlage · 0697/23_ST · Stlgnahme
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Mitte hat mit dem Antrag Nr. 0619/23 die Erarbeitung eines Vorschlags zur Verbesserung der Radwegeführung und der Beschilderung im Bereich des Hammer Bahnhofs beantragt. Die Fraktion verweist auf Beobachtungen von kreuzenden Radfahrern im Vorfeld des Bahnhofs, was zu unsicheren Situationen führe. Zudem wird eine Unklarheit bei der Wegführung für Radfahrer auf verschiedenen Routen, etwa von der Friedrichstraße oder der Heinrich-Reinköster-Straße kommend, angeführt. Ziel des Antrags ist eine verbesserte Ausschilderung, um die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer auf dem Bahnhofsvorplatz, der Insel und dem Platz der Deutschen Einheit zu erhöhen.
Die Verwaltung nimmt zu diesem Antrag Stellung und sieht keine Notwendigkeit für eine zusätzliche Beschilderung. Laut der Stellungnahme ist der Bahnhofsvorplatz bereits von allen Seiten eindeutig beschildert. Der Bereich um die Insel sei nur für bestimmte Verkehrsteilnehmer freigegeben, um Gefährdungen zu vermeiden. Vor dem Bahnhofsgebäude sei das Radfahren zwar grundsätzlich erlaubt, jedoch unter der Auflage, auf Fußgänger Rücksicht zu nehmen. Die Verwaltung führt aus, dass Radfahrer in diesem Bereich das Fahrrad schieben müssen, um ihre Ziele zu erreichen. Als Alternative zur Befahrung der Fußgängerzone wird auf die bestehenden Wege verwiesen.
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- 30.05.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
- 7.Harkortschule / LessingschuleZur Vorlage · 0620/23_AT · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Mitte hat mit der Vorlage 0620/23_AT einen Antrag an die Bezirksvertretung Hamm-Mitte gestellt, der Instandsetzungsmaßnahmen im Bereich der ehemaligen Harkortschule sowie der Lessingstraße betrifft.
Der Antrag bezieht sich auf das Objekt der ehemaligen Harkortschule, dessen sichtbare Seite zur Lessingstraße einen mangelhaften pflegerischen Zustand aufweist. Konkret werden der Bürgersteig inklusive der Grünstreifen und Pflanzkübel sowie die Treppe zum Gebäude genannt. An der Treppe wird auf abgängigen Putz hingewiesen, wobei die Notwendigkeit von Maßnahmen aus optischen und sicherheitstechnischen Gründen begründet wird, da der Bereich von Anwohnern sowie Eltern und Schülern genutzt wird.
Des Weiteren fordert die Bezirksfraktion eine Überarbeitung der Betonpflanzkübel an der Lessingstraße im Abschnitt zwischen Alleestraße und Mörikestraße. Diese werden im Antrag als ungepflegt und veraltet beschrieben. Die Fraktion führt an, dass die Stadt durch die Beseitigung dieser Mängel ein Beispiel für die angemessene Pflege des öffentlichen Raums setzen solle, um Eigentümer zur Instandhaltung ihrer Immobilien zu motivieren.
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- 05.09.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
- 30.05.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
- 8.Städtische Immobilien Kleine Alleestraße / Schwarzer WegZur Vorlage · 0621/23_AT · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Mitte hat mit der Vorlage 0621/23_AT einen Antrag an die Bezirksvertretung Hamm-Mitte gestellt. Gegenstand des Antrags ist der Pflegezustand zweier städtischer Immobilien an der Kreuzung Kleine Alleestraße und Schwarzer Weg.
Die Fraktion weist darauf hin, dass der Zustand der Liegenschaften, welche die ehemalige Tankstelle sowie den künftigen Standort der Hammer Tafel umfassen, verbessert werden müsse. In dem Antrag wird gefordert, dass das Gelände sowie die Grünflächen bis zu einer künftigen Nachnutzung oder bis zum Beginn von Bauarbeiten in einem gepflegten Zustand unterhalten werden. Als Begründung führt die Fraktion an, dass dieser Bereich die Einfahrt in den Hammer Westen darstellt und daher eine besondere Beachtung erfordere. Die Verwaltung wird aufgefordert, entsprechende Maßnahmen zur Unterhaltung der Flächen zu ergreifen.
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- 05.09.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
- 30.05.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
- I.Anfragen
- 1.Nordstraße 19Zur Vorlage · 0414/23_AF · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Mit der Anfrage 0414/23_AF hat ein Mitglied der Bezirksvertretung Hamm-Mitte Informationen zum Zustand und zur rechtlichen Lage eines Gebäudes in der Nordstraße 19 angefordert. Der Anlass der Anfrage ist der Zustand der Immobilie, die laut dem Schreiben seit längerer Zeit verfällt und als Beispiel für ungenutzten oder spekulativ behandelten Wohnraum angeführt wird.
Die Anfrage richtet sich an die Bezirksbürgermeisterin und umfasst mehrere spezifische Fragen zur Situation des Objekts. Es wird um Auskunft darüber gebeten, ob die öffentliche Sicherheit im und am Gebäude sowie auf dem dazugehörigen Grundstück gewährleistet ist. Zudem wird gefragt, ob die Eigentumsverhältnisse des Grundstücks geklärt sind und ob die Stadt Hamm bereits Gespräche mit der Eigentümerschaft führt oder darüber hinausgehende Schritte eingeleitet hat.
Des Weiteren wird nach dem Denkmalschutzstatus des Gebäudes sowie nach etwaigen Planungen gefragt, die der Stadt vorliegen, um den aktuellen städtebaulichen Zustand des Objekts zu beheben. Die Anfrage verweist auf die allgemeine Situation am Wohnungsmarkt in Hamm und die Notwendigkeit, bezahlbaren Wohnraum zu erhalten.
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- 05.09.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
- 30.05.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
- 2.SpiegelZur Vorlage · 0446/23_AF · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Ein Bezirksvertreter der Bezirksvertretung Hamm-Mitte hat eine Anfrage an die Bezirksbürgermeisterin gestellt, in der er Informationen zur Unfallstatistik an der Kreuzung Fritz-Reuter-Straße und Richard-Wagner-Straße einfordert. Hintergrund der Anfrage ist die Ablehnung eines Antrags auf Aufstellung eines gewölbten Verkehrsspiegels an dieser Stelle durch die Fraktionen der Altparteien im November 2021. Damals wurden Bedenken hinsichtlich möglicher Beschädigungen durch Vandalismus oder Verschmutzung geäußert, während gleichzeitig eine Überwachung der Sperrfläche zur Verbesserung der Sichtverhältnisse gefordert wurde.
Der Bezirksvertreter weist darauf hin, dass die Kreuzung in der Unfallkommission besprochen werden sollte, um die Sicherheit am Knotenpunkt zu erhöhen. Er führt an, dass seit der Ablehnung des Spiegel-Antrags im Jahr 2021 keine Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit an diesem Unfallschwerpunkt umgesetzt wurden und die aktuelle Unfallbilanz der Polizei die Kreuzung explizit ausweist.
Im Rahmen der Anfrage wird die Verwaltung aufgefordert, die Anzahl der Unfälle an der genannten Ecke seit dem 12. August 2021 zu benennen. Dabei wird um eine detaillierte Aufschlüsselung jedes bekannten Vorfalls unter Angabe des jeweiligen Datums sowie der Höhe der entstandenen Sach- und Personenschäden gebeten.
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- 30.05.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
- 3.Strategische FahndungZur Vorlage · 0447/23_AF · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Mit der Anfrage 0447/23_AF hat ein Bezirksvertreter der Fraktion AfD die Bezirksbürgermeisterin der Bezirksvertretung Hamm-Mitte um Auskunft zu den Themen Kriminalität und strategische Fahndung gebeten. Hintergrund der Anfrage sind Informationen über das Verhalten minderjähriger und jugendlicher Mehrfach- sowie Intensivtäter im Bereich des Bahnhofs und der Innenstadt.
Der Bezirksvertreter bittet um eine detaillierte Aufschlüsselung der Gewaltstraftaten, die der Stadt Hamm in diesem Bereich seit Juni 2021 bekannt sind. Dabei soll konkret dargelegt werden, bei welchen dieser Delikte Jugendgruppen oder einzelne Jugendliche beteiligt waren und in wie vielen Fällen die Tatverdächtigen unter 14 Jahre alt und somit nicht strafmündig waren.
Des Weiteren wird nach den Hintergründen der sogenannten strategischen Fahndung gefragt, die die Polizei in Zusammenarbeit mit der Stadt Hamm im Mai 2023 initiiert hat. Die Anfrage verlangt die Benennung des konkreten Anlasses für diese Maßnahme sowie die Angabe der Anzahl der Kinder und Jugendlichen, die im Fokus der polizeilichen Maßnahmen stehen. Abschließend wird nach Erkenntnissen über die mögliche ideologische oder soziale Orientierung der jugendlichen Täter gefragt, etwa im Hinblick auf politische Radikalisierung oder andere Motivlagen.
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- 30.05.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
- Strategische FahndungZur Vorlage · 0690/23_ST · Stlgnahme
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✦ KI-Zusammenfassung
In der vorliegenden Stellungnahme der Verwaltung zur Anfrage Nr. 0447/23 der Bezirksvertretung Hamm-Mitte geht es um die Beantwortung verschiedener Fragen zu Kriminalitätsentwicklungen im Bereich des Bahnhofs und der Innenstadt. Ein Bezirksvertreter hatte im Rahmen einer Anfrage Informationen zu Gewaltstraftaten, der Beteiligung von Jugendlichen sowie zur Altersstruktur der Tatverdächtigen angefordert.
Die Anfrage bezog sich zudem auf die Hintergründe der sogenannten strategischen Fahndung, die die Polizei Hamm in Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung im Mai 2023 einleitete. Hierbei wurden Fragen nach dem konkreten Anlass der Maßnahme, der Anzahl der im Fokus stehenden Personen sowie nach Erkenntnissen über mögliche ideologische Orientierungen der beteiligten Jugendlichen gestellt.
Die Verwaltung nimmt zu den Fragen nach den spezifischen Straftaten, der Beteiligung von Jugendgruppen und den Details zur polizeilichen Fahndung Stellung. Die Stadtverwaltung gibt an, dass Straftaten durch die Polizei registriert werden. Aus diesem Grund kann die Verwaltung zu den gestellten Fragen keine inhaltlichen Aussagen treffen.
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- 30.05.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
- 4.HellwegZur Vorlage · 0448/23_AF · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
In einer Anfrage der Bezirksvertretung Hamm-Mitte an die Bezirksbürgermeisterin wird der Zustand der Straße Hellweg thematisiert. Ein Bezirksvertreter weist darauf hin, dass die Straße derzeit einen schlechten Zustand aufweise und durch die geänderte Straßenführung an der Kreuzung Fritz-Reuter-Straße und Richard-Wagner-Straße eine erhöhte Nutzung durch Anwohner und Kunden verschiedener Einrichtungen zu verzeichnen sei.
Die Anfrage führt zudem verschiedene Faktoren an, die laut Darstellung zu einer künftigen Zunahme der Verkehrsbelastung auf dem Hellweg führen könnten. Als Gründe werden der Bau und die Nutzung des neuen Recyclinghofs sowie die geplante einspurige Verkehrsführung in der Goethestraße im Rahmen der Verkehrswende genannt. Zudem wird auf die bevorstehenden Tempo-30-Zonen auf der Werlerstraße verwiesen, was zu einer Verdichtung des Verkehrs an der Kreuzung Werlerstraße – Richard-Wagner-Straße und einer möglichen Blockade der Einfahrt zum Hellweg führen könne.
Auf Basis dieser Erwägungen stellt die Bezirksvertretung zwei Fragen zur Beantwortung durch die Verwaltung. Es wird gefragt, ob eine Sanierung der Straße Hellweg vor Beginn der genannten baulichen Maßnahmen und Geschwindigkeitsbeschränkungen geplant ist. Des Weiteren wird die Verwaltung um Auskunft gebeten, wie einer möglichen Verkehrsüberlastung an der Kreuzung Werlerstraße – Richard-Wagner-Straße – Hellweg durch die genannten Maßnahmen vorgebeugt werden soll.
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- 05.09.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
- 30.05.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
- 5.Grüner WegZur Vorlage · 0449/23_AF · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Mit der Anfrage 0449/23_AF vom 22. Mai 2023 richtet ein Bezirksvertreter der Bezirksvertretung Hamm-Mitte eine Anfrage an die Bezirksbürgermeisterin bezüglich der Straßensanierung im Bereich „Grüner Weg“. Bezugnehmend auf eine vorangegangene Antwort der Verwaltung mit der Nummer 0633/23 wird darauf hingewiesen, dass der Ausbau der genannten Straße bislang nicht erfolgt ist.
Der Bezirksvertreter bittet die Verwaltung um die Beantwortung spezifischer Fragen zum weiteren Vorgehen. Konkret wird die Auskunft erbeten, welche verschiedenen Lösungsmöglichkeiten die Verwaltung zur Umsetzung des Straßenausbaus vorsieht. Dabei wird die Nennung sämtlicher vorhandener Optionen gefordert. Darüber hinaus wird die Bereitstellung von Unterlagen zum aktuellen Sachstand angefordert, wobei die Stadt Hamm gebeten wird, diese Dokumente der Antwort als Anlage beizufügen.
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- 05.09.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
- 30.05.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
- J.Anregungen
- 1.SedanstraßeZur Vorlage · 0090/23_AR · Anregung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksfraktionen der Grünen, der SPD sowie ein Bezirksvertreter der FDP haben in der Bezirksvertretung Hamm-Mitte eine Anregung zur Gestaltung der Sedanstraße eingebracht. Die Straße ist im Städtebaulichen Rahmenplan als Leitprojekt für eine Radstraße ausgewiesen, was Maßnahmen wie Fahrbahnmarkierungen, Beschilderungen oder Fahrbahneinfärbungen vorsieht.
In der Anregung wird darauf hingewiesen, dass die Einhaltung der Tempo-30-Regelung trotz vorhandener Piktogramme und Aufpflasterungen durch Kraftfahrzeuge nicht durchgehend erfolgt, was zu Unmut in der Anwohnerschaft führt. Zudem wird angeführt, dass die Natursteinpflasterung der Rampen der Aufpflasterungen den Fahrkomfort für Radfahrende einschränkt, was teilweise zu Ausweichmanövern auf den Bürgersteig führt.
Die Fraktionen regen daher an, den Einsatz von Dialog-Displays zur Verkehrsberuhigung zu prüfen. Des Weiteren wird die Prüfung beantragt, die Natursteinpflasterung der Rampen fahrradfreundlicher zu gestalten, beispielsweise durch die Einbindung einer schmalen Furt aus Betonsteinpflasterung.
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- 05.09.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
- 30.05.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
- SedanstraßeZur Vorlage · 0680/23_ST · Stlgnahme
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksfraktionen der Grünen, der SPD und der FDP haben im Mai 2023 eine Anregung für die Bezirksvertretung Hamm-Mitte eingereicht, die Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation in der Sedanstraße zum Ziel hat. Die Straße ist im Städtebaulichen Rahmenplan als Radstraße ausgewiesen. Die Antragstellenden regten an, den Einsatz von Dialog-Displays zur Geschwindigkeitskontrolle zu prüfen und die Natursteinrampen der Aufpflasterungen fahrradfreundlicher zu gestalten, um Ausweichmanöver auf den Bürgersteig zu vermeiden.
Die Verwaltung nahm in einer Stellungnahme dazu Stellung. Ergebnisse von Verkehrsmessungen in der Sedanstraße zeigten, dass die Geschwindigkeit von der Mehrheit der Verkehrsteilnehmenden eingehalten wird. Da die Straße an den Einmündungen beschildert ist und fünf Piktogramme auf der Fahrbahn vorhanden sind, sieht die Verwaltung die Notwendigkeit für zusätzliche Dialog-Displays nicht als gegeben an.
Hinsichtlich der Gestaltung der Rampen erklärte die Verwaltung, dass die Natursteine in einem festen Verbund liegen und der Bereich verkehrssicher sei. Aktuell stehen keine finanziellen oder personellen Mittel für eine Umgestaltung zur Verfügung. Sollten im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht Ausbesserungen an den Rampen notwendig werden, wird eine fahrradfreundliche Ausgestaltung im Einzelfall geprüft. Eine erneute Betrachtung des Bereichs kann zudem im Zuge der Bearbeitung des Masterplans Mobilität erfolgen.
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- 30.05.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
- K.Mitteilungen der Bezirksbürgermeisterin
- L.Verschiedenes