Ausschuss für Sicherheit, Ordnung, Feuerwehr und Rettungswesen
Gremium: Ausschuss für Sicherheit, Ordnung, Feuerwehr und Rettungswesen
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Tagesordnung
- I.Öffentliche Sitzung
- 1.Eröffnung der Sitzung
- 2.Beschlüsse
- 2.1Ersatzbeschaffung von 11 Beatmungsgeräten für Fahrzeuge des Rettungsdienstes der Feuerwehr HammZur Vorlage · BV-136/25 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Ausschuss für Sicherheit, Ordnung, Feuerwehr und Rettungswesen soll die Ersatzbeschaffung von elf Beatmungsgeräten für die Fahrzeuge des Rettungsdienstes der Feuerwehr Hamm beschließen. Die Vorlage BV-136/25 sieht vor, dass der Austausch der Geräte vorbehaltlich einer gesicherten Finanzierung zeitnah eingeleitet wird.
Hintergrund der Maßnahme ist ein altersbedingter Austausch der technischen Ausstattung, um die bedarfsgerechte Versorgung im Stadtgebiet sicherzustellen. Die Stadt Hamm ist als Trägerin des Rettungsdienstes gemäß dem Rettungsgesetz NRW zur Aufrechterhaltung dieser Leistungen verpflichtet. Aufgrund der zu erwartenden Zeitspanne für das Ausschreibungsverfahren sowie die Abwicklung des Auftrags soll das Beschaffungsverfahren zeitnah gestartet werden.
Die Kosten für die Anschaffung belaufen sich auf circa 290.500 Euro inklusive Umsatzsteuer. Die entsprechenden Mittel sind in der Haushaltsplanung für das Jahr 2025 vorgesehen. Die Aufwendungen werden laut der Vorlage vollständig über die Rettungsdienstgebühren refinanziert.
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Beratungsfolge
- 23.06.2025 · Ausschuss für Sicherheit, Ordnung, Feuerwehr und Rettungswesen
- 2.2Beschaffung von Atemschutzkomponenten für die Feuerwehr HammZur Vorlage · BV-150/25 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Ausschuss für Sicherheit, Ordnung, Feuerwehr und Rettungswesen wird im Rahmen der Beschlussvorlage BV-150/25 um die Entscheidung zur Beschaffung von Atemschutzkomponenten sowie zu entsprechenden Wartungsleistungen für die Feuerwehr Hamm gebeten. Die Maßnahme umfasst die Ersatzbeschaffung, Neubeschaffung und Wartung verschiedener Komponenten wie Atemfilter, Atemanschlüsse und Fluchthauben.
Die Kosten für dieses Vorhaben werden auf etwa 95.000 Euro inklusive Umsatzsteuer geschätzt. Die entsprechenden Mittel stehen im Rahmen der Haushaltsplanung 2025 zur Verfügung. Um den zeitlichen Aufwand für das Ausschreibungsverfahren sowie die Abwicklung des Auftrags zu berücksichtigen, soll das Beschaffungsverfahren bereits zum jetzigen Zeitpunkt eingeleitet werden. Eine Umsetzung der Maßnahme ist bis Ende des Jahres 2025 vorgesehen.
Die Vorlage begründet die Notwendigkeit mit der Pflicht zur Unterhaltung einer leistungsfähigen Feuerwehr sowie dem Schutz der Einsatzkräfte vor Atemgiften und Sauerstoffmangel während der Einsätze im Bereich Brandschutz und technische Hilfeleistung. Die Sicherstellung der Funktionsfähigkeit durch den Austausch und die Wartung der Ausrüstung ist dabei Bestandteil des Antrags.
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Beratungsfolge
- 23.06.2025 · Ausschuss für Sicherheit, Ordnung, Feuerwehr und Rettungswesen
- 2.3Realbrandausbildung/ -fortbildung für Einsatzkräfte der Feuerwehr HammZur Vorlage · BV-163/25 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Ausschuss für Sicherheit, Ordnung, Feuerwehr und Rettungswesen soll die Durchführung von Realbrandausbildungs- und -fortbildungslehrgängen für die Einsatzkräfte der Berufsfeuerwehr sowie der Freiwilligen Feuerwehr Hamm beschließen. Die Maßnahme umfasst verschiedene Lehrgänge über einen Zeitraum von vier Jahren.
Geplant sind drei Ausbildungslehrgänge für Atemschutzgeräteträger der Freiwilligen Feuerwehr, sechs Realbrandfortbildungslehrgänge für Angehörige beider Feuerwehren sowie zwei Realbrandausbildungslehrgänge im Rahmen der Grundausbildung. Die Lehrgänge dienen dazu, Brandbekämpfungstechniken unter realen Bedingungen zu trainieren und die Teamarbeit sowie die Entscheidungsfindung zu stärken.
Die Gesamtkosten für das Vorhaben belaufen sich auf 280.000 Euro inklusive Umsatzsteuer. Die finanziellen Auswirkungen verteilen sich auf den Zeitraum von 2026 bis 2029 mit jährlichen Aufwendungen in Höhe von jeweils 70.000 Euro. Die entsprechenden Mittel wurden bereits in der mittelfristigen Haushaltsplanung berücksichtigt und werden in den kommenden Haushaltsplanungen veranschlagt. Aufgrund der notwendigen Vorlaufzeiten für das Ausschreibungsverfahren soll das Beschaffungsverfahren nun eingeleitet werden.
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Beratungsfolge
- 23.06.2025 · Ausschuss für Sicherheit, Ordnung, Feuerwehr und Rettungswesen
- 2.4Ergänzende Beschaffung von Dienst- und Schutzkleidung für Brandschutz, technische Hilfeleistung und Rettungsdienst (Freiwillige Feuerwehr, Berufsfeuerwehr, Rettungsdienst) der Stadt HammZur Vorlage · BV-169/25 · Beschlussvorlage
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Der Ausschuss für Sicherheit, Ordnung, Feuerwehr und Rettungswesen soll die Durchführung eines Vergabeverfahrens für eine ergänzende Beschaffung von Dienst- und Schutzkleidung beschließen. Betroffen sind die Berufsfeuerwehr, die Freiwillige Feuerwehr sowie der Rettungsdienst der Stadt Hamm. Die Vorlage BV-169/25 sieht vor, dass die Verwaltung den zusätzlichen Bedarf über eine neue Ausschreibung deckt, sofern die Finanzierung gesichert ist.
Grund für diesen Schritt ist ein zusätzlicher Bedarf an Ausrüstung, der durch das bestehende Kontingent des Rahmenvertrages im Jahr 2025 nicht vollständig abgedeckt werden kann. Als Ursachen werden Verschleiß sowie ein zusätzlicher Grundausbildungslehrgang, der auch rettungsdienstliche Bestandteile umfasst, angeführt. Die Beschaffung umfasst verschiedene Kleidungsstücke wie Überjacken, Hosen, Blusen, Hemden und Mützen für die Feuerwehr sowie Helme für den Rettungsdienst.
Die geschätzten Gesamtkosten belaufen sich auf etwa 106.000 Euro inklusive Umsatzsteuer. Davon entfällt ein Anteil von rund 93.000 Euro auf den städtischen Haushalt, während etwa 13.000 Euro durch Rettungsdienstgebühren refinanziert werden sollen. Die Mittel stehen im Haushaltsjahr 2025 zur Verfügung. Der bestehende Rahmenvertrag läuft bis zum 31. Januar 2026; der reguläre Bedarf wird weiterhin über diesen Vertrag abgedeckt, während der erhöhte Gesamtbedarf erst bei der nächsten Ausschreibung berücksichtigt wird.
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- 23.06.2025 · Ausschuss für Sicherheit, Ordnung, Feuerwehr und Rettungswesen
- 2.5Vertrag über die Wartung, Überprüfung und Reparatur der Rettungsdienstfahrzeuge sowie der Geräteausstattung der Rettungsdienstfahrzeuge der Feuerwehr HammZur Vorlage · BV-181/25 · Beschlussvorlage
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Der Ausschuss für Sicherheit, Ordnung, Feuerwehr und Rettungswesen soll die Ausschreibung eines Vertrages über die Wartung, Überprüfung und Reparatur der Rettungsdienstfahrzeuge sowie der Geräteausstattung der Feuerwehr Hamm beschließen. Die Vorlage BV-181/25 sieht vor, das Vergabeverfahren unter dem Vorbehalt gesicherter Finanzierung zeitnah einzuleiten. Der neue Vertrag soll eine Laufzeit von zunächst 24 Monaten umfassen, mit der Option auf zwei jeweils einjährige Verlängerungen.
Die Stadt Hamm ist als Trägerin des Rettungsdienstes dazu verpflichtet, die Einsatzbereitschaft der Fahrzeuge und der technischen Ausstattung sicherzustellen. Dies umfasst unter anderem Krankentransportwagen, Rettungstransportwagen sowie Notarzteinsatzfahrzeuge inklusive der zugehörigen Geräte wie Sauerstoffleitungen oder Trageeinrichtungen. Die Wartung und Reparatur muss nach DIN/ISO-Standards erfolgen.
Die jährlichen Kosten für diese Maßnahmen werden auf circa 80.000 Euro inklusive Umsatzsteuer geschätzt. Die Aufwendungen sollen durch die Rettungsdienstgebühren vollständig refinanziert werden. Der aktuelle Vertrag endet zum 31. Dezember 2025.
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- 23.06.2025 · Ausschuss für Sicherheit, Ordnung, Feuerwehr und Rettungswesen
- 2.6Ersatzbeschaffung für den Abrollbehälter-EnergieZur Vorlage · BV-164/25 · Beschlussvorlage
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Der Rat der Stadt Hamm soll die Ersatzbeschaffung eines Abrollbehälters-Energie für die Feuerwehr Hamm beschließen. Bei dem Vorhaben handelt es sich um die Anschaffung eines Notstromaggregats auf einem Abrollbehälter, welches zur Sicherstellung der Einsatzfähigkeit der Feuer und Rettungswache I dient. Der derzeit genutzte Abrollbehälter stammt aus dem Jahr 1987 und erfüllt aufgrund seines Alters sowie einer unzureichenden Leistungsfähigkeit nicht mehr die aktuellen Anforderungen. Zudem wird darauf hingewiesen, dass die Beschaffung von Ersatzteilen für Wartungs- und Reparaturarbeiten zunehmend schwierig und unwirtschaftlich ist.
Der neue Abrollbehälter soll dazu beitragen, die Versorgung der Hauptwache im Falle eines Stromausfalls über eine entsprechende Einspeisestelle sicherzustellen. Die Kosten für die Neuanschaffung werden mit 95.000 Euro inklusive Umsatzsteuer veranschlagt. Die Finanzierung ist durch die Haushaltsplanung 2025 vorgesehen, wobei die jährliche Belastung des Ergebnisses etwa 3.800 Euro beträgt. Eine Inbetriebnahme des Ersatzgerätes ist für Ende 2025 geplant. Um die notwendigen Vorlaufzeiten für das Vergabeverfahren und die Auftragsabwicklung zu berücksichtigen, soll das Beschaffungsverfahren zum jetzigen Zeitpunkt eingeleitet werden.
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- 23.06.2025 · Ausschuss für Sicherheit, Ordnung, Feuerwehr und Rettungswesen
- 3.Verschiedenes