Öffentliche Nachvollziehbarkeit der Vereinsförderung 2026 im Stadtbezirk Hamm-Pelkum
✦ KI-Zusammenfassung
Die AfD-Fraktion der Bezirksvertretung Hamm-Pelkum hat im Rahmen der Anfrage AF-108/26 Informationen zur öffentlichen Nachvollziehbarkeit der Vereinsförderung für das Jahr 2026 angefordert. Grundlage der Anfrage ist ein Beschluss der Bezirksvertretung vom 23. Juni 2026, mit dem ein Gesamtbetrag von 8.041,00 € aus dem Bezirkshaushalt für die Vereinsförderung bewilligt wurde.
Die Fraktion weist darauf hin, dass aus den veröffentlichten Sitzungsunterlagen lediglich die Gesamtsumme hervorgeht, jedoch keine Details zu den einzelnen Empfängern, den jeweiligen Förderhöhen oder den zugrunde liegenden Entscheidungsgrundlagen ersichtlich sind. In der Anfrage werden konkrete Fragen zur Identität der geförderten Vereine, zur Höhe der bewilligten Beträge sowie zum jeweiligen Förderzweck gestellt. Zudem wird nach den Kriterien für die Auswahl der Vereine und der Festlegung der Förderhöhe gefragt.
Des Weiteren bittet die Fraktion um Auskunft darüber, welche Unterlagen als Entscheidungsgrundlage dienten und in welcher Form diese den Mitgliedern der Bezirksvertretung zur Verfügung gestellt wurden. Es wird nach der Existenz von Beschlussvorlagen oder schriftlichen Übersichten zur Mittelverteilung sowie nach dem Prozess der Vorbereitung der Mittelverteilung, etwa durch verwaltungsinterne Abstimmungen oder Beratungen mit Fraktionen, gefragt. Abschließend wird die Verwaltung aufgefordert, darzulegen, wie die künftige Nachvollziehbarkeit von Förderentscheidungen für die Öffentlichkeit und die Mandatsträger sichergestellt werden kann.
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Beratungsfolge
- 29.09.2026anstehend