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Tagesordnung
- I.Öffentliche Sitzung
- 1.Eröffnung der Sitzung
- 2.Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 19.09.2024
- 3.Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 28.11.2024
- 4.Mündliche Berichte
- 4.1Vorstellung neuer Schulleitungen
- 5.Empfehlungen
- 5.1Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung: Mark-Twain-Schule: Außerplanmäßige Bereitstellung von Mitteln für den Kauf von 4 PavillonklassenZur Vorlage · BV-39/25 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Hauptausschuss der Stadt Hamm wird um die Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung zur Erweiterung der Mark-Twain-Schule gebeten. Die Vorlage sieht den Kauf und die Errichtung von vier Pavillonklassen vor, um dem steigenden Bedarf an Unterrichtsflächen gerecht zu werden. Geplant ist die Aufstellung der Container auf einer Freifläche im nördlichen Bereich des Schulgrundstücks, wobei die Umsetzung für den Sommer 2025 vorgesehen ist. Die Maßnahme umfasst neben den Unterrichtsräumen mit jeweils etwa 60 Quadratmetern auch die Bereitstellung von sanitären Anlagen und Nebenräumen.
Hintergrund der Vorlage ist eine Zunahme der Schülerzahlen an der Schule. Während im Schuljahr 2023/24 noch 67 Kinder in fünf Klassen unterrichtet wurden, sind es im aktuellen Schuljahr bereits 92 Schüler in sieben Klassen. Für das kommende Schuljahr wird mit mindestens acht Klassen gerechnet, wobei langfristig ein Zuwachs auf bis zu 120 Schüler und zehn Klassen erwartet wird. Auch der Bedarf an Räumlichkeiten für die offene Ganztagsschule (OGS) ist gestiegen.
Die geschätzten Kosten für das Projekt belaufen sich auf rund eine Million Euro. Die Finanzierung soll außerplanmäßig aus dem Investitionsbudget erfolgen. Da die reguläre Beratung im Hauptausschuss erst im April 2025 stattfindet, wird die Dringlichkeitsentscheidung beantragt, um den zeitgerechten Aufbau der Pavillonklassen im Sommer zu gewährleisten. Die Verwaltung erhält den Auftrag, die Umsetzung unter Einbeziehung externer Ingenieure durchzuführen.
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Beratungsfolge
- 07.04.2025 · Hauptausschuss
- 03.04.2025 · Ausschuss für Schule und Ausbildung
- 01.04.2025 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
- 5.2Selmigerheideschule - Sanierung, Umbau und ErweiterungZur Vorlage · BV-53/25 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage BV-53/25 sieht die Sanierung, den Umbau und die Erweiterung der Selmigerheideschule vor. Hintergrund der Maßnahme ist ein Flächendefizit von etwa 600 m² sowie ein Mangel an Schulraumflächen und Kapazitäten im Betreuungsbereich. Das Bauvorhaben umfasst den Rückbau der Gebäudeteile A2 sowie der ehemaligen Hausmeisterwohnung und einen Neubau zur Erweiterung des Bestands A1. Geplant ist eine Holzrahmenstahlhybrid-Konstruktion mit einer einheitlichen Holzfassade, einer neuen Dachlandschaft sowie einer barrierefreien Erschließung. Für den laufenden Schulbetrieb ist eine dreigeschossige Containeranlage als Interimslösung vorgesehen. Die Schulhofgestaltung beinhaltet Entsiegelungsmaßnahmen und neue Spielangebote, wobei im Zuge der Arbeiten die Rodung von acht Bäumen sowie die Durchführung von Ersatzpflanzungen gemäß der Baumschutzsatzung der Stadt Hamm vorgesehen sind.
Die Gesamtkosten der Maßnahme werden auf bis zu 18.667.000 € beziffert, wobei die Bauaufwendungen auf die Jahre 2025 bis 2028 verteilt sind. Für die Einrichtung sind 1.640.000 € veranschlagt. Durch angestrebte Fördermittel, unter anderem aus dem Programm „Ganztagsausbau“, soll der städtische Eigenanteil reduziert werden. Der Beginn der Containerarbeiten ist für Oktober 2025 geplant, der Rückbau der genannten Gebäudeteile soll bis Mai 2026 abgeschlossen sein, während die Gesamtfertigstellung für Ende 2027 vorgesehen ist. Die Vorlage wird in den zuständigen Gremien, darunter die Bezirksvertretung Hamm-Pelkum sowie die relevanten Ausschüsse für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität sowie Schule und Ausbildung, beraten. Der Hauptausschuss soll die Umsetzung unter Einbeziehung externer Planer beschließen.
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Beratungsfolge
- 07.04.2025 · Hauptausschuss
- 03.04.2025 · Ausschuss für Schule und Ausbildung
- 01.04.2025 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
- 18.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
- 5.3Teilnahme am Förderprogramm BrotzeitZur Vorlage · BV-77/25 · Beschlussvorlage
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Der Ausschuss für Soziales und Gesundheit soll über die Teilnahme der Stadt Hamm am Förderprogramm „Brotzeit“ entscheiden. Das Projekt sieht vor, zunächst zwei Grundschulen mit niedrigen Sozialindexstufen – die Wilhelm-Busch-Schule sowie die Hermann-Gmeiner-Schule – mit einem kostenlosen Frühstück zu versorgen. Ziel des Vereins „Brotzeit e.V.“ ist es, durch das Angebot zur Ernährungsbildung und Chancengerechtigkeit beizutragen.
Im Rahmen des Projekts bereiten ehrenamtliche Seniorinnen und Senioren das Frühstück vor, wobei die Lebensmittel vom Unternehmen Lidl gespendet werden. Die Landesregierung NRW unterstützt das Vorhaben finanziell durch die Bereitstellung von technischem Equipment. Als Voraussetzung für die Teilnahme müssen die Schulen geeignete Räumlichkeiten bereitstellen und eine tägliche Mindestteilnehmerzahl von 35 Kindern gewährleisten. Zudem ist ein Eigenanteil des Schulträgers in Höhe von 3.000 Euro pro Schule und Schuljahr vorgesehen.
Die Stadt Hamm hat für das Jahr 2025 bereits einen Eigenanteil von 9.000 Euro im Haushaltsplan eingestellt. Der Start des Pilotprojekts ist für das Schuljahr 2025/2026 geplant, wobei die Durchführung zunächst auf ein Jahr befristet ist. Eine Fortführung des Programms steht unter dem Vorbehalt einer gesicherten Finanzierung und der Empfehlung durch den Ausschuss für Schule und Ausbildung.
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Beratungsfolge
- 03.04.2025 · Ausschuss für Schule und Ausbildung
- 31.03.2025 · Ausschuss für Soziales und Gesundheit
- 5.4Fortschrittsbericht und Grundsatzbeschluss: Umsetzung der strategischen Bedarfsplanung in der frühkindlichen Bildung und sozialräumlicher Ausbaufortschrittsbericht Kita und OGSZur Vorlage · BV-87/25 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage BV-87/25 des Jugendamtes befasst sich mit dem Fortschrittsbericht und der strategischen Bedarfsplanung für die frühkindliche Bildung und die schulische Betreuung in Hamm. Der Rat soll den Bericht zur Kenntnis nehmen. Vorgeschlagen wird die Fortführung der freiwilligen Übernahme gesetzlicher Trägeranteile in Höhe von aktuell 5,1 Millionen Euro sowie eine Senkung der Anteile für Träger ohne eigene Steuermittel und Elterninitiativen auf 0,25 % für die nächsten zwei Kindergartenjahre. Zudem fordert die Stadt gegenüber dem Landesministerium für Familie, Kinder und Jugend NRW eine Vorverlegung der Anpassung der Fortschreibungsrate vom 1. August auf den 1. Januar eines Jahres, um die Träger durch höhere Kindpauschalen früher zu entlasten.
Das Ausbauprogramm sieht die Schaffung von insgesamt 970 zusätzlichen Betreuungsplätzen in 62 neuen Gruppen über drei Stufen vor. Für die erste Ausbaustufe ist die Schaffung von 200 Plätzen in 10 Gruppen für das Kitajahr 2025/2026 vorgesehen. Zahlreiche Neubau-, Erweiterungs- und Ersatzbaumaßnahmen verschiedener Träger sind für die Jahre 2025 bis 2028 geplant, unter anderem in den Sozialräumen Mitte, Heessen, Uentrop und Pelkum.
Im Bereich der schulischen Betreuung stieg die Zahl der Grundschüler in Ganztagsangeboten von 3.914 im Schuljahr 2020/21 auf 5.303 im Jahr 2024/25. Für das Ausbauprogramm des Offenen Ganztags ist ein Gesamtvolumen von rund 9,5 Millionen Euro vorgesehen, wobei die Stadt einen Eigenanteil von etwa 1,4 Millionen Euro beisteuert. Zur Sicherung der Fachkräfte wurde zudem ein runder Tisch etabliert.
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Beratungsfolge
- 08.04.2025 · Rat (26. Sitzung)
- 07.04.2025 · Hauptausschuss
- 03.04.2025 · Ausschuss für Schule und Ausbildung
- 20.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
- 20.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
- 20.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
- 19.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
- 18.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
- 18.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
- 18.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
- 6.Verschiedenes