Nutzung digitaler Endgeräte in den politischen Gremien

Die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm hat im Integrationsrat einen Antrag zur Nutzung digitaler Endgeräte in den politischen Gremien gestellt. Hintergrund der Anfrage ist die im Rahmen einer Digitalisierungsoffensive durch die Stadtverwaltung beschlossene Bereitstellung digitaler Endgeräte für Mandatsträger und Mitglieder politischer Gremien. Während Ratsmitglieder und sachkundige Bürger über diese Geräte einen zeitnahen Online-Zugriff auf das Ratsinformationssystem sowie auf Beschlussvorlagen und Anträge haben, fehlen diese Endgeräte in den Beiräten sowie im Integrationsrat.

Der Antrag führt aus, dass die ungleiche Ausstattung zu einer Benachteiligung der gewählten Vertreter in diesen Gremien führt. Im Integrationsrat besteht eine Diskrepanz zwischen den vom Rat entsandten Ratsleuten, die über digitale Endgeräte verfügen, und den direkt von der Bevölkerung gewählten Mitgliedern, denen diese Geräte fehlen. Laut Antrag erschwert dieser Zustand die politische Arbeit, da Vorlagen die Mitglieder teilweise nicht rechtzeitig erreichen, was bereits zu Verschiebungen von Abstimmungen auf Folgesitzungen geführt habe. Die Ratsgruppe Pro Hamm fordert eine Gleichbehandlung aller Mitglieder der Gremien, unabhängig von ihrem Wahlmodus. Der Antrag sieht vor, dass der Integrationsrat eine Stellungnahme zu diesem Sachverhalt abgibt und diese zur weiteren Bearbeitung an die zuständigen Gremien weiterleitet.