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Tagesordnung

• I.
  Öffentliche Sitzung
• 1.
  Eröffnung der Sitzung
• 2.
  Aktuelle Situation der Müllentsorgung
• 3.
  Anfragen
• 3.1
  Müllabfuhr-Chaos in Hamm

  Zur Vorlage · AF-45/26 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Hamm hat eine Anfrage (AF-45/26) an den Oberbürgermeister eingereicht, die sich mit der aktuellen Situation der Müllabfuhr befasst. Seit der Umstellung der Tourenplanung zum 1. Januar 2026 werden in Teilen des Stadtgebiets verspätete oder ausgefallene Abholungen sowie überfüllte Müllbehälter gemeldet.

  Die Anfrage thematisiert zudem die Belastung der Beschäftigten des ASH, die laut Dokument unter den aktuellen Umständen und durch verbale Anfeindungen leiden. Die Fraktion hinterfragt die Gründe für den Zeitpunkt der Einführung während des Winterdienstes sowie die Einbindung von Personalvertretungen in den Planungsprozess.

  Des Weiteren bittet die CDU-Fraktion um Auskunft über die Beauftragung eines externen Unternehmens zur Erstellung der neuen Tourenplanung, einschließlich Informationen zu Kosten, Auswahlkriterien und der Qualität der erbrachten Leistungen. Es werden Fragen zur Anzahl der aktuell betroffenen Straßen, zu geplanten Stabilisierungsmaßnahmen sowie zur künftigen Kommunikation gegenüber der Bürgerschaft gestellt. Zudem wird die Prüfung von Entlastungen oder Gebührenminderungen für betroffene Haushalte thematisiert, da die Leistungserbringung derzeit teilweise eingeschränkt sei.

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  Beratungsfolge

  • 18.05.2026 · Rat (5. Sitzung)
• 3.1.1
  Müllabfuhr-Chaos in Hamm

  Zur Vorlage · AF-45/26-ST · Stellungnahme

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Hamm hat mit der Anfrage AF-45/26-ST Informationen zur Umstellung der Müllabfuhr-Touren zum 1. Januar 2026 angefordert. Die Fraktion bezieht sich auf Berichte über verzögerte oder ausgefallene Abholungen sowie die Situation der Beschäftigten des Abfallwirtschafts- und Stadtreinigung (ASH). In der Anfrage werden Fragen zur Planung, zur Einbindung externer Unternehmen und zu möglichen Entlastungen für betroffene Bürger gestellt. Auch die Prüfung von Gebührengutschriften ist Gegenstand der Anfrage.

  Die Verwaltung erläutert in ihrer Stellungnahme, dass die Umstellung aufgrund von Unfallverhütungsvorschriften erfolgte. Ziel war es, das Risiko beim Rückwärtsfahren in Sackgassen und Stichstraßen für Fußgänger, Radfahrer und Mitarbeitende zu verringern. Im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung von 862 Straßenabschnitten wurden für 286 Abschnitte Maßnahmen erforderlich. Die Verwaltung hat verschiedene Optionen geprüft, wie etwa die Einrichtung von Sammelstellen oder Parkverbote, entschied sich jedoch gegen diese Maßnahmen, um die Bürgerfreundlichkeit zu wahren. Stattdessen werden kleinteilige Anpassungen wie das Entfernen von Pollern oder der Rückschnitt von Bewuchs umgesetzt. Zudem setzt der ASH in den betroffenen Bereichen neue Engstellenfahrzeuge ein, um die Hausleerung weiterhin sicherzustellen und die bisherige Servicequalität beizubehalten.

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  Beratungsfolge

  • 18.05.2026 · Rat (5. Sitzung)
• Gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 2 und 3
• 4.
  Verschiedenes