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Tagesordnung

• I.
  Öffentliche Sitzung
• 1.
  Eröffnung der Sitzung
• 2.
  Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 16.09.2024
• 3.
  Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 25.11.2024
• 4.
  Mündliche Berichte
• 4.1
  Mündlicher Bericht SIKO Innenstadt
• 4.2
  Mündlicher Bericht zur Entwicklung im Rettungsdienst
• 5.
  Beschlüsse
• 5.1
  Führerscheinausbildung für Einsatzkräfte der Stadt Hamm

  Zur Vorlage · BV-61/25 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Ausschuss für Sicherheit, Ordnung, Feuerwehr und Rettungswesen befasst sich mit der Durchführung von Führerscheinausbildungen für Einsatzkräfte der Stadt Hamm. Die vorliegende Beschlussvorlage sieht die Ausbildung von insgesamt 63 Personen vor. Davon sollen 18 Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr sowie 45 Einsatzkräfte des Rettungsdienstes und der Berufsfeuerwehr den LKW-Führerschein erwerben. Die Gruppe umfasst sowohl Auszubildende als auch Kräfte, die eine interne Nachqualifizierung durchlaufen.

  Die Gesamtkosten für diese Maßnahme belaufen sich auf 150.000 Euro inklusive Umsatzsteuer. Davon sind im Jahr 2025 voraussichtlich 136.000 Euro und im Jahr 2026 weitere 14.000 Euro einzuplanen. Ein städtischer Eigenanteil von 81.800 Euro ist vorgesehen, wobei die Aufwendungen anteilig über die Rettungsdienstgebühren refinanziert werden. Ziel der Maßnahme ist die Aufrechterhaltung der Einsatzbereitschaft sowie die Förderung des Ehrenamtes. Um eine zeitnahe Umsetzung ab Mai 2025 zu ermöglichen, soll das entsprechende Beschaffungsverfahren nun eingeleitet werden.

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  Beratungsfolge

  • 24.03.2025 · Ausschuss für Sicherheit, Ordnung, Feuerwehr und Rettungswesen
• 5.2
  Beschaffung von 60 Notfallrucksäcken (2-Rucksack-System) inkl. erforderlicher Modultaschen für den Rettungsdienst der Stadt Hamm

  Zur Vorlage · BV-73/25 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Ausschuss für Sicherheit, Ordnung, Feuerwehr und Rettungswesen berät über die Beschaffung von neuem Equipment für den Rettungsdienst der Stadt Hamm. Die vorliegende Beschlussvorlage BV-73/25 sieht den Kauf von 60 Notfallrucksäcken vor, die nach einem Zwei-Rucksack-System aufgebaut sind. Dieses umfasst jeweils 30 Rucksäcke für die Bereiche „Kreislauf“ und „Atmung“ sowie die dazugehörigen Modultaschen.

  Grund für diese Umstellung ist die Entwicklung der Anforderungen und Handlungskompetenzen von Notfallsanitätern. Da für die Patientenversorgung, insbesondere für die Mitführung von Medikamenten, mehr Material benötigt wird, kann das bisherige Ein-Rucksack-System nicht mehr ausreichend genutzt werden. Ein im Jahr 2024 durchgeführter Testbetrieb des neuen Systems verlief laut der Sachdarstellung erfolgreich.

  Die Kosten für die Beschaffung belaufen sich auf 105.000 Euro inklusive Umsatzsteuer. Die Finanzierung ist im Haushalt 2025 vorgesehen, wobei die Aufwendungen über die Rettungsdienstgebühren refinanziert werden sollen. Aufgrund der zeitlichen Anforderungen für das anstehende Ausschreibungsverfahren und die Abwicklung des Auftrags wird eine zeitnahe Einleitung des Beschaffungsverfahrens angestrebt.

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  Beratungsfolge

  • 24.03.2025 · Ausschuss für Sicherheit, Ordnung, Feuerwehr und Rettungswesen
• 6.
  Empfehlungen
• 6.1
  Errichtung von drei Feuerwehrgebäuden in Heessen, Uentrop und Bockum

  Zur Vorlage · BV-41/25 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Hamm soll die Errichtung und den Betrieb von drei neuen Feuerwehrgebäuden in den Ortsteilen Heessen, Uentroper und Bockum beschließen. Die Umsetzung wird durch die Hamm.Invest GmbH vorgesehen, unter dem Vorbehalt einer gesicherten Finanzierung. Zudem wird beantragt, den Vertreter in der Gesellschafterversammlung der Hamm.Invest GmbH anzuweisen, die notwendigen Beschlüsse zu fassen.

  Die Grundlage für das Vorhaben ist ein Mangel an baulicher Substanz bei bestehenden Liegenschaften. Eine Untersuchung der Verwaltung ergab, dass 20 der insgesamt 26 Feuerwehrgerätehäuser aufgrund zahlreicher Mängel nicht saniert werden können. Da der Bestandsschutz bereits seit 2020 abgelaufen ist, muss die Stadt gegenüber der Bezirksregierung und dem Unfallschutz NRW über die Maßnahmen zur Mängelbehebung berichten. Zur Umsetzung wurde ein standardisiertes Bausteinprinzip entwickelt, das durch einheitliche Funktionsbereiche die Wirtschaftlichkeit sicherstellen soll.

  In Heessen ist der Ersatzbau eines Gebäudes aus dem Jahr 1964 geplant. Der Neubau mit einer Fläche von etwa 1.555 Quadratmetern und sieben Stellplätzen soll an der Kreuzung Frielicker Weg und Ahlener Straße entstehen. In Uentrop wird ein Gebäude mit rund 1.701 Quadratmetern Grundfläche und acht Stellplätzen nördlich der Kranstraße errichtet. Die finanziellen Auswirkungen beinhalten Investitionen sowie zukünftige Mietzahlungen, die ab dem Jahr 2030 auf jährlich zwei Millionen Euro veranschlagt sind.

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  Beratungsfolge

  • 08.04.2025 · Rat (26. Sitzung)
  • 07.04.2025 · Hauptausschuss
  • 01.04.2025 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
  • 24.03.2025 · Ausschuss für Sicherheit, Ordnung, Feuerwehr und Rettungswesen
  • 20.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
  • 19.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
  • 18.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
• 7.
  Verschiedenes