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Tagesordnung
- I.Öffentliche Sitzung
- 1.Eröffnung der Sitzung
- 2.Einwohnerfragestunde
- 3.Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 01.10.2026
- 4.Empfehlungen
- 4.1Öffentliche Trinkbrunnen in HammZur Vorlage · BV-232/26 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz der Stadt Hamm soll die Umsetzung eines Konzeptes zur Installation weiterer öffentlicher Trinkbrunnen im Stadtgebiet beauftragen. Die Vorlage sieht vor, dass die Verwaltung die Umsetzung auf Grundlage des Hitzeaktionsplans der Stadt Hamm durchführt, sofern die Finanzierung gesichert ist und eine positive Empfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität vorliegt. Zudem wird die Verwaltung beauftragt, Zuwendungen des Bundes und des Landes aus dem Förderprogramm Klimaanpassung.Kommune.NRW zu beantragen.
Das Konzept sieht eine schrittweise Erweiterung der Trinkbrunnen-Infrastruktur ab 2027 vor. Identifizierte Standorte umfassen unter anderem den Platz der Deutschen Einheit, den Schillerplatz und den Viktoriaplatz in Hamm-Mitte, den Moritz-Bacharach-Platz in Uentrop, den Karlsplatz in Heessen, den Rheinsberger Platz sowie den Halloh Park in Bockum-Hövel, den Wiescherhöfener Markt in Pelkum, den Lippepark in Herringen und die Westtünnen an der Brehmstraße in Rhynern. Die Auswahl der Standorte basiert auf Analysen zur Hitzebelastung und der Prüfung infrastruktureller Voraussetzungen.
Für das Jahr 2027 sind investive Auszahlungen in Höhe von 200.000 Euro veranschlagt. Davon entfallen 180.000 Euro auf Einzahlungen aus dem Förderprogramm Klimaanpassung.Kommune.NRW, was einem städtischen Eigenanteil von 20.000 Euro entspricht. Die Verwaltung plant, den Antrag für bis zu 10 Trinkbrunnen bis zum 31.12.2026 zu stellen. Die Stadtwerke Hamm sind für den Betrieb, die Wartung und die Qualitätssicherung der Brunnen verantwortlich.
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Beratungsfolge
- 01.12.2026 · Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz
- 01.12.2026 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
- 26.11.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
- 26.11.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
- 25.11.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
- 25.11.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
- 24.11.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
- 24.11.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
- 24.11.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
- 4.2Sozialbericht 2026Zur Vorlage · BV-246/26 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stabsstelle Familienfreundlichste Stadt hat mit der Beschlussvorlage BV-246/26 den Sozialbericht 2026 vorgelegt, der als Bestandsaufnahme der sozialen Verhältnisse in der Stadt Hamm dient. Der Bericht fungiert als Planungsinstrument sowie als Monitoring-Instrument für kommunale Strukturen. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat den Bericht zustimmend zur Kenntnis nimmt.
Der Bericht enthält verschiedene demografische Daten. Der Anteil der Menschen mit Migrationsgeschichte ist von 25,7 % im Jahr 2006 auf 42,9 % im Jahr 2025 gestiegen. Die Zahl der pflegebedürftigen Menschen nahm von 5.100 im Jahr 2013 auf 13.100 im Jahr 2023 zu. In der Stadt leben etwa 40.000 Menschen über 65 Jahren. Die monatlichen Kosten für stationäre Pflege belaufen sich ohne Zuschüsse auf 3.617 Euro. Der Anteil der Familienhaushalte liegt stabil bei circa 20 %.
In den Wohnbereichen WB 13, WB 14, WB 15, WB 52, WB 62 und WB 72 sowie im Norden sind hohe Anteile an Kindern, Menschen mit Migrationsgeschichte und Sozialleistungsbeziehenden sowie geringe Anteile an Alleinlebenden festzustellen; im Norden ist zudem der Anteil Alleinerziehender hoch. Der Wohnbereich WB 42 weist Abweichungen vom restlichen Sozialraum Westen auf. In den Sozialräumen Rhynern und Uentrop sowie in den Wohnbereichen WB 31, WB 32, WB 33, WB 23 und WB 24 sind im Vergleich zu 2005 geringere Einwohnerzahlen, weniger Familienhaushalte sowie niedrigere Migrations- und Sozialleistungsbezüge verzeichnet, während die Anteile älterer und hochaltriger Menschen zugenommen haben. Der Bericht dient der Stadtverwaltung und den zuständigen Fachämtern als Grundlage zur Identifizierung von Handlungsbedarfen und zur Weiterentwicklung sozialer Dienste.
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Beratungsfolge
- 08.12.2026 · Rat (9. Sitzung)
- 07.12.2026 · Haupt-, Personal- und Finanzausschuss
- 30.11.2026 · Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung
- 26.11.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
- 26.11.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
- 25.11.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
- 25.11.2026 · Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration
- 25.11.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
- 24.11.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
- 24.11.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
- 24.11.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
- 23.11.2026 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie
- 5.Anträge
- 5.1Videoüberwachung Haltepunkt WesttünnenZur Vorlage · AT-128/26 · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Rhynern hat mit dem Antrag AT-128/26 die Prüfung der gesetzlichen Regelungen und Voraussetzungen für eine Videoüberwachung am Haltepunkt Westtünnen beantragt. Zudem wird gegebenenfalls die zeitnahe Umsetzung einer solchen Maßnahme beantragt.
Die Begründung der Fraktion führt an, dass sich der Haltepunkt Westtünnen zu einem Treffpunkt für Kinder und Jugendliche entwickelt hat. Die Anlage ist beleuchtet, bietet Sitzgelegenheiten und ist barrierefrei gestaltet. In der Vorlage werden Situationen angeführt, in denen Kinder auf den Bahnsteigen ballspielten und durch das Hupen von Lokführern auf herannahende Züge aufmerksam gemacht werden mussten. Des Weiteren wird berichtet, dass Jugendliche auf die Wartehäuschen kletterten, wodurch eine Gefährdung entstand. Darüber hinaus werden Fälle von Vandalismus und Diebstahl an diesem Standort genannt. Der Antrag ist zur Beratung in der Bezirksvertretung Hamm-Rhynern vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 26.11.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
- 5.2Mülleimer an WirtschaftswegenZur Vorlage · AT-129/26 · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Rhynern hat mit dem Antrag AT-129/26 die Aufstellung weiterer Mülleimer an Wirtschaftswegen beantragt. Ein konkreter Schwerpunkt des Antrags liegt dabei auf der Einmündung des Wirtschaftsweges vom Haltepunkt Westtünnen zum Tünner Kirchweg.
In der Begründung führt die Fraktion an, dass die Wirtschaftswege zwischen dem Südfeldweg und dem Tünner Kirchweg von einer Vielzahl an Radfahrern, Spaziergängern und Hundebesitzern genutzt werden. Als Grundlage für den Antrag wird angeführt, dass sich in diesem Bereich lediglich ein Mülleimer an der Stelle „Schöne Aussicht“ befindet. Die Vorlage wurde zur Beratung in die Bezirksvertretung Hamm-Rhynern eingereicht, wo eine abschließende Entscheidung für den Termin am 26. November 2026 vorgesehen ist.
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- 26.11.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
- 5.3Verkehrlichen Situation auf der MenzelstraßeZur Vorlage · AT-816/2024-ST · Stellungnahme
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✦ KI-Zusammenfassung
Die SPD-Bezirksfraktion Hamm-Rhynern hat mit dem Antrag AT-816/2024-ST die Prüfung und Umsetzung einer Tempo-30-Zone in der Menzelstraße sowie die Suche nach Maßnahmen zur Beseitigung einer Gefahrenstelle am unteren Heideweg beantragt. Die Fraktion führt an, dass die Menzelstraße vermehrt als Umgehungsstraße genutzt werde, was zu einer erhöhten Lärmbelastung für die Anwohner führe. Zudem wird die Unübersichtlichkeit an der Kreuzung zum Heideweg thematisiert, wobei die bestehenden Piktogramme als nicht ausreichend für die Sicherheit von Schulwegen eingestuft werden.
Die Verwaltung nimmt in ihrer Stellungnahme dazu Stellung, dass regelmäßige Verkehrsmessungen die Einhaltung der geltenden Geschwindigkeitsvorgaben belegen und keine Unfallhäufungen in der Menzelstraße vorliegen. Die Sichtverhältnisse im kurvigen Bereich seien so beschaffen, dass ein Einbiegen gefahrlos möglich sei. Die Menzelstraße sei zudem nicht Teil der Lärmaktionsplanung, da die entsprechenden Grenzwerte nicht erreicht würden.
Hinsichtlich der Geschwindigkeitsbeschränkungen weist die Verwaltung darauf hin, dass eine Überprüfung im Rahmen der aktualisierten StVO eine Temporeduzierung für den Heideweg und einen Abschnitt der Menzelstraße ergeben hat. Für die übrige Strecke der Menzelstraße bestehe nach aktueller Gesetzgebung jedoch keine Ermächtigungsgrundlage für eine Geschwindigkeitsbegrenzung. Es wird zudem darauf hingewiesen, dass ein zuvor aufgestelltes Verkehrszeichen im Kurvenbereich der Menzelstraße auf Weisung der höheren Verwaltungsbehörde wieder abgebaut werden musste.
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Beratungsfolge
- 26.11.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
- 6.Anfragen
- 6.1Prüfung der Aufstellung eines Geschwindigkeitsdisplays am Unteren Heideweg sowie Auskunft zu bisherigen Geschwindigkeitsmessungen
- 6.1.1Prüfung der Aufstellung eines Geschwindigkeitsdisplays am Unteren Heideweg sowie Auskunft zu bisherigen GeschwindigkeitsmessungenZur Vorlage · AF-61/26-ST · Stellungnahme
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat im Rahmen einer Stellungnahme zur Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Informationen zur Verkehrssituation am Unteren Heideweg vorgelegt. Gegenstand der Anfrage war die Prüfung der Aufstellung eines Geschwindigkeitsdisplays sowie die Auskunft über bisherige Geschwindigkeitsmessungen an diesem Standort.
Laut den vorliegenden Daten der Verwaltung bezieht sich die aktuellste Messung auf den Zeitraum vom 21.05.2026 bis zum 01.06.2026. In diesem Zeitraum passierten insgesamt 42.788 Verkehrsteilnehmer in beide Fahrtrichtungen das Messgerät. Die Verstoßquote lag im Querschnitt bei 1,4 %. Während die Durchschnittsgeschwindigkeit bei 39 km/h lag, wurde als Kennzahl für das Geschwindigkeitsniveau der V85-Wert ermittelt, welcher bei 51 km/h lag.
Aufgrund der geringen Verstoßquote strebt die Verwaltung kurzfristig keine Änderungen im betreffenden Bereich an. Es wird jedoch geprüft, ob die zulässige Höchstgeschwindigkeit im Unteren Heideweg künftig auf Tempo 30 beschränkt wird. Die Umsetzung dieser Maßnahme befindet sich derzeit in der Planung.
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Beratungsfolge
- 26.11.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
- 6.2Schutz von Natur- und Landschaftsschutzgebieten
- 6.2.1Schutz von Natur- und LandschaftsschutzgebietenZur Vorlage · AF-62/26-ST · Stellungnahme
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat im Rahmen der Stellungnahme zur Anfrage AF-62/26-ST der CDU-Bezirksfraktion Hamm-Rhynern Informationen zum Schutz von Natur- und Landschaftsschutzgebieten vorgelegt. Hintergrund der Anfrage sind Beschwerden von Eigentümern und Bewirtschaftern über die Nichtbeachtung von Betretungsverboten, die Entstehung von Trampelpfaden sowie Probleme durch Hunde und Camper in einem Schutzgebiet südlich des Tierparks.
Die Verwaltung erläutert, dass die insgesamt 31 Naturschutzgebiete in Hamm mit einer Gesamtfläche von über 1.500 Hektar durch die Landschaftspläne Hamm-West, Hamm-Ost und Hamm-Süd rechtlich festgesetzt sind. Die Einhaltung der Gebote wird durch offizielle Verkehrszeichen und Zusatzschilder mit Piktogrammen kommuniziert. Aufgrund gehäufter Beschwerden im Sommer hat das Umweltamt mit dem Ordnungsamt gemeinsame Ortsbegehungen durchgeführt und Informationen zu Problemstellen bereitgestellt. Diese Begehungen sollen im nächsten Jahr in den Sommermonaten fortgesetzt werden.
Die naturschutzfachliche Betreuung erfolgt durch die Untere Naturschutzbehörde sowie die Biostationen Unna/Dortmund und ABU Soest. Zwar wurden Bußgelder ausgesprochen, eine spezifische Statistik für Naturschutzgebiete ist jedoch nicht möglich, da Verstöße nach Art des Vergehens und nicht nach dem Ort erfasst werden. Zur Besucherlenkung werden Wege, Aussichtspunkte und Informationstafeln genutzt, während in anderen Bereichen Zäune oder Abpflanzungen zum Schutz der Natur eingesetzt werden. Die Untere Naturschutzbehörde repariert regelmäßig beschädigte Zäune oder Schilder und versucht, Trampelpfade durch Schnittgut zu schließen. Eine lückenlose Kontrolle durch die Ordnungsbehörden ist aufgrund des Personalaufwands nicht durchgehend möglich.
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Beratungsfolge
- 26.11.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
- 6.3Behinderungen durch parkende Lkw im Bereich der Zufahrt zur Anliegerstraße „Im Sutenkamp“
- 6.3.1Behinderungen durch parkende Lkw im Bereich der Zufahrt zur Anliegerstraße „Im Sutenkamp“Zur Vorlage · AF-66/26-ST · Stellungnahme
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat im Rahmen der Stellungnahme zur Anfrage AF-66/26-ST auf die Problematik parkender Lkw im Bereich der Zufahrt zur Anliegerstraße „Im Sutenkamp“ reagiert. Die Anfrage der CDU-Bezirksfraktion Hamm-Rhynern thematisiert Beeinträchtigungen der Zufahrt, die insbesondere ab dem späten Nachmittag sowie an Wochenenden auftreten sollen. Laut der Anfrage erschweren parkende Lkw im Bereich der Edeka-Logistik die Erreichbarkeit angrenzender Ackerflächen für landwirtschaftliche Maschinen sowie die Durchfahrt für Pkw.
Die Verwaltung bestätigt, dass die Situation bekannt ist und in der Vergangenheit bereits Maßnahmen im Rahmen von Ortsterminen umgesetzt wurden, um den Zufahrtsbereich zum Edekagelände zu regeln und die Zufahrten zu angrenzenden Grundstücken freizuhalten. Bezüglich weiterer verkehrsrechtlicher oder ordnungsbehördlicher Maßnahmen sowie kurzfristiger Umsetzungen gibt die Verwaltung an, dass alle Maßnahmen im vorhandenen Verkehrsraum aktuell ausgeschöpft seien. Zusätzliche Regelungen werden als nicht zielführend eingestuft, da sie die bestehenden Platzprobleme nicht lösen könnten.
Hinsichtlich der Kommunikation mit dem ansässigen Logistikbetrieb teilt die Verwaltung mit, dass die Wirtschaftsförderung IMPULS Kontakt zur Standortleitung von EDEKA aufnehmen wird. Ziel ist es, mögliche Lösungsansätze zur Vermeidung solcher Situationen in der Zukunft zu erarbeiten.
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Beratungsfolge
- 26.11.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
- 6.4Ein- und Zugänge zum Walderholungsgebiet Pilsholz
- 6.5Parkstreifen an der Straße Am Sportplatz
- 6.6Radweg zwischen Loeb-Caldenhof-Straße/ Caldenhofer Weg und Kleinbahn/ Eschenallee
- 6.7Barrierefreie Gestaltung des Kopfsteinpflasters am Sankt-Reginen-Platz
- 6.7.1Barrierefreie Gestaltung des Kopfsteinpflasters am Sankt-Reginen-PlatzZur Vorlage · AF-124/26-ST · Stellungnahme
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung nimmt in einer Stellungnahme zur Anfrage der CDU-Bezirksfraktion Hamm-Rhynern zur barrierefreien Gestaltung des Kopfsteinpflasters am Sankt-Reginen-Platz Stellung. Bezüglich des im April 2026 angelegten Teststreifens mit verfüllten Pflasterfugen stellt die Verwaltung fest, dass sich das Verfahren bewährt hat und die Fugen sich nicht wieder geöffnet haben. Rückmeldungen von Bewohnern des Reginenhauses, der Kirchengemeinde oder anderen Personen mit Mobilitätseinschränkungen wurden nach der Ausführung der Arbeiten nicht eingeholt. Eine Entscheidung über eine Erweiterung des Bereichs soll nach dem Abwarten des Winters im ersten Halbjahr 2027 getroffen werden.
Zum Verfahren des Präzisionsschleifens von Natursteinpflaster ist der Verwaltung bekannt, dass hierzu noch keine Untersuchung der Eignung des vorhandenen Pflasters stattgefunden hat, da ein Ortstermin mit einer Fachfirma noch aussteht. Die Stadt Hamm verfügt nicht über eine geeignete Maschine zum Abschleifen von Pflaster. Ein Vergleich zwischen der weiteren Fugenverfüllung, der Herstellung eines glatten Pflasterstreifens und dem Abschleifen des Pflasters wurde bereits durchgeführt; aus wirtschaftlichen Gründen wurde die Fugenverfüllung mit Fugenmörtel vorgenommen.
Hinsichtlich des Denkmalschutzes bewertet die Untere Denkmalbehörde ein Abschleifen der Pflasterung kritisch, da der Erhalt des Pflasters zum Schutz der historischen Umgebung der St. Reginen Kirche favorisiert wird. Für das Abschleifen des Pflasters können keine Fördermittel eingeworben werden. Eine Mitteilungsvorlage zum weiteren Vorgehen wird im ersten Halbjahr 2027 erfolgen.
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Beratungsfolge
- 26.11.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
- 6.8Parksituation vor dem Kindergarten an der Schellingstraße
- 6.8.1Parksituation vor dem Kindergarten an der SchellingstraßeZur Vorlage · AF-139/26-ST · Stellungnahme
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat in einer Stellungnahme zur Anfrage AF-139/26-ST auf die Problematik der Parksituation vor dem Kindergarten an der Schellingstraße in Berge reagiert. Die SPD-Bezirksfraktion Hamm-Rhynern hatte angefragt, ob eine kurzfristige Entzerrung der Parksituation an dieser Stelle möglich sei.
Nach Angaben der Fraktion wird direkt neben der Zufahrt zur katholischen Kita St. Elisabeth eine Querungshilfe mit einem taktilen Leitsystem für Fußgänger mit Sehbehinderung häufig beparkt. Zudem wird darauf hingewiesen, dass an Tagen der Müllabfuhr die bereitgestellten Tonnen das Parken in diesem Bereich verhindern. Als Maßnahme zur Lösung der Situation schlug die SPD-Bezirksfraktion die Installation von flexiblen Absperrpfosten vor.
Die Verwaltung teilte mit, dass die Örtlichkeit überprüft wurde und die Argumentation der Anfrage nachvollziehbar sei. In der Folge wird die Aufstellung von Pollern zur Sicherung des Bereichs vorgenommen.
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Beratungsfolge
- 26.11.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
- 6.9MitfahrerbänkeZur Vorlage · AF-171/26 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die SPD-Bezirksfraktion Hamm-Rhynern hat mit der Anfrage AF-171/26 die Ermittlung potenzieller Standorte für die Aufstellung von Mitfahrerbänken im Stadtbezirk beantragt. Als strategisch sinnvolle Orte werden vornehmlich die Außenortsteile, der Haltepunkt Westtünnen, das Dreiländereck sowie Gebiete in der Nähe von medizinischen Einrichtungen oder Nahversorgern genannt.
Die Anfrage sieht vor, dass die Verwaltung die Kosten für die Anschaffung, die Beschilderung inklusive klappbarer Zielschilder sowie die Montage ermittelt. Zudem soll die Verfügbarkeit potenzieller Fördermittel, beispielsweise aus Mobilitätsprogrammen des Landes, geprüft werden.
Hintergrund des Antrags ist die Absicht, den Mobilitätsbedarf in Randzeiten und kleineren Ortsteilen durch eine Ergänzung des öffentlichen Personennahverkehrs zu unterstützen. Das Konzept basiert auf ehrenamtlicher Nachbarschaftshilfe, bei der durch sichtbare Bänke und Hinweisschilder Mitfahrwünsche signalisiert werden sollen. Ziel ist es, die soziale Teilhabe für Personen ohne eigenes Fahrzeug zu fördern und die Auslastung von Pkw-Kapazitäten zu erhöhen. Zur Bekanntmachung des Angebots wird eine Informationskampagne sowie die Bereitstellung von Plaketten oder Aufkletern für Autofahrer vorgeschlagen.
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Beratungsfolge
- 26.11.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
- 6.10Gestaltung des Kreisverkehrs WesttünnenZur Vorlage · AF-172/26 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Rhynern hat mit der Anfrage AF-172/26 Informationen zur Gestaltung des Kreisverkehrs in Westtünnen angefordert. Gegenstand der Anfrage ist die weitere Bepflanzung sowie die Pflege der Randbeete im Bereich der Lechner-Figur.
Die Fraktion erkundigt sich in erster Linie, ob eine gärtnerische Gestaltung des Kreisverkehrs geplant ist und mit welchem Zeitraum für eine etwaige Umsetzung zu rechnen ist. Zudem wird gefragt, ob die Randbeete in der aktuellen Planung berücksichtigt sind und in welchen Intervallen ein Rückschnitt beziehungsweise eine Pflege der Beete erfolgt.
Als Hintergrund für die Anfrage gibt die Fraktion an, dass es Rückmeldungen zur Lechner-Figur im Kreisverkehr gibt. Dabei wird auf Fragen zur weiteren Bepflanzung sowie auf Beanstandungen bezüglich des Pflegezustands der 4 Randbeete verwiesen. Die Vorlage ist für die Bezirksvertretung Hamm-Rhynern für die Sitzung am 26. November 2026 zur Kenntnisnahme vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 26.11.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
- 6.11Brückenablastung Hellweg / BAB2Zur Vorlage · AF-173/26 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Rhynern hat mit der Anfrage AF-173/26 Fragen zur aktuellen Situation der Brückenablastung an der Autobahnbrücke Hellweg/BAB2 gestellt. Hintergrund der Anfrage ist die seit Mitte 2023 bestehende provisorische bzw. vorläufige Regelung der Brückenablastung.
Die Fraktion erkundigt sich in der Vorlage, ob die angekündigte Evaluierung der Maßnahmen bereits durchgeführt wurde und ob hierzu Ergebnisse vorliegen. Zudem wird die Möglichkeit einer dauerhaften Lösung, beispielsweise durch die Einrichtung einer Bedarfsampel, angefragt.
In der Begründung führt die CDU-Bezirksfraktion an, dass die derzeitige Vorrangregelung regelmäßig zu Situationen führe, in denen verschiedene Verkehrsteilnehmer unmittelbar aufeinandertreffen, insbesondere wenn der Nachrang nicht eingehalten wird. Des Weiteren wird darauf hingewiesen, dass die mobilen Sperrbarken wiederholt so zur Seite geschoben werden, dass ein Begegnungsverkehr von Personenkraftwagen möglich ist. Die Vorlage ist zur Kenntnisnahme für die Bezirksvertretung Hamm-Rhynern in der Sitzung am 26. November 2026 vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 26.11.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
- 6.12Gewässerunterhaltungsmaßnahmen im Bereich nördlich der Ria-Tiemann-Straßebis zum Schwimmbadwall – Umfang und naturschonende Durchführung der weiteren MaßnahmenZur Vorlage · AF-188/26 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Mit der Anfrage AF-188/26 hat die Bezirksvertreterin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Verwaltung um Auskunft zu den Gewässerunterhaltungsmaßnahmen im Bereich nördlich der Ria-Tiemann-Straße bis zum Schwimmbadwall gebeten. Anlass sind die im Oktober durch das Tiefbauamt der Stadt Hamm durchgeführten Arbeiten, die bei Anwohnerinnen und Anwohnern Fragen zum Umfang und zur Art der Ausführung aufgeworfen haben.
Die Anfrage bezieht sich auf die Frage, ob eine Durchführung der Gewässerunterhaltung mit geringeren Eingriffen in den Baum- und Strauchbestand möglich gewesen wäre und aus welchen Gründen alternative Möglichkeiten verworfen wurden. Zudem wird nach den für das kommende Jahr geplanten Arbeiten sowie nach der Möglichkeit gefragt, den Gehölzbestand weitestgehend zu erhalten und Eingriffe auf das erforderliche Maß zu beschränken. Ein weiteres Anliegen ist die Information der Anwohnerinnen und Anwohner über den geplanten Umfang und die Ausführung der Arbeiten sowie die Berücksichtigung von Hinweisen.
Die Bezirksvertreterin fragt zudem nach den regelmäßigen Intervallen für Begehungen und Kontrollen des Gewässerabschnitts und des angrenzenden Baumbestandes durch die zuständigen Stellen. Während die Notwendigkeit der Gewässerunterhaltung und der Beseitigung von Gefahrenstellen nicht infrage gestellt wird, fordert die Anfrage eine Planung, die ein angemessenes Verhältnis zwischen technischer Notwendigkeit, Sicherheit, Natur- und Artenschutz sowie dem Erhalt des Landschaftsbildes wahrt.
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Beratungsfolge
- 26.11.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
- 7.Anregungen
- 7.1Pausen-Räume und Trinkwasserstellen im Stadtbezirk
- 8.Mitteilungen
- 8.1Stadtteilarbeit in Hamm: Jahresplan RhynernZur Vorlage · MI-35/26 · Mitteilungsvorlage
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Das Jugendamt hat mit der Mitteilungsvorlage MI-35/26 den Jahresplan sowie den Angebotskatalog für den Stadtteil Rhynern vorgelegt. Diese Dokumentation basiert auf dem im Dezember 2024 vom Rat der Stadt Hamm verabschiedeten Konzept „Stadtteilarbeit in Hamm“ (Beschlussvorlage BV1598/2024). Ziel des Konzepts ist es, die Rahmenbedingungen für die Stadtteilarbeit sowie die Rolle der beteiligten Akteure zu stärken und die sozialräumliche Arbeit vor Ort durch Beteiligungsstrukturen zu unterstützen.
Der vorliegende Jahresplan und der dazugehörige Angebotskatalog für das Jahr 2027 dienen als Überblick über die bestehenden Angebote in den einzelnen Sozialräumen. Die Vorlage sieht vor, dass die Angebote bei veränderten Bedarfen innerhalb eines festgelegten Rahmens unterjährig angepasst werden können. Die Stadtteilkoordinatoren haben die Möglichkeit, den Jahresplan und den Angebotskatalog in der Bezirksvertretung Hamm-Rhynern vorzustellen. Anmerkungen zu den Inhalten können zudem an die Bürgeramtsleitung gerichtet werden. Die Vorlage ist zur Kenntnisnahme für die Bezirksvertretung Hamm-Rhynern in der Sitzung am 26.11.2026 vorgesehen.
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- 26.11.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
- 8.2Tempo 30 (Prüfung im Bereich von Spielplätzen, Fußgängerüberwegen, an stark frequentierten Schulwegen oder als Lückenschluss zwischen bestehenden Tempo-30-Abschnitten)Zur Vorlage · MI-24/26 · Mitteilungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Mitteilungsvorlage MI-24/26 des Tiefbauamtes befasst sich mit der Prüfung von Tempo-30-Zonen im Stadtgebiet Hamm. Grundlage der Untersuchung sind die StVO-Novelle vom 11.10.2024 sowie die Verwaltungsvorschrift vom 10.04.2025. Ziel der Prüfung ist die Anwendung des Prinzips „Schutz vor Gefahr“ für Bereiche wie Spielplätze, Fußgängerüberwege und stark frequentierte Schulwege sowie der Lückenschluss zwischen bestehenden Abschnitten über eine Distanz von bis zu 500 Metern.
Im Rahmen dieser Prüfung wurden 19 Bereiche identifiziert, in denen eine Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h auf 30 km/h erfolgen könnte. Die betroffenen Standorte verteilen sich auf die Bezirke Rhynern, Heessen, Uentrop, Herringen, Bockum-Hövel und Mitte. Zu den genannten Straßenabschnitten gehören unter anderem der Heideweg, die Ostdorfstraße, der Ennigerweg, der Dasbecker Weg, die Ostwennemarstraße, die Braamer Straße, der Papenweg/Grenzweg, die Dortmunder Straße, die Lange Straße, die Römerstraße, die Tarnowitzer Straße, die Veilchenstraße, der Südring, die Ahornallee, die Wilhelmstraße, die Nordenwall sowie die Östingstraße.
Die Anpassungen werden durch die Nähe zu Schulen, Kindergärten, Spielplätzen, einer Behinderteneinrichtung, einem Krankenhaus und einem Fun-Park begründet. Die Umsetzung der Änderungen soll durch die Straßenverkehrsbehörde als laufendes Geschäft mittels Anpassung oder Neuerrichtung der Beschilderung erfolgen, sofern keine Gegenargumente der Verkehrsbetriebe vorliegen. Die Vorlage wird den Bezirksvertretungen zwischen dem 24.11. und 26.11.2026, dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität am 01.12.2026, dem Haupt-, Personal- und Finanzausschuss am 07.12.2026 sowie dem Rat am 08.12.2026 zur Kenntnis vorgelegt.
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Beratungsfolge
- 08.12.2026 · Rat (9. Sitzung)
- 07.12.2026 · Haupt-, Personal- und Finanzausschuss
- 01.12.2026 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
- 26.11.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
- 26.11.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
- 25.11.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
- 25.11.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
- 24.11.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
- 24.11.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
- 24.11.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
- 9.Verschiedenes