Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung: Änderung der Richtlinien über die Vergabe von Aufträgen der Stadt Hamm

Der Rat der Stadt Hamm hat eine Dringlichkeitsentscheidung zur Änderung der Vergaberichtlinien genehmigt. Grundlage der Anpassung sind neue Kommunale Vergabegrundsätze des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, die bis zum 31. Dezember 2021 gelten. Ziel der Neuregelung ist es, durch angepasste Schwellenwerte die Umsetzung von Investitionsvorhaben zu beschleunigen und die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abzumildern.

Im Rahmen der Änderungen werden die Wertgrenzen für Direktaufträge bei Bauleistungen sowie bei Liefer- und Dienstleistungen von bisher 5.000 Euro netto auf 15.000 Euro netto angehoben. Für freiberufliche Leistungen wird ein Direktauftrag bis zu einer Höhe von 25.000 Euro netto explizit festgeschrieben.

Bei Bauleistungen werden zudem neue Regelungen für die Wahl der Vergabeart eingeführt. Eine freihändige Vergabe im Wettbewerb ist nun für einzelne Gewerke bis 75.000 Euro netto bzw. für Gesamtaufträge bis 125.000 Euro netto zulässig. Eine beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb kann für einzelne Gewerke bis 750.000 Euro netto oder für Gesamtaufträge bis 1.250.000 Euro netto angewandt werden. Spezielle Wertgrenzen für Bauleistungen zu Wohnzwecken, die auch Infrastrukturmaßnahmen wie Schulen oder Kindergärten umfassen, wurden ebenfalls integriert.

Die Dringlichkeit der Entscheidung wurde damit begründet, dass eine ordentliche Ratssitzung vor der Kommunalwahl nicht mehr stattfindet und eine verzögerte Umsetzung die Wirksamkeit der befristeten Vergabegrundsätze einschränken würde. Das Rechnungsprüfungsamt hat keine Bedenken gegen die Vorlage erhoben.