Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung
Gremium: Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung
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Tagesordnung
- I.Öffentliche Sitzung
- 1.Eröffnung der Sitzung
- 2.Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 01.12.2025
- 3.Mündliche Berichte
- 3.1GKV-Förderprojekt "Kinder treten ins Licht"
- 4.Beschlüsse
- 4.1Institutionelle Förderung des Interkulturellen Bildungs- und Begegnungszentrum (IBBZ) des Internationalen Frauen-Forums (IFF) Hamm e.V. für das Jahr 2026Zur Vorlage · BV-407/25 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadtverwaltung Hamm plant für das Jahr 2026 eine institutionelle Förderung des Interkulturellen Bildungs- und Begegnungszentrums (IBBZ), welches zum Internationalen Frauen-Forum (IFF) Hamm e.V. gehört. Laut der Beschlussvorlage BV-407/25 soll ein Zuschuss in Höhe von 15.090 Euro gewährt werden, sofern die Finanzierung gesichert ist.
Das Angebot des Zentrums umfasst unter anderem Alphabetisierungskurse sowie Deutschsprachangebote. Zudem sind Bildungsfahrten geplant, die den Fokus auf den politischen und historischen Raum Europas, Deutschlands, Nordrhein-Westfalens und Hamm legen. Ein zentraler Bestandteil der Arbeit ist das monatlich stattfindende Internationale Frauenfrühstück, das jeweils 50 bis 70 Teilnehmerinnen erreicht. Insgesamt sollen jährlich bis zu 1.000 Personen aus rund 50 verschiedenen Nationalitäten angesprochen werden.
Die Gesamtkosten für das Jahr 2026 belaufen sich auf etwa 18.090 Euro, wobei die Kosten für Sachmaterialien und Honorare für Informationsveranstaltungen sowie Führungen enthalten sind. Neben dem städtischen Zuschuss bringt der Verein Eigenmittel in Höhe von 3.000 Euro ein. Die Verwendung der Mittel muss durch einen Sachbericht bis zum 31. März 2027 nachgewiesen werden. Der Entwurf wird im März 2026 zunächst im Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration sowie anschließend im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung beraten.
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Beratungsfolge
- 09.03.2026 · Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung
- 04.03.2026 · Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration
- 5.Empfehlungen
- 5.1Fortschreibung des Handlungskonzepts „Älterwerden in Hamm!“ ab 2027 ffZur Vorlage · BV-28/26 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Mit der Beschlussvorlage BV-28/26 wird die Fortführung des Handlungskonzepts „Älterwerden in Hamm!“ für den Zeitraum vom 1. Januar 2027 bis zum 31. Dezember 2029 beantragt. Ziel der Vorlage ist es, die für die altersgerechte Quartiersentwicklung in neun Sozialräumen eingerichteten Stellen nach dem 31. Dezember 2026 zunächst für drei Jahre weiterzuführen. Dies umfasst die Fortführung von einer 1,0-Vollzeitstelle sowie die Sicherstellung der insgesamt neun 1,0-Vollzeitstellen im Rahmen des Programms.
Das Amt für Soziales, Wohnen und Pflege legt für die Umsetzung eine Kostenplanung vor, die ein Gesamtvolumen von 3.059.010 Euro vorsieht. Die Bruttoausgaben für die Personalkosten inklusive Sach- und Overheadkosten belaufen sich auf 982.080 Euro im Jahr 2027, 1.019.160 Euro im Jahr 2028 und 1.057.770 Euro im Jahr 2029. Die Finanzierung erfolgt vorbehaltlich gesicherter Mittel aus den entsprechenden Haushalten.
Die Verwaltung soll beauftragt werden, ein europaweites Vergabeverfahren durchzuführen, das in Einzelvergaben für die jeweiligen Quartiere unterteilt ist. Das Verfahren soll bis September 2026 abgeschlossen sein, um die Vertragsschlüsse mit den Auftragnehmern zum Jahresbeginn 2027 zu ermöglichen. Die Beratungsfolge sieht vor, dass die Vorlage zwischen dem 3. März und dem 16. März 2026 in den Bezirksvertretungen, Ausschüssen sowie dem Haupt-, Personal- und Finanzausschuss beraten wird, bevor der Rat am 24. März 2026 über den Beschluss entscheidet.
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Beratungsfolge
- 24.03.2026 · Rat (4. Sitzung)
- 16.03.2026 · Haupt-, Personal- und Finanzausschuss
- 09.03.2026 · Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung
- 05.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
- 05.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
- 04.03.2026 · Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration
- 04.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
- 04.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
- 03.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
- 03.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
- 03.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
- 5.2Förderung der Schuldnerberatung des Katholischen Sozialdienstes e. V. in HammZur Vorlage · BV-49/26 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung der Stadt Hamm beabsichtigt, die Schuldnerberatung des Katholischen Sozialdienstes e. V. (KSD) für das Jahr 2026 finanziell zu unterstützen. Mit der Beschlussvorlage BV-49/26 wird beantragt, dem KSD eine Zuwendung in Höhe von 145.620 Euro zu gewähren. Voraussetzung für die Förderung sind die Genehmigung des Haushalts durch die Bezirksregierung sowie die gesicherte Finanzierung durch das Land Nordrhein-Westfalen.
Der KSD ist Teil eines Netzwerks zur Schuldnerberatung in Hamm, dem auch die Verbraucherzentrale und die Stadt Hamm angehören. Die Beratungsangebote umfassen unter anderem eine offene Sprechstunde im Südringcenter sowie spezialisierte Leistungen zur Existenzsicherung und Insolvenzberatung. Die beantragte Summe deckt Personalkosten für insgesamt 1,36 Stellen in der Schuldnerberatung sowie 0,75 Stellenanteile in der Insolvenzberatung ab, zuzüglich pauschalierter Sach- und Overheadkosten. Von den Gesamtkosten werden dabei der Ausgleichsfonds der Sparkasse sowie die anteilige Landesförderung abgezogen.
Ziel der Beratungsleistungen ist die wirtschaftliche und persönliche Stabilisierung von Betroffenen durch Information und Verhandlungen mit Gläubigern. Für die Zeit ab 2027 wird eine Vereinheitlichung der vertraglichen Bindungen zwischen den Trägern, der Stadt Hamm und dem Kommunalen Jobcenter Hamm angestrebt.
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Beratungsfolge
- 16.03.2026 · Haupt-, Personal- und Finanzausschuss
- 09.03.2026 · Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung
- 5.3Hitzeaktionsplan für die Stadt HammZur Vorlage · BV-41/26 · Beschlussvorlage
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Die Stadtverwaltung hat mit der Beschlussvorlage BV-41/26 den Hitzeaktionsplan für die Stadt Hamm zur Kenntnisnahme vorgelegt. Das Dokument dient der Vorbereitung auf die Folgen des Klimawandels, insbesondere auf zunehmende Hitzeereignisse. Laut meteorologischen Daten ist die Anzahl der Tage mit Temperaturen über 30 Grad Celsius von durchschnittlich vier Tagen im Zeitraum 1951 bis 1980 auf rund neun Tage in den Jahren 1991 bis 2020 gestiegen.
Der Plan basiert auf dem Klimafolgenanpassungskonzept der Stadt aus dem Jahr 2021 und umfasst Analysen zu gesundheitlichen Belastungen sowie die Identifizierung von Risikogruppen. Eine Auswertung zeigt, dass die Stadtbezirke Hamm-Mitte, Bockum-Hövel und Uentrop am stärksten von Hitze betroffen sind. Die Maßnahmen des Plans gliedern sich in die Bereiche Risikokommunikation, Management von Akutereignissen sowie klimagerechte Stadtentwicklung. Zu den geplanten Schritten gehören unter anderem der Ausbau einer Karte kühler Orte, die Verstetigung eines Hitzenetzwerks und die Erstellung von Informationsmaterialien.
Die Erarbeitung erfolgte durch das Umweltamt in Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsamt. Die veranschlagten Aufwendungen belaufen sich auf 70.000 Euro, wobei Mittel aus Bundesförderungen sowie der KuE gGmbH zur Verfügung stehen. Der städtische Eigenanteil beträgt 15.000 Euro.
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Beratungsfolge
- 24.03.2026 · Rat (4. Sitzung)
- 16.03.2026 · Haupt-, Personal- und Finanzausschuss
- 10.03.2026 · Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz
- 10.03.2026 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
- 09.03.2026 · Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung
- 05.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
- 05.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
- 04.03.2026 · Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration
- 04.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
- 04.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
- 03.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
- 03.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
- 03.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
- 5.4Erlass der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2026 und 2027Zur Vorlage · BV-11/26 1. Ergänzung · Beschlussvorlage
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Die vorliegende Beschlussvorlage BV-11/26 1. Ergänzung des Amtes für Finanzen und Controlling umfasst den Erlass der Haushaltssatzung für die Jahre 2026 und 2027 sowie eines Haushaltssicherungskonzepts für den Zeitraum 2026 bis 2036. Der Beschluss beinhaltet zudem die Festlegung strategischer Ziele, den Stellenplan 2026/2027 sowie die Regelung zur Bilanzierungshilfe.
Die finanzielle Planung geht von einem negativen Jahresergebnis von etwa 105,4 Millionen Euro für das Jahr 2026 aus, welches sich bis 2030 auf 118,4 Millionen Euro erhöhen kann. Für das Jahr 2027 wird eine bilanzielle Überschuldung erwartet, die bis 2030 ein Volumen von 408 Millionen Euro erreichen könnte. Das Haushaltssicherungskonzept weist für den Zeitraum 2026 bis 2030 ein Volumen von 61,7 Millionen Euro aus. Die Verschuldung, insbesondere durch Liquiditätskredite, soll bis 2030 auf nahezu 800 Millionen Euro ansteigen.
Für den Zeitraum von 2026 bis 2030 ist ein Investitionsvolumen von insgesamt 333,5 Millionen Euro vorgesehen, wovon 229 Millionen Euro dem Baubereich zugeordnet sind. Den Bezirken werden jeweils 100.000 Euro investiv zur Verfügung gestellt. Aus dem NRW-Infrastrukturgesetz 2025–2036 erhält die Stadt eine Pauschale von rund 105 Millionen Euro über 12 Jahre, wobei für die Jahre 2026 bis 2030 bereits 74,6 Millionen Euro eingeplant sind.
Bezüglich der Bilanzierungshilfe in Höhe von rund 38,8 Millionen Euro wird vorgeschlagen, auf eine erfolgsneutrale Ausbuchung gegen das Eigenkapital zu verzichten und stattdessen eine lineare, erfolgswirksame Abschreibung über bis zu 50 Jahre anzuwenden. Die Beratung in den Ausschüssen ist für den Zeitraum vom 2. März bis zum 16. März 2026 vorgesehen, die abschließende Beschlussfassung durch den Rat ist für den 24. März 2026 geplant.
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Beratungsfolge
- 24.03.2026 · Rat (4. Sitzung)
- 16.03.2026 · Haupt-, Personal- und Finanzausschuss
- 12.03.2026 · Ausschuss für Digitalisierung, Innovation und Verwaltungsmodernisierung
- 12.03.2026 · Ausschuss für Schule, Ausbildung, Sport und Freizeit
- 11.03.2026 · Ausschuss für Kultur, Kreativwirtschaft und Städtepartnerschaft
- 11.03.2026 · Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
- 10.03.2026 · Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz
- 10.03.2026 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
- 09.03.2026 · Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung
- 09.03.2026 · Ausschuss für Sicherheit, Ordnung, Feuerwehr und Rettungswesen
- 04.03.2026 · Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration
- 02.03.2026 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie
- 6.Verschiedenes