Ausschuss für Soziales und Gesundheit

Name: Ausschuss für Soziales und Gesundheit
Start: 2024-03-04T16:00:00+01:00
End: 2024-03-04T16:31:00+01:00

04.03.2024, 16:00 – 04.03.2024, 16:31 Uhr

Gremium: Ausschuss für Soziales und Gesundheit

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Einladung Ergebnisprotokoll

Tagesordnung

I.

Öffentliche Sitzung
A.

Mündlicher Bericht
1.

Johanniter GmbH – Kliniken in Hamm
B.

Beschlussfassung durch den Ausschuss für Soziales und Gesundheit
1.

Anträge zu Teil I der Niederschrift Nr. 0319/23 -N- der Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 17.11.2023
C.

Empfehlung an den Rat
1.
Erlass der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2024 und 2025
Zur Vorlage · 1398/24_VL · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat den Entwurf der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 vorgelegt. Der Haushaltsplan sieht für diese Jahre sowie für die mittelfristige Planung bis 2028 keine ausgeglichenen Ergebnisse vor. Als Ursachen für die Entwicklung werden die inflationäre Preisentwicklung, gestiegene Personal- und Transferaufwendungen durch Tarifsteigerungen, die Kosten der Flüchtlingsfinanzierung, höhere Zinslasten sowie steigende Umlagebelastungen angeführt. Zudem wird auf unzureichende finanzielle Beteiligungen von Bund und Land verwiesen.

Der Entwurf berücksichtigt mögliche Änderungen durch das 3. NKF-Weiterentwicklungsgesetz Nordrhein-Westfalen, welches Anpassungen zum kommunalen Haushaltsausgleich vorsieht. Zur Reduzierung der Fehlbeträge sieht die Planung einen globalen Minderaufwand in Höhe von zwei Prozent der ordentlichen Aufwendungen vor. Zudem wird die Bilanzierungshilfe genutzt, um die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie und des Krieges gegen die Ukraine als Erträge zu aktivieren.

Um die Defizite in den Jahren 2024 und 2025 auszugleichen, ist die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage sowie der allgemeinen Rücklage vorgesehen. Für die Jahre 2026 bis 2028 ist ein Vortrag der Fehlbeträge geplant. Da die Nutzung der allgemeinen Rücklage in einem Umfang von weniger als 25 Prozent sowie der Verlustvortrag der Beträge aus den Jahren 2026 bis 2028 der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde bedürfen, steht dieser Teil der Planung unter dem Vorbehalt einer entsprechenden Zustimmung.

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Beratungsfolge

19.03.2024 · Rat
11.03.2024 · Haupt- und Finanzausschuss
06.03.2024 · Ausschuss für Kultur, Kreativwirtschaft und Städtepartnerschaft
06.03.2024 · Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
05.03.2024 · Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz
05.03.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
04.03.2024 · Ausschuss für Personal und Verwaltungsmodernisierung
04.03.2024 · Ausschuss für Soziales und Gesundheit
29.02.2024 · Ausschuss für Gleichstellung und Vielfalt
29.02.2024 · Ausschuss für Schule und Ausbildung
28.02.2024 · Ausschuss für Sport und Freizeit
26.02.2024 · Ausschuss für Sicherheit, Ordnung, Feuerwehr und Rettungswesen
21.02.2024 · Rechnungsprüfungsausschuss
16.01.2024 · Rat
2.
Jugendwerkstatt des Caritasverband Hamm e.V.: Zuschuss zu "Sozialpädagogischen Hilfen für junge Menschen im Übergang von der Schule zum Beruf" bis zum 31.12.2025
Zur Vorlage · 1441/24_VL · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Hamm befürwortet die Bereitstellung zusätzlicher kommunaler Mittel für die Jugendwerkstatt des Caritasverbandes Hamm e.V. Für das Jahr 2024 wird ein Änderungsantrag unterstützt, der zusätzliche Mittel aus dem Bereich Arbeitsmarktintegration in Höhe von 64.138,00 Euro vorsieht. Damit erhöht sich der städtische Anteil für 2024 auf maximal 171.638,00 Euro. Zudem wurde die Bereitstellung von Mitteln für das Jahr 2025 in Höhe von bis zu 192.248,00 Euro befürwortet. Bei der Förderung handelt es sich um eine Fehlbedarfsfinanzierung zur Ergänzung der Mittel des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL).

Die Erhöhung der Mittel ist auf gestiegene Mietkosten durch den Bezug neuer Räumlichkeiten im CreativRevier Heinrich Robert sowie auf höhere Personalkosten infolge der Übernahme des Tarifabschlusses TVöD zurückzuführen. Die Jugendwerkstatt bietet sozialpädagogische Hilfen für junge Menschen im Übergang von der Schule zum Beruf an. Das Angebot richtet sich insbesondere an Jugendliche, die durch bestehende Strukturen der Jugendhilfe oder Arbeitsmarktförderung bisher nicht erreicht werden konnten. Ziel ist die Erlangung von Schulabschlüssen durch intensive Förderung und externe Prüfungen. Das Kommunale Jobcenter Hamm AöR wird mit der Erstellung der entsprechenden Zuwendungsbescheide beauftragt.

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Beratungsfolge

19.03.2024 · Rat
11.03.2024 · Hauptausschuss
04.03.2024 · Ausschuss für Soziales und Gesundheit
D.

Anträge
1.
Versorgungskonzept für die Obdachlosen
Zur Vorlage · 0730/23_AT · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Ratsfraktion hat im Rat einen Antrag zur Erstellung eines einheitlichen Gesundheitsversorgungskonzepts für obdachlose Menschen in Hamm gestellt. Laut dem Dokument existiert derzeit kein zusammenhängendes Konzept für diese Zielgruppe. Bisher findet medizinische Versorgung teilweise durch ehrenamtlich tätige Ärzte in den Räumlichkeiten des Arbeitskreises für Jugendhilfe e.V./Netzwerk Suchthilfe gGmbH statt, ergänzt durch die aufsuchende Hilfe des Gesundheitsamtes.

Der Antrag weist darauf hin, dass obdachlose Personen trotz bestehender Krankenversicherung seltener medizinische Leistungen in Anspruch nehmen. Um die Gesundheitsversorgung sicherzustellen und Hemmschwellen beim Arztbesuch zu senken, fordert die Fraktion die Einrichtung fester Strukturen. Die Verwaltung soll ein Konzept entwickeln, das stationäre sowie mobile Angebote unter einer gemeinsamen Leitung bündelt, um Mehrfachstrukturen zu vermeiden. Zudem wird die Sicherstellung einer dauerhaften finanziellen Ausstattung gefordert.

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Beratungsfolge

17.06.2024 · Ausschuss für Soziales und Gesundheit
04.03.2024 · Ausschuss für Soziales und Gesundheit
12.12.2023 · Rat
E.

Verschiedenes