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Tagesordnung

• I.
  Öffentliche Sitzung
• A.
  .
• 1.
  Einwohnerfragestunde
• 2.
  Vorstellung der neuen Stadtteilkoordinatorin Katharina Braukmann
• 3.
  mdl. Bericht über die Aktivitäten des AK Hausärztliche Versorgung
• B.
  Beschlussfassung durch die Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
• 1.
  Anträge zu Teil I der Niederschrift Nr. 0156/22 über die Sitzung der Bezirksvertretung Hamm-Pelkum vom 31.05.2022
• C.
  Empfehlung an den Rat
• 1.
  6. Fortschreibung des Straßen- und Wegekonzeptes 2021 der Stadt Hamm gem. § 8a Kommunalabgabengesetz NRW (KAG NRW)

  Zur Vorlage · 0874/22_VL · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Hamm hat die 6. Fortschreibung des Straßen- und Wegekonzeptes 2021 gemäß § 8a des Kommunalabgabengesetzes NRW (KAG NRW) beschlossen. Die Erstellung dieses Konzepts ist eine gesetzliche Verpflichtung der Gemeinde, um eine Übersicht über geplante Straßenunterhaltungs- und Ausbaumaßnahmen zu erstellen, die technisch, rechtlich und wirtschaftlich sinnvoll sind. Die vorliegende Fortschreibung umfasst geplante beitragsfreie Straßenunterhaltungsmaßnahmen sowie beabsichtigte beitragspflichtige Straßenausbaumaßnahmen, teilweise einschließlich Maßnahmen an der Straßenbeleuchtung. Die Umsetzung dieses Konzepts dient als Voraussetzung für die Teilnahme an einem Förderprogramm des Landes, welches darauf abzielt, die Anliegeranteile an den umlagefähigen Aufwendungen bei beitragspflichtigen Maßnahmen vollständig zu finanzieren.

  Zudem wurde eine Änderung des Beteiligungsverfahrens bei geringfügigen Straßenbaumaßnahmen beschlossen. Diese Maßnahmen umfassen Arbeiten im Bestand ohne Querschnittsveränderung, die Erneuerung einzelner Teilanlagen wie Beleuchtung oder Gehwege sowie kurzfristige Maßnahmen zur Gefahrenabwehr. Bisher erfolgte die Information der Grundstückseigentümer und Erbbauberechtigten in der Regel schriftlich. Um den Verwaltungsaufwand zu reduzieren, soll die Information künftig über Bekanntmachungen im Westfälischen Anwohner werden. Dabei wird auf die Möglichkeit der Einsichtnahme in die Planungen sowie auf weitere Informationsangebote, wie die Website der Stadt Hamm, hingewiesen.

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  Beratungsfolge

  • 27.09.2022 · Rat
  • 26.09.2022 · Hauptausschuss
  • 20.09.2022 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
  • 08.09.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
  • 08.09.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
  • 08.09.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
  • 06.09.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
  • 31.08.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
• 2.
  6. Änderung des Landschaftsplans Hamm-West - Offenlegung

  Zur Vorlage · 0881/22_VL · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Hamm hat eine Beschlussvorlage zur 6. Änderung des Landschaftsplans Hamm-West vorgelegt. Der Entwurf sieht vor, den Bereich „Sandbochumer Heide und umliegender Waldgebiete“, der sich im Grenzbereich der Stadtbezirke Herringen und Pelkum zwischen der BAB1 und der Kamener Straße befindet, in Teilen als Naturschutzgebiet (NSG) N28 „Westliche Heidewälder“ festzusetzen. Die Fläche des geplanten Naturschutzgebietes umfasst etwa 268,8 Hektar.

  Die Grundlage für die Änderung bildet ein Beschluss des Rates vom 15. Dezember 2020. Ziel der Neugestaltung ist es, die ökologische Wertigkeit der Waldgebiete zu sichern, da aktuelle Biotopkartierungen des Landesamtes für Umwelt, Natur und Verbraucherschutz (LANUV) die Schutzwürdigkeit belegen. Im Rahmen der Änderung soll ein Teil des bestehenden Landschaftsschutzgebietes „Kerstheide / Haus Reck“ in das neue Naturschutzgebiet überführt werden.

  Der Entwurf der 6. Änderung soll gemäß den gesetzlichen Vorgaben des Landesnaturschutzgesetzes für die Dauer von einem Monat öffentlich im Foyer des Technischen Rathauses sowie auf der Internetseite der Stadt Hamm ausgelegt werden. Während dieser Auslegungsfrist können Bedenken und Anregungen schriftlich oder zur Niederschrift eingereicht werden. Die Verwaltung weist zudem darauf hin, dass das bestehende Veränderungsverbot für geplante Naturschutzgebiete weiterhin gilt. Die eingegangenen Stellungnahmen werden der Ratsversammlung im Rahmen des späteren Feststellungsbeschlusses zur Abwägung vorgelegt.

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  Beratungsfolge

  • 27.09.2022 · Rat
  • 26.09.2022 · Hauptausschuss
  • 20.09.2022 · Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz
  • 20.09.2022 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
  • 08.09.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
  • 06.09.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
• D.
  Mitteilungsvorlagen
• 1.
  Fahrbahnerneuerung Fangstraße, von Kamener Straße bis Ortsausgang

  Zur Vorlage · 0148/20_VL · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung legt dem Rat einen Beschlussvorschlag zur Fahrbahnerneuerung der Fangstraße vor. Die Maßnahme umfasst die Erneuerung des Straßenabschnitts von der Kamener Straße bis zum Ortsausgang. Damit wird die ursprüngliche Baustrecke von 380 Metern um 200 Meter verlängert, um den Bereich zwischen der Goerallee und dem Ortsausgang ebenfalls zu sanieren und weitere Baumaßnahmen in diesem Bereich zu vermeiden.

  Ein wesentlicher Bestandteil des Vorhabens ist die Neugestaltung des Straßenquerschnitts. Die bisherige Aufteilung der überbreiten Fahrbahn soll nach aktuellem Stand der Technik angepasst werden, um den Radverkehr besser zu berücksichtigen. Geplant ist die Einrichtung von beidseitigen Radschutzstreifen sowie einem alternierenden Längsparkstreifen. Ziel ist es, die Verbindung zwischen Pelkum und Herringen im Sinne des kommunalen Klimaaktionsplans aufzuwerten. Die Fahrbahnbreite wird dabei auf etwa 5,40 bis 5,50 Meter reduziert, was die Sicherheit im Begegnungsverkehr erhöhen soll.

  Die geschätzten Gesamtkosten für das Vorhaben belaufen sich auf 691.500 Euro. Die Finanzierung setzt sich aus erwarteten Fördermitteln in Höhe von 370.800 Euro sowie Anliegerbeiträgen inklusive Förderung in Höhe von 212.900 Euro zusammen. Der städtische Eigenanteil beträgt 107.800 Euro. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt der gesicherten Finanzierung sowie der Genehmigung der Haushaltssanierungspläne ab dem Jahr 2021.

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  Beratungsfolge

  • 08.09.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
  • 08.09.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
  • 08.09.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
  • 06.09.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 06.09.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
  • 06.09.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
  • 31.08.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
  • 15.12.2020 · Rat
  • 14.12.2020 · Hauptausschuss
  • 09.12.2020 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen
  • 08.12.2020 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
  • 03.12.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
  • 01.12.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
• 2.
  Welterbeantrag „Industrielle Kulturlandschaft Ruhrgebiet“

  Zur Vorlage · 0152/20_VL · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Hamm hat eine Beschlussvorlage vorgelegt, mit der die Stadt den Welterbeantrag des Landes Nordrhein-Westfalen für die „Industrielle Kulturlandschaft Ruhrgebiet“ unterstützt. Die Vorlage sieht vor, dass die Stadt mit der vorgeschlagenen Gebietsauswahl sowie den spezifischen Elementen innerhalb des Stadtgebiets einverstanden ist.

  Der Antrag basiert auf dem Vorhaben, die industrielle Entwicklung des Ruhrgebiets zwischen 1780 und der Gegenwart als UNESCO-Weltkulturerbe zu listen. Die Projektleitung wird von der Stiftung Industriedenkmalpflege und Geschichtskultur in Dortmund übernommen. Für Hamm wurden sechs Objekte zur Nominierung vorgeschlagen, die verschiedene Kategorien abdecken: Der Verlauf der Lippe und die Mündung der Seseke sowie die Wasserverteilungsanlage des Datteln-Hamm-Kanals (Kategorie Flüsse), die Zeche Radbod mit den Schächten 1 und 2 (Kategorie Steinkohlebergbau), die Köln-Mindener Eisenbahn sowie die Hamm-Osterfelder Bahnlinie (Kategorie Transport) und der Datteln-Hamm-Kanal (Kategorie Kanäle).

  Die Verwaltung weist darauf hin, dass die Stadt Hamm keine der genannten Objekte im Eigentum hält. Eine Teilnahme am Verfahren bietet laut Vorlage Potenziale für die Identitätsstiftung und den Tourismus, bringt jedoch Verpflichtungen zum Schutz der Welterbe-Werte bei öffentlichen Planungen mit sich. Ein Zeitplan sieht vor, dass die Landesregierung NRW den Antrag im Jahr 2021 bei der Kultusministerkonferenz einreicht, mit einer weiteren Einreichung bei der UNESCO für das Jahr 2025.

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  Beratungsfolge

  • 08.09.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
  • 06.09.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
  • 06.09.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
  • 14.12.2020 · Hauptausschuss
  • 09.12.2020 · Ausschuss für Kultur, Kreativwirtschaft und Städtepartnerschaft
  • 08.12.2020 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
• 3.
  Bestellung eines Schriftführers für den Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz

  Zur Vorlage · 0157/20_VL · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Hamm hat mit der Beschlussvorlage 0157/20 eine Neubesetzung der Schriftführung im Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz beantragt. Der Vorschlag sieht vor, einen Mitarbeiter des Umweltamtes mit sofortiger Wirkung zum Schriftführer des Ausschusses zu bestellen. Gleichzeitig soll eine weitere Mitarbeiterin des Umweltamtes als stellvertretende Schriftführerin für das Gremium eingesetzt werden.

  Die Vorlage begründet die Bestellung damit, dass die betreffende Person bereits seit dem Jahr 2007 die Funktion des Schriftführers im Umweltausschuss ausgeübt hat. Durch die Neubesetzung der Funktionen werden die administrativen Abläufe innerhalb des Ausschusses für Klima-, Umwelt- und Naturschutz sichergestellt. Finanzielle Auswirkungen aus dieser personellen Entscheidung werden in der Vorlage nicht ausgewiesen.

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  Beratungsfolge

  • 08.09.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
  • 08.09.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
  • 08.09.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
  • 06.09.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 06.09.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
  • 06.09.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
  • 08.12.2020 · Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz
• 4.
  Bebauungsplan Nr. 07.107 - Östlich Seeburger Straße - hier: Aufstellungsbeschluss

  Zur Vorlage · 0160/20_VL · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Mit der Beschlussvorlage 0160/20_VL wird der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 07.107 „Östlich Seeburger Straße“ vorgelegt. Das Planungsgebiet umfasst eine Fläche von etwa 6,88 Hektar in der Gemarkung Hamm, begrenzt durch die Seeburger Straße, den Lohweg und die Bramwiese sowie die Westgrenzen der Flurstücke 423 und 533. Ziel der Planung ist die städtebauliche Ordnung brachfallender Betriebsgrundstücke sowie der baulichen Anlagen des Luftsportclubs Hamm.

  Die Vorlage sieht vor, das Verfahren gemäß § 13a BauGB als beschleunigtes Verfahren für die Innenentwicklung aufzustellen. Da die Grundflächen im Bebauungsplan voraussichtlich um mehr als 20.000 m² überschritten werden, ist eine Vorprüfung des Einzelfalls erforderlich. Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB soll in Form einer Besprechungsmöglichkeit bei der Verwaltung durchgeführt werden.

  Die Planung dient der Sicherung nachhaltiger Nachnutzungen der ehemaligen Betriebsgrundstücke. Dabei sollen Nutzungsarten wie Einzelhandel, Vergnügungsstätten und Wettvermittlungsstellen gesteuert sowie die Anforderungen des Luftsportclubs einbezogen werden. Die Entwicklung reicht von Gewerbeflächen bis hin zu Wohnbebauung unter Berücksichtigung von Begrünung und Klimagerechtigkeit. Der Flächennutzungsplan weist den Bereich nördlich der Heessener Straße als Mischgebiet und südlich davon als gewerbliche Baufläche aus. Die Vorlage wurde zur Beratung in die Bezirksvertretung Hamm-Heessen sowie in die zuständigen Ausschüsse für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität, Wirtschaft und Arbeit, den Hauptausschuss und den Rat vorgelegt.

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  Beratungsfolge

  • 08.09.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
  • 08.09.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
  • 08.09.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
  • 06.09.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 06.09.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
  • 06.09.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
  • 31.08.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
  • 15.12.2020 · Rat
  • 14.12.2020 · Hauptausschuss
  • 10.12.2020 · Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
  • 08.12.2020 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
  • 01.12.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
• E.
  Anträge
• 1.
  Beschilderung Doenchstraße / Piktogramme

  Zur Vorlage · 0429/22_AT · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion BV Hamm Pelkum hat im Rahmen des Antrags 0429/22_AT einen Antrag an die Bezirksvertretung Hamm-Pelkum gestellt, um Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in der Doenchstraße zu veranlassen. Hintergrund der Anfrage sind Rückmeldungen aus der Bevölkerung bezüglich eines gestiegenen Geschwindigkeitsniveaus der Fahrzeugführer in diesem Bereich.

  Laut dem Antrag werden insbesondere an den Einmündungsbereichen der Doenchstraße zum Selmigerheideweg sowie zur Wilhelm-Nabe-Straße Unregelmäßigkeiten im Verkehrsfluss beobachtet. Dabei wird angeführt, dass die Vorfahrtregelung „Rechts vor Links“ sowie die Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h in diesen Abschnitten nicht durchgehend gewährleistet sei. Die Fraktion führt an, dass die bauliche Gestaltung und die Bebauung in diesem Bereich dazu führen könnten, dass die geltende Zonengeschwindigkeit für die Fahrzeugführer nicht ausreichend erkennbar sei.

  Die Fraktion beantragt daher, dass die Verwaltung geeignete Maßnahmen ergreift, um die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit in den genannten Einmündungsbereichen zu verdeutlichen. Als mögliche Umsetzungsvorschläge werden eine ergänzende Beschilderung sowie das Aufbringen von Piktogrammen auf der Fahrbahn genannt.

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  Beratungsfolge

  • 06.09.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
  • 31.05.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
• 2.
  Baumbepflanzung am städtischen Friedhof an der Kamener Straße in Pelkum

  Zur Vorlage · 0472/22_AT · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Bezirksfraktion Hamm-Pelkum hat mit der Vorlage 0472/22_AT einen Antrag an die Bezirksvertretung Hamm-Pelkum gestellt. Gegenstand des Antrags ist die Bepflanzung einer Fläche am städtischen Friedhof an der Kamener Straße mit Bäumen.

  Konkret wird beantragt, die westlich an den aktuellen Friedhof angrenzende Fläche, die ehemals als Erweiterungsfläche für die Friedhofsanlage vorgesehen war, in der nächsten Pflanzperiode mit geeigneten Bäumen zu bepflanzen. Die Fraktion führt dazu aus, dass sich dieses Areal als Waldentwicklungsfläche eigne. Durch die Aufforstung der städtischen Fläche soll ein Lebensraum für verschiedene Organismen geschaffen werden. Der Antrag richtet sich an den Bezirksbürgermeister zur Behandlung in der Sitzung der Bezirksvertretung.

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  Beratungsfolge

  • 22.11.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
  • 06.09.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
• 3.
  Herabsetzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf der Kamener Str., Ortsdurchfahrt Lerche

  Zur Vorlage · 0477/22_AT · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU Bezirksfraktion Pelkum hat im Rahmen eines Antrags an die Bezirksvertretung Hamm-Pelkum die Herabsetzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf der Kamener Straße im Bereich der Ortsdurchfahrt Lerche beantragt. Konkret wird eine Reduzierung der Geschwindigkeit von 70 km/h auf 50 km/h im Bereich der Hausnummern 230 bis 260 sowie eine Senkung von 100 km/h auf 70 km/h im Abschnitt von Hausnummer 260 bis zur Ortsgrenze nach Kamen gefordert.

  Die Fraktion begründet das Vorhaben mit der veränderten Straßenklassifizierung, da die Kamener Straße von einer Bundesstraße zu einer Landstraße herabgestuft wurde. In der Begründung wird auf die vorhandene Infrastruktur im Bereich der Ortsdurchfahrt hingewiesen, darunter Einmündungen, Schulbushaltestellen, ein Friedhof, eine Kirche sowie eine Gaststätte. Zudem wird die Nutzung der Straße durch Kinder auf ihrem Schulweg angeführt, wobei auf das Fehlen von Fuß- und Radwegen, Querungshilfen sowie einer durchgehenden Beleuchtung hingewiesen wird. Als weiterer Aspekt wird ein schwerer Verkehrsunfall im genannten Bereich im Juli 2022 angeführt. Die Fraktion bezieht sich zudem auf frühere Ablehnungen der Verwaltung und von StraßenNRW, die mit der Bedeutung der Strecke als Verkehrsader sowie dem Status der Ortsdurchfahrt begründet wurden, und bittet um eine erneute Prüfung des Antrags.

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  Beratungsfolge

  • 30.05.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
  • 07.03.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
  • 22.11.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
  • 06.09.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
• Herabsetzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf der Kamener Str., Ortsdurchfahrt Lerche

  Zur Vorlage · 0485/22_ST · Stlgnahme

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU Bezirksfraktion Pelkum hat im Rahmen einer Stellungnahme zur Vorlage 0485/22_ST einen Antrag auf Änderung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf der Kamener Straße im Bereich der Ortsdurchfahrt Lerche gestellt. Konkret wird die Herabsetzung der Geschwindigkeit im Bereich der Hausnummern 230 bis 260 von 70 km/h auf 50 km/h sowie im Abschnitt von Hausnummer 260 bis zur Ortsgrenze nach Kamen von 100 km/h auf 70 km/h gefordert.

  Die Fraktion begründet das Anliegen mit der veränderten Straßenklassifizierung, da die Kamener Straße von einer Bundesstraße zu einer Landstraße herabgestuft wurde. Zudem wird auf die vorhandene Infrastruktur wie Einmündungen, Schulbushaltestellen, einen Friedhof sowie eine Kirche hingewiesen. Die Antragstellerin führt an, dass Kinder den Bereich auf ihrem Schulweg queren müssen, wobei es an Fuß- und Radwegen sowie an durchgehender Beleuchtung fehle. Als weiterer Aspekt wird ein schwerer Verkehrsunfall im betreffenden Bereich angeführt.

  Die Verwaltung nimmt dazu Stellung und gibt an, dass der Antrag aufgrund der Zuständigkeit als Straßenbaulastträger an den Landesbetrieb zur weiteren Stellungnahme weitergeleitet wurde.

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  Beratungsfolge

  • 06.09.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
• F.
  Anfragen
• 1.
  Gewebegebiet Schieferstraße – Infrastruktur in Lohauserholz

  Zur Vorlage · 0254/22_AF · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm hat im Rahmen einer Anfrage an die Bezirksvertretung Hamm-Pelkum Informationen zum Zustand und zur Infrastruktur des Gewerbegebiets Schieferstraße sowie zur Nahversorgung im Bereich Lohauserholz angefordert. Im Zentrum der Anfrage steht die Frage nach der aktuellen Situation der Lebensmittelversorgung, da im besagten Gewerbegebiet kein Lebensmittelmarkt mehr ansässig ist.

  Die Anfrage bezieht sich auf frühere Stellungnahmen der Stadtverwaltung und bittet um Auskunft über den aktuellen Stand einer zuvor erwähnten konkreten Anfrage zur Verbesserung der Außenwirkung des Gebiets. Zudem wird nach der Erreichbarkeit des Gewerbegebiets sowie der Rolle der Bushaltestelle Lohauserholz gefragt. Die Ratsgruppe bittet um Klärung, ob Gespräche mit Grundstückseigentümern zur Steigerung der Vermarktungschancen bereits stattgefunden haben und wie die Stadtverwaltung mit den Leerständen in der Schieferstraße umgeht.

  Des Weiteren werden Fragen zur Ausweisung zentraler Versorgungsbereiche gestellt. Hierbei wird nach den geltenden Einwohnerzahlen gefragt, ab denen eine solche Ausweisung möglich ist, und ob neue Wohngebiete in der Berechnung berücksichtigt wurden. Die Anfrage umfasst zudem Fragen zur geplanten Infrastruktur für Lohauserholz, zur Erstellung des kommunalen Einzelhandelskonzepts sowie zur Planung von Freizeiteinrichtungen für Familien im Neubaugebiet Michaelstraße. Abschließend wird nach Alternativen für den Austausch von Meinungen und Erfahrungen nach dem Wegfall einer lokalen Gaststätte gefragt.

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  Beratungsfolge

  • 06.09.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
  • 31.05.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
• Gewebegebiet Schieferstraße – Infrastruktur in Lohauserholz

  Zur Vorlage · 0461/22_ST · Stlgnahme

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Hamm hat in einer Stellungnahme auf eine Anfrage der Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm zum Gewerbegebiet Schieferstraße und zur Infrastruktur in Lohauserholz reagiert. Im Zentrum der Anfrage standen Fragen zur Nahversorgung, zur Erreichbarkeit des Gewerbegebiets sowie zur Entwicklung der Wohngebiete.

  Hinsichtlich der wirtschaftlichen Entwicklung im Gewerbegebiet Schieferstraße erklärte die Verwaltung, dass die Kontaktpflege zu Unternehmen aufgrund der Pandemie in den vergangenen zweieinhalb Jahren eingeschränkt war. Gespräche mit Immobilieneigentümern seien weiterhin vorgesehen. Die Verwaltung stellte klar, dass Entscheidungen über Flächenvermietungen oder Ansiedlungen privatwirtschaftlicher Natur sind und die Wirtschaftsförderung lediglich beratend tätig ist. Eine direkte Verbesserung der Nahversorgung durch die Stadt sei nicht Gegenstand der genannten Planungen.

  Die Erreichbarkeit des Gewerbegebiets wird laut Verwaltung durch die Lage im Stadtgebiet und die Straßenerschließung bestimmt, wobei eine wesentliche Veränderung erst durch den Bau der B 63n erwartet wird. Für die Standortattraktivität sei die Anbindung an das überregionale Straßennetz entscheidend.

  Bezüglich der Einzelhandelsstruktur verwies die Verwaltung auf das Einzelhandelsstandort- und Zentrenkonzept, dessen letzte Fortschreibung im Jahr 2019 erfolgte. Funktionale Nahversorgungszentren werden in der Regel für Gebiete mit etwa 11.000 Einwohnern ausgewiesen. Für das Neubaugebiet Michaelstraße sind laut Bebauungsplan Grünflächen und ein Spielplatz vorgesehen, wobei die vorbereitende Planung voraussichtlich im kommenden Jahr beginnt. Für die Nachfolge einer ehemaligen Gaststätte seien keine Maßnahmen der öffentlichen Hand geplant.

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  Beratungsfolge

  • 06.09.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
• 2.
  Lanfermannweg

  Zur Vorlage · 0289/22_AF · Anfrage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksfraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung Hamm-Pelkum hat eine Anfrage zur Umsetzung einer Verkehrsberuhigung im Lanfermannweg gestellt. Hintergrund der Anfrage ist ein Beschluss der Bezirksvertretung vom 8. Juni 2021, mit dem eine Sperrung des Lanfermannwegs für den Kfz-Verkehr, unter Beibehaltung der Durchfahrt für Radfahrer, festgelegt wurde.

  In der vorliegenden Anfrage wird darauf hingewiesen, dass seit der Verabschiedung des entsprechenden Antrags 14 Monate vergangen sind, ohne dass die erforderliche Beschilderung aufgestellt wurde. Die Fraktion bittet den Bezirksbürgermeister um Auskunft darüber, wann die Umsetzung des einstimmigen Beschlusses erfolgen soll. Dabei wird explizit nach einer Regelung gefragt, die den Zusatz „Anlieger frei“ für die entsprechende Verkehrsführung vorsieht.

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  Beratungsfolge

  • 06.09.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
• 3.
  Situation Bushaltestelle Wiescherhöfen Bahnhof

  Zur Vorlage · 0297/22_AF · Anfrage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Bezirksfraktion Hamm-Pelkum hat im Rahmen der Anfrage 0297/22 die aktuelle Situation an der Bushaltestelle „Wiescherhöfen Bahnhof“ zur Sprache gebracht. Hintergrund der Anfrage ist die Beobachtung, dass die Haltestelle mehrfach täglich durch das zuständige Linienbusunternehmen für Fahrerwechsel genutzt wird.

  Nach Angaben der Fraktion führt das gleichzeitige Vorhandensein von zwei parkenden Linienbussen zu einer Blockierung der Fahrbahn. Da die Einmündung der Weetfelder Straße in die Wiescherhöfener Straße sowie der nahegelegene Bahnübergang bereits zu bestimmten Tageszeiten eine hohe Verkehrsdichte aufweisen, wird die Situation vor Ort als unübersichtlich beschrieben. Die Fraktion weist zudem auf Überholmanöver von Verkehrsteilnehmern hin und äußert die Befürchtung, dass durch die derzeitige Nutzung der Haltestelle das Unfallrisiko steigt.

  Die Anfrage an den Bezirksbürgermeister umfasst zwei spezifische Fragen. Zunächst wird um Klärung gebeten, ob die Haltestelle Wiescherhöfen Bahnhof offiziell als Pausen- oder Fahrerwechselstelle des Linienbusunternehmens dient. Des Weiteren wird gefragt, ob die Möglichkeit besteht, kurzfristig eine alternative Haltestelle als Wechselpunkt für das Personal zu nutzen, um die Verkehrsführung an der genannten Stelle zu entlasten.

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  Beratungsfolge

  • 06.09.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
• Situation Bushaltestelle Wiescherhöfen Bahnhof

  Zur Vorlage · 0481/22_ST · Stlgnahme

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Bezirksfraktion Hamm-Pelkum hat im Rahmen einer Anfrage zur Situation an der Bushaltestelle Wiescherhöfen Bahnhof um Informationen gebeten. Hintergrund der Anfrage ist die Nutzung der Haltestelle durch das zuständige Linienbusunternehmen für Fahrerwechsel. Die Fraktion wies darauf hin, dass das gleichzeitige Halten von zwei Linienbussen an dieser Stelle zu einer Blockierung der Fahrbahn führt, was aufgrund der Verkehrsdichte an der Einmündung der Weetfelder Straße auf die Wiescherhöfener Straße und des nahegelegenen Bahnübergangs die Übersichtlichkeit einschränkt. Zudem wurde die Sorge geäußert, dass die Situation zu Unfällen führen könnte. Die Anfrage bezog sich konkret auf die Frage, ob es sich um eine offizielle Stelle für Pausen oder Fahrerwechsel handelt und ob kurzfristig eine alternative Haltestelle genutzt werden kann.

  Die Verwaltung nahm dazu Stellung und teilte mit, dass die Verkehrsunternehmen ihre Pausenregelung bereits geändert haben. Der Fahrerwechsel an der Haltestelle Wiescherhöfen Bahnhof wurde auf das zeitlich notwendige Maß reduziert, während längere Warte- und Pausenzeiten nun an anderen Orten stattfinden. Die aktuelle Nutzung der Haltestelle für Fahrerwechsel steht im Zusammenhang mit einer Baumaßnahme im Bereich der Günterstraße. Diese Maßnahme ist für Ende November des laufenden Jahres geplant, womit auch die derzeitige Situation an der Haltestelle mit dem Abschluss der Bauarbeiten enden wird.

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  Beratungsfolge

  • 06.09.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
• G.
  Verschiedenes
• 1.
  Verleihung der Bezirksmedaille an Friedrich Gosewinkel