Ausschuss für Sicherheit, Ordnung, Feuerwehr und Rettungswesen
Gremium: Ausschuss für Sicherheit, Ordnung, Feuerwehr und Rettungswesen
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Tagesordnung
- I.Öffentliche Sitzung
- 1.Eröffnung der Sitzung
- 2.Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 09.03.2026
- 3.Beschlüsse
- 3.1Rahmenvertrag über die Lieferung von ArzneimittelnZur Vorlage · BV-110/26 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Ausschuss für Sicherheit, Ordnung, Feuerwehr und Rettungswesen berät über die Beschaffung von Arzneimitteln für den Rettungsdienst der Feuerwehr Hamm. Die vorliegende Beschlussvorlage BV-110/26 sieht den Abschluss eines Rahmenvertrages über die Lieferung von Medikamenten vor. Hintergrund ist das Ende des aktuellen Versorgungsvertrages mit dem St. Johannes-Hospital Dortmund zum Jahresende, welcher aus logistischen Gründen aufgekündigt wird.
Um die medizinische Erstversorgung bei akuten Erkrankungen oder Verletzungen im Rahmen der präklinischen Versorgung sicherzustellen, soll ab dem 1. Januar 2027 eine neue Rahmenvereinbarung treten. Diese ist auf eine Laufzeit von zwei Jahren ausgelegt, mit einer Option auf Verlängerung um weitere zwei Jahre, sodass sich die Gesamtlaufzeit auf maximal vier Jahre belaufen kann.
Die finanziellen Auswirkungen der Maßnahme werden auf insgesamt circa 180.000 Euro inklusive Umsatzsteuer geschätzt. Die Auszahlungen sind für die Jahre 2027 bis 2030 in jährlichen Beträgen von jeweils etwa 45.000 Euro vorgesehen. Die Kosten sollen durch die Rettungsdienstgebühren vollumfänglich refinanziert werden. Aufgrund der zu berücksichtigenden zeitlichen Vorlaufzeiten ist die Einleitung des Beschaffungsverfahrens zum jetzigen Zeitpunkt vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 29.06.2026 · Ausschuss für Sicherheit, Ordnung, Feuerwehr und Rettungswesen
- 4.Empfehlungen
- 4.1Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung Errichtung von Stellplatzflächen für die Feuer- und Rettungswache I, Hafenstraße 45, 59067 HammZur Vorlage · BV-88/26 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität wird um die Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung zur Errichtung zusätzlicher Kfz-Stellplätze für die Feuer- und Rettungswache I in der Hafenstraße gebeten. Ziel der Maßnahme ist die Optimierung der räumlichen Nutzung am Standort, da durch gestiegene Einsatzzahlen im Brandschutz sowie im Rettungsdienst ein erhöhter Bedarf an Funktionsflächen, Personal und Fahrzeugen entstanden ist. Die Bezirksregierung Arnsberg und die Unfallkasse NRW haben in diesem Zusammenhang Handlungsbedarf festgestellt.
Die geplanten Stellplätze sollen auf einer Fläche von 1.494 Quadratmetern entstehen, die zuvor durch Gebäude versiegelt war. Zur Klimaanpassung sind die Verwendung wasserdurchlässiger Beläge sowie die Anlage von Wildblumenwiesen vorgesehen, um den Wasserhaushalt zu unterstützen und die Biodiversität zu fördern. Die Kosten für die Umsetzung belaufen sich auf 100.000 Euro inklusive Umsatzsteuer. Davon entfallen 60.000 Euro auf den städtischen Eigenanteil, während ein Betrag von 40.000 Euro über Rettungsdienstgebühren refinanziert werden soll.
Die Umsetzung der Parkplatzflächen ist für das Jahr 2026 vorgesehen. Die Dringlichkeit der Entscheidung wird damit begründet, dass die Maßnahme zeitnah eingeleitet werden muss, um den weiteren Planungs- und Bauprozess für nachfolgende Maßnahmen in den Jahren 2026 und 2027 nicht zu verzögern und die Einsatzfähigkeit der Feuerwehr und des Rettungsdienstes sicherzustellen.
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Beratungsfolge
- 30.06.2026 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
- 29.06.2026 · Ausschuss für Sicherheit, Ordnung, Feuerwehr und Rettungswesen
- 4.2Rahmenvertrag über die Lieferung von medizinischen VerbrauchsmaterialienZur Vorlage · BV-111/26 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Hamm soll die Beschaffung von medizinischen Verbrauchsmaterialien für den Rettungsdienst der Feuerwehr Hamm beschließen. Grundlage hierfür ist ein Rahmenvertrag über die Lieferung entsprechender Güter, der ab dem 1. Januar 2027 eine Laufzeit von zwei Jahren vorsieht. Eine einmalige Verlängerungsoption um weitere zwei Jahre ist möglich, sodass sich die maximale Vertragslaufzeit auf insgesamt vier Jahre beläuft.
Die geschätzten Gesamtkosten für das Vorhaben belaufen sich auf circa 1.280.000 Euro inklusive Umsatzsteuer. Die finanziellen Auswirkungen sehen jährliche Auszahlungen in Höhe von etwa 320.000 Euro für die Jahre 2027 bis 2030 vor. Laut der Beschlussvorlage sind die Mittel in der Haushaltsplanung ausreichend veranschlagt, wobei die Aufwendungen durch Rettungsdienstgebühren vollumfänglich refinanziert werden. Das Verfahren zur Einleitung des Ausschreibungsprozesses soll bereits jetzt gestartet werden, um den zeitlichen Vorlauf für die Durchführung des Verfahrens sowie die Abwicklung des Auftrags zu berücksichtigen.
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Beratungsfolge
- 07.07.2026 · Rat (6. Sitzung)
- 06.07.2026 · Haupt-, Personal- und Finanzausschuss
- 29.06.2026 · Ausschuss für Sicherheit, Ordnung, Feuerwehr und Rettungswesen
- 4.3Beschaffung eines Abrollbehälters „Sonderlöschmittel“ inklusive Beladung für die Feuerwehr der Stadt HammZur Vorlage · BV-116/26 · Beschlussvorlage
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Der Haupt-, Personal- und Finanzausschuss der Stadt Hamm soll die Verwaltung beauftragen, das Vergabeverfahren für die Beschaffung eines Abrollbehälters „Sonderlöschmittel“ inklusive Beladung für die Feuerwehr Hamm einzuleiten. Die Durchführung des Verfahrens steht unter dem Vorbehalt einer gesicherten Finanzierung.
Die Anschaffung erfolgt als Ersatzbeschaffung für bereits vollständig abgeschriebene oder technisch veraltete Abrollbehälter, die ausgemustert werden sollen. Laut Sachdarstellung haben sich die Anforderungen an den Brandschutz durch neue Technologien wie Lithium-Ionen-Batterien in Elektrofahrzeugen, Photovoltaikanlagen und Energiespeichersysteme verändert. Für diese Einsatzszenarien werden spezielle Löschmittel wie Schaummittel, Additive oder Netzmittel benötigt. Der neue Abrollbehälter soll die Effektivität der Brandbekämpfung steigern und die Sicherheit für Einsatzkräfte sowie die Bevölkerung erhöhen. Die Inbetriebnahme ist für das Jahr 2027 vorgesehen.
Die finanziellen Auswirkungen belaufen sich auf eine Auszahlung in Höhe von 410.000 Euro inklusive Umsatzsteuer im Jahr 2027. Die Investitionskosten werden über einen Zeitraum von 25 Jahren abgeschrieben, was zu einer jährlichen Belastung des Ergebnisses von 16.400 Euro führt. Die entsprechenden Mittel sind in der Haushaltsplanung vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 06.07.2026 · Haupt-, Personal- und Finanzausschuss
- 29.06.2026 · Ausschuss für Sicherheit, Ordnung, Feuerwehr und Rettungswesen
- 4.4Errichtung von Lagermöglichkeiten und PSA-Unterbringung für die Feuer- und Rettungswache I, Hafenstr. 45, 59067 HammZur Vorlage · BV-125/26 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität berät über die Erweiterung der Lagermöglichkeiten sowie die Unterbringung von persönlicher Schutzausrüstung (PSA) an der Feuer-<0xE2><0x80><0xAF>und Rettungswache I in der Hafenstraße. Hintergrund der Vorlage ist ein gestiegener Bedarf an Funktionsflächen, der durch zunehmende Einsatzzahlen im Brandschutz, der Technischen Hilfe und im Rettungsdienst sowie durch ein wachsendes Aufkommen an Personal, Fahrzeugen und Ausrüstung entstanden ist.
Die geplante Maßnahme umfasst zwei wesentliche Schritte. Zunächst soll auf dem Flurstück 628 ein Außenlager errichtet werden, etwa durch den Einsatz von Containern. Ziel ist es, bestehende Lagerkapazitäten aus der Abrollbehälterhalle auszulagern, um dort zusätzliche Flächen zu schaffen. Die Kosten für dieses Vorhaben werden auf circa 50.000 Euro geschätzt. Im zweiten Schritt sollen die dadurch im Bestandsgebäude freiwerdenden Flächen zur Unterbringung der persönlichen Schutzausrüstung genutzt werden, wofür etwa 80.000 Euro veranschlagt sind.
Die Gesamtkosten für die Umsetzung belaufen sich auf rund 130.000 Euro inklusive Umsatzsteuer und sind für das Jahr 2027 vorgesehen. Die Finanzierung ist im Haushalt bereits berücksichtigt. Das Amt für Brandschutz, Rettungsdienst und Zivilschutz ist federführend für die Umsetzung der Maßnahmen verantwortlich.
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Beratungsfolge
- 30.06.2026 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
- 29.06.2026 · Ausschuss für Sicherheit, Ordnung, Feuerwehr und Rettungswesen
- 5.Verschiedenes