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Tagesordnung
- I.Öffentliche Sitzung
- 1.Eröffnung der Sitzung
- 2.Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 19.09.2024
- 3.Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 28.11.2024
- 4.Mündliche Berichte
- 4.1Vorstellung neuer Schulleitungen
- 5.Empfehlungen
- 5.1Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung: Mark-Twain-Schule: Außerplanmäßige Bereitstellung von Mitteln für den Kauf von 4 PavillonklassenZur Vorlage · BV-39/25 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Hauptausschuss der Stadt Hamm wird um die Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung zur Erweiterung der Mark-Twain-Schule gebeten. Die Vorlage sieht den Kauf und die Errichtung von vier Pavillonklassen vor, um dem steigenden Bedarf an Unterrichtsflächen gerecht zu werden. Geplant ist die Aufstellung der Container auf einer Freifläche im nördlichen Bereich des Schulgrundstücks, wobei die Umsetzung für den Sommer 2025 vorgesehen ist. Die Maßnahme umfasst neben den Unterrichtsräumen mit jeweils etwa 60 Quadratmetern auch die Bereitstellung von sanitären Anlagen und Nebenräumen.
Hintergrund der Vorlage ist eine Zunahme der Schülerzahlen an der Schule. Während im Schuljahr 2023/24 noch 67 Kinder in fünf Klassen unterrichtet wurden, sind es im aktuellen Schuljahr bereits 92 Schüler in sieben Klassen. Für das kommende Schuljahr wird mit mindestens acht Klassen gerechnet, wobei langfristig ein Zuwachs auf bis zu 120 Schüler und zehn Klassen erwartet wird. Auch der Bedarf an Räumlichkeiten für die offene Ganztagsschule (OGS) ist gestiegen.
Die geschätzten Kosten für das Projekt belaufen sich auf rund eine Million Euro. Die Finanzierung soll außerplanmäßig aus dem Investitionsbudget erfolgen. Da die reguläre Beratung im Hauptausschuss erst im April 2025 stattfindet, wird die Dringlichkeitsentscheidung beantragt, um den zeitgerechten Aufbau der Pavillonklassen im Sommer zu gewährleisten. Die Verwaltung erhält den Auftrag, die Umsetzung unter Einbeziehung externer Ingenieure durchzuführen.
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Beratungsfolge
- 07.04.2025 · Hauptausschuss
- 03.04.2025 · Ausschuss für Schule und Ausbildung
- 01.04.2025 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
- 5.2Selmigerheideschule - Sanierung, Umbau und ErweiterungZur Vorlage · BV-53/25 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Hauptausschuss soll die Sanierung, den Umbau und die Erweiterung der Selmigerheideschule beschließen, sofern die Finanzierung gesichert ist. Die Maßnahme umfasst zudem die Aufstellung einer Containeranlage als Interimslösung sowie die Rodung von neun Bäumen auf dem Schulgelände. Zur Umsetzung der baulichen Veränderungen wird die Verwaltung beauftragt, externe Planer einzuschalten.
Die geschätzten Gesamtkosten für das Projekt belaufen sich auf rund 18,1 Millionen Euro, wobei die Ausgaben über die Haushaltsjahre 2025 bis 2028 verteilt sind. Ein Szenario sieht vor, dass sich der städtische Eigenanteil auf 13,5 Millionen Euro reduzieren könnte, falls eine Förderzusage in Höhe von 85 Prozent für den Bereich der Ganztagsbetreuung erfolgt.
Im Rahmen der energetischen Modernisierung ist der Einsatz von Photovoltaikanlagen und einer Luft-Wärmepumpe vorgesehen, wodurch die bestehende Gasheizung ersetzt wird. Die bauliche Erweiterung führt laut Vorlage zu einem erhöhten Wasserverbrauch. Für den Artenschutz wird ein entsprechendes Gutachten beauftragt, während die Rodung durch Ersatzpflanzungen ausgeglichen werden soll. Zudem sind die Schaffung von Fahrradstellplätzen sowie die Vorbereitung der Parkflächen für künftige E-Ladesäulen Bestandteil der Planung.
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Beratungsfolge
- 07.04.2025 · Hauptausschuss
- 03.04.2025 · Ausschuss für Schule und Ausbildung
- 01.04.2025 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
- 18.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
- 5.3Teilnahme am Förderprogramm BrotzeitZur Vorlage · BV-77/25 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Ausschuss für Soziales und Gesundheit soll über die Teilnahme der Stadt Hamm am Förderprogramm „Brotzeit“ entscheiden. Das Projekt sieht vor, zunächst zwei Grundschulen mit niedrigen Sozialindexstufen – die Wilhelm-Busch-Schule sowie die Hermann-Gmeiner-Schule – mit einem kostenlosen Frühstück zu versorgen. Ziel des Vereins „Brotzeit e.V.“ ist es, durch das Angebot zur Ernährungsbildung und Chancengerechtigkeit beizutragen.
Im Rahmen des Projekts bereiten ehrenamtliche Seniorinnen und Senioren das Frühstück vor, wobei die Lebensmittel vom Unternehmen Lidl gespendet werden. Die Landesregierung NRW unterstützt das Vorhaben finanziell durch die Bereitstellung von technischem Equipment. Als Voraussetzung für die Teilnahme müssen die Schulen geeignete Räumlichkeiten bereitstellen und eine tägliche Mindestteilnehmerzahl von 35 Kindern gewährleisten. Zudem ist ein Eigenanteil des Schulträgers in Höhe von 3.000 Euro pro Schule und Schuljahr vorgesehen.
Die Stadt Hamm hat für das Jahr 2025 bereits einen Eigenanteil von 9.000 Euro im Haushaltsplan eingestellt. Der Start des Pilotprojekts ist für das Schuljahr 2025/2026 geplant, wobei die Durchführung zunächst auf ein Jahr befristet ist. Eine Fortführung des Programms steht unter dem Vorbehalt einer gesicherten Finanzierung und der Empfehlung durch den Ausschuss für Schule und Ausbildung.
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Beratungsfolge
- 03.04.2025 · Ausschuss für Schule und Ausbildung
- 31.03.2025 · Ausschuss für Soziales und Gesundheit
- 5.4Fortschrittsbericht und Grundsatzbeschluss: Umsetzung der strategischen Bedarfsplanung in der frühkindlichen Bildung und sozialräumlicher Ausbaufortschrittsbericht Kita und OGSZur Vorlage · BV-87/25 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Hamm befasst sich mit einem Fortschrittsbericht zur strategischen Bedarfsplanung in der frühkindlichen Bildung sowie zur schulischen Betreuung. Ein wesentlicher Bestandteil der Vorlage ist die finanzielle Entlastung von Kindertagesstätten-Trägern. Der Rat nimmt die laufende freiwillige Übernahme gesetzlicher Trägeranteile in Höhe von aktuell 5,1 Millionen Euro zur Kenntnis. Zudem wird die Verwaltung beauftragt, die Anteile für freie Träger ohne eigene Steuermittel sowie für Elterninitiativen für die nächsten zwei Kindergartenjahre auf 0,25 Prozent zu senken.
Darüber hinaus unterstützt der Rat das Vorhaben, die Anpassung der Kindpauschalen zeitlich vorzuziehen. Die Änderung soll den Zeitpunkt der Umsetzung von August auf den 1. Januar eines jeden Jahres verlegen, wobei die Stadt Hamm das Land Nordrhein-Westfalen zur kurzfristigen Umsetzung auffordert. In Bezug auf den Ausbau der Bildungsangebote wird die Verwaltung angewiesen, die Maßnahmen der Ausbaustufe 1 fortzuführen und die Ausbaustufe 2 umsetzungsreif zu entwickeln. Für die dritte Ausbaustufe ist eine räumliche Konkretisierung sowie die Einrichtung neuer Übergangsgruppen vorzusehen.
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Beratungsfolge
- 08.04.2025 · Rat (26. Sitzung)
- 07.04.2025 · Hauptausschuss
- 03.04.2025 · Ausschuss für Schule und Ausbildung
- 20.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
- 20.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
- 20.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
- 19.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
- 18.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
- 18.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
- 18.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
- 6.Verschiedenes