Ausschreibungen für Abschleppunternehmer

Die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm hat mit der Anfrage Nr. 1158/20 Fragen zum Verfahren der Vergabe von Abschleppaufträgen durch die Polizei in Hamm gestellt. Hintergrund der Anfrage ist die Information, dass die Anmeldung als Abschleppservice in der Stadt an die Teilnahme an einer jährlichen Ausschreibung im Dezember gebunden sei, welche primär auf das Abschleppen von Fahrzeugen für kriminalltechnische Untersuchungen ausgerichtet ist. Die Ratsgruppe verwies auf die Möglichkeit in anderen Kommunen, Abschleppdienste für Fälle von reinen Blechschäden unbürokratisch per E-Mail bei der Polizei zu registrieren.

Die Anfrage umfasste mehrere Punkte, darunter die Klärung, ob für die Übernahme in den städtischen Dienst bei Verkehrsunfällen mit Personenschäden ausschließlich die Dezember-Ausschreibung maßgeblich ist. Zudem wurden Fragen zur Gebietsaufteilung zwischen verschiedenen Unternehmen, zur Anzahl der aktuell tätigen Dienstleister, zur Anzahl der Bewerbungen in den vergangenen fünf Jahren sowie zu den Vergabekriterien und den Gründen für etwaige wiederkehrende Auftragsvergaben an dieselben Unternehmen gestellt. Eine Benennung der konkreten beteiligten Unternehmen wurde ebenfalls angefordert.

Die Verwaltung nahm in der Stellungnahme Nr. 32 dazu Stellung und teilte mit, dass der Inhalt der Anfrage ausschließlich die Belange der Polizei betreffe. Aus diesem Grund kann die Anfrage von der Stadtverwaltung Hamm nicht beantwortet werden.