Prüfung der Jahresabschlüsse 2021 bis 2026 des Zweckverbandes Mobilität Ruhr-Lippe (ZRL) durch die örtliche Rechnungsprüfung der Stadt Hamm

Die Verwaltung der Stadt Hamm informiert über die Übernahme der Rechnungsprüfung für den Zweckverband Mobilität Ruhr-Lippe (ZRL) für den Zeitraum der Jahresabschlüsse 2021 bis 2026. Der ZRL ist ein Zusammenschluss der Stadt Hamm sowie der Kreise Soest, Unna, Hochsauerland und Märkischer Kreis zur gemeinsamen Wahrnehmung von Aufgaben im öffentlichen Personennahverkehr. Die Stadt Hamm hält am Zweckverband eine Beteiligung von 20 Prozent.

Nach der Satzung des ZRL ist die Verbandsversammlung für die Prüfung der Jahresabschlüsse verantwortlich, kann hierfür jedoch die örtliche Rechnungsprüfung eines Verbandsmitglieds in Anspruch nehmen. Üblicherweise erfolgt die Prüfung nach einem Rotationsprinzip, bei dem die Zuständigkeit alle fünf Jahre zwischen den Mitgliedern wechselt.

Ein vorzeitiger Wechsel der Prüfungszuständigkeit ist notwendig geworden, da der Verbandsvorsteher des ZRL nun dem Hochsauerlandkreis angehört. Da die Rechnungsprüfung und das Amt des Verbandsvorstehers laut Beschluss der Verbandsversammlung nicht demselben Verbandsmitglied angehören dürfen, wurde die Prüfung des Jahresabschlusses 2021 an die örtliche Rechnungsprüfung der Stadt Hamm übertragen. Die Verbandsversammlung hat den Verbandsvorsteher am 15. Juni 2022 entsprechend beauftragt. Somit übernimmt die Rechnungsprüfung der Stadt Hamm die Prüfung der Jahresabschlüsse des ZRL für die Jahre 2021 bis 2026.