Ausschuss für Digitalisierung, Innovation und Verwaltungsmodernisierung
Gremium: Ausschuss für Digitalisierung, Innovation und Verwaltungsmodernisierung
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Tagesordnung
- I.Öffentliche Sitzung
- 1.Eröffnung der Sitzung
- 2.Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 04.12.2025
- 3.Mündliche Berichte
- 3.1Rück- und Ausblick: Digitalisierungsstrategie auf dem Weg zur Smart City Strategie
- 4.Mitteilungen
- 4.1Breitbandausbau im Stadtgebiet HammZur Vorlage · MI-5/26 · Mitteilungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Mitteilungsvorlage MI-5/26 des Tiefbauamtes informiert über den aktuellen Stand des Breitbandausbaus in Hamm, wobei sowohl der eigenwirtschaftliche als auch der geförderte Ausbau von Next Generation Access (NGA) in den Gewerbegebieten thematisiert werden. Die Stadt verfolgt dabei die Fortschreibung der Digitalisierungsstrategie im Rahmen der Smart City Strategie Hamm 2027 bis 2032.
Im eigenwirtschaftlichen Bereich sind verschiedene Anbieter aktiv. In Heessen findet derzeit ein Ausbau durch Westconnect statt, während für Bockum-Hövel ein Beginn im Jahr 2027 geplant ist. Deutsche GigaNetz wird im Bereich Selmigerheide ab Mitte März 2026 mit dem Bau beginnen. Für Rhynern wird die Vorvermarktung durch die Deutsche Telekom erwartet, wobei die Ergebnisse im Frühsommer 2026 vorliegen sollen. Zudem sind die mih group sowie 1&1 Versatel am Ausbau beteiligt. Im geförderten Bereich des Weiße-Flecken-Ausbaus hat eine Bietergemeinschaft aus der Energie- und Wasserversorgung Hamm GmbH sowie der HeLi NET Telekommunikation GmbH & Co. KG seit 2020 Tiefbauarbeiten mit über 2,3 Millionen Metern Glasfaserkabel und 2.645 Hausanschlüssen durchgeführt. Für das Jahr 2026 ist ein Markterkundungsverfahren zur Verifizierung der Ausbauabsichten vorgesehen.
Der Ausbau der Gewerbegebiete basiert auf einem Beschluss des Hauptausschusses vom 14. November 2022. Von den ursprünglich elf ausgeschriebenen Losen mit rund 700 Adressen werden die Lose 2 und 9 über städtebauliche Verträge eigenwirtschaftlich realisiert. Für weitere Lose, wie etwa die Lose 3, 4, 8 und 11, sind Baubeginne für 2026 angekündigt. Während für fünf Lose positive Förderbescheide vorliegen, steht für vier Lose eine Prüfung zur Rückführung in den eigenwirtschaftlichen Ausbau an. Zur Orientierung wurde eine neue Informationswebseite eingerichtet.
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Beratungsfolge
- 24.03.2026 · Rat (4. Sitzung)
- 16.03.2026 · Haupt-, Personal- und Finanzausschuss
- 12.03.2026 · Ausschuss für Digitalisierung, Innovation und Verwaltungsmodernisierung
- 05.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
- 05.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
- 04.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
- 04.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
- 03.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
- 03.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
- 03.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
- 5.Beschlüsse
- 5.1Prozess zur Fortschreibung der Digitalisierungsstrategie zur Smart City Strategie Hamm 2027 bis 2032Zur Vorlage · BV-55/26 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Ausschuss für Digitalisierung, Innovation und Verwaltungsmodernisierung soll den Prozess zur Fortschreibung der Digitalisierungsstrategie in eine Smart City Strategie Hamm für die Jahre 2027 bis 2032 beschließen. Die Verwaltung wird beauftragt, diese Ausarbeitung zu erstellen und den politischen Gremien zur Entscheidung vorzulegen.
Das Vorhaben zielt darauf ab, die bisherige Digitalisierungsstrategie, die den Zeitraum von 2022 bis 2026 abdeckt, in ein integriertes Konzept zu überführen. Dabei sollen digitale, vernetzte und nachhaltige Stadtentwicklungsmaßnahmen unter einem strategischen Rahmen gebündelt werden. Die neue Strategie soll sich an den Sustainable Development Goals der Vereinten Nationen orientieren und dazu beitragen, Ressourcen effizienter zu nutzen sowie Verwaltungsprozesse zu optimieren.
Der Prozess wird durch einen externen Dienstleister methodisch begleitet, der bei der redaktionellen Ausarbeitung, der Moderation von Workshops sowie der Öffentlichkeitsarbeit unterstützt. Zur Beteiligung der Öffentlichkeit ist eine Online-Umfrage im Rahmen der Digitalen Tage 2026 vorgesehen. Zudem soll die Plattform digitaleshamm.de überarbeitet werden, um Fortschritte und Projekte transparent darzustellen. Auch die Verwaltung wird durch ein internes Digitalforum in den Prozess einbezogen. Für die Umsetzung des Vorhabens sind Aufwendungen in Höhe von 35.000 Euro veranschlagt.
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Beratungsfolge
- 12.03.2026 · Ausschuss für Digitalisierung, Innovation und Verwaltungsmodernisierung
- 6.Empfehlungen
- 6.1Erlass der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2026 und 2027Zur Vorlage · BV-11/26 1. Ergänzung · Beschlussvorlage
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Die vorliegende Beschlussvorlage BV-11/26 1. Ergänzung des Amtes für Finanzen und Controlling umfasst den Erlass der Haushaltssatzung für die Jahre 2026 und 2027 sowie eines Haushaltssicherungskonzepts für den Zeitraum 2026 bis 2036. Der Beschluss beinhaltet zudem die Festlegung strategischer Ziele, den Stellenplan 2026/2027 sowie die Regelung zur Bilanzierungshilfe.
Die finanzielle Planung geht von einem negativen Jahresergebnis von etwa 105,4 Millionen Euro für das Jahr 2026 aus, welches sich bis 2030 auf 118,4 Millionen Euro erhöhen kann. Für das Jahr 2027 wird eine bilanzielle Überschuldung erwartet, die bis 2030 ein Volumen von 408 Millionen Euro erreichen könnte. Das Haushaltssicherungskonzept weist für den Zeitraum 2026 bis 2030 ein Volumen von 61,7 Millionen Euro aus. Die Verschuldung, insbesondere durch Liquiditätskredite, soll bis 2030 auf nahezu 800 Millionen Euro ansteigen.
Für den Zeitraum von 2026 bis 2030 ist ein Investitionsvolumen von insgesamt 333,5 Millionen Euro vorgesehen, wovon 229 Millionen Euro dem Baubereich zugeordnet sind. Den Bezirken werden jeweils 100.000 Euro investiv zur Verfügung gestellt. Aus dem NRW-Infrastrukturgesetz 2025–2036 erhält die Stadt eine Pauschale von rund 105 Millionen Euro über 12 Jahre, wobei für die Jahre 2026 bis 2030 bereits 74,6 Millionen Euro eingeplant sind.
Bezüglich der Bilanzierungshilfe in Höhe von rund 38,8 Millionen Euro wird vorgeschlagen, auf eine erfolgsneutrale Ausbuchung gegen das Eigenkapital zu verzichten und stattdessen eine lineare, erfolgswirksame Abschreibung über bis zu 50 Jahre anzuwenden. Die Beratung in den Ausschüssen ist für den Zeitraum vom 2. März bis zum 16. März 2026 vorgesehen, die abschließende Beschlussfassung durch den Rat ist für den 24. März 2026 geplant.
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Beratungsfolge
- 24.03.2026 · Rat (4. Sitzung)
- 16.03.2026 · Haupt-, Personal- und Finanzausschuss
- 12.03.2026 · Ausschuss für Digitalisierung, Innovation und Verwaltungsmodernisierung
- 12.03.2026 · Ausschuss für Schule, Ausbildung, Sport und Freizeit
- 11.03.2026 · Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
- 11.03.2026 · Ausschuss für Kultur, Kreativwirtschaft und Städtepartnerschaft
- 10.03.2026 · Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz
- 10.03.2026 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
- 09.03.2026 · Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung
- 09.03.2026 · Ausschuss für Sicherheit, Ordnung, Feuerwehr und Rettungswesen
- 04.03.2026 · Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration
- 02.03.2026 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie
- 7.Verschiedenes