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Tagesordnung
- I.Öffentliche Sitzung
- 1.Eröffnung der Sitzung
- 2.Einwohnerfragestunde
- 3.Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 29.09.2026
- 4.Mündliche Berichte
- 4.1Bebauungsplan Nr. 07.111 - Wohnpark Flachslande -
- 4.2Stadtpark Heessen, Bau der Bouleanlage
- 4.3Nationalerbe-Baum Deutschland
- 4.4Vorstellung Jahrespläne 2027 Stadtteilarbeit Hamm-Heessen (Stadtteilzentrum Bockelweg) und Hamm-Norden (Sozialraum Norden)
- 5.Beschlüsse
- 5.Empfehlungen
- 5.1Öffentliche Trinkbrunnen in HammZur Vorlage · BV-232/26 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz der Stadt Hamm soll die Umsetzung eines Konzeptes zur Installation weiterer öffentlicher Trinkbrunnen im Stadtgebiet beauftragen. Die Vorlage sieht vor, dass die Verwaltung die Umsetzung auf Grundlage des Hitzeaktionsplans der Stadt Hamm durchführt, sofern die Finanzierung gesichert ist und eine positive Empfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität vorliegt. Zudem wird die Verwaltung beauftragt, Zuwendungen des Bundes und des Landes aus dem Förderprogramm Klimaanpassung.Kommune.NRW zu beantragen.
Das Konzept sieht eine schrittweise Erweiterung der Trinkbrunnen-Infrastruktur ab 2027 vor. Identifizierte Standorte umfassen unter anderem den Platz der Deutschen Einheit, den Schillerplatz und den Viktoriaplatz in Hamm-Mitte, den Moritz-Bacharach-Platz in Uentrop, den Karlsplatz in Heessen, den Rheinsberger Platz sowie den Halloh Park in Bockum-Hövel, den Wiescherhöfener Markt in Pelkum, den Lippepark in Herringen und die Westtünnen an der Brehmstraße in Rhynern. Die Auswahl der Standorte basiert auf Analysen zur Hitzebelastung und der Prüfung infrastruktureller Voraussetzungen.
Für das Jahr 2027 sind investive Auszahlungen in Höhe von 200.000 Euro veranschlagt. Davon entfallen 180.000 Euro auf Einzahlungen aus dem Förderprogramm Klimaanpassung.Kommune.NRW, was einem städtischen Eigenanteil von 20.000 Euro entspricht. Die Verwaltung plant, den Antrag für bis zu 10 Trinkbrunnen bis zum 31.12.2026 zu stellen. Die Stadtwerke Hamm sind für den Betrieb, die Wartung und die Qualitätssicherung der Brunnen verantwortlich.
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Beratungsfolge
- 01.12.2026 · Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz
- 01.12.2026 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
- 26.11.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
- 26.11.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
- 25.11.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
- 25.11.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
- 24.11.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
- 24.11.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
- 24.11.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
- 5.2Sozialbericht 2026Zur Vorlage · BV-246/26 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stabsstelle Familienfreundlichste Stadt hat mit der Beschlussvorlage BV-246/26 den Sozialbericht 2026 vorgelegt, der als Bestandsaufnahme der sozialen Verhältnisse in der Stadt Hamm dient. Der Bericht fungiert als Planungsinstrument sowie als Monitoring-Instrument für kommunale Strukturen. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat den Bericht zustimmend zur Kenntnis nimmt.
Der Bericht enthält verschiedene demografische Daten. Der Anteil der Menschen mit Migrationsgeschichte ist von 25,7 % im Jahr 2006 auf 42,9 % im Jahr 2025 gestiegen. Die Zahl der pflegebedürftigen Menschen nahm von 5.100 im Jahr 2013 auf 13.100 im Jahr 2023 zu. In der Stadt leben etwa 40.000 Menschen über 65 Jahren. Die monatlichen Kosten für stationäre Pflege belaufen sich ohne Zuschüsse auf 3.617 Euro. Der Anteil der Familienhaushalte liegt stabil bei circa 20 %.
In den Wohnbereichen WB 13, WB 14, WB 15, WB 52, WB 62 und WB 72 sowie im Norden sind hohe Anteile an Kindern, Menschen mit Migrationsgeschichte und Sozialleistungsbeziehenden sowie geringe Anteile an Alleinlebenden festzustellen; im Norden ist zudem der Anteil Alleinerziehender hoch. Der Wohnbereich WB 42 weist Abweichungen vom restlichen Sozialraum Westen auf. In den Sozialräumen Rhynern und Uentrop sowie in den Wohnbereichen WB 31, WB 32, WB 33, WB 23 und WB 24 sind im Vergleich zu 2005 geringere Einwohnerzahlen, weniger Familienhaushalte sowie niedrigere Migrations- und Sozialleistungsbezüge verzeichnet, während die Anteile älterer und hochaltriger Menschen zugenommen haben. Der Bericht dient der Stadtverwaltung und den zuständigen Fachämtern als Grundlage zur Identifizierung von Handlungsbedarfen und zur Weiterentwicklung sozialer Dienste.
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Beratungsfolge
- 08.12.2026 · Rat (9. Sitzung)
- 07.12.2026 · Haupt-, Personal- und Finanzausschuss
- 30.11.2026 · Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung
- 26.11.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
- 26.11.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
- 25.11.2026 · Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration
- 25.11.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
- 25.11.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
- 24.11.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
- 24.11.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
- 24.11.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
- 23.11.2026 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie
- 6.Mitteilungen
- 6.1Stadtteilarbeit in Hamm: Heessen und NordenZur Vorlage · MI-40/26 · Mitteilungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Das Jugendamt hat eine Mitteilungsvorlage mit der Nummer MI-40/26 vorgelegt, die den Jahresplan und den Angebotskatalog für die Stadtteile Heessen und Norden betrifft. Die Vorlage bezieht sich auf das im Dezember 2024 vom Rat der Stadt Hamm mit der Beschlussvorlage BV1598/2024 verabschiedete Konzept „Stadtteilarbeit in Hamm“.
Ziel des Konzepts ist die Stärkung der Rahmenbedingungen für die Stadtteilarbeit sowie der Rolle der beteiligten Akteure. Dabei soll die sozialräumliche Arbeit vor Ort so gestaltet werden, dass sie flexibel auf die Bedarfe der Bürgerinnen und Bürger reagieren kann. Durch die Zusammenarbeit von Politik und Verwaltung sollen bestehende Bedarfe identifiziert und in einem Jahresplan festgehalten werden. Dieser Plan dient zusammen mit einem Angebotskatalog als Übersicht über die verfügbaren Angebote in den jeweiligen Sozialräumen. Die Vorlage sieht vor, dass Angebote bei veränderten Bedarfen unterjährig innerhalb eines festgelegten Rahmens angepasst werden können.
Die beigefügten Unterlagen umfassen den Angebotskatalog 2027 sowie den Jahresplan 2027 für die Stadtteile Heessen und Norden. Die Stadtteilkoordinatoren haben die Möglichkeit, diese Pläne und Kataloge in der Bezirksvertretung Hamm-Heessen vorzustellen. Anmerkungen können zudem an die Bürgeramtsleitung gerichtet werden. Die Vorlage ist für die Sitzung der Bezirksvertretung Hamm-Heessen am 24.11.2026 zur Kenntnisnahme vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 24.11.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
- 7.Anträge
- 7.1Verbesserung der Erkennbarkeit der Einmündung der Straße „An der Stephanuskirche“ in den LangenhövelZur Vorlage · AT-131/26 · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Heessen hat mit dem Antrag AT-131/26 die Prüfung und Umsetzung von Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation an der Einmündung der Straße „An der Stephanuskirche“ in den Langenhövel beantragt. Ziel des Antrags ist es, die Einmündung für den Verkehr auf dem Langenhövel, der aus Richtung Kleistraße kommt, besser erkennbar zu machen und die Verkehrssicherheit zu erhöhen.
Der Antrag begründet, dass die Einmündung aufgrund eines breiten und tiefen Grünstreifens zwischen dem Langenhövel und den angrenzenden Häusern für Verkehrsteilnehmer schwer als Straße wahrnehmbar sei. Es bestehe die Möglichkeit, dass die Straße „An der Stephanuskirche“ fälschlicherweise für eine Grundstücks- oder Hauseinfahrt gehalten wird. Da an dieser Stelle die Vorfahrtsregelung „Rechts vor Links“ gilt, seien Fahrzeuge, die aus der Straße „An der Stephanuskirche“ kommen, vorfahrtsberechtigt. Die Fraktion führt aus, dass die Einmündung aufgrund der örtlichen Gegebenheiten häufig nicht rechtzeitig erkannt werde, was zu Missachtungen der Vorfahrt führen könne.
Die SPD-Fraktion fordert die Verwaltung auf, die örtliche Situation eingehend zu prüfen. Als konkrete Maßnahme wird die Aufstellung des Verkehrszeichens 102 „Kreuzung oder Einmündung mit Vorfahrt von rechts“ für den Verkehr auf dem Langenhövel vorgeschlagen. Zudem sollen alternative bauliche oder optische Maßnahmen bewertet werden, um die Straße „An der Stephanuskirche“ als Einmündung rechtzeitig erkennbar zu machen.
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- 24.11.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
- 7.2Prüfung der Parksituation und Ergänzung der Verkehrsbeschilderung am Kleinen SommerkampZur Vorlage · AT-142/26 · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Heessen hat mit dem Antrag AT-142/26 die Prüfung von Maßnahmen im Bereich der Straße „Kleiner Sommerkamp“ beantragt. Die Vorlage richtet sich an die Bezirksbürgermeisterin und sieht vor, dass die Stadtverwaltung zwei spezifische Punkte untersucht.
Erstens soll die Möglichkeit geprüft werden, auf einer Straßenseite das halbseitige Gehwegparken, bei dem zwei Räder auf dem Gehweg stehen, durch eine entsprechende Beschilderung zu erlauben. Ziel dieser Prüfung ist es, die Parksituation für Besucher der Anwohner zu untersuchen, wobei die erforderlichen Gehwegbreiten, die Verkehrssicherheit sowie die Belange von Fußgängern zu berücksichtigen sind.
Zweitens wird die Ergänzung der Verkehrsbeschilderung am Kleinen Sommerkamp gefordert. Dies umfasst das Fehlen eines Straßennamenschildes sowie die Kennzeichnung der Straße als Sackgasse. Die Stadtverwaltung wird gebeten, die Ergebnisse dieser Prüfungen sowie mögliche Maßnahmen zur Verbesserung der Situation der Bezirksvertretung Heessen vorzustellen. Der Antrag ist für eine beschließende Beratung in der Bezirksvertretung Hamm-Heessen am 24. November 2026 vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 24.11.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
- 8.Anfragen
- 8.1Fällung eines vertrockneten Baumes auf der Grünfläche / Spielplatz am Brokhof
- 8.1.1Fällung eines vertrockneten Baumes auf der Grünfläche / Spielplatz am BrokhofZur Vorlage · AT-108/26-ST · Stellungnahme
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Hamm-Heessen hat mit dem Antrag AT-108/26-ST die Fällung eines vertrockneten Baumes auf der Grünfläche des Spielplatzes am Brokhof beantragt.
In einer Stellungnahme der Verwaltung zur genannten Vorlage wird mitgeteilt, dass die Fällung des Baumes bereits im Rahmen des laufenden Verwaltungsgeschäfts durchgeführt wurde. Die Entscheidung über die Maßnahme steht somit nicht mehr aus.
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Beratungsfolge
- 24.11.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
- 8.2Wiederherstellung des öffentlichen Zugangs zum Bolzplatz an der Stephanusschule sowie Freigabe des Schulhofes als Spielfläche für Kinder unter 14 außerhalb der Schulzeit
- 8.3KI-gestützte Straßenzustandserfassung in Heessen – MI-25/26
- 8.3.1KI-gestützte Straßenzustandserfassung in Heessen – MI-25/26Zur Vorlage · AF-127/26-ST · Stellungnahme
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat in einer Stellungnahme zur Anfrage der Wählergruppe Pro-Hamm Informationen zur Erprobung der Software vialytics vorgelegt. Die Testphase der KI-gestützten Straßenzustandserfassung fand im Zeitraum von Mai bis August 2026 statt. Der ursprüngliche Erprobungsraum umfasste 100 Kilometer Straßenlänge in Herringen, wobei zusätzlich vier Straßen in Rhynern und Heessen erfasst wurden. Die Befahrung der Uedinghoffstraße und des Volkenhoffwegs im Bezirk Heessen erfolgte einmalig an einem Vormittag bei trockenem Wetter und leicht bewölktem Himmel. Dabei wurde die Fahrbahn bewertet, wobei Gefahrenstellen separat angezeigt werden.
Hinsichtlich des Datenschutzes führt die Verwaltung aus, dass Kennzeichen und Gesichter durch einen Algorithmus vor der Speicherung automatisch verpixelt werden. Die Server befindensten sich in Frankfurt am Main in einem zertifizierten Rechenzentrum innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums. Die Datenhoheit liegt bei der Stadt Hamm, wobei die Datenschutzbeauftragten der Stadt der Durchführung zugestimmt haben.
Für die Uedinghoffstraße ist im zweiten Halbjahr 2027 eine Erneuerung der Fahrbahn zwischen der Mansfelder Straße und dem Volkenhoffweg geplant. Die Kostenschätzung für diesen Abschnitt beläuft sich auf etwa 150.000 Euro. Für eine vollständige Sanierung der gesamten Strecke stehen derzeit keine Haushaltsmittel zur Verfügung. Außer den Straßenschäden gibt es aktuell keine rechtliche Regelung, die eine Tempo-30-Beschilderung auf diesem Wirtschaftsweg rechtfertigt.
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- 24.11.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
- 10.Anregungen
- 8.4Freibad nördlich des Kanals – Bedarf und Planungsstand
- 8.5Spielplatz am Brokhof – Zeitplan für Weg und Spielplatz
- 8.5.1Spielplatz am Brokhof – Zeitplan für Weg und SpielplatzZur Vorlage · AF-129/26-ST · Stellungnahme
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat in einer Stellungnahme zur Anfrage der Wählergruppe Pro Hamm den aktuellen Stand der Planungen für den Weg und den Spielplatz am Brokhof dargelegt. Derzeit liegen für diese Bereiche keine Planungsaufträge vor. Der Bau, der ursprünglich für das Jahr 2026 vorgesehen war, verzögerte sich aufgrund von personellen Engpässen sowie einer noch nicht abgeschlossenen Entwässerungsplanung.
Ein im zweiten Quartal 2026 beauftragtes Planungsbüro übernimmt die fachliche Betreuung der noch offenen Punkte, wozu die Klärung der wasserrechtlichen Erlaubnis sowie die Detailplanung der Wasserführung und der Versickerungsmulde gehören. Die geschätzten Kosten für die Maßnahmen am Weg und am Brokhof sowie für die begleitenden Arbeiten belaufen sich auf circa 340.000 €. Die erforderlichen Mittel sind im Haushalt vorgesehen. Mögliche Kostensteigerungsrisiken ergeben sich aus der allgemeinen Inflation, erhöhten Energiekosten sowie aus unvorhersehbaren baulichen Gegebenheiten, insbesondere bei der Sanierung von Abwasserleitungen im Bestand.
Die Planung berücksichtigt Anforderungen an die Barrierefreiheit, Beleuchtung, Entwässerung, den Baumschutz und die Aufenthaltsqualität. Zur Sicherstellung der Verkehrssicherheit auf dem beschädigten Weg werden vorhandene Schadstellen bis zum Baubeginn vorübergehend ausgebessert. Um eine zeitgerechte Umsetzung zu ermöglichen, sollen die Planungs- und Ausschreibungsleistungen bis zum Jahresende 2026 abgeschlossen sein, sodass die Auftragserteilung zu Beginn des Jahres 2027 erfolgen kann. Der Baubeginn ist für Februar 2027 geplant, wobei eine Fertigstellung bis Mitte Mai 2027 angestrebt wird.
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- 24.11.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
- 8.6Parksituation und Verkehrssicherheit am Riemerskamp
- 8.6.1Parksituation und Verkehrssicherheit am RiemerskampZur Vorlage · AF-144/26-ST · Stellungnahme
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat im Rahmen der Stellungnahme zur Anfrage AF-144/26-ST der CDU-Fraktion der Bezirksvertretung Hamm-Heessen Auskunft zur Parksituation und Verkehrssicherheit im Bereich Riemerskamp gegeben. Die Anfrage der Fraktion bezog sich auf die Problematik beidseitig parkender Fahrzeuge, die den Begegnungsverkehr erschweren, sowie auf das Parken auf Gehwegen, was die Nutzung für Fußgänger einschränke. Zudem wurde nach Beschwerden von Anwohnern sowie nach Beeinträchtigungen des öffentlichen Personennahverkehrs und der Verkehrssicherheit gefragt.
Die Verwaltung teilte mit, dass in den vergangenen Jahren Beschwerden der Stadtwerke vorlagen, wonach Bushaltestellen und der Aufstellbereich der Lichtzeichenanlage zur Münsterstraße zugeparkt wurden. Diese Situation wurde durch Zick-Zack-Markierungen und Halteverbote gelöst. Weitere Beschwerden oder Probleme seien nicht bekannt.
Hinsichtlich des Parkens auf Gehwegen hielt die Verwaltung fest, dass dieses grundsätzlich untersagt ist und bei Einhaltung der Verkehrsregeln keine Konflikte mit Fußgängern bestehen. Der kommunale Ordnungsdienst kann bei Verstößen Verwarnungen ausstellen; ein Prüfauftrag für regelmäßige Kontrollen wurde hinterlegt. Zusätzliche Maßnahmen wie neue Parkverbote, Markierungen oder Beschilderungen sind aufgrund der bestehenden Verkehrsregelungen derzeit nicht vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 24.11.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
- 8.7Fahrradunterstand Sachsenweg
- 8.8Maßnahmen zum Hitzeschutz in den Schulen und im Freien in Heessen
- 8.9Nutzung der Gärten(Grabeland) am HülskampZur Vorlage · AF-174/26 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die SPD-Fraktion Heessen hat mit der Anfrage AF-174/26 Informationen zur Verpachtungssituation der Grundstücke in der Gemarkung Heessen, Flur 21, Flurstückskennzeichen 5186602100708 (Gemarkungsschlüssel 51866) am Hülskamp angefordert. Die Anfrage richtet sich an die Bezirksbürgermeisterin und befasst sich mit der Nutzung der dortigen Flächen.
Die Fraktion bittet die Verwaltung um Auskunft darüber, ob es sich bei der Fläche weiterhin um ausgewiesenes Grabeland handelt und ob der aktuelle Zustand der Nutzgärten der Verwaltung bekannt ist. Zudem wird gefragt, ob seitens der Stadt Anforderungen oder Verpflichtungen hinsichtlich der Pflege und Unterhaltung dieser Fläche bestehen und ob die Verwaltung auf den Eigentümer zugehen kann, um auf den Zustand des Grundstücks sowie eine erforderliche Pflege und Instandhaltung hinzuweisen.
Hintergrund der Anfrage ist der Hinweis von Bürgerinnen auf einen ungepflegten und ungenutzten Zustand des Grundstücks. Laut der SPD-Fraktion Heessen werden die Flächen von den Pächtern nicht mehr bewirtschaftet. Die Fraktion führt an, dass Bedenken hinsichtlich möglicher Beeinträchtigungen für die unmittelbare Nachbarschaft bestehen, insbesondere in Bezug auf Müll oder ordnungsrechtliche Probleme. Die Verwaltung wird gebeten, den Sachverhalt zu prüfen und gegebenenfalls Schritte einzuleiten, um einen ordnungsgemäßen Zustand der Fläche wiederherzustellen.
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Beratungsfolge
- 24.11.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
- 8.10Verkehrssicherheit für Radfahrer im Bereich der Dasbecker Brücke in Fahrtrichtung Kreisverkehr Am HämmschenZur Vorlage · AF-175/26 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die SPD-Fraktion Heessen hat mit der Anfrage AF-175/26 die Verkehrssicherheit für Radfahrer im Bereich der Dasbecker Brücke in Fahrtrichtung zum Kreisverkehr Am Hämmschen thematisiert. Die Fraktion stellt die Frage, welche Möglichkeiten die Verwaltung sieht, um die Sicherheit für Radfahrer an dieser Stelle zu verbessern und sie vor den beschriebenen Gefährdungen zu schützen. Zudem wird nach Maßnahmen gefragt, die aus Sicht der Verwaltung infrage kommen, um die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer in diesem Bereich zu gewährleisten.
Als Grundlage für die Anfrage dient die Beobachtung der Verkehrssituation nach der Lichtsignalanlage. Laut der SPD-Fraktion Heessen ist ein kurzes Straßenstück als Radweg gekennzeichnet, wobei diese Kennzeichnung mitten auf der Fahrbahn endet. Dies führe dazu, dass sich Radfahrer an der vorhandenen Markierung orientieren und sich anschließend in den fließenden Autoverkehr einordnen müssen. Die Fraktion führt an, dass Kraftfahrzeuge beim Begegnungsverkehr häufig keinen ausreichenden Sicherheitsabstand einhalten. Um die Situation im fließenden Verkehr zu vermeiden, weichen Radfahrer teilweise auf den Gehweg aus, was laut der Anfrage zu Konfliktpotenzialen mit Fußgängern führt. Die Anfrage ist zur Kenntnisnahme in der Bezirksvertretung Hamm-Heessen für den Termin am 24.11.2026 vorgesehen.
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- 24.11.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
- 8.11Reinigung des Heessener MarktesZur Vorlage · AF-181/26 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Heessen hat mit der Anfrage AF-181/26 Informationen zur Reinigung des Heessener Marktes angefordert. In der Vorlage wird auf die aktuelle Situation der Pflege und Reinigung der Flächen hingewiesen. Während die für den Wochenmarkt vorgesehene Marktfläche einen gepflegten Zustand aufweise, seien auf den übrigen Geh- und Bewegungsflächen Müll, Laub, Verfärbungen der Pflasterung durch Schmutz sowie Unkraut-Einwuchs festzustellen.
Die Fraktion stellt dazu drei Fragen an die Bezirksbürgermeisterin. Zunächst wird nach der aktuellen Gestaltung der Reinigung und Pflege des Heessener Marktes gefragt, wobei insbesondere der Reinigungsplan, die Reinigungsfrequenz sowie die Zuständigkeitsregelung für die reine Marktfläche und die übrigen Flächen thematisiert werden. Des Weiteren wird nach konkreten Maßnahmen der Stadtverwaltung zur Verbesserung der Reinigungssituation auf den Gehflächen, dem Bürgersteig entlang der Amtsstraße und bei den Radständern gefragt. Abschließend wird angefragt, ob und inwiefern die neue städtische Reinigungsmaschine, wie in der Mitteilungsvorlage MI 26/26 beschrieben, zukünftig auf dem Heessener Markt sowie auf den Geh- und Bewegungsflächen für Fußgänger und Radfahrer und im Bereich des Sprühnebels eingesetzt werden kann.
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Beratungsfolge
- 24.11.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
- 8.12Verkehrssicherheit im Einmündungsbereich Friedensstraße / Hermann-Pünder-StraßeZur Vorlage · AF-182/26 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Heessen hat mit der Anfrage AF-182/26 Informationen zur Verkehrssicherheit im Einmündungsbereich der Friedensstraße und der Hermann-Pünder-Straße angefordert. Die Fraktion bittet die Bezirksbürgermeisterin um eine Bewertung der aktuellen Verkehrssituation sowie der Sichtverhältnisse an dieser Kreuzung.
In der Begründung führt die CDU-Fraktion an, dass die derzeitige Parksituation, die auch durch größere Fahrzeuge wie LKW und Busse geprägt ist, zu unübersichtlichen Situationen führt. Abgestellte Fahrzeuge würden die Sicht einschränken und die Fahrbahn verengen, was das Abbiegen für größere Fahrzeuge erschwere. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf der Sicherheit der Schulbusse, die Kinder zur angrenzenden Förderschule befördern.
Die Anfrage umfasst konkrete Fragen zur Prüfung zusätzlicher Parkverbote im Bereich der Hermann-Pünder-Straße, insbesondere vor der Hausnummer 3 sowie auf der gegenüberliegenden Straßenseite. Zudem wird die Prüfung von Maßnahmen im Bereich der Friedensstraße unmittelbar vor dem Einmündungs- und Abbiegebereich sowie im Umfeld des Vorfahrt-gewähren-Schildes thematisiert. Die Fraktion erkundigt sich ferner, ob bereits Verstöße gegen bestehende Parkverbote gemäß § 12 StVO vorliegen und ob zusätzliche verkehrsrechtliche Anordnungen oder Beschilderungen erforderlich sind. Ziel der Anfrage ist die Prüfung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sichtverhältnisse und der Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer.
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- 24.11.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
- 8.13Reinigung und Müllentleerung Spielplatz und Umfeld BrokhofZur Vorlage · AF-183/26 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Heessen hat im Rahmen der Anfrage AF-183/26 Fragen zur Reinigungssituation und Müllentleerung auf dem Spielplatz sowie den umliegenden Flächen des Brokhofes an die Bezirksbürgermeisterin gestellt. Die Anfrage bezieht sich auf Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern bezüglich der Müllsituation und der Reinigung des Geländes.
Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, wie der Reinigungsplan gestaltet ist, welche Reinigungsfrequenzen gelten und an welchen Terminen die Mülleimer geleert werden. Zudem wird gefragt, welche Stelle für die Reinigung der Flächen und die Entleerung der Mülleimer zuständig ist. Darüber hinaus möchte die CDU-Bezirksfraktion erfahren, welche Maßnahmen die Verwaltung zur Verbesserung der Situation plant, insbesondere im Hinblick auf die für das Frühjahr 2027 vorgesehene Aufwertung und Umgestaltung des Brokhofgeländes.
In der Begründung der Vorlage wird auf die vorangegangenen Sanierungen des Brokhofes sowie auf die geplanten Maßnahmen im kommenden Jahr verwiesen. Die Fraktion hält zudem fest, dass die Fällung vertrockneter Bäume und die Beseitigung von Totholz bereits erfolgt sind. Die Vorlage ist zur Kenntnisnahme für die Bezirksvertretung Hamm-Heessen in der Sitzung am 24. November 2026 vorgesehen.
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- 24.11.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
- 8.14Zustand der Gehwege und Grünflächen im Bereich Op`n Spitol / Einmündung Pillauer StraßeZur Vorlage · AF-185/26 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Heessen hat mit der Anfrage AF-185/26 Informationen zum Zustand der Gehwege, Verkehrszeichen und Grünflächen im Bereich der Einmündung Op'n Spitol in die Pillauer Straße angefordert. Die Anfrage richtet sich an die Bezirksbürgermeisterin und wird in der Bezirksvertretung Hamm-Heessen am 24. November 2026 zur Kenntnis gebracht.
Die Fraktion bittet die Verwaltung um Auskunft darüber, ob der aktuelle Zustand der genannten Infrastruktur und Flächen bekannt ist. Zudem wird gefragt, wann zuletzt Pflege- und Unterhaltungsmaßnahmen an den Gehwegen sowie den Grün- und Randflächen in diesem Bereich durchgeführt wurden. Darüber hinaus möchte die CDU-Bezirksfraktion wissen, welche konkreten Maßnahmen die Verwaltung plant, um den Bereich zeitnah in einen verkehrssicheren und gepflegten Zustand zu versetzen, und bis wann mit deren Umsetzung zu rechnen ist. Ein weiterer Punkt der Anfrage betrifft die künftige Sicherstellung durch die Verwaltung, dass Verwilderungen an dieser und vergleichbaren Stellen frühzeitig erkannt und beseitigt werden können.
Als Begründung führt die Fraktion an, dass der Zustand der Gehwege und angrenzenden Grünflächen aus Sicht von Anwohnern nicht den Anforderungen an die Pflege und Unterhaltung entspreche. Es wird auf sichtbares Unkraut an Verkehrszeichen sowie auf stark verwilderte Grünflächen hingewiesen, die durch Gras und Wildwuchs die vorgesehenen Flächen einnehmen.
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- 24.11.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
- 9.Mitteilungen der Bezirksbürgermeisterin
- 10.Verschiedenes