Ausschuss für Sicherheit, Ordnung, Feuerwehr und Rettungswesen
Gremium: Ausschuss für Sicherheit, Ordnung, Feuerwehr und Rettungswesen
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Tagesordnung
- I.Öffentliche Sitzung
- 1.Eröffnung der Sitzung - Begrüßung - Feststellung der Beschlussfähigkeit - Feststellung der Tagesordnung - Begrüßung des neuen Leiters der Direktion Gefahrenabwehr/Einsatz des Polizeipräsidiums Hamm
- 2.Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 01.12.2025
- 3.Beschlüsse
- 3.1Fachberatung und Planungsleistungen zur Modernisierung der Leitstelle der Feuerwehr der Stadt HammZur Vorlage · BV-48/26 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Ausschuss für Sicherheit, Ordnung, Feuerwehr und Rettungswesen soll die Ausschreibung von Fachberatungs- und Planungsleistungen zur Modernisierung der Leitstelle der Feuerwehr Hamm beauftragen. Die Beschlussvorlage BV-48/26 sieht vor, dass die Verwaltung – vorbehaltlich einer gesicherten Finanzierung – entsprechende Leistungen ausschreibt, um ein funktionales und technisches Gesamtkonzept für die Weiterentwicklung der Einrichtung zu erstellen.
Die Leitstelle stellt eine sicherheitskritische Infrastruktur für den Brandschutz, den Rettungsdienst sowie den Katastrophenschutz dar. Da die letzte umfassende Modernisierung der Technik und Räumlichkeiten im Jahr 2011 erfolgte, ist eine zukunftsgerechte Anpassung an aktuelle Anforderungen vorgesehen. Die geplanten Maßnahmen umfassen technische, organisatorische, bauliche sowie rechtliche Aspekte. Ein wesentlicher Bestandteil des Vorhabens ist die Sicherstellung, dass der laufende Einsatzbetrieb während der Modernisierungsphase uneingeschränkt aufrechterhalten bleibt. Aufgrund der Komplexität soll ein spezialisierter Fachplaner mit der Erstellung des Konzepts und der Koordination der beteiligten Disziplinen betraut werden.
Die finanziellen Auswirkungen für die Planungsleistungen belaufen sich auf etwa 150.000 Euro inklusive Umsatzsteuer, wobei der städtische Eigenanteil bei 67.500 Euro liegt. Die Aufwendungen sollen im Rahmen der flexiblen Finanzplanung des Haushaltsjahres 2026 gedeckt werden und werden anteilig durch Rettungsdienstgebühren refinanziert.
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Beratungsfolge
- 09.03.2026 · Ausschuss für Sicherheit, Ordnung, Feuerwehr und Rettungswesen
- 3.2Beschaffung und Wartung von AtemschutzkomponentenZur Vorlage · BV-50/26 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Ausschuss für Sicherheit, Ordnung, Feuerwehr und Rettungswesen berät über die Beschaffung von Atemschutzkomponenten sowie über Wartungsleistungen für die Feuerwehr Hamm. Die Beschlussvorlage BV-50/26 sieht vor, verschiedene Ausrüstungsgegenstände wie Atemfilter, Atemanschlüsse und Fluchthauben zu beschaffen und deren regelmäßige Prüfung sowie Wartung sicherzustellen.
Die Kosten für diese Maßnahmen belaufen sich auf 120.000 Euro inklusive Umsatzsteuer. Die entsprechenden Mittel sind im Haushaltsplan 2026 veranschlagt. Hintergrund der Vorlage ist die Sicherstellung der Einsatzfähigkeit der Feuerwehr sowie der Schutz der Einsatzkräfte bei Brandeinsätzen und technischen Hilfeleistungen. Aufgrund der notwendigen Vorlaufzeiten für das Ausschreibungsverfahren und die anschließende Abwicklung des Auftrags soll das Beschaffungsverfahren zum jetzigen Zeitpunkt eingeleitet werden.
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Beratungsfolge
- 09.03.2026 · Ausschuss für Sicherheit, Ordnung, Feuerwehr und Rettungswesen
- 4.Empfehlungen
- 4.1Verwendung der investiven und konsumtiven Haushaltsmittel für die Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen Hier: überbezirkliche MaßnahmenZur Vorlage · BV-10/26 · Beschlussvorlage
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Die Beschlussvorlage BV-10/26 des Immobilienmanagements befasst sich mit der Verwendung von investiven und konsumtiven Haushaltsmitteln für die Unterhaltung von Grundstücken und baulichen Anlagen im Rahmen überbezirklicher Maßnahmen. Der Rat soll die Durchführung der genannten Maßnahmen sowie die Beauftragung externer Ingenieurbüros vorbehaltlich gesicherter Finanzierung beschließen. Für das Jahr 2026 sind konsumtive Mittel in Höhe von 360.000 € und investive Mittel von 695.000 € vorgesehen, während für 2027 ein Bedarf von 1.150.000 € konsumtiven und 1.480.000 € investiven Mitteln veranschlagt ist.
Zu den geplanten Einzelmaßnahmen gehören bauliche Anpassungen für Inklusion sowie die Sanierung der Sanitärinstallation am Eduard-Spranger-Berufskolleg. Im Technischen Rathaus sind die Erneuerung der Warmwasserbereitung, des Heizungsverteilers und der Sicherheitsbeleuchtung sowie die Erneuerung von Gefahrenmeldeanlagen vorgesehen. Weitere Vorhaben umfassen die DV-Verkabelung am Rathaus, die Illumination des Heinrich-von-Kleist-Forums und die Errichtung eines Waschplatzes an der Feuerwache 1.
Zusätzliche Investitionen betreffen die Feuerwehr Römerstraße, wo ein Ölabscheider erneuert und ein versiegelter Waschplatz errichtet werden soll. In der Sachsenhalle ist der Austausch einer Lüftungsanlage gegen ein energieeffizientes System mit Wärmerückgewinnung geplant. Weitere Maßnahmen beinhalten die Installation von Split-Klimaanlagen an der Feuerwache Hafenstraße, den Ersatz der elektroakustischen Anlage am Märkischen Gymnasium sowie den Austausch der Brandmelde- und Sprachalarmierungseinrichtung im Rathaus Mitte. Zudem ist eine Sammelposition für die Erneuerung von Lüftungsanlagen an verschiedenen Liegenschaften vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 24.03.2026 · Rat (4. Sitzung)
- 16.03.2026 · Haupt-, Personal- und Finanzausschuss
- 12.03.2026 · Ausschuss für Schule, Ausbildung, Sport und Freizeit
- 10.03.2026 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
- 09.03.2026 · Ausschuss für Sicherheit, Ordnung, Feuerwehr und Rettungswesen
- 4.2Erlass der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2026 und 2027Zur Vorlage · BV-11/26 1. Ergänzung · Beschlussvorlage
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Die vorliegende Beschlussvorlage BV-11/26 1. Ergänzung des Amtes für Finanzen und Controlling umfasst den Erlass der Haushaltssatzung für die Jahre 2026 und 2027 sowie eines Haushaltssicherungskonzepts für den Zeitraum 2026 bis 2036. Der Beschluss beinhaltet zudem die Festlegung strategischer Ziele, den Stellenplan 2026/2027 sowie die Regelung zur Bilanzierungshilfe.
Die finanzielle Planung geht von einem negativen Jahresergebnis von etwa 105,4 Millionen Euro für das Jahr 2026 aus, welches sich bis 2030 auf 118,4 Millionen Euro erhöhen kann. Für das Jahr 2027 wird eine bilanzielle Überschuldung erwartet, die bis 2030 ein Volumen von 408 Millionen Euro erreichen könnte. Das Haushaltssicherungskonzept weist für den Zeitraum 2026 bis 2030 ein Volumen von 61,7 Millionen Euro aus. Die Verschuldung, insbesondere durch Liquiditätskredite, soll bis 2030 auf nahezu 800 Millionen Euro ansteigen.
Für den Zeitraum von 2026 bis 2030 ist ein Investitionsvolumen von insgesamt 333,5 Millionen Euro vorgesehen, wovon 229 Millionen Euro dem Baubereich zugeordnet sind. Den Bezirken werden jeweils 100.000 Euro investiv zur Verfügung gestellt. Aus dem NRW-Infrastrukturgesetz 2025–2036 erhält die Stadt eine Pauschale von rund 105 Millionen Euro über 12 Jahre, wobei für die Jahre 2026 bis 2030 bereits 74,6 Millionen Euro eingeplant sind.
Bezüglich der Bilanzierungshilfe in Höhe von rund 38,8 Millionen Euro wird vorgeschlagen, auf eine erfolgsneutrale Ausbuchung gegen das Eigenkapital zu verzichten und stattdessen eine lineare, erfolgswirksame Abschreibung über bis zu 50 Jahre anzuwenden. Die Beratung in den Ausschüssen ist für den Zeitraum vom 2. März bis zum 16. März 2026 vorgesehen, die abschließende Beschlussfassung durch den Rat ist für den 24. März 2026 geplant.
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Beratungsfolge
- 24.03.2026 · Rat (4. Sitzung)
- 16.03.2026 · Haupt-, Personal- und Finanzausschuss
- 12.03.2026 · Ausschuss für Digitalisierung, Innovation und Verwaltungsmodernisierung
- 12.03.2026 · Ausschuss für Schule, Ausbildung, Sport und Freizeit
- 11.03.2026 · Ausschuss für Kultur, Kreativwirtschaft und Städtepartnerschaft
- 11.03.2026 · Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
- 10.03.2026 · Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz
- 10.03.2026 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
- 09.03.2026 · Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung
- 09.03.2026 · Ausschuss für Sicherheit, Ordnung, Feuerwehr und Rettungswesen
- 04.03.2026 · Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration
- 02.03.2026 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie
- 5.Verschiedenes