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Tagesordnung

• I.
  Öffentliche Sitzung
• 1.
  Eröffnung der Sitzung
• 2.
  Verpflichtung eines neuen Mitgliedes
• 3.
  Einwohnerfragestunde
• 4.
  Wahl des:der neuen Vorsitzenden
• 5.
  Hamm wird assistenzhundfreundliche Kommune

  Zur Vorlage · BV-1695/2024 · Beschlussvorlage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadt Hamm beabsichtigt, sich als assistenzhundfreundliche Kommune zu erklären. Gemäß der Beschlussvorlage BV-1695/2024 soll die Verwaltung Maßnahmen umsetzen, um den Zutritt von Assistenzhunden zu allen öffentlich zugänglichen städtischen Gebäuden zu gewährleisten und diese in den Räumlichkeiten willkommen zu heißen.

  Die Grundlage hierfür bilden bundesrechtliche Regelungen wie das Behindertengleichstellungsgesetz und die Assistenzhundeverordnung, die den Begleitstatus dieser Hunde rechtlich absichern. Da es jedoch weiterhin zu Verweigerungen des Zutritts kommen kann, soll durch die Initiative Barrieren abgebaut werden. In Anlehnung an die Kampagne „Assistenzhund willkommen“ des Vereins Pfotenpiloten e.V. wird eine verstärkte Aufklärungsarbeit angestrebt, um das Verständnis für die betroffenen Personen zu stärken.

  Die geplanten Maßnahmen der Verwaltung umfassen die Information der Mitarbeitenden über die geltenden Zutrittsrechte sowie die Anpassung der Hausordnungen in städtischen Gebäuden, damit Assistenzhunde explizit von etwaigen Hundeverboten ausgenommen sind. Zudem sollen die Gebäude mit entsprechenden Aufklebern ausgestattet werden, die vom Verein Pfotenpiloten e.V. bereitgestellt werden. Ergänzend dazu ist eine Öffentlichkeitsarbeit vorgesehen. Ein vorangegangener Beschluss des Rates aus dem Jahr 2022 ermöglicht bereits die Befreiung von der Hundesteuer für Assistenzhunde auf Antrag.

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  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 10.12.2024 · Rat (24. Sitzung)
  • 09.12.2024 · Hauptausschuss
  • 02.12.2024 · Ausschuss für Soziales und Gesundheit
  • 28.11.2024 · Ausschuss für Gleichstellung und Vielfalt
  • 26.11.2024 · Behindertenbeirat
• 6.
  Vorstellung der Vorlage zum Inklusionsplan für die Stadt Hamm; Fr. Olukcu
• 7.
  Vorstellung des Masterplans Mobilität Herr Schlothane, Stadtplanungsamt, Stadt Hamm
• 8.
  Geschäftsordnung Kommunale Konferenz Alter und Pflege - Entsendung eines Mitglieds
• 9.
  Entsendung eines Mitglieds in den Seniorenbeirat
• 10.
  Berichte des:der Vorsitzenden und der Verwaltung
• 11.
  Berichte aus Vereinen, Verbänden und Interessenvertretungen
• 12.
  Berichte aus Beiräten und Ausschüssen
• 13.
  Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 11.06.2024
• 14.
  Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 17.09.2024
• 15.
  Verschiedenes