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Tagesordnung

• I.
  Öffentliche Sitzung
• A.
  Einwohnerfragestunde
• B.
  Beschlussfassung durch die Bezirksvertretung Hamm-Herringen
• 1.
  Anträge zur Niederschrift Nr. 0008/20 der konstituierenden Sitzung der Bezirksvertretung Hamm-Herringen am 05.11.2020
• C.
  Empfehlung an den Rat
• 1.
  Weiterführung des Stadtteilbüros Hammer Westen in Trägerschaft des Katholischen Sozialdienstes e.V. bis 2022

  Zur Vorlage · 0078/20_VL · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Hamm hat die Weiterführung des Stadtteilbüros Hammer Westen in der Trägerschaft des Katholischen Sozialdienstes e.V. für die Jahre 2021 und 2022 beschlossen. Die Entscheidung erfolgt unter dem Vorbehalt einer gesicherten Finanzierung sowie der Genehmigung der Haushaltssanierungspläne ab 2021.

  Die Finanzierung der Aufgaben des Quartiersmanagements erfolgt durch Zuwendungen des Landes aus dem Programm „Soziale Stadt“. Die Stadt Hamm übernimmt dabei den erforderlichen Eigenanteil von 20 Prozent an den förderfähigen Kosten. Für das Jahr 2021 belaufen sich die förderfähigen Kosten auf 210.000 Euro, wobei die Finanzierung durch die Bezirksregierung Arnsberg für 2021 bereits vorliegt.

  Zusätzlich werden weitere Aufgaben der Stadtteilarbeit aus kommunalen Mitteln finanziert. Dieser Bereich umfasst die Elternberatung, Elternbildung sowie die Beratung und Integration von Zuwanderern. Die kommunalen Fördermittel sind für 2021 auf maximal 232.100 Euro und für 2022 auf maximal 236.800 Euro angesetzt. Die Finanzierung umfasst jeweils pädagogische Fachkräfte sowie anteilige Sach-, Gemein- und Betriebskosten.

  Das Stadtteilbüro ist Teil des integrierten Handlungskonzeptes für die Weststadt und umfasst Aufgaben wie die Bewohnerbeteiligung, Netzwerkentwicklung sowie die Förderung der Quartiersentwicklung. Die Mittel sind im Budget des Jugendamtes enthalten. Das Rechnungsprüfungsamt hat keine Bedenken gegen die Vorlage erhoben.

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  Beratungsfolge

  • 26.08.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
  • 15.12.2020 · Rat
  • 14.12.2020 · Hauptausschuss
  • 09.12.2020 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen
  • 07.12.2020 · Ausschuss für Soziales und Gesundheit
  • 03.12.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
  • 03.12.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
  • 01.12.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
• 2.
  Errichtung einer dritten Gesamtschule in Hamm-Herringen, Baubeschluss 1. Bauabschnitt

  Zur Vorlage · 0109/20_VL · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Beschlussvorlage 0109/20_VL sieht den Baubeschluss für den ersten Bauabschnitt der Errichtung einer dritten Gesamtschule in Hamm-Herringen (Bauteil D) vor. Der Rat der Stadt Hamm soll die Errichtung dieses ersten Bauabschnitts sowie die Beauftragung der Verwaltung mit der Fortführung der Planungen für den dritten Bauabschnitt bis zur Leistungsphase 6 beschließen. Voraussetzung hierfür sind die gesicherte Finanzierung sowie die Genehmigung der Haushaltssanierungspläne 2021 ff.

  Die Bruttobaukosten für den ersten Bauabschnitt werden auf etwa 16.450.000 € geschätzt. Die finanziellen Auswirkungen umfassen Auszahlungen in Höhe von 14.100.000 €, wobei Einzahlungen aus der Schuldendiensthilfe „Gute Schule 2020“ in Höhe von 12.093.000 € sowie ein städtischer Eigenanteil von 2.016.000 € vorgesehen sind. Für das gesamte Projekt aller drei Bauabschnitte werden Gesamtkosten von circa 30,2 Mio. € veranschlagt.

  Die Kostenentwicklung resultiert aus der Projektkonkretisierung durch einen Wettbewerb sowie Anpassungen im Raumprogramm. Zu den Faktoren gehören die Erweiterung von einer Einfach- zu einer Zweifach-Sporthalle aufgrund steigender Schülerzahlen, Änderungen der Verkehrsführung in der Fangstraße sowie die Integration klimaschutzbedingter Bauteile wie Gründächer, Photovoltaikanlagen und ein BHKW. Der zeitliche Rahmen für den ersten Bauabschnitt ist von Mai 2021 bis Mai 2023 angesetzt, während die weiteren Abschnitte bis nach den Sommerferien 2024 geplant sind. Die Ausschreibung für den ersten Bauabschnitt wird für August 2021 erwartet.

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  Beratungsfolge

  • 18.11.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
  • 15.12.2020 · Rat
  • 14.12.2020 · Hauptausschuss
  • 10.12.2020 · Ausschuss für Schule und Ausbildung
  • 09.12.2020 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen
  • 08.12.2020 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
  • 03.12.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
• 3.
  Erneuerungsprogramm Öffentliche Straßenbeleuchtung 2021

  Zur Vorlage · 0150/20_VL · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Beschlussvorlage 0150/20_VL sieht die Umsetzung eines Erneuerungsprogramms für die öffentliche Straßenbeleuchtung im Jahr 2021 vor. Ziel der Maßnahme ist es, die Voraussetzungen für die Beantragung von Fördermitteln des Landes Nordrhein-Westfalen zu schaffen. Diese Fördermittel sollen dazu dienen, die finanzielle Belastung der Anlieger bei anfallenden Beiträgen zu reduzieren.

  Die Durchführung der im Programm enthaltenen Maßnahmen soll durch die Stadtwerke Hamm GmbH erfolgen. Die Notwendigkeit der Erneuerungen ergibt sich aus dem Alter und der Abnutzung der bestehenden Anlagen, wodurch eine wirtschaftliche Instandhaltung der vorhandenen Infrastruktur nicht mehr gewährleistet werden kann. Da es sich um beitragsfähige Maßnahmen handelt, ist vorgesehen, die betroffenen Anlieger vor Beginn der Arbeiten über die entstehenden Beitragspflichten gemäß der Straßenbaubeitragssatzung zu informieren.

  Die finanziellen Auswirkungen der Maßnahme belaufen sich auf einen konsumtiven Aufwand von 1.063.540 Euro sowie einen investiven Aufwand von 151.900 Euro. Die Mittel werden aus Instandhaltungsrückstellungen der Jahre 2018 und 2019 bereitgestellt. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt einer gesicherten Finanzierung sowie der Genehmigung der Haushaltssanierungspläne für die Folgejahre ab 2021. Über mögliche Einzahlungen durch Anliegerbeiträge liegen zum Zeitpunkt der Vorlage keine konkreten Informationen vor.

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  Beratungsfolge

  • 15.06.2022 · Ausschuss für Kultur, Kreativwirtschaft und Städtepartnerschaft
  • 15.12.2020 · Rat
  • 14.12.2020 · Hauptausschuss
  • 08.12.2020 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
  • 03.12.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
  • 03.12.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
  • 03.12.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
  • 02.12.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
  • 01.12.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
  • 01.12.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 30.11.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
• 4.
  6. Änderung des Landschaftsplans Hamm-West gem. § 20 Landesnaturschutzgesetz NRW („Sandbochumer Heide“)

  Zur Vorlage · 0171/20_VL · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Hamm hat beschlossen, das Verfahren zur 6. Änderung des Landschaftsplans Hamm-West einzuleiten. Gegenstand der Änderung ist der Bereich „Sandbochumer Heide und umliegender Waldgebiete“, der sich zwischen der BAB1 im Westen und der Kamener Straße im Süden sowie im Grenzbereich der Bezirke Herringen und Pelkum erstreckt. Ziel des Verfahrens ist es, Teile dieses Waldkomplexes, der bereits als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen ist, gemäß den Vorgaben des Landesnaturschutzgesetzes NRW als Naturschutzgebiete festzusetzen.

  Die Verwaltung begründet das Vorhaben mit der hohen ökologischen Wertigkeit des Gebiets. Laut Biotopkartierungen des Landesamtes für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz (LANUV) finden sich dort geschützte Biotope sowie Lebensraumtypen, die unter der FFH-Richtlinie als besonders schutzwürdig eingestuft sind. Der Waldkomplex, der überwiegend aus Laub- und Nadelwald besteht, dient als wichtiger Lebensraum für verschiedene Vogelarten sowie für Fledermaus-Arten. Zudem umfasst der Suchraum geschützte Elemente wie den Neustädter Bach und verschiedene Kleingewässer.

  Das Verfahren umfasst mehrere Planungsschritte, darunter die Erstellung eines Fachbeitrags zum Naturschutz sowie die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange. Die Umsetzung der Änderungen erfordert sowohl textliche Anpassungen der Entwicklungsziele als auch planzeichnerische Änderungen am bestehenden Landschaftsplan. Mit dem Abschluss des Verfahrens sollen die Schutzgebiete und die damit verbundenen Gebote und Verbote als Satzung rechtskräftig werden.

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  Beratungsfolge

  • 24.11.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
  • 15.12.2020 · Rat
  • 14.12.2020 · Hauptausschuss
  • 08.12.2020 · Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz
  • 08.12.2020 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
  • 03.12.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
  • 01.12.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
• D.
  Empfehlung an den Hauptausschuss
• 1.
  Förderung der Integration und interkulturellen Arbeit in Heessen, Herringen und Werries; hier: Zuwendungen an das Deutsche Rote Kreuz Kreisverband Hamm e.V.

  Zur Vorlage · 0126/20_VL · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadtverwaltung Hamm hat eine Beschlussvorlage zur Fortführung der Zuwendungen an den Deutschen Rote Kreuz Kreisverband Hamm e.V. vorgelegt. Ziel der Förderung ist die Unterstützung der stadtteilorientierten Integrationsarbeit und des interkulturellen Dialogs in den Stadtteilen Heessen, Herringen und Werries für die Jahre 2021 und 2022.

  Die beantragten Mittel belaufen sich auf 196.000 Euro für das Jahr 2021 sowie auf 200.000 Euro für das Jahr 2022. Die Finanzierung der Mittel ist im Budget des Jugendamtes vorgesehen. Die Zuwendungen dienen der Deckung von Personalkosten sowie Sachkosten, wie etwa Mieten und Nebenkosten für die genutzten Räumlichkeiten der Treffpunkte sowie der Durchführung von Veranstaltungen.

  Die Angebote des DRK umfassen unter anderem Elternbildungsangebote, Sprachförderprogramme, die Begleitung von Familien sowie interkulturelle Projekte. In den Stadtteilen Heessen, Herringen und Werries sind diese Strukturen als Bestandteil der kommunalen Infrastruktur etabliert. Zur Sicherung der Qualität sollen die Verwaltung und der DRK Kreisverband jährlich Ziele, Leistungen und Inhalte in einem Qualitätsdialog vereinbaren.

  Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt der gesicherten Finanzierung sowie der Genehmigung der jeweiligen Haushaltssatzungen. Zudem sind die Empfehlungen der Bezirksvertretungen Hamm-Heessen, Hamm-Uentrop und Hamm-Herringen sowie des Ausschusses für Familie, Kinder- und Jugendhilfe maßgeblich. Das Rechnungsprüfungsamt hat keine Bedenken gegen die Vorlage erhoben.

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  Beratungsfolge

  • 10.03.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
  • 14.12.2020 · Hauptausschuss
  • 03.12.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
  • 01.12.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 30.11.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
• E.
  Anträge
• 1.
  Beleuchtung Heinrich-Budde-Straße – unsicherer Schulweg

  Zur Vorlage · 0020/20_AT · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Herringen hat im Rahmen eines Antrags die Installation einer Straßenbeleuchtung in der Heinrich-Budde-Straße beantragt. Konkret wird die Installation im Bereich des Luisengrabens gefordert.

  Der Antrag begründet die Notwendigkeit mit der Nutzung der Straße durch mehrere Schulkinder aus der Urnenfeldstraße. Laut der Fraktionsführung ist die Beleuchtung erforderlich, da sich die Kinder auf ihrem Weg zur Bushaltestelle insbesondere in den Herbst- und Wintermonaten in diesem Bereich unsicher fühlen. Der Antrag wurde zur Beratung in die Bezirksvertretung Hamm-Herringen eingebracht.

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  Beratungsfolge

  • 03.12.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
• 2.
  Baumpflanzungen, Nachpflanzungen

  Zur Vorlage · 0021/20_AT · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Herringen hat im Rahmen eines Antrags die Nachpflanzung von Bäumen sowie die Vergrößerung von Baumscheiben im Stadtbezirk beantragt. Mit der Vorlage wird darauf hingewiesen, dass im Laufe der vergangenen Jahre Bäume im Stadtgebiet entfernt wurden, ohne dass an einigen Stellen Ersatzpflanzungen vorgenommen wurden.

  Konkret fordert die Fraktion die Nachpflanzung von Bäumen auf dem Herringer Marktplatz sowie in der Neufchateaustraße. Zudem wird die Vergrößerung der Baumscheiben an der westlichen Seite, parallel zur Fangstraße, beantragt. Ein weiterer Punkt des Antrags betrifft die Fritz-Husemann-Straße. Dort wird eine Nachpflanzung geeigneter Bäume in den Hochbeeten gefordert, da dort nach Ansicht der Antragsteller ein Mangel an Beschattung besteht. Die Fraktion begründet das Anliegen mit der Bedeutung von Bäumen für das Klima und die Funktion als Schattenspender während der Sommermonate.

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  Beratungsfolge

  • 03.12.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
• Baumpflanzungen, Nachpflanzungen

  Zur Vorlage · 0018/20_ST · Stlgnahme

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Herringen hat mit dem Antrag Nummer 0021/20 die Nachpflanzung fehlender Bäume auf dem Marktplatz sowie in der Neufchateaustraße beantragt. Zudem wurde eine Vergrößerung der Baumscheiben an der westlichen Seite, parallel zur Fangstraße, sowie eine Nachpflanzung in den Hochbeeten der Fritz-Husemann-Straße gefordert, um die Beschattung in den Sommermonaten zu verbessern.

  Die Verwaltung nimmt dazu Stellung und teilt mit, dass die Nachpflanzungen entlang der Neufchateaustraße und auf dem Marktplatz bereits in die Arbeitsplanung aufgenommen wurden. Die Beschaffung der Bäume erfolgte in der 48. Kalenderwoche, wobei die Pflanzung für Januar 2021 vorgesehen ist. Eine ursprünglich geplante Baumscheibe zwischen den Hausnummern 4 und 6 der Neufchateaustraße wurde jedoch aufgrund der Sicherstellung der Anfahrt zur Ladezone nicht realisiert.

  Hinsichtlich der Vergrößerung der Baumscheiben für den Altbaumbestand auf dem Marktplatz weist die Verwaltung auf die damit verbundenen Tiefbauarbeiten hin. Als Alternative wird eine Ertüchtigung der Standorte durch Tiefenlockerung und Düngung vorgeschlagen, orientiert an der Isenbecker-Hof-Siedlung.

  Für die Hochbeete in der Fritz-Husemann-Straße stellt die Verwaltung die schwierigen Standortbedingungen für größere Gehölze fest. Da die vorhandenen Ebereschen weitgehend geschädigt sind, wird die vollständige Entnahme und die Neubestückung aller elf Standorte mit trockenheitsresistenten Baum- und Großstraucharten vorgeschlagen.

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  Beratungsfolge

  • 03.12.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
• 3.
  Projektgruppe zur Gründung eines Fördervereins Lippepark

  Zur Vorlage · 0022/20_AT · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Herringen hat in einem Antrag an die Bezirksvertretung Hamm-Herringen die Einberufung einer Projektgruppe zur Gründung eines Fördervereins für den Lippepark beantragt. Hintergrund der Initiative ist die seit sechs Jahren geführte Diskussion über die Gründung eines solchen Vereins. Als Grundlage für die weitere Arbeit soll das bestehende Konzept der Herringer Interessengemeinschaft e.V. dienen, um die Voraussetzungen für eine Vereinsgründung zu erarbeiten.

  Die beantragte Projektgruppe soll sich aus Vertretern der Stadtverwaltung, Vertretern der Bezirksvertretung sowie aus den Standortgemeinschaften der umliegenden Bezirke zusammensetzen. Darüber hinaus wird vorgeschlagen, Vertreter der Bezirksvertretungen aus Bockum-Hövel und Pelkum von Beginn an in die Arbeitsgruppe einzuladen. Für die Leitung oder Moderation des Gremiums wird eine politisch neutrale Person vorgeschlagen, welche die gesamtstädtische Bedeutung des Lippeparks berücksichtigen soll.

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  Beratungsfolge

  • 03.12.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
• 4.
  Veranstalter und Ort Stadtbezirksfest Herringen

  Zur Vorlage · 0023/20_AT · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Herringen hat im Rahmen eines Antrags die Übertragung der Organisation des Stadtbezirksfestes Herringen an die Herringer Interessengemeinschaft e.V. beantragt. Die Anfrage richtet sich an den Bezirksbürgermeister der Bezirksvertretung Hamm-Herringen.

  Nach Angaben der Fraktionsvorsitzenden und des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden soll die Veranstaltung im Rahmen des Lippeparkfestes im Bereich Herringen stattfinden. Als Grundlage für den Antrag werden Netzwerktreffen angeführt, bei denen im Zuge der Planung zahlreiche Vereine beteiligt sind. Es wird darauf verwiesen, dass Akteure aus unterschiedlichen Kulturkreisen ein Angebot für die Besucher bereithalten. Der Antrag wurde am 19. November 2020 eingereicht.

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  Beratungsfolge

  • 03.12.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
• 5.
  Ampel an der Kreuzung Dortmunder Straße/ Herringer Heide/Johannes-Rau-Straße

  Zur Vorlage · 0041/20_AT · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Bezirksfraktion Hamm-Herringen hat im Rahmen eines Antrags die Prüfung von Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit an der Kreuzung Dortmunder Straße, Herringer Heide und Johannes-Rau-Straße beantragt. Hintergrund der Anfrage ist die Verkehrssituation für Fahrzeuge, die aus Richtung Sandbochum stadteinwärts auf diesen Kreuzungsbereich zufahren.

  Laut dem Antrag führt eine langgezogene Rechtskurve dazu, dass die Sicht auf die Ampelanlage erst verzögert möglich ist. Dies könne bei Rückstau an einer roten Ampel zu schwierigen Bremsvorgängen im Kreuzungsbereich führen. Zusätzlich wird auf eine eingeschränkte Sicht durch die Straßenrandbegrünung sowie auf die geltende Geschwindigkeitsbegrenzung von 70 km/h hingewiesen.

  Da die betreffende Straße als Landesstraße eingestuft ist, fordert die Fraktion die Verwaltung auf, Kontakt mit Straßen.NRW aufzunehmen. Ziel des Antrags ist es, die Abstimmung mit der zuständigen Stelle zu koordinieren, um geeignete Maßnahmen zur Beseitigung der beschriebenen Gefahrenstelle im Bereich der Kreuzung zu prüfen.

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  Beratungsfolge

  • 03.12.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
• 6.
  Beleuchtung Fritz-Bauchdach-Weg

  Zur Vorlage · 0042/20_AT · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Bezirksfraktion Hamm-Herringen hat im Rahmen eines Antrags die Installation einer zusätzlichen Beleuchtung am Fritz-Bauchdach-Weg beantragt. Mit der Vorlage wird darauf hingewiesen, dass die aktuelle Lichtsituation auf dem betreffenden Weg, insbesondere während der dunklen Jahreszeit, eine eingeschränkte Sichtbarkeit für den Straßen-, Rad- und Fußgängerverkehr zur Folge hat.

  Die Fraktion begründet das Anliegen damit, dass die mangelnde Beleuchtung die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer beeinträchtige. Es wird angeführt, dass der Weg von Anwohnern regelmäßig zu Fuß oder mit dem Fahrrad genutzt wird, um Ziele wie die Bushaltestelle an der Holzstraße zu erreichen. Die Dunkelheit auf dem Weg wird als Risiko für die Verkehrssicherheit und als Belastung für die Anwohner, insbesondere für Kinder aus den angrenzenden Siedlungen, dargestellt. Ziel des Antrags ist es, durch eine ordnungsgemäße Beleuchtung des Fritz-Bauchdach-Weges die Sichtverhältnisse und die Sicherheit im Bereich des Fuß- und Radverkehrs zu verbessern.

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  Beratungsfolge

  • 03.12.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
• 7.
  Absenkung Bordsteine

  Zur Vorlage · 0043/20_AT · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Bezirksfraktion Hamm-Herringen hat im Rahmen eines Antrags die Absenkung von Bordsteinen an Kreuzungen und Querungen von Fahrradwegen im Stadtbezirk Herringen beantragt. In der Vorlage wird auf bauliche Zustände hingewiesen, bei denen Bordsteine an entsprechenden Stellen nicht ausreichend abgesenkt seien. Stattdessen seien dort punktuelle Ausbesserungen aus Kaltasphalt vorhanden, die die Befahrbarkeit erschweren könnten.

  Die Fraktion führt an, dass diese Situation insbesondere bei Dunkelheit oder bei der Fahrt in Gruppen ein Sicherheitsrisiko darstellen könne. Zudem wird darauf hingewiesen, dass die vorhandenen Asphaltstellen das Überwinden der Kanten für Menschen mit Rollatoren oder Rollstühlen erschweren oder unmöglich machen. Die Fraktion fordert die Verwaltung daher auf, im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten eine ausreichende, fahrrad- und rollstuhlfreundliche Absenkung der Bordsteine an allen Kreuzungen und Querungen der Radwege im betreffenden Bereich vorzunehmen.

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  Beratungsfolge

  • 03.12.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
• 8.
  Geranienampeln

  Zur Vorlage · 0044/20_AT · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Bezirksfraktion Herringen hat im Rahmen eines Antrags vom 25. November 2020 die Installation von Geranienampeln im Stadtbezirk Herringen beantragt. Ziel des Antrags ist es, dass die Verwaltung den Stadtbezirk im kommenden Frühjahr bei der Ausschmückung der Straßenleuchten mit Pflanzen berücksichtigt.

  Die Fraktion führt an, dass dieser Wunsch von Bürgerinnen und Bürgern an die Fraktion herangetragen wurde. Die Verwaltung wird gebeten, die entsprechende Umsetzung bei der Gestaltung der Straßenbeleuchtung im nächsten Frühjahr einzuplanen. Der Antrag wurde zur Beratung in die Bezirksvertretung Hamm-Herringen eingebracht.

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  Beratungsfolge

  • 03.12.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
• 9.
  Einmündung Johannes-Rau-Straße / Dortmunder Straße

  Zur Vorlage · 0045/20_AT · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Bezirksfraktion Hamm-Herringen hat im Rahmen eines Antrags an die Bezirksvertretung Hamm-Herringen die regelmäßige Kontrolle der Einmündung Johannes-Rau-Straße in die Dortmunder Straße durch den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) beantragt.

  Grundlage des Antrags ist ein Ortstermin, der auf Veranlassung der Fraktion stattfand. Dabei wurde festgestellt, dass die Sperrfläche neben der Einmündung sowie die gegenüberliegende Straßenseite trotz bestehender Halteverbote wiederholt von Lkw als Abstellplatz genutzt werden. Die Nutzung erfolgt laut Antrag sowohl kurzzeitig durch Fahrer eines gegenüberliegenden Discounters als auch längerfristig durch Anwohner der nahegelegenen Siedlung. Die Fraktion führt aus, dass dadurch unübersichtliche Situationen für den Radverkehr entstehen.

  Zwar wurden nach einem gemeinsamen Ortstermin der städtischen Verkehrsbehörde und des Baulastträgers Straßen NRW vorübergehend Warnbaken aufgestellt, diese seien jedoch teilweise umfahren oder beiseite geräumt worden, sodass die Sperrfläche weiterhin genutzt wird. Während die Verwaltung angekündigt hat, künftig bauliche Maßnahmen zu ergreifen, fordert die Fraktion nun die Durchführung regelmäßiger Kontrollen und die Sanktionierung von Verstößen durch den Ordnungsdienst.

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  • 03.12.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
• 10.
  Lessingschule

  Zur Vorlage · 0046/20_AT · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Bezirksfraktion Hamm-Herringen hat im Rahmen eines Antrags an die Bezirksvertretung Hamm-Herringen Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung im Bereich der Lessingschule beantragt. Hintergrund der Vorlage ist die Situation durch sogenannte „Elterntaxis“ im Eingangsbereich der Schule.

  Nach Angaben der Fraktion führt das Parken von Kraftfahrzeugen in diesem Bereich zu Beeinträchtigungen des Busverkehrs, erschwert die Anlieferung und schränkt die Parkmöglichkeiten für Anwohner ein. Zudem wird auf die damit verbundenen Gefahren zu den Schulbeginn- und Schulendzeiten hingewiesen.

  Zur Lösung der Problematik stellt die Fraktion zwei Anträge: Erstens sollen im Bereich vor dem Wohnhaus in der Holzstraße 18 Poller platziert werden, um die Verkehrssituation vor Ort zu beruhigen. Zweitens wird eine verstärkte Kontrolle der Situation durch den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) zu den Zeiten des Schulbeginns und des Schulendes beantragt.

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  • 03.12.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
• 11.
  Spielplatz Barbarossa Straße

  Zur Vorlage · 0047/20_AT · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Bezirksfraktion Hamm-Herringen hat im Rahmen eines Antrags an die Bezirksvertretung Hamm-Herringen die Einrichtung eines neuen Spielplatzes im Bereich Barbarossa Straße und Welfenstraße beantragt. Die Fraktion begründet das Vorhaben mit dem Ziel, die Familienfreundlichkeit der Stadt zu fördern und die Spielplatzversorgung im Stadtgebiet sicherzustellen.

  Dem Antrag liegt die Information zugrunde, dass Anwohnerinnen und Anwohner auf die Fraktion zugegangen sind, um auf eine fehlende Spielplatzkapazität in dem genannten Gebiet hinzuweisen. Laut Begründung der Fraktion ist im gesamten Bereich zwischen der Barbarossa Straße und der Welfenstraße derzeit kein Spielplatz vorhanden. Die Fraktion beantragt daher, dass die Verwaltung eine geeignete Fläche für die Installation eines Spielplatzes in diesem Bereich sucht und die Umsetzung des Vorhabens einleitet.

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  • 03.12.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
• 12.
  Prüfung der Ermöglichung von sogenannten „Grünen Wellen“ bei Ampelanlagen in Herringen

  Zur Vorlage · 0049/20_AT · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Wählergruppe Pro Hamm – Bezirksfraktion Hamm-Herringen hat in der vorliegenden Vorlage 0049/20_AT einen Antrag an die Bezirksvertretung Hamm-Herringen gestellt. Ziel des Antrags ist die Prüfung der technischen Möglichkeiten zur Einrichtung von sogenannten „Grünen Wellen“ an den Ampelanlagen im Stadtbezirk.

  Nach Angaben der Fraktion soll durch eine intelligente Ampelsteuerung ein kontinuierlicher Verkehrsfluss erreicht werden, bei dem Fahrzeuge bei einer festgelegten Geschwindigkeit nacheinander die Grünphasen der Ampeln erreichen. Die Antragsteller führen an, dass eine solche Steuerung den Verkehrsfluss optimieren, die Schadstoffemissionen durch weniger Stop-and-Go-Verkehr reduzieren und die Wartezeiten für Fußgänger verringern könne. Als konkretes Beispiel für eine Stelle, an der die Ampelsteuerung angepasst werden müsse, wird die Dortmunder Straße angeführt.

  Die Bezirksfraktion beantragt daher, dass die Bezirksvertretung die Stadtverwaltung dazu auffordert, die Ampelanlagen in Herringen auf die Errichtung von Grünen Wellen hin zu untersuchen. Dies soll insbesondere die Hauptverkehrsadern innerhalb des Stadtbezirks umfassen.

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  Beratungsfolge

  • 03.12.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
• Prüfung der Ermöglichung von sogenannten „Grünen Wellen“ bei Ampelanlagen in Herringen

  Zur Vorlage · 0036/20_ST · Stlgnahme

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Wählergruppe Pro Hamm – Bezirksfraktion Hamm-Herringen hat mit dem Antrag Nr. 0049/20 die Prüfung der Möglichkeit zur Einrichtung von sogenannten „Grünen Wellen“ an den Ampelanlagen im Stadtbezirk Herringen beantragt. Ziel der Initiative ist es, durch eine koordinierte Ampelschaltung an den Hauptverkehrsadern den Verkehrsfluss zu optimieren, Schadstoffemissionen zu reduzieren und Wartezeiten für Fußgänger zu verringern. Im Fokus des Antrags stand dabei insbesondere die Anpassung des Ampelsystems in der Dortmunder Straße.

  Die Verwaltung hat in ihrer Stellungnahme zur Vorlage 0036/20_ST ausgeführt, dass eine Überprüfung der Herringer Hauptverkehrsadern nicht erforderlich sei, da die entsprechenden Systeme in Hamm bereits eingerichtet sind oder einer kontinuierlichen Überprüfung unterliegen. Konkret wird darauf verwiesen, dass die Lichtsignalanlagen in der Dortmunder Straße zwischen der Radbodstraße und der Chemnitzer Straße sowie die Anlagen Fangstraße und Neufchateaustraße bereits koordiniert sind. Für weitere Ampelanlagen im Bereich wird angegeben, dass die räumlichen Abstände eine sinnvolle Koordinierung nicht zulassen, weshalb dort eine verkehrsabhängige Schaltung zum Einsatz kommt.

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  Beratungsfolge

  • 03.12.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
• 13.
  Weiterführung des Stadtteilbüros Hammer Westen in Trägerschaft des Katholischen Sozialdienstes e.V. bis 2022

  Zur Vorlage · 0050/20_AT · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Wählergruppe Pro Hamm hat in der Bezirksvertretung Hamm-Herringen einen Antrag gestellt, der eine detailliertere Information über die Arbeit des Stadtteilbüros Hammer Westen fordert. Hintergrund ist die Beschlussvorlage der Stadtverwaltung mit der Nummer 0078/20, welche die Weiterführung des Stadtteilbüros in Trägerschaft des Katholischen Sozialdienstes e.V. bis zum Jahr 2022 vorsieht. Die Finanzierung dieser Maßnahme erfolgt über eine Mischfinanzierung, bei der für die Jahre 202\pi und 2022 jeweils 274.100 € beziehungsweise 278.800 € aus städtischen Eigenmitteln bereitgestellt werden.

  Da das Stadtteilbüro Hammer Westen auch eine Zweigstelle am Standort Friesenstraße unterhält und somit den Ortsteil Westenheide im Stadtbezirk Herringen mitbetrifft, sieht die Antragstellerin Bedarf an einer Konkretisierung der Tätigkeitsfelder für diesen Bereich. Der Antrag sieht vor, dass die Bezirksvertretung die Stadtverwaltung dazu auffordert, in Absprache mit dem Stadtteilbüro Hammer Westen zeitnah einen mündlichen Sachstandsbericht vorzulegen. Dieser Bericht soll die Arbeits- und Tätigkeitsfelder des Stadtteilbüros in Bezug auf die Arbeit im Stadtbezirk Herringen erläutern, um die Entwicklungen im Ortsteil nachvollziehbar zu machen und politische Impulse für die Fraktionen zu ermöglichen.

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  Beratungsfolge

  • 03.12.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
• 14.
  Kleidercontainer im Stadtbezirk

  Zur Vorlage · 0051/20_AT · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Wählergruppe Pro Hamm hat in der Bezirksvertretung Hamm-Herringen einen Antrag gestellt, der sich mit der Situation der Kleidercontainer im Stadtbezirk befasst. Hintergrund der Anfrage sind Rückmeldungen von Anwohnern und Besuchern des Lippeparks sowie Bewohnern der Westenheide. Es wird berichtet, dass es im Bereich der Schachtstraße/Seilfahrt sowie bei Kleiderkammern in der Westenheide vermehrt zu Müllablagerungen auf dem Boden kommt. Laut Antrag werden dort teilweise Müllsäcke oder Möbelstücke abgelegt, die teilweise verschmutzt sind, was laut der Antragsteller nach Ansicht von Anwohnern die Gefahr von Ungezieferbefall erhöhen könne.

  Die Antragsteller fordern die Bezirksvertretung auf, die Stadtverwaltung dazu zu bewegen, eine Liste aller Standorte von Kleidercontainern im Stadtbezirk zu erstellen. Zudem soll die Verwaltung die Kontaktaufnahme mit den jeweiligen Containernutzern bzw. Inhabern suchen, um die Nutzungsfrequenz der Standorte zu überprüfen. Auf Basis dieser Prüfung soll die Stadtverwaltung untersuchen, ob eine Reduzierung der Container sinnvoll ist und ob eine Konzentration der Abgabestellen auf wenige, zentrale Orte, wie beispielsweise am Bürgeramt, empfohlen werden kann.

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  Beratungsfolge

  • 25.02.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
  • 03.12.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
• Kleidercontainer im Stadtbezirk

  Zur Vorlage · 0381/22_ST · Stlgnahme

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat im Rahmen einer Stellungnahme zur Vorlage 0381/22_ST Auskunft über die Standorte, die Leerungsfrequenz und die Betreiber von Kleidercontainern im Stadtbezirk Hamm-Herringen gegeben. Der ursprüngliche Antrag der Wählergruppe Pro Hamm – Bezirksfraktion Hamm-Herringen wurde in eine Anfrage umgewandelt, die gezielt Informationen zur Bewirtschaftung der Container im Stadtgebiet einfordert.

  Nach Angaben der Verwaltung werden die Containerstandorte in Hamm durch caritative Einrichtungen bewirtschaftet, die in einer Arbeitsgemeinschaft organisiert sind. Die Leerung der Container erfolgt in Eigenverantwortung dieser Einrichtungen, wobei eine Frequenz von mindestens einmal pro Woche sichergestellt wird. Als aktuelle Betreiber werden das Deutsche Rote Kreuz sowie die Kolping Recycling GmbH genannt.

  Die Verwaltung führt zudem eine Liste der bekannten Standorte auf. Dazu gehören unter anderem Standorte in der Fritz-Husemann-Straße, der Herringer-Heide, der Holzstraße, der Köhlerstraße, der Königsbergerstraße sowie in der Fangstraße und der Dortmunderstraße. Weitere Standorte befinden sich am Herringer Weg, in der Holstenstraße, im Kissingerweg, in der Schwabenstraße, der Eupenstraße sowie in der Friesenstraße.

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  Beratungsfolge

  • 03.12.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
• F.
  Anfragen
• 1.
  Antrag vom 04.07.2019, Lippepark Hamm – Volleyball-Feld

  Zur Vorlage · 0001/20_AF · Anfrage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion der Bezirksvertretung Hamm-Herringen hat im Rahmen einer Anfrage den aktuellen Stand zur Erstellung eines Volleyball-Feldes im Lippepark angefragt. Hintergrund der Anfrage ist ein bereits am 4. Juli 2019 gestellter Antrag, über den die Bezirksvertretung in ihrer damaligen Sitzung zugestimmt hatte.

  Mit der Anfrage wird der Bezirksbürgermeister aufgefordert, Informationen zum weiteren Vorgehen bereitzustellen. Konkret wird nach dem Zeitpunkt des Planungsbeginns sowie nach dem geplanten Zeitraum für die Fertigstellung des Volleyball-Feldes gefragt. Die Fraktionsvorsitzenden der CDU-Bezirksfraktion Hamm-Herringen verweisen dabei auf das Ausbleiben einer bisherigen Rückmeldung zu dem bereits beschlossenen Vorhaben.

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  Beratungsfolge

  • 10.06.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
  • 25.02.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
  • 03.12.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
• Antrag vom 04.07.2019, Lippepark Hamm – Volleyball-Feld

  Zur Vorlage · 0038/20_ST · Stlgnahme

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat in einer Stellungnahme zur Anfrage der CDU-Bezirksfraktion Hamm-Herringen den aktuellen Stand zur Erstellung eines Volleyball-Feldes im Lippepark dargelegt. Hintergrund der Anfrage ist der Beschluss der Bezirksvertretung vom 4. Juli 2019, eine entsprechende Sportfläche im Park anzulegen. Die Fraktion erkundigte sich nach dem aktuellen Planungsstand sowie dem zeitlichen Rahmen für die Umsetzung des Vorhabens.

  Nach Angaben der Verwaltung war die Planung einer entsprechenden Fläche bereits für das vergangene Jahr vorgesehen. Dabei sollte unter Einbeziehung der lokalen Jugendlichen ein Planungskonzept entwickelt werden. Dieser Prozess soll im laufenden Jahr nachgeholt werden, sofern die aktuelle Pandemielage dies zulässt. Die Verwaltung betont, dass die Jugendlichen eng in den Planungsprozess einbezogen werden sollen. Sobald konkrete Pläne für das Volleyball-Feld vorliegen, werden die zuständigen städtischen Gremien über die weiteren Schritte informiert.

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  Beratungsfolge

  • 03.12.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
• 2.
  E-Mobilität – PKW Ladestationen in Herringen

  Zur Vorlage · 0009/20_AF · Anfrage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Mit der Anfrage 0009/20_AF thematisiert die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Herringen den Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge im Stadtbezirk. Die Fraktion verweist auf die steigenden Zulassungszahlen bei Elektroautos sowie die staatliche Förderung dieser Fahrzeuge. Als Voraussetzung für die Nutzung der E-Mobilität wird ein flächendeckendes Netz an Ladestationen angeführt.

  In der Anfrage wird darauf hingewiesen, dass laut dem Klimaaktionsplan der Stadt Hamm im gesamten Stadtgebiet etwa 30 öffentliche Ladepunkte vorhanden sind, im Stadtbezirk Herringen jedoch derzeit keine Ladestationen existieren. Vor diesem Hintergrund stellt die Fraktion die Frage, wann die Stadtwerke Hamm einen Ausbau des Netzes und die Schaffung neuer Ladepunkte in Herringen planen.

  Zudem wird die Möglichkeit angefragt, wesentliche Parkflächen im Zentrum von Herringen mit Ladestationen auszustatten. Konkret werden hierfür der Parkplatz hinter dem Bürgeramt, der Wiesenpark, der Marktplatz sowie die Fritz-Husemann-Straße genannt.

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  Beratungsfolge

  • 03.12.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
• E-Mobilität – PKW Ladestationen in Herringen

  Zur Vorlage · 0015/20_ST · Stlgnahme

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat in einer Stellungnahme auf eine Anfrage der CDU-Bezirksfraktion Hamm-Herringen zum Ausbau der E-Mobilität im Stadtbezirk geantwortet. Gegenstand der Anfrage war die Frage, wann die Stadtwerke Hamm das Netz an öffentlichen Ladestationen in Herringen erweitern und ob eine Ausstattung wesentlicher Parkplätze im Zentrum, wie etwa am Marktplatz, der Wiesenpark oder die Fritz-Husemann-Straße, möglich ist.

  Nach Angaben der Verwaltung befinden sich aktuell etwa 25 Stationen mit 50 Ladepunkten im gesamten Stadtgebiet Hamm. Die Stadtwerke verfolgen eine Strategie zum Ausbau des öffentlichen Ladesäulen-Netzes, die sich an der Anzahl der in Hamm zugelassenen Elektrofahrzeuge orientiert. Nach der Installation von Ladepunkten im Innenstadtbereich werden nun weitere Stationen in den Bezirks- und Ortsteilzentren errichtet. Die Standortwahl erfolgt dabei unter Berücksichtigung der Leitungsverfügbarkeit, der erwarteten Kundenfrequenz sowie der Sichtbarkeit und Anfahrbarkeit.

  Im Stadtbezirk Herringen sind derzeit bereits eine Ladesäule an der Dortmunder Straße sowie eine weitere Ladestation am Jahns-Markt in der Quellenstraße in Betrieb. Für den Herringer Marktplatz plant die Verwaltung die Errichtung einer neuen Ladestation mit zwei Ladepunkten in naher Zukunft. Die weiteren in der Anfrage genannten Standortvorschläge werden der zuständigen Stelle zur Prüfung für die Fortschreibung des Ausbauprogramms übermittelt.

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  Beratungsfolge

  • 03.12.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
• 3.
  Anfrage vom 05.12.2019, Entwicklung Ostfeldstraße

  Zur Vorlage · 0011/20_AF · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Herringen hat im Rahmen einer Anfrage an die Bezirksvertretung Informationen zur aktuellen Entwicklung an der Ostfeldstraße angefordert. Die Anfrage bezieht sich auf ein bereits am 5. Dezember 2019 gestelltes Anliegen, welches nach Angaben der Fraktionsvorsitzenden und des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU bislang unbeantwortet blieb.

  Gegenstand der Untersuchung ist die aktuelle Nutzung ehemaliger Ladenlokale in der Ostfeldstraße. Die Fraktion weist darauf hin, dass diese Räumlichkeiten derzeit als Kiosk sowie als Vereins- oder Clubheime genutzt werden, wobei die genaue Art der Nutzung teilweise nicht ersichtlich sei. In diesem Zusammenhang werden von der Verwaltung konkrete Auskünfte zu drei Punkten verlangt.

  Erstens soll geklärt werden, ob für die gewerblich genutzten Immobilien Anträge auf Nutzungsänderung gestellt wurden. Zweitens wird gefragt, ob für die genannten Einrichtungen die erforderlichen Gewerbeerlaubnisse vorliegen. Drittens bittet die Fraktion um eine Auskunft darüber, wann der Baubeginn für das Wohnhaus an der Stelle des ehemaligen Herringer Hofes geplant ist.

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  Beratungsfolge

  • 25.02.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
  • 03.12.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
• 4.
  Beleuchtung Zechenweg

  Zur Vorlage · 0020/20_AF · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Bezirksfraktion Hamm-Herringen hat im Rahmen einer Anfrage an die Bezirksvertretung Hamm-Herringen die Prüfung einer möglichen Beleuchtung des Zechenweges angeregt. Konkret wird die Verwaltung gebeten zu untersuchen, ob eine Beleuchtung des Zechenweges südlich des Barfußpfades in Richtung Kissinger Höhe realisierbar ist.

  Ziel dieser Maßnahme ist die Schaffung einer beleuchteten und für den Autoverkehr gesperrten Verbindung. Durch die Umsetzung soll eine Achse für Radfahrer sowie Fußgänger zwischen den Stadtbezirken Pelkum und Herringen etabliert werden. Die Anfrage wurde am 25. November 2020 eingereicht und war für die Sitzung der Bezirksvertretung am 3. Dezember 2020 vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 10.06.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
  • 25.02.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
  • 03.12.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
• 5.
  Anfrage zum Antrag 1137/20

  Zur Vorlage · 0021/20_AF · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Bezirksfraktion Hamm-Herringen hat im Rahmen der Anfrage 0021/20_AF Informationen zum aktuellen Stand der Umsetzung des Antrags 1137/20 angefordert. Der ursprüngliche Antrag, der am 29. Januar 2020 von allen demokratischen Parteien nach einer gemeinsamen Schulbesichtigung eingebracht wurde, befasste sich mit der Problematik der Schulen im Bereich Hamm-Herringen.

  Mit der vorliegenden Anfrage an den Bezirksbürgermeister werden konkrete Auskünfte darüber erbeten, welche der im Antrag formulierten Punkte seit dessen Einbringung bereits umgesetzt werden konnten. Zudem wird um eine Auskunft darüber gebeten, für welche der noch ausstehenden Punkte Zeitpläne zur Umsetzung vorliegen. Die Anfrage dient der Überprüfung des Fortschritts bei der Bearbeitung der im Januar 2020 beschlossenen Maßnahmen zur Verbesserung der Situation an den Schulen im betreffenden Bezirk.

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  Beratungsfolge

  • 25.02.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
  • 03.12.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
• 6.
  Aufstockung bzw. Übertragung der Förderprogramme auf das Jahr 2021 (Herringen)

  Zur Vorlage · 0022/20_AF · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Wählergruppe Pro Hamm – Bezirksfraktion Hamm-Herringen hat im Rahmen einer Anfrage an die Bezirksvertretung Hamm-Herringen Informationen zur Verwendung und Fortführung der Förderprogramme für das Jahr 2021 angefordert. Hintergrund der Anfrage ist die Annahme, dass die durch die Corona-Pandemie bedingten Einschränkungen in der Vereinsarbeit dazu führen könnten, dass kommunale Fördertöpfe, wie das Stadtteilbudget, im Jahr 2020 nicht vollständig ausgeschöpft werden.

  Die Fraktion bittet die Verwaltung um Auskunft darüber, wie viele Projekte im Jahr 2020 mithilfe des Stadtteilbudgets Herringen durchgeführt wurden und wie hoch die Gesamtausgaben hierfür waren. Zudem wird nach dem verbleibenden Restbudget des jährlich mit 5.000 Euro dotierten Stadtteilbudgets gefragt. Ein weiterer Punkt der Anfrage betrifft die Frage, ob eine Übertragung der nicht genutzten Mittel auf das Jahr 2021 vorgesehen ist, was einer Aufstockung der Gelder im Fördertopf entsprechen würde. Die Fragesteller fordern zudem, dass die Antworten zu den Punkten 1 bis 3 analog zur Beantwortung des Elternbildungsbudgets erfolgen sollen. Ziel der Anfrage ist es, sicherzustellen, dass Vereine im Stadtbezirk durch die pandemiebedingten Ausfälle keine langfristigen Nachteile bei der Finanzierung von Programmen, insbesondere im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit, erleiden.

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  Beratungsfolge

  • 25.02.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
  • 03.12.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
• 7.
  Zukunft des Herringer Wochenmarktes

  Zur Vorlage · 0023/20_AF · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Wählergruppe Pro Hamm hat im Rahmen einer Anfrage an die Bezirksvertretung Hamm-Herringen Informationen zur zukünftigen Entwicklung des Herringer Wochenmarktes angefordert. Hintergrund der Anfrage ist die Beobachtung eines Rückgangs der Händlerzahlen auf dem Marktplatz.

  Die Fraktion bezieht sich dabei auf eine frühere Auseinandersetzung mit dem Thema zu Beginn des Jahres, bei der die Stadtverwaltung Entwicklungspotenziale in Aussicht gestellt hatte. In diesem Zusammenhang wurde auf die Absicht des Stadtmarketings verwiesen, Werbeaktionen für den Wochenmarkt durchzuführen, sowie auf die Zielsetzungen der Ampel-Regierung zur Neuausrichtung des Stadtmarketings und zur Bündelung von Ressourcen.

  Die Anfrage umfasst zwei konkrete Fragestellungen an die Verwaltung. Zunächst wird gefragt, ob das Thema der Zukunft des Herringer Marktplatzes vom Stadtmarketing oder der Stadtverwaltung aufgegriffen wurde und welche Maßnahmen zur Stärkung des Wochenmarktes im Jahr 2020 umgesetzt oder eingeleitet wurden. Des Weiteren wird nach den geplanten Maßnahmen für die Jahre 2021 und die Folgejahre zur Entwicklung des Herringer Wochenmarkts gefragt.

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  Beratungsfolge

  • 25.02.2021 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
  • 03.12.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
• G.
  Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters
• H.
  Verschiedenes