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Fortführung des Aktionsfonds Pelkum und Zustimmung zur Änderung der Richtlinien des Aktionsfonds Pelkum

✦ KI-Zusammenfassung

Das Stadtplanungsamt hat eine Beschlussvorlage vorgelegt, die die Fortführung des Aktionsfonds Pelkum bis zum Jahr 2030 sowie die Änderung der dazugehörigen Richtlinien vorsieht. Die Vorlage basiert auf der Notwendigkeit, die Förderrichtlinien an die Neufassung der Städtebauförderrichtlinie des Landes aus dem Jahr 2023 anzupassen.

Durch die Anpassung des räumlichen Geltungsbereichs und die neue Förderrichtlinie ändert sich der Fördersatz für Projekte. Während Projekte zuvor mit 100 % bezuschusst werden konnten, sieht die neue Regelung eine Bezuschussung von 50 % vor. Die verbleibenden 50 % der Kosten müssen durch die Antragstellenden oder andere Fördermöglichkeiten bereitgestellt werden. Zudem können Eigenleistungen in Form von Arbeitsstunden in die Förderung einbezogen werden. Die Konformität der aktualisierten Richtlinie mit der Landesrichtlinie wurde durch die Bezirksregierung Arnsberg bestätigt.

Für den Zeitraum der Fortführung sind Auszahlungen in Höhe von 60.000 € veranschlagt, wobei die Beträge für die Jahre 2027, 2028, 2029 und 2030 jeweils 15.000 € betragen. Die Aufwendungen belaufen sich ebenfalls auf jeweils 15.000 € pro Jahr. Die Einzahlungen werden auf 48.000 € beziffert, verteilt auf 12.000 € in den Jahren 2027 und 2028 sowie 12.000 € in den Jahren 2029 und 2030. Der städtische Eigenanteil wird mit 12.000 € angegeben, aufgeteilt in 3.000 € für die Jahre 2027, 2028, 2029 und 3.000 € für das Jahr 2030. Die Mittel stammen zu 80 % aus Mitteln der Städtebauförderung.

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