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Tagesordnung
- I.Öffentliche Sitzung
- 1.Eröffnung der Sitzung
- 2.Einwohnerfragestunde
- 3.Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 30.09.2026
- 4.Empfehlungen
- 4.1Öffentliche Trinkbrunnen in HammZur Vorlage · BV-232/26 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz der Stadt Hamm soll die Umsetzung eines Konzeptes zur Installation weiterer öffentlicher Trinkbrunnen im Stadtgebiet beauftragen. Die Vorlage sieht vor, dass die Verwaltung die Umsetzung auf Grundlage des Hitzeaktionsplans der Stadt Hamm durchführt, sofern die Finanzierung gesichert ist und eine positive Empfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität vorliegt. Zudem wird die Verwaltung beauftragt, Zuwendungen des Bundes und des Landes aus dem Förderprogramm Klimaanpassung.Kommune.NRW zu beantragen.
Das Konzept sieht eine schrittweise Erweiterung der Trinkbrunnen-Infrastruktur ab 2027 vor. Identifizierte Standorte umfassen unter anderem den Platz der Deutschen Einheit, den Schillerplatz und den Viktoriaplatz in Hamm-Mitte, den Moritz-Bacharach-Platz in Uentrop, den Karlsplatz in Heessen, den Rheinsberger Platz sowie den Halloh Park in Bockum-Hövel, den Wiescherhöfener Markt in Pelkum, den Lippepark in Herringen und die Westtünnen an der Brehmstraße in Rhynern. Die Auswahl der Standorte basiert auf Analysen zur Hitzebelastung und der Prüfung infrastruktureller Voraussetzungen.
Für das Jahr 2027 sind investive Auszahlungen in Höhe von 200.000 Euro veranschlagt. Davon entfallen 180.000 Euro auf Einzahlungen aus dem Förderprogramm Klimaanpassung.Kommune.NRW, was einem städtischen Eigenanteil von 20.000 Euro entspricht. Die Verwaltung plant, den Antrag für bis zu 10 Trinkbrunnen bis zum 31.12.2026 zu stellen. Die Stadtwerke Hamm sind für den Betrieb, die Wartung und die Qualitätssicherung der Brunnen verantwortlich.
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Beratungsfolge
- 01.12.2026 · Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz
- 01.12.2026 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
- 26.11.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
- 26.11.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
- 25.11.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
- 25.11.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
- 24.11.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
- 24.11.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
- 24.11.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
- 4.2Sozialbericht 2026Zur Vorlage · BV-246/26 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stabsstelle Familienfreundlichste Stadt hat mit der Beschlussvorlage BV-246/26 den Sozialbericht 2026 vorgelegt, der als Bestandsaufnahme der sozialen Verhältnisse in der Stadt Hamm dient. Der Bericht fungiert als Planungsinstrument sowie als Monitoring-Instrument für kommunale Strukturen. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat den Bericht zustimmend zur Kenntnis nimmt.
Der Bericht enthält verschiedene demografische Daten. Der Anteil der Menschen mit Migrationsgeschichte ist von 25,7 % im Jahr 2006 auf 42,9 % im Jahr 2025 gestiegen. Die Zahl der pflegebedürftigen Menschen nahm von 5.100 im Jahr 2013 auf 13.100 im Jahr 2023 zu. In der Stadt leben etwa 40.000 Menschen über 65 Jahren. Die monatlichen Kosten für stationäre Pflege belaufen sich ohne Zuschüsse auf 3.617 Euro. Der Anteil der Familienhaushalte liegt stabil bei circa 20 %.
In den Wohnbereichen WB 13, WB 14, WB 15, WB 52, WB 62 und WB 72 sowie im Norden sind hohe Anteile an Kindern, Menschen mit Migrationsgeschichte und Sozialleistungsbeziehenden sowie geringe Anteile an Alleinlebenden festzustellen; im Norden ist zudem der Anteil Alleinerziehender hoch. Der Wohnbereich WB 42 weist Abweichungen vom restlichen Sozialraum Westen auf. In den Sozialräumen Rhynern und Uentrop sowie in den Wohnbereichen WB 31, WB 32, WB 33, WB 23 und WB 24 sind im Vergleich zu 2005 geringere Einwohnerzahlen, weniger Familienhaushalte sowie niedrigere Migrations- und Sozialleistungsbezüge verzeichnet, während die Anteile älterer und hochaltriger Menschen zugenommen haben. Der Bericht dient der Stadtverwaltung und den zuständigen Fachämtern als Grundlage zur Identifizierung von Handlungsbedarfen und zur Weiterentwicklung sozialer Dienste.
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Beratungsfolge
- 08.12.2026 · Rat (9. Sitzung)
- 07.12.2026 · Haupt-, Personal- und Finanzausschuss
- 30.11.2026 · Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung
- 26.11.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
- 26.11.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
- 25.11.2026 · Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration
- 25.11.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
- 25.11.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
- 24.11.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
- 24.11.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
- 24.11.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
- 23.11.2026 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie
- 5.Mitteilungsvorlagen
- 5.1Tempo 30 (Prüfung im Bereich von Spielplätzen, Fußgängerüberwegen, an stark frequentierten Schulwegen oder als Lückenschluss zwischen bestehenden Tempo-30-Abschnitten)Zur Vorlage · MI-24/26 · Mitteilungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Mitteilungsvorlage MI-24/26 des Tiefbauamtes befasst sich mit der Prüfung von Tempo-30-Zonen im Stadtgebiet Hamm. Grundlage der Untersuchung sind die StVO-Novelle vom 11.10.2024 sowie die Verwaltungsvorschrift vom 10.04.2025. Ziel der Prüfung ist die Anwendung des Prinzips „Schutz vor Gefahr“ für Bereiche wie Spielplätze, Fußgängerüberwege und stark frequentierte Schulwege sowie der Lückenschluss zwischen bestehenden Abschnitten über eine Distanz von bis zu 500 Metern.
Im Rahmen dieser Prüfung wurden 19 Bereiche identifiziert, in denen eine Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h auf 30 km/h erfolgen könnte. Die betroffenen Standorte verteilen sich auf die Bezirke Rhynern, Heessen, Uentrop, Herringen, Bockum-Hövel und Mitte. Zu den genannten Straßenabschnitten gehören unter anderem der Heideweg, die Ostdorfstraße, der Ennigerweg, der Dasbecker Weg, die Ostwennemarstraße, die Braamer Straße, der Papenweg/Grenzweg, die Dortmunder Straße, die Lange Straße, die Römerstraße, die Tarnowitzer Straße, die Veilchenstraße, der Südring, die Ahornallee, die Wilhelmstraße, die Nordenwall sowie die Östingstraße.
Die Anpassungen werden durch die Nähe zu Schulen, Kindergärten, Spielplätzen, einer Behinderteneinrichtung, einem Krankenhaus und einem Fun-Park begründet. Die Umsetzung der Änderungen soll durch die Straßenverkehrsbehörde als laufendes Geschäft mittels Anpassung oder Neuerrichtung der Beschilderung erfolgen, sofern keine Gegenargumente der Verkehrsbetriebe vorliegen. Die Vorlage wird den Bezirksvertretungen zwischen dem 24.11. und 26.11.2026, dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität am 01.12.2026, dem Haupt-, Personal- und Finanzausschuss am 07.12.2026 sowie dem Rat am 08.12.2026 zur Kenntnis vorgelegt.
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Beratungsfolge
- 08.12.2026 · Rat (9. Sitzung)
- 07.12.2026 · Haupt-, Personal- und Finanzausschuss
- 01.12.2026 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
- 26.11.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
- 26.11.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
- 25.11.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
- 25.11.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
- 24.11.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
- 24.11.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
- 24.11.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
- 5.2Stadtteilarbeit in Hamm: Jahresplan Bockum-Hövel und NordenZur Vorlage · MI-41/26 · Mitteilungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Das Jugendamt hat eine Mitteilungsvorlage mit der Nummer MI-41/26 vorgelegt, die den Jahresplan sowie den Angebotskatalog für die Sozialräume Bockum-Hövel und Norden behandelt. Die Vorlage bezieht sich auf das im Dezember 2024 vom Rat der Stadt Hamm verabschiedete Konzept „Stadtteilarbeit in Hamm“ (Beschlussvorlage BV1598/2024).
Ziel des Konzepts ist es, die Rahmenbedingungen für die Stadtteilarbeit sowie die Rolle der beteiligten Akteure zu stärken. Dabei sollen die sozialräumliche Arbeit vor Ort und die Flexibilität bei der Reaktion auf lokale Bedarfe sichergestellt werden. Durch verschiedene Beteiligungsstrukturen sollen die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger aufgegriffen werden. Der vorliegende Jahresplan dient in Verbindung mit dem Angebotskatalog dazu, einen Überblick über die bestehenden Angebote in den jeweiligen Sozialräumen zu geben. Die Verwaltung sieht vor, dass Angebote bei veränderten Bedarfen unter einem festgelegten Rahmen unterjährig angepasst werden können.
Die Vorlage enthält als Anlage den Jahresplan 2027 sowie den Angebotskatalog 2027 für die Gebiete Bockum-Hövel und Norden. Die Stadtteilkoordinatoren haben die Möglichkeit, diese Pläne in der Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel vorzustellen. Anmerkungen können zudem an die Bürgeramtsleitung gerichtet werden. Die Vorlage ist für die Sitzung der Bezirksvertretung am 25.11.2026 zur Kenntnisnahme vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 25.11.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
- 6.Anträge
- 6.1Aufwertung Geinegge-Wanderweg
- 6.2Herstellung eines bepflanzten Rondells im Kreuzungsbereich Insterburger Straße / Posener Straße / An der Johanneskirche
- 6.3Verbesserung der Verkehrssicherheit an der Kreuzung Berliner Straße / Friedrich-Ebert-Straße
- 6.3.1Verbesserung der Verkehrssicherheit an der Kreuzung Berliner Straße / Friedrich-Ebert-StraßeZur Vorlage · AT-84/26-ST · Stellungnahme
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat im Rahmen einer Stellungnahme zum Antrag AT-84/26-ST der CDU-Bezirksfraktion Hamm-Bockum-Hövel die Verkehrssituation an der Kreuzung Berliner Straße/Friedrich-Ebert-Straße bewertet. Der Antrag der Fraktion sah vor, die Verkehrssicherheit zu überprüfen, eine Unfallauswertung der vergangenen Jahre vorzulegen, die Sichtbeziehungen für den Verkehr aus der Berliner Straße zu untersuchen und der Bezirksvertretung unter Einbeziehung der Anlieger Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit vorzuschlagen. Dabei sollten unter anderem die Anpassung von Parkregelungen, Änderungen der Verkehrsführung, die Einrichtung einer signalisierten Querung, die Verbesserung der Radverkehrsführung sowie bauliche Maßnahmen wie ein kleiner Kreisverkehr geprüft werden.
Nach einer Überprüfung der Verkehrssicherheit durch die Verwaltung wurden für die letzten 3 Jahre 4 Unfälle in diesem Knotenbereich registriert, wobei kein Unfall mit Beteiligung von Fahrradfahrern vorlag. Zur Verbesserung der Sichtachsen bestehen im südlichen Bereich bereits Halteverbote, während im nordöstlichen Bereich aufgrund einer Bushaltestelle ein gesetzliches Parkverbot gilt. Im nordwestlichen Bereich kann durch die Anordnung eines Halteverbotes die letzte verbleibende Sichtachse verbessert werden. Weiterführende Maßnahmen sind vonseiten der Verwaltung derzeit nicht vorgesehen. Für den Bau eines Kreisverkehrs stehen mittelfristig keine Haushaltsmittel zur Verfügung.
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Beratungsfolge
- 25.11.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
- 6.4Prüfung von Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit im Hallohpark – Nutzung durch Fußgänger, Radfahrer und E-RollerZur Vorlage · AT-133/26 · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Bockum-Hövel hat mit dem Antrag AT-133/26 die Prüfung von Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit im Hallohpark beantragt. Die Bezirksvertretung soll beschließen, die Verwaltung damit zu beauftragen, die aktuelle Nutzung der Parkanlage durch Fußgänger, Radfahrer und Nutzer von Elektrokleinstfahrzeugen (E-Roller) im Hinblick auf die Verkehrssicherheit und mögliche Nutzungskonflikte zu untersuchen.
Der Antrag sieht vor, dass die Verwaltung geeignete Maßnahmen zur Verbesserung der Situation vorschlägt. Dabei sollen die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Nutzung der Parkwege durch Fahrräder und E-Roller geprüft werden, wobei die bestehende Beschilderung, die das Radfahren ausdrücklich erlaubt, zu berücksichtigen ist. Ein Fokus der Untersuchung liegt auf der Bewertung der Gefährdung von Fußgängern, insbesondere von Kindern, älteren Menschen und Personen mit Mobilitätseinschränkungen.
Zudem sollen die Möglichkeiten einer ergänzenden Beschilderung hinsichtlich gegenseitiger Rücksichtnahme und angemessener Geschwindigkeiten sowie verkehrsberuhigende Maßnahmen an konfliktträchtigen Stellen geprüft werden. Die Verwaltung soll zudem untersuchen, ob differenzierte Nutzungsregelungen für Fahrräder und E-Roller rechtlich möglich sind und wie durch Öffentlichkeitsarbeit ein rücksichtsvolleres Miteinander erreicht werden kann. Ziel des Antrags ist es, die unterschiedlichen Interessen der Nutzergruppen in Einklang zu bringen und die Sicherheit im Park zu erhöhen. Die Ergebnisse der Prüfung sollen der Bezirksvertretung zur Entscheidung vorgelegt werden.
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Beratungsfolge
- 25.11.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
- 6.5Straßenbenennung im Wohngebiet an der Tarnowitzer StraßeZur Vorlage · AT-136/26 · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Koalition aus SPD und B'90/Grüne hat im Rahmen des Antrags AT-136/26 die Benennung von vier Straßen in einem neu zu schaffenden Wohngebiet an der Tarnowitzer Straße beantragt. Die geplanten Straßennamen sollen nach vier Frauen benannt werden, die als Hinterbliebene der Radbodkatastrophe vom 12.11.1908 bekannt sind.
Der Antrag bezieht sich auf eine Anregung des damaligen Ortsheimatpflegers, die bereits in der Mitteilungsvorlage MI-16/25 thematisiert wurde. In dieser Vorlage wurden die Namen der vier Frauen als besonders herausstechend hervorgehoben. Die Koalitionspartner streben nun an, für jede der vier Frauen eine eigene Straße im neuen Wohngebiet zu benennen.
Laut dem Antrag liegt seitens des Stadtarchivs Hamm keine Einwand gegen die Benennung der Straßen nach diesen Personen vor. Die Entscheidung über den Antrag wird in der Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel in der Sitzung am 25.11.2026 als beschließende Beratung behandelt.
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Beratungsfolge
- 25.11.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
- 6.6Einführung einer Parkzeitbegrenzung auf der Hammer Straße und den angrenzenden NebenstraßenZur Vorlage · AT-138/26 · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Die AfD-Fraktion in der Bezirksvertretung Hamm Bockum-Hövel hat mit dem Antrag AT-138/26 die Einführung einer Parkzeitbegrenzung auf der Hammer Straße sowie in den angrenzenden Nebenstraßen beantragt. Konkret soll die Verwaltung beauftragt werden, im Abschnitt zwischen der Kreuzung Römerstraße und dem Bahnübergang der Werner Bahn in beiden Fahrtrichtungen eine Parkzeitbegrenzung von maximal zwei Stunden einzuführen. Dieser Zeitraum soll auch für die in diesen Abschnitt einmündenden Nebenstraßen gelten. Zudem wird gefordert, dass die erforderliche Beschilderung sowie die Kontrolle der Einhaltung durch die zuständigen Stellen sichergestellt werden.
Die Begründung der Fraktion führt an, dass öffentliche Parkbuchten und Parkstreifen entlang der Hammer Straße sowie in den angrenzenden Nebenstraßen zunehmend durch langfristig abgestellte Pkw und Anhänger mit Werbeaufdrucken belegt werden. Ein erheblicher Teil dieser dauerhaft abgestellten Fahrzeuge wird als gewerblich genutzt eingestuft. Durch diese Belegung stünden Anwohnern, Besuchern und Kunden der örtlichen Gewerbebetriebe nur eingeschränkt Parkmöglichkeiten zur Verfügung. Ziel der beantragten zweistündigen Regelung ist es, die dauerhafte gewerbliche Nutzung der Flächen einzuschränken und einen regelmäßigen Wechsel der Fahrzeuge zu ermöglichen, um die Parkflächen wieder dem kurzfristigen Parkbedarf der Allgemeinheit zuzuführen.
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- 25.11.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
- 6.7Antrag auf Rücknahme der Einbahnstraßenregelung in der Freiligrathstraße und Einführung alternativer Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation an der Freiligrath-GrundschuleZur Vorlage · AT-139/26 · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Die AfD-Fraktion der Bezirksvertretung Bockum-Hövel hat mit dem Antrag AT-139/26 die Aufhebung der Einbahnstraßenregelung in der Freiligrathstraße zwischen der Einmündung Hammer Straße und der Middendorfstraße beantragt. Ziel ist die Wiederherstellung des ursprünglichen Zweirichtungsverkehrs. Die Verwaltung wird aufgefordert, die Umsetzung zu prüfen und etwaige verkehrsrechtliche Sicherheitsgründe, die einer Aufhebung entgegenstehen, der Bezirksvertretung darzulegen.
Ergänzend fordert die Fraktion die Einrichtung eines beidseitigen absoluten Haltverbots im Schulbereich der Freiligrath-Grundschule sowie die Prüfung eines geeigneten Standorts für eine Elternhaltestelle in fußläufiger Entfernung, ohne neue Gefahren für Anwohner zu schaffen. Zudem soll die Verwaltung die Verkehrssituation in den angrenzenden Straßen Middendorfstraße, Argonner Straße, Stefanstraße und Blücherstraße untersuchen, um eine bloße Verlagerung des Hol- und Bringverkehrs zu verhindern.
Der Antrag sieht zudem verstärkte Verkehrskontrollen während der Bring- und Abholzeiten sowie die Erarbeitung eines alternativen Verkehrskonzepts vor, das die Belange von Schülern, Anwohnern und Gewerbetreibenden berücksichtigt. Die Verwaltung soll zudem die Auswirkungen der bisherigen Einbahnstraßenregelung anhand von Verkehrsdaten evaluieren und die Ergebnisse der Bezirksvertretung vorlegen. Die Antragstellerin begründet das Vorhaben mit der Sorge vor Verkehrsverlagerungen in Nebenstraßen und der Beeinträchtigung der Erreichbarkeit für das lokale Gewerbe.
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- 25.11.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
- 7.Anfragen
- 7.1Nachfrage zur Ablehnung des Antrags AT-14/26- Rückbau der Natursteinblöcke am Tondernplatz
- 7.1.1Nachfrage zur Ablehnung des Antrags AT-14/26- Rückbau der Natursteinblöcke am TondernplatzZur Vorlage · AF-58/26-ST · Stellungnahme
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✦ KI-Zusammenfassung
Die AfD-Fraktion Hamm-Bockum-Hövel hat im Rahmen der Anfrage AF-58/26-ST detaillierte Informationen zur Ablehnung des Antrags AT-14/26 angefordert. Gegenstand des ursprünglichen Antrags war die Entfernung von Natursteinblöcken am Tondernplatz sowie die Wiederherstellung ehemaliger Parkmöglichkeiten. Die Fraktion bittet um Erläuterungen zu den Entscheidungsgrundlagen, den finanziellen Aspekten und den Auswirkungen auf die lokale Parksituation.
Konkret werden Fragen zu den Kosten der Maßnahme, sowohl für die Aufstellung als auch für die laufende Pflege, sowie zur Bewertung des Parkdrucks gestellt. Zudem fordert die Fraktion Auskunft über rechtliche Grundlagen, die Anzahl eingegangener Bürgerbeschwerden und die Einsicht in entsprechende Fachunterlagen wie Kostenaufstellungen oder verkehrliche Untersuchungen.
Die Verwaltung teilte in ihrer Stellungnahme mit, dass eine Beantwortung der umfangreichen Fragen in der aktuellen Sitzungsrunde aufgrund des Zeitmangels und der Vielzahl der Fragestellungen nicht möglich ist.
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- 25.11.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
- 24.06.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
- 7.2Sichere Wege für Kinder in Bockum-Hövel - bekannte Gefahrenstellen, offene Maßnahmen und konkreter Handlungsbedarf
- 7.3Bezirkliches Vereinsregister Bockum-Hövel – wo ist es für Bürger einsehbar und welchen Nutzen hat es?
- 7.3.1Bezirkliches Vereinsregister Bockum-Hövel – wo ist es für Bürger einsehbar und welchen Nutzen hat es?Zur Vorlage · AF-115/26-ST · Stellungnahme
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung nimmt in der vorliegenden Stellungnahme zur Anfrage der AfD-Fraktion Stellung zum bezirklichen Vereinsregister für Bockum-Hövel sowie zur Frage einer möglichen öffentlichen digitalen Vereinsübersicht. Das Register wird seit 2022 in strukturierter Form geführt und umfasst aktuell etwa 80 Organisationen im Bezirk sowie etwa 520 Vereine in den sieben Stadtbezirken. Es dient als internes, datenschutzkonformes Arbeitsinstrument der Vereinsguides und ist nicht öffentlich online einsehbar, um die Privatsphäre ehrenamtlicher Akteure zu schützen. Informationen aus dem Register können über persönliche oder telefonische Beratung im Bürgeramt angefragt werden. Eine Aktualisierung der Daten erfolgt durch die Vereinsguides fortlaufend und anlassbezogen.
Eine technische Prüfung für eine digitale, öffentliche Vereinsübersicht wurde durchgeführt, jedoch aus Datenschutzgründen und zur Vermeidung von Doppelstrukturen nicht umgesetzt. Die technischen und datenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen wurden geprüft. Gegen eine dauerhafte Online-Schaltung sprechen laut Verwaltung der unverhältnismäßig hohe, fortlaufende Aufwand für die Pflege der datenschutzrechtlichen Einverständniserklärungen gemäß DSGVO bei Vorstands- und Datenwechseln sowie das Risiko einer unvollständigen und damit qualitativ minderwertigen Plattform. Aufgrund dieser Vorbehalte wird eine Veröffentlichung einer solchen Lösung durch die Verwaltung nicht weiterverfolgt. Der Beschlussvorschlag für den Termin am 25.11.2026 sieht die Vorlage lediglich zur Kenntnisnahme vor.
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- 25.11.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
- 7.4Umsetzungsstand des Inklusionsplans 2026 – Unterstützung und Entlastung von Familien mit Kindern mit Behinderungen in Bockum-HövelZur Vorlage · AF-177/26 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die AfD-Fraktion in der Bezirksvertretung Bockum-Hövel hat mit der Anfrage AF-177/26 Informationen zum Umsetzungsstand des Inklusionsplans 2026 der Stadt Hamm angefordert. Im Fokus der Anfrage steht das Handlungsfeld „Familie und soziales Netz“, insbesondere die Umsetzung der Ziele 8, 10 und 11.
Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, ob das im Ziel Nr. 8 vorgesehene wohnortnahe Treffangebot für Eltern von Kindern mit Behinderungen bereits eingerichtet ist, an welchem Standort und in welchem Turnus dieses stattfindet sowie ob eine Anbindung an den Stadtbezirk Bockum-Hövel geplant ist. Zudem wird nach dem Status des Arbeitskreises „Kinder mit Behinderungen“ gemäß Ziel Nr. 10 gefragt, einschließlich der Frage nach der Konstituierung und etwaigen Arbeitsergebnissen.
Hinsichtlich Ziel Nr. 11 werden konkrete Schritte zur Verbesserung der Zugänglichkeit von Freizeit- und Begegnungsangeboten für den Stadtbezirk erfragt. Darüber hinaus möchte die Fraktion wissen, welche Betreuungs- oder Entlastungsmöglichkeiten geschaffen werden, die eine stundenweise Betreuung der Kinder ermöglichen, um Eltern im Alltag zu entlasten. Die Anfrage umfasst zudem die Frage nach geplanten Maßnahmen zur Umsetzung der Inklusionsziele direkt vor Ort in Bockum-Hövel sowie den Prüfung von Voraussetzungen für künftige Angebote.
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Beratungsfolge
- 25.11.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
- 7.5Geplante Sonnenschutzmaßnahmen auf öffentlichen Spielplätzen in Bockum-Hövel Bezug: Antrag AT-97/26 vom 16.09.2026 – „Mehr Schatten für unsere Kinder – wirksamer Sonnenschutz auf den Spielplätzen in Bockum-Hövel“.Zur Vorlage · AF-178/26 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die AfD-Fraktion der Bezirksvertretung Bockum-Hövel hat im Rahmen der Anfrage AF-178/26 Informationen zu geplanten Sonnenschutzmaßnahmen auf öffentlichen Spielplätzen im Stadtbezirk Bockum-Hövel angefordert. Hintergrund der Anfrage ist der Bezug zum Antrag AT-97/26 sowie zum bestehenden Spielraumentwicklungsplan der Stadt Hamm.
Die Fraktion bittet die Verwaltung um konkrete und standortbezogene Auskünfte darüber, auf welchen Spielplätzen im Stadtbezirk die Installation von Sonnensegeln oder vergleichbaren baulichen Beschattungssystemen vorgesehen ist. Dabei werden die einzelnen Standorte sowie bereits ausgewählte oder priorisierte Spielplätze abgefragt. Die Anfrage fordert eine Erläuterung der Auswahlkriterien, insbesondere im Hinblick auf die Nutzungsintensität, die Lage von Sand- und Kleinkindbereichen sowie das Vorhandensein natürlicher Beschattung.
Des Weiteren werden Informationen zur zeitlichen Planung für die Jahre 2027 und 2028 sowie zur Art der Maßnahmen erbeten, wobei zwischen baulichen Systemen und Baumpflanzungen unterschieden werden soll. Auch die finanzielle Ausstattung der Maßnahmen soll geklärt werden, wobei die Unterscheidung zwischen allgemeinen Sanierungsbudgets und spezifisch für den Sonnenschutz vorgesehenen Mitteln gefordert wird. Zudem wird nach dem Stand der Planung im Spielraumententwicklungsplan gefragt und um eine Bestandsaufnahme zur Beschattung gebeten, sofern bislang keine konkreten Standorte festgelegt wurden. Ziel der Anfrage ist die Herstellung von Transparenz über die Umsetzung und die zugewiesenen Mittel.
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- 25.11.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
- 8.Mitteilungen
- 9.Verschiedenes