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Tagesordnung

• I.
  Öffentliche Sitzung
• A.
  Verpflichtung von neuen Mitgliedern der Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• B.
  Einwohnerfragestunde
• C.
  Vorstellung Leitung Bezirksdienste des Polizeipräsidiums Hamm
• D.
  Beschlussfassung durch die Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• 1.
  Anträge zu Teil I der Niederschrift Nr. 0207/22 der Bezirksvertretung Hamm-Mitte vom 22.11.2022
• 2.
  Umbenennung eines Teils der Ritterstraße in „Brauereistraße“

  Zur Vorlage · 0746/22_VL · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage mit der Nummer 0746/22 vorgelegt, die eine Umbenennung eines Teils der Ritterstraße in „Brauereistraße“ vorsieht. Betroffen ist der von Südost nach Nordwest verlaufende Bereich der Straße.

  Grund für diesen Schritt ist eine Feststellung der Verwaltung und der Feuerwehr Hamm, wonach die anliegenden Gebäude keine eindeutigen Hausnummern aufweisen, sondern einheitlich der Ritterstraße 28 bzw. Westenwall 4 zugeordnet sind. Um die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten, ist eine Neuregelung der Hausnummern erforderlich. Zudem soll eine künftige Bebauung der noch freien östlichen Fläche an der Ritterstraße durch einen neuen Straßennamen besser orientierbar gemacht werden.

  Der Name „Brauereistraße“ bezieht sich auf den historischen Standort der Hammer Brauerei „Isenbeck“, die bis 1990 an dieser Stelle ansässig war. Die Umbenennung erfolgt in Abstimmung mit der Bezirksvertretung Hamm-Mitte. Gemäß dem Verwaltungsverfahrensgesetz wird ein Anhörungsverfahren für die Anlieger durchgeführt, um ihnen die Möglichkeit zur Stellungnahme zu geben. Über das Ergebnis dieser Anhörung wird in der zuständigen Sitzung berichtet. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt der Empfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität. Finanzielle Auswirkungen werden in der Vorlage nicht aufgeführt.

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  Beratungsfolge

  • 21.03.2023 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
  • 07.03.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• 3.
  Ausbau des Kinderspielplatzes Auf dem Beisenkamp

  Zur Vorlage · 1027/23_VL · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zum Ausbau des Kinderspielplatzes „Auf dem Beisenkamp“ im Hammer Süden vorgelegt. Das Vorhaben ist Teil der Erschließung des neuen Baugebietes und soll einen Spielplatz des Typs A realisieren. Der Ausbau erfolgt naturnah sowie barrierearm und integriert die Ergebnisse einer vorangegangenen Kinderbeteiligung.

  Das Gelände umfasst eine Fläche von etwa 2.565 Quadratmetern. Für Kinder im Alter von zwei bis sechs Jahren sind ein Niedrigseilparcours, eine Mininestschaukel sowie eine Sandbaustelle und ein Sandspieltisch vorgesehen. Ein Bereich mit Tischtennisplatten und Sitzmöglichkeiten soll Aufenthaltsmöglichkeiten für Begleitpersonen schaffen. Für Jugendliche zwischen sechs und 14 Jahren sind ein Hochseilgarten, eine Doppelschaukel sowie eine Dirtbahn für Mountainbiker geplant. Eine Plattform unter einem bestehenden Ahornbaum sowie eine Rasenfläche sollen als Treffpunkte dienen.

  Die Gestaltung umfasst ein Bepflanzungskonzept mit klimaresistenten Gehölzarten wie Blumeneschen und Hainbuchen, die sowohl als Schattenspender als auch als ökologischer Lebensraum für Insekten fungieren sollen. Der vorhandene Baumbestand bleibt weitestgehend erhalten.

  Die Finanzierung des Projekts erfolgt durch den Erschließungsträger, sodass für die Stadt Hamm keine direkten Kosten anfallen. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt der Empfehlungen der Ausschüsse für Familie, Kinder- und Jugendhilfe sowie für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität.

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  Beratungsfolge

  • 21.03.2023 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
  • 07.03.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• E.
  Empfehlung an den Rat
• 1.
  Bebauungsplan Nr. 01.161 - Am Stadtbad - hier: 1. Aufstellungsbeschluss 2. Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung

  Zur Vorlage · 1035/23_VL · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Mit der Beschlussvorlage 1035/23_VL wird der Aufstellungsbeschluss sowie die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung für den Bebauungsplan Nr. 01.161 „Am Stadtbad“ in Hamm-Mitte beantragt. Das geplante Plangebiet erstreckt sich über eine Gesamtfläche von 2495 m² und liegt im Bereich zwischen der Neuen Bahnhofstraße, der Straße Am Stadtbad sowie der Heinrich-Reinköster-Straße.

  Das Ziel der Planung ist die städtebauliche Aufwertung des Gebiets durch die Errichtung eines Wohn- und Geschäftsgebäudes, das als „Urbanes Gebiet“ (MU) definiert werden soll. Das Verfahren ist als beschleunigtes Aufstellungsverfahren gemäß § 13a BauGB vorgesehen, was eine entsprechende Berichtigung des Flächennutzungsplans nach sich zieht. Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit soll gemäß § 3 Abs. 1 BauGB eine Besprechungsmöglichkeit bei der Verwaltung eingerichtet werden.

  Der Beschlussvorschlag umfasst die Festlegung des Geltungsbereichs auf Basis spezifischer Flurstücksnummern. Der Vorlage sind ein Übersichtsplan des Geltungsbereichs, ein Auszug aus dem Flächennutzungsplan sowie ein Luftbild als Anlagen beigefügt.

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  Beratungsfolge

  • 28.03.2023 · Rat
  • 27.03.2023 · Hauptausschuss
  • 21.03.2023 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
  • 07.03.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• 2.
  8. Fortschreibung des Straßen- und Wegekonzeptes 2021 der Stadt Hamm gem. § 8a Kommunalabgabengesetz NRW (KAG NRW)

  Zur Vorlage · 1056/23_VL · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Hamm hat die 8. Fortschreibung des Straßen- und Wegekonzeptes 2021 beschlossen. Die Vorlage basiert auf § 8a des Kommunalabgabengesetzes Nordrhein-Westfalen (KAG NRW), wonach Gemeinden verpflichtet sind, ein solches Konzept zu erstellen. Dieses dient dazu, technische, rechtliche und wirtschaftliche Möglichkeiten für Straßenunterhaltungsmaßnahmen sowie die Erforderlichkeit von beitragspflichtigen Straßenausbaumaßnahmen über einen Zeitraum von fünf Jahren darzustellen.

  Das Konzept dient als Übersicht über geplante Maßnahmen und stellt keine verbindliche Entscheidung über deren Durchführung dar. Die Aufnahme der Maßnahmen in das Konzept ist zudem eine Voraussetzung, um am Förderprogramm des Landes zur Entlastung der Anlieger teilzunehmen. Durch die Aufnahme der beabsichtigten Maßnahmen können 100 Prozent des umlagefähigen Aufwandes über das entsprechende Landesförderprogramm finanziert werden.

  Die vorliegende 8. Fortschreibung umfasst geplante beitragsfreie Straßenunterhaltungsmaßnahmen, beabsichtigte beitragspflichtige Straßenausbaumaßnahmen, teilweise einschließlich der Straßenbeleuchtung, sowie Maßnahmen an der technischen Teileinrichtung der Beleuchtung. Die Darstellung erfolgt tabellarisch nach Bezirken und alphabetisch sortiert. Zudem enthält die Vorlage eine Korrektur zur 7. Fortschreibung, da ein Abschnitt der Maßnahme in der Pommernschleife im vorherigen Dokument fehlerhaft angegeben war; korrekt ist nun der Bereich zwischen Holstenstraße und Kösliner Weg.

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  Beratungsfolge

  • 28.03.2023 · Rat
  • 27.03.2023 · Hauptausschuss
  • 21.03.2023 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
  • 09.03.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
  • 09.03.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
  • 09.03.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
  • 08.03.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
  • 07.03.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 07.03.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
  • 07.03.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
• F.
  Empfehlung an den Hauptausschuss
• 1.
  Erneuerungsprogramm Öffentliche Straßenbeleuchtung 2023

  Zur Vorlage · 1034/23_VL · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat mit der Beschlussvorlage 1034/23 ein Erneuerungsprogramm für die öffentliche Straßenbeleuchtung im Jahr 2023 vorgelegt. Ziel des Programms ist es, die Voraussetzungen für die Beantragung von Fördermitteln des Landes Nordrhein-Westfalen zu schaffen. Durch einen entsprechenden Beschluss soll sichergestellt werden, dass die Kosten für die Straßenausbaumaßnahmen, die den Anliegeranteil betreffen, durch Landesmittel bezuschusst werden können. Dies dient der finanziellen Entlastung der Beitragspflichtigen.

  Die geplanten Maßnahmen umfassen den Austausch von Leuchten sowie die Erneuerung von Kabeln, Masten und Leuchten. Grund für diese Arbeiten sind alters- und abnutzungsbedingte Zustände der Anlagen, die eine wirtschaftliche Instandhaltung erschweren. Die Durchführung der Maßnahmen soll in Zusammenarbeit mit der Stadtwerke Hamm GmbH erfolgen, um die Betriebssicherheit der Straßenbeleuchtung zu gewährleisten und die Altersstruktur der Anlagen zu verbessern.

  Die finanziellen Auswirkungen des Programms belaufen sich auf 356.600 Euro im konsumtiven Bereich sowie 811.100 Euro im investiven Bereich. Die Mittel stehen zur Verfügung. Da für einzelne Maßnahmen Anliegerbeiträge anfallen können, sind die genauen Einzahlungen zum aktuellen Zeitpunkt nicht bekannt. Die Vorlage sieht vor, dass die Anlieger vor Beginn der Arbeiten über die entstehenden Beitragspflichten informiert werden. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt der gesicherten Finanzierung sowie des Beschlusses des Straßen- und Wegekonzeptes durch den Rat.

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  Beratungsfolge

  • 27.03.2023 · Hauptausschuss
  • 21.03.2023 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
  • 09.03.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
  • 09.03.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
  • 09.03.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
  • 08.03.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
  • 07.03.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 07.03.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
  • 07.03.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
• 2.
  Ausbauplan S 02/23 Ausbau des gem. Geh- und Radwegs Dunantweg von Marker Allee bis Holunderweg und Errichtung einer Lichtsignalanlage Marker Allee mit Baumfällung von zwei Alleebäumen

  Zur Vorlage · 1040/23_VL · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage vorgelegt, die den Ausbau des gemeinsamen Geh- und Radwegs Dunantweg von der Marker Allee bis zum Holunderweg sowie die Errichtung einer Lichtsignalanlage an der Marker Allee vorsieht. Das Vorhaben ist Teil eines Radwege-Bauprogramms zur Optimierung der Hauptrouten im Stadtgebiet, konkret der Verbindung Braam-Ostwennemar.

  Im Rahmen der Maßnahme soll der Dunantweg verbreitert und asphaltiert werden. Die Breite des Weges wird dabei auf 3,50 bis 4,00 Meter erhöht. Zudem ist eine neue LED-Beleuchtung mit Radwegeoptik sowie eine Neugestaltung der Wegeführungen auf dem Platz zwischen Holunderweg und Ahse geplant. Zur Sicherung der Querung der Marker Allee soll eine Lichtsignalanlage mit Anforderungsfunktion für Fußgänger und Radfahrer installiert werden, die mit akustischen Signalen für sehbehinderte Menschen ausgestattet ist.

  Für die Umsetzung ist die Fällung von zwei bereits geschwächten Alleenbäumen erforderlich. Hierfür wird eine Befreiung durch die Untere Naturschutzbehörde unter Zustimmung des Naturschutzbeirats angestrebt. Als Ausgleich dienen Neuanpflanzungen von Linden, Feldahorn, Säuleneichen sowie Obstgehölzen und eine neue Heckenbepflanzung.

  Die Gesamtkosten der Maßnahme belaufen sich auf 840.000 Euro. Davon werden 650.000 Euro durch eine Zuwendung aus dem Programm FöRi Nah gedeckt, sodass ein städtischer Eigenanteil von 190.000 Euro verbleibt. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt der gesicherten Finanzierung sowie der erforderlichen naturschutzrechtlichen Genehmigungen.

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  Beratungsfolge

  • 27.03.2023 · Hauptausschuss
  • 21.03.2023 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
  • 07.03.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• 3.
  50 helle Plätze - Ergänzung der öffentlichen Straßenbeleuchtung

  Zur Vorlage · 1045/23_VL · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Beschlussvorlage 1045/23_VL sieht die Umsetzung des Programms „50 helle Plätze“ zur Ergänzung der öffentlichen Straßenbeleuchtung vor. Die Verwaltung schlägt vor, die aufgeführten Maßnahmen durch den Rat zu beschließen, sofern das Straßen- und Wegekonzept verabschiedet und die Finanzierung gesichert ist. Die Stadtwerke Hamm GmbH soll mit der Durchführung der Arbeiten beauftragt werden.

  Grundlage der Vorlage ist die Auswertung von über 150 Vorschlägen, die von der Bürgerschaft eingereicht wurden. Aus diesen Vorschlägen wurden 33 Maßnahmen priorisiert, die sowohl die Verdichtung bestehender Beleuchtungsanlagen als auch die Erschließung unbeleuchteter Wege innerhalb von Wohnbebauungen umfassen. Teilweise handelt es sich um bereits geplante Vorhaben, wie die Beleuchtung von Radhauptrouten oder Maßnahmen im Zusammenhang mit Straßenendausbau.

  Die finanziellen Auswirkungen belaufen sich auf einen städtischen Eigenanteil von 500.000 Euro. Für einen Teilbetrag von 300.000 Euro wird die kontinuierliche Überwachung des Budgets durch die Verwaltung sowie eine mögliche Prioritätenanpassung vorgesehen. Mögliche Anliegerbeiträge könnten den städtischen Kostenanteil reduzieren. Für umweltsensible Bereiche sind technische Vorgaben wie eine maximale Lichtpunkthöhe von fünf Metern, warmweißes Licht sowie eine Nachtdimmung auf 10 bis 20 Prozent vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 27.03.2023 · Hauptausschuss
  • 21.03.2023 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
  • 09.03.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
  • 09.03.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
  • 09.03.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
  • 08.03.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
  • 07.03.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 07.03.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
  • 07.03.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
• G.
  Anträge
• 1.
  Brand in der Villa Hesslerstr./Marker Allee

  Zur Vorlage · 0538/23_AT · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Mit dem Antrag 0538/23_AT aus der Ratsgruppe Die Linke wurde die Bezirksvertretung Hamm-Mitte dazu aufgefordert, die Verwaltung zu einem Bericht über den aktuellen Sachstand bezüglich des Gebäudes an der Kreuzung Hesslerstraße/Marker Allee zu bewegen. Anlass für die Anfrage ist ein Brand in dem betreffenden Gebäude.

  Die Anfrage umfasst mehrere spezifische Fragestellungen zum Zustand und zur Sicherung des Objekts. Es wird um Auskunft darüber gebeten, ob die öffentliche Sicherheit im und am Gebäude weiterhin gewährleistet ist und ob weitere Vorfälle, wie sie in der ersten Februarwoche auftraten, perspektivisch ausgeschlossen werden können. Zudem wird nach dem Status der Instandsetzung von Schäden gefragt, darunter die Haustür, Brandschäden sowie fehlende Dachverblendungen, und ob diese durch den Eigentümer bereits beseitigt wurden.

  Des Weiteren bittet die Antragstellung um Informationen zur Fortführung der seit Jahrzehnten bestehenden Gespräche zwischen der Verwaltung und dem Eigentümer sowie deren Zielsetzung. Abschließend wird die Verwaltung gefragt, welche Maßnahmen geplant sind, falls Personen, die nicht als Eigentümer berechtigt sind, das Gebäude erneut zweckwidrig nutzen.

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  Beratungsfolge

  • 07.03.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• Brand in der Villa Hesslerstr./Marker Allee

  Zur Vorlage · 0594/23_ST · Stlgnahme

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat in einer Stellungnahme zur Vorlage 0594/23 auf die Fragen der Ratsgruppe Die Linke bezüglich der Sicherheit und des Zustands des Gebäudes an der Kreuzung Hesslerstraße/Marker Allee reagiert. Nach einer Überprüfung vor Ort durch den Außendienst des Bauordnungsamtes konnten keine Gefahren festgestellt werden, die direkt vom Gebäude ausgehen.

  Hinsichtlich der baulichen Schäden, wie etwa Brandschäden oder fehlender Dachverblendungen, hat die Verwaltung für die Woche ab dem 20. Februar 2023 einen Termin mit dem Eigentümer vereinbart. Ziel dieses Termins ist es, die Schäden gemeinsam zu sichten und mögliche Sanierungsmaßnahmen zu besprechen.

  In Bezug auf die langfristige Entwicklung des Objekts hält die Verwaltung fest, dass in den vergangenen zehn Jahren mehrfach Gespräche über Sanierung, Verkauf sowie die Vermittlung von Mietinteressenten mit dem Eigentümer geführt wurden. Dabei wurden auch Fördermittel aus dem Innenstadtprogramm für die Gestaltung von Fassade und Garten angeboten, welche jedoch nicht in Anspruch genommen wurden. Ein mögliches Erwerbsinteresse seitens der Stadt wurde kommuniziert, allerdings zeigte sich der Eigentümer nicht bereit, eine Wertermittlung durch einen Gutachter durchführen zu lassen. Eine grundsätzliche Verkaufsbereitschaft oder die Nennung eines Kaufpreises wurde vonseiten des Eigentümers nicht erklärt.

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  Beratungsfolge

  • 07.03.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• 2.
  Kreisverkehr Südstraße / Ostenwall

  Zur Vorlage · 0539/23_AT · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Mit dem Antrag 0539/23_AT der Ratsgruppe Die Linke wird die Umgestaltung der Einmündung Ostenwall in die Südstraße zu einem Kreisverkehr beantragt. Der Antrag richtet sich an die Bezirksvertretung Hamm-Mitte.

  Hintergrund der Anfrage ist die aktuelle Verkehrssituation am Kreisverkehr Südstraße / Ostenwall. Seit einigen Monaten ist die Südstraße für den Durchgangsverkehr gesperrt. Laut dem Antrag stellt die bestehende Kreuzung für Verkehrsteilnehmer, die keine Kraftfahrzeuge nutzen, eine Gefahrenstelle dar. Ziel des Antrags ist es, durch den Umbau der Einmündung die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer zu erhöhen.

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  Beratungsfolge

  • 07.03.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• Kreisverkehr Südstraße / Ostenwall

  Zur Vorlage · 0593/23_ST · Stlgnahme

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat im Rahmen einer Stellungnahme zum Antrag der Ratsgruppe Die Linke die bauliche Gestaltung der Kreuzung Südstraße und Ostenwall bewertet. Der Antrag fordert die Umgestaltung der Einmündung des Ostenwall in die Südstraße zu einem Kreisverkehr, um die Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer zu erhöhen, nachdem die Südstraße vor einigen Monaten für den Durchgangsverkehr gesperrt wurde.

  Nach Einschätzung der zuständigen Fachabteilung ist eine Kreisverkehrslösung für diesen Bereich nicht umsetzbar. Als Gründe werden unter anderem fehlende Flächen angeführt, die eine Umsetzung verhindern würden. Eine alternative Lösung in Form eines überfahrbaren Minikreisesverkehrs zur Ermöglichung des Busverkehrs wird als nicht geeignet betrachtet, da an Kreisverkehren alle Zufahrten gleichberechtigt sein müssten. Zudem weist die Verwaltung darauf hin, dass sich die Wege für Fußgänger und Radfahrer bei einer Kreisverkehrslösung in der Regel verlängern würden, was in der betreffenden Innenstadtlage als nachteilig eingestuft wird. Es ist zudem vorgesehen, den Bereich von Ostenwall bis Bismarckstraße mittelfristig umzuplanen.

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  Beratungsfolge

  • 07.03.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• 3.
  Überquerung der Ostenallee in Höhe der Häuser Nr. 30/49 - Schulwegsicherung

  Zur Vorlage · 0557/23_AT · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Mitte hat im Rahmen eines Antrags die Installation einer Bedarfsampel an der Ostenallee beantragt. Konkret geht es um die Sicherung der Querung der Straße im Bereich der Hausnummern 30 bis 49.

  An dieser Stelle befindet sich derzeit lediglich eine Querungshilfe in Form einer Mittelinselmarkierung. Der Bereich der Ostenallee zwischen der Kreuzung Heßlerstraße/Adenauer Allee und der Einmündung der Josef-Schlichter-Allee ist durch eine große Straßenbreite sowie ein hohes Verkehrsaufkommen gekennzeichnet. Laut dem Antrag nutzen diesen Überweg regelmäßig Schülerinnen und Schüler aus südlichen Wohngebieten sowie ältere Menschen aus dem Quartier Rietzgarten.

  Die Bezirksfraktion führt an, dass Anwohner sowie Eltern auf die Gefahrenlage aufmerksam gemacht haben. Die bestehende Mittelinselmarkierung biete angesichts der Verkehrsmenge keine ausreichende Sicherheit für die Überquerung der Straße. Die Verwaltung wird durch den Antrag gebeten, die Installation einer Bedarfsampel zur Schulwegsicherung und zur allgemeinen Erhöhung der Sicherheit an dieser Stelle zu prüfen und umzusetzen.

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  Beratungsfolge

  • 30.05.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
  • 07.03.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• Überquerung der Ostenallee in Höhe der Häuser Nr. 30/49 - Schulwegsicherung

  Zur Vorlage · 0619/23_ST · Stlgnahme

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Mitte hat mit dem Antrag Nr. 0557/23 die Installation einer Bedarfsampel an der Ostenallee im Bereich der Hausnummern 30 bis 49 beantragt. Ziel der Maßnahme ist die Verbesserung der Schulwegsicherung sowie die Erhöhung der Sicherheit für Fußgänger, darunter Schüler aus südlichen Wohngebieten und ältere Menschen aus dem Quartier Rietzgarten. Die Fraktion verweist auf eine bestehende Mittelinselmarkierung, die aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens auf der breiten Straße als unzureichend für eine sichere Überquerung angesehen wird.

  Die Verwaltung nimmt zu diesem Antrag Stellung und spricht sich gegen die Installation einer zusätzlichen Lichtzeichenanlage aus. Nach Angaben der zuständigen Fachabteilung bietet die vorhandene Querungshilfe mit einer Breite von 2,50 Metern ausreichend Aufstellfläche für Radfahrer und gewährleistet durch gute Sichtverhältnisse in beide Richtungen eine sichere Überquerung. Zudem wird angeführt, dass die Beleuchtung der Fläche eine frühzeitige Erkennung von Verkehrsteilnehmern auch bei Dunkelheit ermöglicht. Als weitere Querungsmöglichkeiten der Ostenallee werden zwei Lichtzeichenanlagen in einem Abstand von jeweils etwa 300 Metern auf die Kreuzungen Heßlerstraße/Nordring sowie Jürgen-Graef-Allee/Josef-Schlichter-Allee verwiesen. Eine zusätzliche Ampel im Bereich der beantragten Stelle wird daher von der Verwaltung als nicht erforderlich eingestuft.

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  Beratungsfolge

  • 07.03.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• 4.
  „Roter Weg“ im Hammer Süden

  Zur Vorlage · 0558/23_AT · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Mitte hat mit der Vorlage 0558/23_AT einen Antrag an die Bezirksvertretung Hamm-Mitte gestellt, der verschiedene Maßnahmen für den sogenannten „Roten Weg“ im Hammer Süden vorsieht. Der Weg, der den Caldenhofer Weg mit der Straße Am Pilsholz verbindet, wird laut Antrag von Anwohnern, Schülern sowie Radfahrerinnen und Radfahrern genutzt.

  Die Fraktion bittet die Verwaltung, die Installation einer Beleuchtung sowie die Bereitstellung zusätzlicher Sitzgelegenheiten in die kommenden Haushaltsberatungen einzubeziehen. Als Modell für die Sitzgelegenheiten werden Sitzliegen vorgeschlagen, die analog zu den Standorten Nordring und Burghügel aufgestellt werden sollen. Zudem wird die Aufstellung von Abfallbehältern zur Entsorgung von Hundekotbeuteln sowie die Einplanung einer regelmäßigen Pflege des Bewuchses auf öffentlichem Grund beantragt. Abschließend regt die Fraktion an, dem Weg künftig eine offizielle Bezeichnung zu geben.

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  Beratungsfolge

  • 07.03.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• 5.
  Schulwegsicherung Theodor-Heuss-Schule, Friedensschule, Hammonense

  Zur Vorlage · 0559/23_AT · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Mitte hat im Rahmen eines Antrags die Erarbeitung eines Lösungsvorschlags zur Schulwegsicherung im Bereich des Caldenhoferwegs angefordert. Hintergrund der Anfrage sind Rückmeldungen von Eltern aus diesem Quartier bezüglich der Wege für Kinder, die die Theodor-Heuss-Schule, die Friedensschule oder das Hammonense besuchen.

  Der Antrag weist darauf hin, dass eine Fahrradnutzung auf dem ersten Abschnitt der Heßlerstraße, zwischen dem Caldenhoferweg und der Ostenallee, aufgrund fehlender Radwege derzeit nicht möglich sei. Als alternative Routen über den Ostring oder durch den Park am OLG sowie über die Josef-Wiefels-Straße und den Kentroper Weg werden als unzureichend für alle Altersgruppen angeführt. Im Bereich des Ostrings wird auf die Notwendigkeit einer Verkehrsberuhigung hingewiesen, wobei die Installation einer Fahrbahnschwelle zur Einhaltung des Tempolimits von 30 km/h in der Widumstraße als Option genannt wird. Zudem wird die Eignung der Route durch den Park am OLG und die Fortführung über Kopfsteinpflaster im Kentroper Weg für jüngere Kinder als problematisch beschrieben. Die Verwaltung wird gebeten, Maßnahmen zur Sicherung der Schulwege entlang der Heßlerstraße zu prüfen und vorzuschlagen.

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  Beratungsfolge

  • 07.03.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• Schulwegsicherung Theodor-Heuss-Schule, Friedensschule, Hammonense

  Zur Vorlage · 0617/23_ST · Stlgnahme

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Mitte hat mit dem Antrag Nr. 0559/23 die Erarbeitung eines Lösungsvorschlags zur Schulwegsicherung entlang der Heßlerstraße beantragt. Hintergrund sind Anliegen von Eltern aus dem Quartier Caldenhoferweg, die auf die Situation für Kinder der Friedensschule, der Theodor-Heuss-Schule und des Hammonense hinweisen. Laut Antrag ist eine Fahrradnutzung auf dem ersten Teilstück der Heßlerstraße zwischen Caldenhofer Weg und Ostenallee aufgrund fehlender Radwege nicht möglich. Als Alternativrouten über den Ostring oder den Park am OLG sowie über den Kentroper Weg werden als ungeeignet für alle Altersgruppen angeführt. Für den Bereich Ostring wurde die Errichtung einer Fahrbahnschwelle zur Verkehrsberuhigung vorgeschlagen.

  Die Verwaltung nimmt dazu Stellung und führt aus, dass die Heßlerstraße aufgrund ihrer Breite nicht für einen Ausbau um einen zusätzlichen Fahrradstreifen geeignet sei. Als bestehende Alternativen werden Routen über den Kentroper Weg in östlicher und westlicher Richtung benannt, die über Fußgängerinseln oder Lichtzeichenanlagen eine verkehrssichere Querung der Marker Allee ermöglichen. Die Straßenplanung wird das Ende des Kentroper Wegs untersuchen, um zu prüfen, ob Maßnahmen zur Vereinfachung der Ausfahrt auf die Heßlerstraße oder des Kreuzungsbereichs an der Musikschule möglich sind. Nach Abschluss dieser Prüfung wird die Verwaltung in einer ergänzenden Stellungnahme über etwaige Umbaumaßnahmen berichten.

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  Beratungsfolge

  • 07.03.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• 6.
  Verbesserung Weg von der Pauluskirche zum Ostring

  Zur Vorlage · 0560/23_AT · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Mitte hat mit der Vorlage 0560/23_AT einen Antrag an die Bezirksvertretung Hamm-Mitte gestellt, um die Gestaltung des Weges von der Pauluskirche zum Ostring zu verbessern. Ziel des Antrags ist es, den Bereich, der an der Königstraße und dem Ostenwall vorbeiführt, optisch aufzuwerten und an die Gestaltung der angrenzenden Anlagen wie die Nordringanlage anzupassen.

  Die Fraktion schlägt hierfür verschiedene Maßnahmen vor. Dazu gehören die Aufstellung von Müllbehältern und Hinweisschildern sowie eine blühende Unterpflanzung der Bäume im Bereich zwischen dem Edeka-Markt und der Gutenbergstraße. Zudem wird eine Instandsetzung der Betonpflanzung am Abgang zur Tiefgarage des Edeka-Marktes sowie eine Überarbeitung der Treppe vom Ostenwall zum Ostring angeregt.

  Des Weiteren sieht der Antrag vor, die gewerblichen Anwohner dazu anzusprechen, die Außenanlagen zwischen der Königstraße und dem Ostenwall in einem gepflegten Zustand zu halten. Um die Nutzung des Treppenabgangs zur Tiefgarage zu regulieren, wird zudem ein regelmäßiger Einsatz des Ordnungsdienstes gefordert. Die Verwaltung wird durch den Antrag gebeten, die entsprechenden Maßnahmen zu prüfen und umzusetzen.

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  Beratungsfolge

  • 05.09.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
  • 07.03.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• 7.
  Treppenanlage Ostenwall

  Zur Vorlage · 0561/23_AT · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Mitte hat mit der Vorlage 0561/23 einen Antrag an die Bezirksvertretung Hamm-Mitte gestellt, der eine Überarbeitung und Instandsetzung der Treppenanlage am Ostenwall zum Ostring umfasst. Der Übergang, der in der Höhe des CVJM-Hauses liegt, soll baulich und optisch aufgewertet werden.

  In der Begründung wird auf einen mangelhaften baulichen Zustand hingewiesen. Konkret werden abgängige und brüchige Mauerplatten sowie ein Geländer angeführt, das teilweise nicht mehr gerade angebracht ist. Zudem wird eine Erneuerung des Bewuchses auf der westlichen Seite zum CVJM-Haus gefordert, um diesen an die Gestaltung des Ostrings anzupassen.

  Die Fraktion beantragt zudem, den Bereich in einen regelmäßigen Reinigungsturnus aufzunehmen. Darüber hinaus wird eine Aufwertung der Flächen südlich der Treppe in Richtung des Parkplatzes am Universahaus sowie der Straßeninsel gegenüber der Treppenanlage angestrebt. Die Verwaltung wird durch den Antrag gebeten, die entsprechenden Maßnahmen zur Instandsetzung und Pflege zu prüfen und umzusetzen.

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  Beratungsfolge

  • 20.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
  • 07.03.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• Treppenanlage Ostenwall

  Zur Vorlage · 0609/23_ST · Stlgnahme

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Mitte hat mit dem Antrag Nummer 0561/23 die Überarbeitung und Instandsetzung der Treppenanlage zwischen dem Ostenwall und dem Ostring beantragt. In der Begründung wird auf einen mangelhaften optischen und baulichen Pflegezustand des Übergangs hingewiesen. Konkret werden brüchige Mauerplatten, ein teilweise nicht mehr gerade angebrachtes Geländer sowie ein Erneuerungsbedarf der Bepflanzung auf der westlichen Seite zum CVJM-Haus angeführt. Zudem wurde eine Aufnahme des Bereichs in einen regelmäßigen Reinigungsturnus sowie eine Aufwertung der angrenzenden Flächen, wie dem Bereich südlich der Treppe zum Parkplatz am Universahaus und der Straßeninsel, gefordert.

  Die Verwaltung nimmt zu diesem Antrag Stellung und führt aus, dass die Treppenanlage im Rahmen einer geplanten städtebaulichen Entwicklung des Bereichs um das Universahaus überplant wird. In diese Überplanung sind sowohl das Geländer als auch die Bepflanzung einbezogen. Die Reinigung der Treppenanlage erfolgt bereits in einem regelmäßigen Turnus durch den Abfallwirtschaftsbetrieb Hamm. Die lockeren Mauerplatten sollen kurzfristig wieder befestigt werden. Unabhängig von den geplanten Maßnahmen wird von der Verwaltung festgehalten, dass sich die Treppenanlage in einem verkehrssicheren Zustand befindet.

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  Beratungsfolge

  • 07.03.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• 8.
  Antrag zu Beschlussvorlage 1034/23 – Erneuerungsprogramm Öffentliche Straßenbeleuchtung 2023 -

  Zur Vorlage · 0562/23_AT · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksfraktionen der Parteien GRÜNE, SPD und FDP haben in der Bezirksvertretung Hamm-Mitte einen Antrag zur Erneuerung der öffentlichen Straßenbeleuchtung auf dem Spielplatz „An der Insel“ gestellt. Der Antrag bezieht sich auf die Beschlussvorlage 1034/23 zum Erneuerungsprogramm der Straßenbeleuchtung für das Jahr 2023.

  Die Antragsteller empfehlen, den Austausch der Leuchten auf dem betreffenden Spielplatz bereits im Jahr 2023 vorzusehen, sofern sich durch Verzögerungen bei anderen Maßnahmen im Rahmen des Arbeitsprogramms entsprechende Kapazitäten ergeben. Sollte eine Umsetzung im laufenden Jahr nicht möglich sein, wird die Aufnahme der Maßnahme in die entsprechenden Programme und Konzepte für das Jahr 2024 beantragt.

  Als Begründung führen die Fraktionen an, dass die Modernisierung der Grünachse zwischen dem Friedrich-Ebert-Park und der Dortmunder Straße weitgehend abgeschlossen sei. Im Rahmen eines Quartiersrundgangs wurde jedoch darauf hingewiesen, dass der Ersatz der alten Leuchten sowie der Leuchtenaufsätze im Bereich des Spielplatzes „An der Insel“ weder im aktuellen Förderprogramm noch bei der Leuchtenerneuerung in der Düppelstraße berücksichtigt wurde. Da die Grünfläche und der Spielplatz durch Maßnahmen wie den Bau von Hochbeeten für Urban Gardening bereits aufgewertet wurden, wird die Erneuerung der Beleuchtung als abschließender Schritt zur Modernisierung der Grünverbindung angestrebt.

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  Beratungsfolge

  • 07.03.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• H.
  Anfragen
• 1.
  Muslimische Gebetsräume am Bahnhofsgebäude

  Zur Vorlage · 0339/22_AF · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm hat im Rahmen einer Anfrage an die Bezirksvertretung Hamm-Mitte Informationen zum Verbleib und zur Nutzung der Räumlichkeiten im ehemaligen Bahnhofsgebäude zum Gegenstand der parlamentarischen Anfrage gemacht. Hintergrund der Anfrage ist der Erwerb des sogenannten „Kulturbahnhofs“ durch die Stadt Hamm von der Deutschen Bahn.

  Die Anfrage bezieht sich auf die Nutzung des Dachgeschosses der ehemaligen Eilgutabfertigung als muslimische Gebetsstätte, die seit den 1990er Jahren genutzt wurde und durch die Deutsche Bahn geschlossen wurde. Die Ratsgruppe bittet die Verwaltung um Auskunft darüber, wann das Kaufinteresse der Stadt an dem Gebäude gegenüber der Deutschen Bahn angemeldet wurde und ob der Nutzung des Dachgeschosses als Gebetsstätte zu diesem Zeitpunkt bereits bekannt war.

  Des Weiteren wird nach dem Umfang der Gespräche zwischen der Stadtverwaltung, der Deutschen Bahn und der muslimischen Gemeinde gefragt. Es wird nach Informationen verlangt, ob die Verwaltung eine vermittelnde Rolle zwischen den Beteiligten eingenommen hat und ob der Integrationsrat über die Schließung der Räumlichkeiten informiert wurde. Zudem wird die Verwaltung aufgefordert, darzulegen, ob alternative Räumlichkeiten für die Nutzung als Gebetsraum vorgeschlagen wurden. Abschließend werden Fragen zum Brandschutz sowie zur Initiative der Stadtverwaltung zur Ermöglichung des Fortbetriebs der Gebetsstätte gestellt.

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  Beratungsfolge

  • 07.03.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
  • 22.11.2022 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• 2.
  Übergang Bodelschwinghstraße / Radbodstraße

  Zur Vorlage · 0383/23_AF · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Bezirksfraktion Hamm-Mitte hat im Rahmen einer Anfrage an die Bezirksbürgermeisterin die Prüfung einer baulichen Anpassung am Übergang zwischen der Bodelschwinghstraße und der Radbodstraße angeregt. Ziel der Anfrage ist es, die Barrierefreiheit für Radfahrer, Scooterfahrer sowie Menschen mit Gehhilfen und Gehbehinderungen an dieser Stelle zu verbessern.

  Konkret wird die Verwaltung gefragt, ob der Bordstein spiegelbildlich abgesenkt werden kann. Laut der Anfrage weist der Bordstein an der Stelle, an der die Bodelschwinghstraße direkt auf die Radbodstraße trifft, eine versetzte Absenkung auf, die ein Umfahren mit einem Bogen erforderlich macht. Auf der gegenüberliegenden Seite fehle eine Absenkung zwischen dem Fuß- und Radwegabzweiger, der in die Bodelschwinghstraße führt.

  Die Anfrage führt aus, dass dieser Bereich eine wichtige Verbindung für das zwischen der Radbodstraße und dem Vorsterhauser Weg gelegene Wohngebiet darstellt. Die Wegeführung dient der Anbindung von Einzelhandelsgeschäften in Richtung Wilhelmstraße sowie des Naherholungsgebiets Kissinger Höhe. Zudem wird die Erreichbarkeit der Anne-Frank-Hauptschule, der Gebiete Bockum-Hövel und des Kanals sowie des Sportplatzes TUS Germania-Lohauserholz durch die entsprechende Wegführung ermöglicht.

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  Beratungsfolge

  • 05.09.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
  • 07.03.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• Übergang Bodelschwinghstraße / Radbodstraße

  Zur Vorlage · 0602/23_ST · Stlgnahme

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Bezirksfraktion Hamm-Mitte hat im Rahmen einer Anfrage die Prüfung einer baulichen Maßnahme am Übergang zwischen Bodelschwinghstraße und Radbodstraße angeregt. Ziel der Anfrage ist die Herstellung einer Barrierefreiheit für Radfahrer, Scooterfahrer sowie Menschen mit Gehhilfen oder Gehbehinderungen. Konkret wird vorgeschlagen, den Bordstein spiegelbildlich abzusinken, da die aktuelle Gestaltung an der Stelle, an der die Bodelschwinghstraße auf die Radbodstraße trifft, eine versetzte Absenkung aufweist, die ein Umfahren des Bordsteins erforderlich macht. Auf der gegenüberliegenden Seite fehlt eine Absenkung zwischen dem Fuß- und Radwegabzweiger.

  Die Anfrage hebt die Bedeutung dieses Übergangs für die Anbindung verschiedener Bereiche hervor. Der Weg dient der Verbindung zwischen dem Wohngebiet zwischen Radbodstraße und Vorsterhauser Weg und Gebieten in Richtung Wilhelmstraße, welche Einzelhandelsflächen sowie das Naherholungsgebiet Kissinger Höhe erschließt. Zudem wird die Erreichbarkeit von Schulen sowie der Gebiete Bockum-Hövel und der Kanal/Lippe sowie des Sportplatzes TUS Germania-Lohauserholz durch diesen Übergang ermöglicht.

  Die Verwaltung teilte mit, dass die Radbodstraße in die Zuständigkeit des Landesbetriebs Straßenbau NRW fällt. Der Landesbetrieb wurde bereits kontaktiert und hat eine Prüfung des Sachverhalts zugesagt. Eine abschließende Rückmeldung der zuständigen Stelle steht zum Zeitpunkt der Stellungnahme noch aus.

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  Beratungsfolge

  • 07.03.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• 3.
  Grundstück Caldenhofer Weg / Ecke Bradfordstraße

  Zur Vorlage · 0387/23_AF · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Mitte hat in einer Anfrage an die Bezirksbürgermeisterin die aktuelle Situation auf dem Grundstück an der Ecke Caldenhofer Weg und Bradfordstraße thematisiert. In der Anfrage wird auf eine bereits im März 2020 erfolgte Anmerkung in der Bezirksvertretung verwiesen, bei der die Verwaltung zugesagt hatte, den Grundstückseigentümer bezüglich der Sicherung des Areals anzusprechen. Ein Bauzaun wurde nach damaligem Stand bereits errichtet.

  Die Bezirksfraktion führt aus, dass nach Informationen über eine geplante Bebauung derzeit keine baulichen Maßnahmen erkennbar sind. Stattdessen werde die Nutzung des Grundstücks als privater Bauhof wahrgenommen, auf dem Container, Baumaterialien sowie ein Baufahrzeug gelagert werden. Zudem befinde sich ein abgemeldetes Fahrzeug auf dem Gelände. Die Fraktion weist darauf hin, dass sich das Grundstück in einem ungepflegten Zustand befindet, was in direkter Nachbarschaft zur Wohnbebauung zu Problemen führe. Die Verwaltung wird daher um eine Klärung des Sachverhalts sowie um eine Kontaktaufnahme mit dem Grundstückseigentümer gebeten.

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  Beratungsfolge

  • 07.03.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• Grundstück Caldenhofer Weg / Ecke Bradfordstraße

  Zur Vorlage · 0613/23_ST · Stlgnahme

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Mitte hat im Rahmen einer Anfrage die Situation auf dem Grundstück an der Ecke Caldenhofer Weg und Bradfordstraße thematisiert. Die Fraktion verwies auf die Nutzung des Areals, das nach der Errichtung eines Bauzaunes den Eindruck eines privaten Bauhofs für Container, Baumaterialien und Fahrzeuge vermitteln soll. Zudem wurde auf den Zustand der Grundstückspflege in der Nachbarschaft zur Wohnbebauung sowie auf ein dort abgestelltes, abgemeldetes Fahrzeug hingewiesen. Die Fraktion bat die Verwaltung um eine Klärung der Situation und eine Kontaktaufnahme mit dem Grundstückseigentümer.

  Die Verwaltung nimmt dazu mit, dass dem Bauordnungsamt für das vierte Quartal 2022 ein Bauantrag über die Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit neun Wohneinheiten vorliegt. Über diesen Antrag wurde bislang noch nicht abschließend entschieden. Eine Überprüfung des Grundstücks durch den Außendienst des Bauordnungsamtes ergab, dass die Fläche als Lagerfläche für Baumaterialien genutzt wird. Da für diese Nutzung keine bauordnungsrechtliche Genehmigung vorliegt, fordert das Bauordnungsamt den Grundstückseigentümer auf, den Lagerplatz auf dem betreffenden Grundstück zu räumen.

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  Beratungsfolge

  • 07.03.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• 4.
  Parksituation in den Quartieren

  Zur Vorlage · 0388/23_AF · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Mitte hat im Rahmen einer Anfrage an die Bezirksvertretung Hamm-Mitte Informationen zur Parksituation in den Wohnquartieren angefordert. Hintergrund der Anfrage sind Rückmeldungen aus der Bevölkerung bezüglich der Parkplatzverfügbarkeit, wobei insbesondere die Situation im Bereich der Feidikstraße thematisiert wird. Dort wird auf die Nutzung von Parkflächen durch Behörden und Betriebe hingewiesen.

  Die Fraktion bittet um die Beantwortung spezifischer Fragen zu den Veränderungen im Straßenraum. Erfragt werden unter anderem die Anzahl der durch Umgestaltungen in der Grünstraße und der Goethestraße weggefallenen Parkplätze sowie die Anzahl der vorhandenen Anwohnerparkplätze im Bereich der Feidikstraße ab der Goethestraße. Zudem wird nach der Möglichkeit einer Ausweitung von Anwohnerparkplätzen sowie nach der Anzahl der verfügbaren Stellplätze in der Tiefgarage der HGB an der Schillerstraße/Pröpstingstraße gefragt.

  Des Weiteren möchte die Fraktion wissen, wie häufig das Ordnungsamt die Einhaltung der Parkregeln kontrolliert und ob bereits eine Ansprache der nahegelegenen Behörden und Betriebe erfolgt ist, um etwa Anreize für den Verzicht auf die Nutzung von PKW zu schaffen. Die Anfrage verweist zudem auf den Druck auf die Parksituation in weiteren Quartieren der Mitte und bittet darum, den zuständigen Dezernenten zur Beantwortung der Fragen und zur Diskussion der Thematik einzuladen.

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  • 07.03.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• Parksituation in den Quartieren

  Zur Vorlage · 0607/23_ST · Stlgnahme

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Mitte hat im Rahmen einer Anfrage zur Parksituation in den Wohnquartieren verschiedene Fragen an die Verwaltung gestellt. Hintergrund der Anfrage sind Rückmeldungen von Anwohnerinnen und Anwohnern, die sich über die Parkplatzsituation beschweren, insbesondere im Bereich der Feidikstraße. Dort wird auf die Nutzung von Parkflächen durch Behörden und Betriebe hingewiesen.

  Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, wie viele Parkplätze durch Veränderungen in der Grünstraße sowie durch die Neuordnung an der Goethestraße entfallen sind. Zudem werden Informationen zur Anzahl der Anwohner-Parkplätze im Bereich der Feidikstraße, zur Verfügbarkeit von Plätzen in der Tiefgarage der HGB an der Schillerstraße/Pröpstingstraße sowie zur Möglichkeit einer Ausweitung der Parkflächen angefragt. Des Weiteren werden die Kontrollhäufigkeit des Ordnungsamtes sowie die Durchführung von Gesprächen mit nahegelegenen Institutionen und Betrieben thematisiert, um Anreize für den Verzicht auf die Nutzung des PKW zu prüfen.

  Die Verwaltung führt aus, dass in der südlichen Innenstadt aufgrund der dichten Bebauung bereits seit Mitte der 1990er Jahre eine flächendeckende Bewohnerparkregelung besteht, die auch die Feidikstraße umfasst. Zur Beantwortung der detaillierten Fragen der Fraktion sind zunächst weitere Sachinformationen einzuholen, die als Grundlage für eine ergänzende Stellungnahme dienen sollen.

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  Beratungsfolge

  • 07.03.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• 5.
  Wartehalle Bushaltestelle Holunderweg

  Zur Vorlage · 0389/23_AF · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Mitte hat in einer Anfrage an die Bezirksbürgermeisterin die Errichtung einer Wartehalle an der Bushaltestelle Holunderweg auf der östlichen Seite gefordert. Bezugnahme auf die Anfrage ist die Sitzung der Bezirksvertretung Hamm-Mitte vom 18. Juni 2020, in der die Verwaltung der CDU-Fraktion die Aufstellung einer solchen Wartehalle zugesagt hatte.

  Nach Angaben der Fraktion ist die Umsetzung dieses Vorhabens bislang nicht erfolgt. Die Anfrage weist darauf hin, dass die Haltestelle insbesondere in den Morgenstunden verstärkt von Schülerinnen und Schülern genutzt wird, die dort ohne Wetterschutz warten. Die CDU-Bezirksfraktion bittet die Verwaltung daher um die umgehende Errichtung der Wartehalle.

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  Beratungsfolge

  • 07.03.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• Wartehalle Bushaltestelle Holunderweg

  Zur Vorlage · 0608/23_ST · Stlgnahme

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Mitte hat in einer Anfrage den Bau einer Wartehalle an der Bushaltestelle Holunderweg auf der östlichen Seite thematisiert. Bezug genommen wurde dabei auf eine Zusage der Verwaltung aus der Sitzung der Bezirksvertretung Hamm-Mitte vom 18. Juni 2020. Die Fraktion verwies darauf, dass die Errichtung der Haltestelle bislang nicht umgesetzt wurde und die Nutzung der Haltestelle, insbesondere durch Schülerinnen und Schüler in den Morgenstunden, ohne Wetterschutz erfolgt.

  In der Stellungnahme der Verwaltung wird der Bedarf für eine Wartehalle an der Haltestelle Holunderweg bestätigt. Es wird zudem darauf hingewiesen, dass seitens der Anwohner der Wunsch besteht, die Haltestelle zu verlegen. Aus diesem Grund wird die Verwaltung zunächst eine Überprüfung des Standorts in Abstimmung mit den Stadtwerken durchführen.

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  Beratungsfolge

  • 07.03.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• I.
  Verschiedenes