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Tagesordnung
- I.Öffentliche Sitzung
- A.Vorstellen neuer Schulleitungen
- B.Beschlussfassung durch den Ausschuss für Schule und Ausbildung
- 1.Anträge zur Niederschrift über Teil I des Ausschusses für Schule und Ausbildung vom 23.11.2023, Nr. 0318/23. Schriftliche Anträge liegen nicht vor.
- C.Empfehlung an den Rat
- 1.Erlass der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2024 und 2025Zur Vorlage · 1398/24_VL · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat den Entwurf der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 vorgelegt. Der Haushaltsplan sieht für diese Jahre sowie für die mittelfristige Planung bis 2028 keine ausgeglichenen Ergebnisse vor. Als Ursachen für die Entwicklung werden die inflationäre Preisentwicklung, gestiegene Personal- und Transferaufwendungen durch Tarifsteigerungen, die Kosten der Flüchtlingsfinanzierung, höhere Zinslasten sowie steigende Umlagebelastungen angeführt. Zudem wird auf unzureichende finanzielle Beteiligungen von Bund und Land verwiesen.
Der Entwurf berücksichtigt mögliche Änderungen durch das 3. NKF-Weiterentwicklungsgesetz Nordrhein-Westfalen, welches Anpassungen zum kommunalen Haushaltsausgleich vorsieht. Zur Reduzierung der Fehlbeträge sieht die Planung einen globalen Minderaufwand in Höhe von zwei Prozent der ordentlichen Aufwendungen vor. Zudem wird die Bilanzierungshilfe genutzt, um die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie und des Krieges gegen die Ukraine als Erträge zu aktivieren.
Um die Defizite in den Jahren 2024 und 2025 auszugleichen, ist die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage sowie der allgemeinen Rücklage vorgesehen. Für die Jahre 2026 bis 2028 ist ein Vortrag der Fehlbeträge geplant. Da die Nutzung der allgemeinen Rücklage in einem Umfang von weniger als 25 Prozent sowie der Verlustvortrag der Beträge aus den Jahren 2026 bis 2028 der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde bedürfen, steht dieser Teil der Planung unter dem Vorbehalt einer entsprechenden Zustimmung.
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Beratungsfolge
- 19.03.2024 · Rat
- 11.03.2024 · Haupt- und Finanzausschuss
- 06.03.2024 · Ausschuss für Kultur, Kreativwirtschaft und Städtepartnerschaft
- 06.03.2024 · Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
- 05.03.2024 · Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz
- 05.03.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
- 04.03.2024 · Ausschuss für Personal und Verwaltungsmodernisierung
- 04.03.2024 · Ausschuss für Soziales und Gesundheit
- 29.02.2024 · Ausschuss für Gleichstellung und Vielfalt
- 29.02.2024 · Ausschuss für Schule und Ausbildung
- 28.02.2024 · Ausschuss für Sport und Freizeit
- 26.02.2024 · Ausschuss für Sicherheit, Ordnung, Feuerwehr und Rettungswesen
- 21.02.2024 · Rechnungsprüfungsausschuss
- 16.01.2024 · Rat
- 2.Grundsatzbeschluss: Umsetzung der strategischen Bedarfsplanung in der frühkindlichen Bildung für die Stadt Hamm 2024 und sozialräumlicher Ausbaufortschrittsbericht Kita und OGSZur Vorlage · 1421/24_VL · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Hamm hat sich mit der Umsetzung der strategischen Bedarfsplanung für die frühkindliche Bildung sowie dem Ausbaufortschrittsbericht für Kindertageseinrichtungen und die offene Ganztagsschule befasst. Im Rahmen der vorliegenden Beschlussvorlage nahm das Gremium den Bericht zur sozialräumlichen Entwicklung der frühkindlichen Betreuung und der schulischen Betreuung zur Kenntnis.
Die Verwaltung wurde damit beauftragt, die Ausbaumaßnahmen der ersten Stufe im Sinne der strategischen Bedarfsplanung fortzuführen. Zudem soll die Verwaltung die Ausbaustufen zwei umsetzungsreif entwickeln sowie die dritte Ausbaustufe räumlich konkretisieren. Dies umfasst auch die Einrichtung neuer Übergangsgruppen als Vorbereitung auf die späteren Phasen sowie die bedarfsgerechte Fortführung bestehender Gruppen. Parallel dazu wurde die Umsetzung der Ausbaumaßnahmen für die offene Ganztagsschule beauftragt.
Ziel der Planung ist es, die Versorgungssituation für Kinder unter drei Jahren bis zum Kitajahr 2027/2028 auf eine Quote von etwa 53 Prozent zu heben. Geplant sind unter anderem der Bau neuer Einrichtungen sowie Erweiterungen und Ersatzbauten, um insgesamt 14 zusätzliche Gruppen und neun Großtagespflegestellen zu realisieren. Der Rat nahm zudem die gemeinsamen Bemühungen von Stadt, Trägern, Schulen und Qualifizierungsstellen zur strukturellen Stärkung der Fachkräftegewinnung zur Kenntnis.
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Beratungsfolge
- 19.03.2024 · Rat
- 11.03.2024 · Hauptausschuss
- 29.02.2024 · Ausschuss für Schule und Ausbildung
- 3.Anpassung der städtischen Finanzierung für die schulischen BetreuungsangeboteZur Vorlage · 1424/24_VL · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadtverwaltung hat eine Anpassung der städtischen Finanzierung für schulische Betreuungsangebote vorgeschlagen. Die jährliche Dynamisierung der kommunalen Mittel soll von bisher 2 % auf 3 % erhöht werden. Damit wird die Anpassungsrate der städtischen Förderung an die Landesmittel des Landes Nordrhein-Westfalen angeglichen, welche ebenfalls eine jährliche Erhöhung von 3 % vorsehen.
Die Umsetzung dieser Erhöhung erfolgt unter dem Vorbehalt einer gesicherten Finanzierung. Für das Schuljahr 2024/2025 belaufen sich die kalkulierten Mehraufwendungen für die Stadt Hamm auf etwa 51.000 Euro. Die Gesamtkosten für alle Betreuungsangebote werden in diesem Zeitraum auf rund 5,1 Millionen Euro geschätzt. Die erforderlichen Mittel sind in den Haushaltsplanungen ab dem Jahr 2024 berücksichtigt. Zudem wurde die Verwaltung ermächtigt, die Erhöhung um einen Prozentpunkt bereits für das Schuljahr 2023/2024 vorzunehmen bzw. bei der Endabrechnung mit den Trägern zu berücksichtigen, sofern die Finanzierung gesichert ist.
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Beratungsfolge
- 19.03.2024 · Rat
- 11.03.2024 · Haupt- und Finanzausschuss
- 29.02.2024 · Ausschuss für Schule und Ausbildung
- D.Empfehlung an den Hauptausschuss
- 1.Verwendung der konsumtiven Haushaltsmittel für die Unterhaltung der Grundstücke und baulicher Anlagen Hier: weitere überbezirkliche MaßnahmenZur Vorlage · 1399/24_VL · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung der Stadt Hamm hat eine Beschlussvorlage zur Durchführung verschiedener Baumaßnahmen an städtischen Liegenschaften und Schulen vorgelegt. Ziel der Maßnahmen ist die Aufrechterhaltung des ordnungsgemäßen Betriebs sowie die Umsetzung gesetzlicher Vorgaben. Die geplanten Ausgaben belaufen sich auf 1.755.000 Euro im Jahr 2024 und 1.215.000 Euro im Jahr 2025.
Zu den aufgeführten Projekten gehören die Erneuerung der IT-Infrastruktur in der Feuerwache 1 sowie im Rathaus am Theodor-Heuss-Platz. Zudem ist die Modernisierung der Gebäudehauptverteilungen in der Eduard-Spranger-Berufskolleg, dem Freiherr-vom-Stein-Gymnasium und der Gebr.-Grimm-Sporthalle vorgesehen. Im Bereich der Beleuchtung sind Erneuerungen in der Mensa der Friedensschule 1 sowie im Gustav-Lübcke-Museum geplant.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Instandhaltung verschiedener Liegenschaften, wobei der Austausch asbesthaltiger Brandschutzklappen sowie die Durchführung hydraulischer Abgleiche an Heizungsanlagen zur Sicherung der Energieversorgung vorgesehen sind. Die Vorlage sieht vor, dass die Baumaßnahmen vorbehaltlich gesicherter Finanzierung beschlossen werden und die Verwaltung mit der Durchführung unter Einbindung externer Büros beauftragt wird.
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Beratungsfolge
- 11.03.2024 · Hauptausschuss
- 05.03.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
- 29.02.2024 · Ausschuss für Schule und Ausbildung
- 28.02.2024 · Ausschuss für Sport und Freizeit
- 26.02.2024 · Ausschuss für Sicherheit, Ordnung, Feuerwehr und Rettungswesen
- E.Empfehlung an die Bezirksvertretung Hamm-Mitte
- 1.Verwendung der Haushaltsmittel für die Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen im Stadtbezirk 1 Hamm-MitteZur Vorlage · 1401/24_VL · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat mit der Vorlage 1401/24_VL den Beschluss beantragt, Haushaltsmittel für die Unterhaltung von Grundstücken und baulichen Anlagen im Stadtbezirk 1 Hamm-Mitte einzusetzen. Ziel der Maßnahmen ist die Aufrechterhaltung des ordnungsgemäßen Betriebs von Schulen und Liegenschaften.
Im Fokus stehen dabei zwei größere Baumaßnahmen. An der ehemaligen Harkortschule soll die Alarmierungsanlage erneuert werden, um den aktuellen Anforderungen an die Sicherheit zu entsprechen. Für diesen Bereich sind im Jahr 2024 Kosten in Höhe von 35.000 Euro vorgesehen.
An der Bodelschwinghschule ist ebenfalls die Erneuerung der Alarmierungsanlage sowie der Sicherheitsbeleuchtungsanlage geplant. Die Umsetzung dieser Maßnahmen wird mit Aufwendungen von 210.000 Euro im Jahr 2024 und 20.000 Euro im Jahr 2025 veranschlagt. Bei den Arbeiten an der Bodelschwinghschule handelt es sich um eine Instandhaltungsmaßnahme, für die bereits Rückstellungen gebildet wurden.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, die Baumaßnahmen vorbehaltlich der Empfehlungen der zuständigen Ausschüsse sowie der gesicherten Finanzierung durchzuführen. Die Verwaltung soll zudem mit der Durchführung der Arbeiten unter Einbindung externer Büros beauftragt werden. Insgesamt belaufen sich die veranschlagten Aufwendungen für diese Maßnahmen auf 265.000 Euro.
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Beratungsfolge
- 05.03.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
- 29.02.2024 · Ausschuss für Schule und Ausbildung
- 20.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
- F.Empfehlung an die Bezirksvertretung Hamm-Heessen
- 1.Verwendung der Haushaltsmittel für die Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen im Stadtbezirk 7 Hamm HeessenZur Vorlage · 1400/24_VL · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung der Stadt Hamm hat mit der Beschlussvorlage 1400/24_VL die Verwendung von Haushaltsmitteln für die Unterhaltung von Grundstücken und baulichen Anlagen im Stadtbezirk 7 Hamm-Heessen beantragt. Ziel der Vorlage ist die Durchführung von Baumaßnahmen, die ein Kostenvolumen von jeweils mehr als 25.000 Euro umfassen und zur Aufrechterhaltung des ordnungsgemäßen Betriebs von Schulen und Liegenschaften notwendig sind.
Im Fokus stehen dabei zwei Einzelmaßnahmen an Bildungseinrichtungen. An der Mark-Twain-Schule ist die Erneuerung der Alarmierungsanlage sowie der Sicherheitsbeleuchtung vorgesehen. Die Maßnahme umfasst den Austausch der gesamten Peripherie, einschließlich Zentrale, Lautsprecher und Auslöseeinrichtungen, um den aktuellen Stand der Technik zu erfüllen. Die veranschlagten Kosten hierfür belaufen sich auf 150.000 Euro. An der Martin-Luther-Schule soll die elektroakustische Anlage (ELA) erneuert werden, wofür ein Budget von 75.000 Euro vorgesehen ist.
Der beantragte Gesamtaufwand beläuft sich auf 225.000 Euro, wobei die Stadt Hamm die Kosten vollständig als städtischen Eigenanteil trägt. Die Finanzierung soll über die Haushaltsplanung ab dem Jahr 2024 sichergestellt werden. Der Beschlussvorschlag sieht vor, die Maßnahmen vorbehaltlich der Empfehlungen der zuständigen Ausschüsse für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität sowie für Schule und Ausbildung und unter der Voraussetzung gesicherter Finanzierung zu beschließen. Die Verwaltung soll zudem beauftragt werden, die Durchführung der Arbeiten unter Einbindung externer Büros zu übernehmen.
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Beratungsfolge
- 05.03.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
- 29.02.2024 · Ausschuss für Schule und Ausbildung
- 20.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
- 2.Stephanusschule, Sanierung DachZur Vorlage · 1419/24_VL · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung Heessen hat die Sanierung des Dachs am Hauptgebäude der Stephanusschule beschlossen. Die Umsetzung erfolgt unter dem Vorbehalt einer gesicherten Finanzierung sowie der Empfehlungen der zuständigen Ausschüsse für Schule und Bildung sowie für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität. Die Verwaltung wird beauftragt, die Maßnahme unter Einbindung externer Planer durchzuführen.
Anlass für die Sanierung ist der Zustand des bestehenden Daches, bei dem es infolge von Sturmereignissen zu herabfallenden Dachziegeln kam, weshalb bereits ein Bauzaun zur Sicherung des Schulhofs errichtet wurde. Die geplanten Baumaßnahmen umfassen den Austausch von Dachziegeln, Dachlatten und Holztragelementen sowie die Erneuerung der Fenster im Bereich der Giebelwände und der Dachflächen. Zudem sind Arbeiten am Blitzschutz sowie an den Rinnen und Fallrohren vorgesehen. Eine Umsetzung und Fertigstellung der Arbeiten wird für die zweite Jahreshälfte 2024 angestrebt, wobei die Details mit der Schulleitung abgestimmt werden sollen, um den Schulbetrieb möglichst wenig zu beeinträchtigen.
Die Gesamtkosten des Vorhabens belaufen sich auf 255.000 Euro, die vollständig aus städtischen Mitteln finanziert werden. Die Kosten gliedern sich in die Bereiche Baukonstruktion, technische Anlagen sowie Planungsleistungen und Baunebenkosten. Durch die Maßnahme wird die Nutzungsdauer des Hauptgebäudes von aktuell vier Jahren auf voraussichtlich 15 Jahre erhöht.
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Beratungsfolge
- 05.03.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
- 29.02.2024 · Ausschuss für Schule und Ausbildung
- 20.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
- G.Mitteilungsvorlagen
- 1.Verwendung der Haushaltsmittel für die Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen im Stadtbezirk 6 Hamm-Bockum-HövelZur Vorlage · 0284/21_VL · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Verwendung von Haushaltsmitteln für die Unterhaltung von Grundstücken und baulichen Anlagen im Stadtbezirk 6 Hamm-Bockum-Hövel vorgelegt. Die Maßnahmen dienen der Aufrechterhaltung eines ordnungsgemäßen Betriebs in den betroffenen Liegenschaften.
Im Rahmen der Vorlage sind zwei größere Einzelmaßnahmen geplant. Für das Haus der Begegnung Bockum-Hövel ist ein Budget von 80.000 Euro vorgesehen, um Sanierungsarbeiten wie die brandschutztechnische Ertüchtigung von Türen, die Erneuerung der Beleuchtung sowie den Einbau einer elektronischen Schließanlage durchzuführen. Ein weiteres Vorhaben betrifft das Kulturrevier Radbod. Hier sollen die Erstellung eines aktuellen Brandschutzkonzepts und Bestandsplänen sowie verschiedene Instandsetzungen an der Fassade und den Bodenbelägen durchgeführt werden. Für dieses Projekt sind im Jahr 2021 ein Betrag von 50.000 Euro und für das Jahr 2022 ein Betrag von 100.000 Euro veranschlagt.
Die Finanzierung der Maßnahmen erfolgt aus Instandhaltungsrückstellungen des Jahres 2020, sodass die Ergebnisse der Haushaltsjahre 2021 und 2022 nicht direkt belastet werden. Der Beschlussvorschlag sieht vor, die Durchführung der Baumaßnahmen unter Einbindung externer Büros zu beauftragen, vorbehaltlich der Empfehlung durch den Haupt- und Finanzausschuss sowie der Genehmigung des Haushaltssanierungsplans.
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Beratungsfolge
- 06.03.2024 · Ausschuss für Kultur, Kreativwirtschaft und Städtepartnerschaft
- 29.02.2024 · Ausschuss für Schule und Ausbildung
- 15.03.2021 · Haupt- und Finanzausschuss
- 11.03.2021 · Ausschuss für Schule und Ausbildung
- 09.03.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
- 24.02.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
- H.Anfragen
- 1.Einsatz von Multifunktionsmöbeln in den Hammer SchulenZur Vorlage · 0527/24_AF · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm hat im Rahmen einer Anfrage Informationen zum Einsatz von Multifunktionsmöbeln in den Hammer Schulen angefordert. Im Zentrum der Anfrage steht die Frage, ob bereits multifunktionales Mobiliar in bestimmten Schulformen oder Bezirken zum Einsatz kommt und ob Pläne für eine weiterführende Ausstattung sowie entsprechende Zeitrahmen existieren.
Ein Vorschlag der Ratsgruppe sieht vor, eine Schule als Prototyp auszustatten, um anderen Einrichtungen die Begutachtung der Umsetzung vor Ort zu ermöglichen und den Bedarf entsprechend zu ermitteln. Zudem werden Informationen zu den voraussichtlichen finanziellen Aufwendungen pro Klassenraum sowie zu möglichen Auswahlkriterien für eine Priorisierung von Schulen erbeten. Dabei wird auch nach der Berücksichtigung besonderer pädagogischer Konzepte gefragt.
Abschließend wird die Frage aufgeworfen, inwieweit Lehrkräfte und Schulleitungen in den Entscheidungsprozess zur Auswahl und Umsetzung einer neuen Möblierung einbezogen werden sollen. Die Anfrage richtet sich an den Ausschuss für Schule und Ausbildung.
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Beratungsfolge
- 29.02.2024 · Ausschuss für Schule und Ausbildung
- Einsatz von Multifunktionsmöbeln in den Hammer SchulenZur Vorlage · 0875/24_ST · Stlgnahme
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm hat eine Anfrage zum Einsatz von Multifunktionsmöbeln an den Hammer Schulen gestellt. Die Fragen bezogen sich auf den aktuellen Stand der Ausstattung, künftige Planungen, die Kosten pro Klassenraum sowie die Möglichkeit, eine Schule als Musterprojekt einzurichten.
Die Verwaltung gab an, dass multifunktionales und höhenverstellbares Mobiliar regelmäßig nach dem Bedarf der Schulen beschafft wird. Dies gelte insbesondere für die Offene Ganztagsschule (OGS), offene Lernbereiche und Mehrzweckräume. Als Beispiel für eine bereits erfolgte Ausstattung wurde ein Musikraum an der Selmigerheideschule genannt, der im Jahr 2018 mit multifunktionalen Möbeln ausgestattet wurde, um als Unterrichts-, Förder- und OGS-Raum zu dienen. Die Kosten beliefen sich damals auf etwa 12.000 Euro.
Bei der Beschaffung von Schulmobiliar orientiert sich die Verwaltung an den individuellen Bedürfnissen der Schulen. Der Schulträger führt vorab Beratungen und Bedarfsprüfungen durch. Eine Priorisierung bestimmter Schulformen ist nicht vorgesehen. Um die Umsetzungsmöglichkeiten zu verdeutlichen, wurde interessierten Schulen zudem die Besichtigung eines Schauraumes eines Herstellers angeboten.
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Beratungsfolge
- 29.02.2024 · Ausschuss für Schule und Ausbildung
- I.Verschiedenes