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Tagesordnung
- I.Öffentliche Sitzung
- A..
- 1.Einwohnerfragestunde
- B.Beschlussfassung durch die Bezirksvertretung Hamm-Herringen
- 1.Anträge zu Teil I der Niederschrift Nr. 0689/20 der Sitzung der Bezirksvertretung Hamm-Herringen am 12.03.2020
- C.Empfehlung an den Rat
- 1.Einleitung eines Vergabeverfahrens zur Erbringung von Planungsleistung für die digitale Medienentwicklung (MEP) an Hammer SchulenZur Vorlage · 2253/20_VL · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat dem Rat der Stadt Hamm die Einleitung eines Vergabeverfahrens zur Erbringung von Planungsleistungen für die digitale Medienentwicklung (MEP) an den Hammer Schulen vorgelegt. Ziel des Verfahrens ist die Beauftragung eines externen Planungsbüros, um die notwendigen Leistungen im Rahmen eines Teilnahmewettbewerbs mit Verhandlungsverfahren unter Berücksichtigung ausgewählter Bewerber auszuschreiben und zu vergeben.
Der Inhalt der geplanten Leistungen umfasst insbesondere den flächendeckenden Ausbau von WLAN sowie einen standardisierten LAN-Ausbau. Zudem soll die Anbindung von Präsentationstechnik in den Schulen realisiert werden. Aufgrund der steigenden Anzahl an neuen Medienversorgungspunkten, wie etwa LAN-, WLAN- und Medienanzeigegeräten, ist eine neue Konzeptplanung erforderlich. Diese beinhaltet die Planung neuer Verteilerstandorte und entsprechender Kabeltrassen unter Berücksichtigung der bestehenden EDV-Struktur.
Die Grundlage für dieses Vorhaben bildet ein bereits am 17. März 2020 beschlossener Maßnahmenplan zum Medienentwicklungsplan. Die Kosten für die zu erbringenden Planungsleistungen wurden bereits mit einer früheren Vorlage beschlossen, wobei die Mittel hierfür aus Mitteln des Digitalpaktes förderfähig sind. Das Rechnungsprüfungsamt hat im Rahmen der Beteiligung keine Bedenken gegen die Vorlage angemeldet.
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Beratungsfolge
- 23.06.2020 · Rat
- 22.06.2020 · Haupt- und Finanzausschuss
- 18.06.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
- 18.06.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
- 18.06.2020 · Schulausschuss
- 18.06.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
- 17.06.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
- 17.06.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
- 16.06.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
- 16.06.2020 · Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr
- 16.06.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
- D.Mitteilungsvorlagen
- 1.Bestätigung der Gesamtabschlüsse der Stadt Hamm zum 31.12.2011 und 31.12.2012Zur Vorlage · 0374/15_VL · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Hamm hat in seiner Sitzung vom 24. März 2015 die Gesamtabschlüsse der Stadt für die Haushaltsjahre 2011 und 2012 bestätigt. Die vorliegende Beschlussvorlage der Verwaltung basierte auf den Prüfergebnissen des Rechnungsprüfungsausschusses.
Für das Haushaltsjahr 2011 wurde ein Gesamtabschluss mit einer Bilanzsumme von rund 1,836 Milliarden Euro und einem Jahresfehlbetrag von etwa 24,7 Millionen Euro festgestellt. Der Fehlbetrag wird aus der allgemeinen Rücklage ausgeglichen. Für das Haushaltsjahr 2012 ergab sich eine Bilanzsumme von rund 1,837 Milliarden Euro sowie ein Jahresfehlbetrag von etwa 1,1 Millionen Euro, welcher ebenfalls durch die allgemeine Rücklage gedeckt wird. Im Zuge dieser Bestätigung wurde dem Oberbürgermeister für beide Geschäftsjahre die Entlastung erteilt.
Die Prüfung der Abschlüsse erfolgte durch die WIBERA Wirtschaftsberatung AG, die für den Rechnungsprüfungsausschuss beauftragt wurde. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft erteilte für beide Jahre einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk. Der Rechnungsprüfungsausschuss übernahm diese Ergebnisse sowie die Ausführungen des Rechnungsprüfungsamtes und empfahl dem Rat die Bestätigung der Abschlüsse sowie die Entlastung des Oberbürgermeisters. Der Oberbürgermeister und der Stadtkämmerer verzichteten auf eine Stellungnahme zum Prüfungsergebnis.
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Beratungsfolge
- 18.06.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
- 24.03.2015 · Rat
- 23.03.2015 · Haupt- und Finanzausschuss
- 2.!!! Achtung !!! !!! Diese Vorlage existiert nicht. !!!
- 3.Ersatzbeschaffung einer stationären Geschwindigkeitsüberwachungsanlage Begründung für die Abweichung von den Vorschriften der Vergaberichtlinien
- E.Anträge
- 1.Elterntaxi im Bereich der Lessingschule, HolzstraßeZur Vorlage · 1169/20_AT · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksfraktion SPD der Bezirksvertretung Hamm-Herringen hat mit der Vorlage 1169/20_AT einen Antrag gestellt, um die Verkehrssituation im Bereich der Lessingschule in der Holzstraße zu untersuchen. Hintergrund des Antrags sind Hinweise aus der Bevölkerung sowie von der Schulleitung, wonach es im Bereich des Schulgebäudes zu einer Zunahme von Verkehrsverstößen gekommen sei.
Konkret wird berichtet, dass Eltern ihre Kinder zum Schulbeginn unmittelbar vor dem Schulgelände absetzen und dabei Fahrzeuge auf dem Fußgängerweg parken. Die Bezirksfraktion bittet den Bezirksvorsteher, die aktuelle Verkehrssituation an dieser Stelle zu überprüfen. Als mögliche Maßnahme zur Veränderung der Situation wird die Aufstellung von Pollern vorgeschlagen, um die Nutzung des Fußgängerwegs zu regulieren.
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Beratungsfolge
- 18.06.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
- 12.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
- 2.Überprüfung Verkehrssituation NeufchâteaustraßeZur Vorlage · 1184/20_AT · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Die SPD-Bezirksfraktion Hamm-Herringen hat im Rahmen eines Antrags die Überprüfung der Verkehrssituation in der Neufchateaustraße beantragt. Der Fokus der Untersuchung soll auf dem Bereich in Höhe des Ladenlokals Stilblüte liegen.
Grund für das Ersuchen ist die Beobachtung von Fahrzeugen, die den Fußgängerweg nutzen, um den Parkplatz der „Neuen Herringer Mitte“ zu verlassen. Die Fraktion bittet die zuständige Verwaltung, die örtlichen Gegebenheiten zu prüfen und gegebenenfalls Maßnahmen zur Entschärfung der Situation einzuleiten. Als konkrete Option wird in diesem Zusammenhang das Aufstellen von Pollern angeführt. Der Antrag wurde zur Behandlung in der Sitzung der Bezirksvertretung Hamm-Herringen vorgelegt.
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Beratungsfolge
- 18.06.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
- 12.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
- 3.Überprüfung Parksituation im Einmündungsbereich der Funkelandstraße/NeufchâteaustraßeZur Vorlage · 1185/20_AT · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Die SPD-Bezirksfraktion Hamm-Herringen hat im Rahmen eines Antrags die Überprüfung der Parksituation im Einmündungsbereich der Funkelandstraße und der Neufchâteaustraße beantragt. Die Fraktion führt an, dass es im Bereich dieser Kreuzung zu Begegnungsverkehr kommt.
Als Ursache für diese Situation wird das Parken im Bereich der neu errichteten Zick-Zack-Linie angeführt. Zur Entlastung des Verkehrsflusses regt die Fraktion an, im gegenüberliegenden Bereich ein absolutes Halteverbot einzurichten. Der Antrag wurde zur Behandlung in der Sitzung der Bezirksvertretung Hamm-Herringen vorgelegt.
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Beratungsfolge
- 18.06.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
- 12.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
- 4.Geschwindigkeitskontrollen an der SchachtstraßeZur Vorlage · 1209/20_AT · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksfraktion der Wählergruppe Pro Hamm hat in einem Antrag an die Bezirksvertretung Hamm-Herringen die Durchführung verstärkter Geschwindigkeitskontrollen in der Schachtstraße beantragt. Die Schachtstraße dient als zentrale Zufahrtsstraße zum Lippepark und ist als 30er-Zone ausgewiesen.
Laut Begründung des Antrags ist die Straße insbesondere an Wochenenden und Feiertagen ab den Nachmittagsstunden stark befahren. Neben einer hohen Autodichte nutzen auch Fußgänger und Fahrradfahrer diesen Straßenabschnitt. Die Fraktion führt an, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung häufig nicht eingehalten werde, was zu Unfällen oder Beinahe-Kollisionen mit Radfahrerinnen, Radfahrern und Fußgängerinnen geführt habe. Das Gefahrenpotenzial konzentriere sich dabei auf den Bereich zwischen der Einfahrt aus der Dortmunder Straße und dem Tennisverein. Ab der Höhe des Tennisvereins sei eine Reduzierung der Geschwindigkeit aufgrund vorhandener Bodenunebenheiten bereits bedingt.
Die Antragsteller fordern die Bezirksvertretung dazu auf, die Verwaltung mit der Durchführung verstärkter Kontrollen zu beauftragen. Als mögliche Maßnahme wird der stationäre Einsatz des Enforcement Trailers an Wochenenden vorgeschlagen.
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Beratungsfolge
- 18.06.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
- Geschwindigkeitskontrollen an der SchachtstraßeZur Vorlage · 2009/20_ST · Stlgnahme
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksfraktion der Wählergruppe Pro Hamm hat in einer Stellungnahme zur Vorlage 2009/20_ST beantragt, die Verwaltung zu verstärkten Geschwindigkeitskontrollen in der Schachtstraße im Bereich des Lippeparks aufzufordern. Als Maßnahme wird der stationäre Einsatz eines Enforcement Trailers an Wochenenden vorgeschlagen, um Geschwindigkeitsüberschreitungen in der 30er-Zone zu reduzieren und die Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer zu erhöhen.
Die Verwaltung führt dazu aus, dass bei Kontrollen im Juni 2020 im Vergleich zu den Jahren 2018 und 2019 eine geringere Verstoßquote gemessen wurde, wenngleich weiterhin Verstöße im Fahrverbotsbereich festgestellt wurden. In Fahrtrichtung Süden lagen die Quoten im Juni 2020 zwischen 2,01 % und 4,24 %, während sie in Fahrtrichtung Norden zwischen 1,09 % und 2,14 % lagen. Die Verwaltung strebt durch weitere Überwachungen eine Reduzierung der Verstöße an.
Zusätzlich dokumentiert die Vorlage Ergebnisse eines Trailereinsatzes aus dem Jahr 2018. In den Monaten Juli und Oktober wurden dabei verschiedene Kontrollmaßnahmen durchgeführt. Im Juli wurden an einzelnen Tagen zwischen 20 und 516 Fahrzeuge kontrolliert, wobei die Verstoßquoten in diesem Zeitraum zwischen 8,12 % und 11,24 % lagen. Am 8. Oktober wurde bei 15 kontrollierten Fahrzeugen ein Verstoß verzeichnet. Die Aufstellung schlüsselt die Messungen nach Datum, Uhrzeit und Anzahl der Fahrzeuge auf.
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- 18.06.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
- 5.Prüfauftrag: Umwidmung der Schachtstraße zu einer FahrradstraßeZur Vorlage · 1210/20_AT · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksfraktion der Wählergruppe Pro Hamm hat in der Bezirksvertretung Hamm-Herringen einen Antrag auf Prüfung einer Umwidmung der Schachtstraße zu einer Fahrradstraße III gestellt. Hintergrund der Anfrage ist die Wahrnehmung von Geschwindigkeitsüberschreitungen im Bereich der Schachtstraße, die laut der Fraktion ein Gefahrenpotenzial für Radfahrer und Familien darstellt. Die Fraktion bezieht sich dabei auch auf Rückmeldungen von Anwohnern und Besuchern des angrenzenden Lippeparks.
Der Antrag sieht vor, dass die Verwaltung prüft, in welcher Form eine Umwidmung möglich ist. Eine Ausweisung als Fahrradstraße würde den Radverkehr priorisieren und die Sicherheit erhöhen, da Radfahrer auf solchen Straßen nebeneinander fahren dürfen und gegenüber dem restlichen Verkehr Vorrang haben. Gleichzeitig wird angeregt, dass die Zufahrt für den Anlieger- und Lieferverkehr sowie für die Erreichbarkeit von Einrichtungen wie dem Haus der Jugend oder Sportvereinen weiterhin gewährleistet bleiben sollte. Dies könne durch entsprechende Verkehrszeichen im Rahmen der Straßenverkehrsordnung realisiert werden.
Zusätzlich wird die Förderung des emissionsfreien Radverkehrs zur Erreichung städtischer Klimaziele als Argument angeführt. Die Bezirksvertretung soll die Verwaltung dazu auffordern, die technische und rechtliche Umsetzbarkeit der Umwidmung zu untersuchen und die Ergebnisse in Form einer Mitteilungsvorlage vorzulegen.
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- 18.06.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
- 6.Schachtstraße / Lippepark, Lärmbelästigung, Raserei, MüllZur Vorlage · 1218/20_AT · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Fraktion BV Herringen hat im Rahmen der Vorlage 1218/20_AT einen Antrag an die Bezirksvertretung Hamm-Herringen gestellt, um Maßnahmen gegen Lärmbelästigung, überhöhte Geschwindigkeit und Vermüllung im Bereich der Schachtstraße und des Lippeparks zu erwirken. Die Fraktion bezieht sich dabei auf Berichte von Anwohnern sowie Vertretern lokaler Vereine, die auf Probleme wie laute Musik, Raserei und Müllablagerungen hinweisen.
Der Antrag sieht die Aufnahme eines aktiven Dialogs zwischen der Verwaltung, den Anwohnern und den Vereinsvertretern vor, um die Details und die Häufigkeit der Vorfälle zu klären. Zudem werden Gespräche mit Jugendlichen, Autofahrern sowie Betreibern von Fast-Food-Ketten vorgeschlagen. Zur Problemlösung werden vermehrt Geschwindigkeitsmessungen in den Abendstunden sowie Fahrzeug- und Personenkontrollen beantragt. In den Prozess sollen das Ordnungsamt, das Jugendamt und die Polizei eingebunden werden. Die Fraktion verweist auf bereits erfolgte Verbesserungen im Bereich des Lippeparks durch Maßnahmen der Verwaltung und sieht auch für die Schachtstraße entsprechende Lösungsmöglichkeiten.
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Beratungsfolge
- 18.06.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
- Schachtstraße / Lippepark, Lärmbelästigung, Raserei, MüllZur Vorlage · 2010/20_ST · Stlgnahme
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Fraktion BV Herringen hat im Rahmen eines Antrags die Situation in der Schachtstraße sowie im Bereich des Lippeparks thematisiert. Die Fraktion verweist auf Berichte von Anwohnern und Vereinsvertretern über Probleme wie überhöhte Geschwindigkeit, laute Musik und Vermüllung. Zur Problemlösung beantragt die Fraktion die Initiierung eines aktiven Dialogs zwischen der Verwaltung, Anwohnern, Vereinsvertretern sowie Jugendlichen und Betreibern von Fastfood-Ketten. Zudem werden verstärkte Geschwindigkeitsmessungen sowie Fahrzeug- und Personenkontrollen unter Einbeziehung des Ordnungsamtes, des Jugendamtes und der Polizei gefordert.
Die Verwaltung nimmt dazu Stellung und berichtet, dass der Kommunale Ordnungsdienst aufgrund von Hinweisen aus der Bürgerschaft und der Presse bereits wiederholt Kontrollen in der Schachtstraße, insbesondere in den Abendstunden, durchgeführt hat. Dabei wurden bei geeigneter Witterung bis zu 25 Tuningfahrzeuge festgestellt. Zur Durchführung gezielter Kontrollen steht der Kommunale Ordnungsdienst im Kontakt mit der Verkehrsdirektion der Polizei. Der Abfall- und Stadtreinigungsbetrieb wird die Reinigung der Örtlichkeit in den kommenden Wochen intensivieren und zusätzliche Müllbehälter bereitstellen. Um eine Datengrundlage für weitere Diskussionen zu schaffen, sind für die kommenden vier Wochen weitere Geschwindigkeitskontrollen sowie verstärkte Einsätze des Kommunalen Ordnungsdienstes geplant.
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- 18.06.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
- 7.Keine Schottergärten - frühzeitige Information und BeratungZur Vorlage · 1223/20_AT · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Mit dem Antrag 1223/20_AT der Fraktion CDU in der Bezirksvertretung Hamm-Herringen wird eine frühzeitige Information und Beratung von Bauherren zum Thema Schottergärten beantragt. Die Fraktion bezieht sich dabei auf die laufenden Projekte im Rahmen der Wohnbaulandinitiative.
Der Antrag fordert die Verwaltung dazu auf, Bauherren in den Gebieten „Am Heidekamp“ (Rosenstraße) und im „Wohnpark Alter Sportplatz“ (Marie-Juchacz-Straße) proaktiv über Alternativen zu Schottergärten zu informieren. Als Begründung werden der Arten- und Klimaschutz angeführt. Die Beratung soll bereits während der Baugenehmigungsverfahren stattfinden. Dabei wird vorgeschlagen, den Bauherren den von der Stadt Hamm vorbereiteten Flyer zuzustellen, der zudem auf weitere persönliche Beratungsangebote der Stadtverwaltung hinweist.
Zudem wird die Verwaltung beauftragt, zu einem späteren Zeitpunkt über die Erfahrungen bei der Umsetzung dieser Informationsmaßnahme zu berichten.
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Beratungsfolge
- 18.06.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
- Keine Schottergärten - frühzeitige Information und BeratungZur Vorlage · 1986/20_ST · Stlgnahme
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion der CDU Herringen hat im Rahmen einer Stellungnahme zum Antrag 1223/20 beantragt, Bauherren in den Neubaugebieten „Am Heidekamp“ und „Wohnpark Alter Sportplatz“ frühzeitig über Alternativen zu Schottergärten zu informieren. Ziel der Initiative ist es, aus Gründen des Arten- und Klimaschutzes eine Bepflanzung zu fördern, die Schottergärten vermeidet. Die Antragsteller fordern, dass die Verwaltung die Bauherren bereits während der Baugenehmigungsverfahren durch entsprechende Gestaltungsvorschläge berät und einen vorbereiteten Flyer mit Hinweisen auf Beratungsangebote der Stadt Hamm zustellt. Zudem wird eine spätere Berichterstattung der Verwaltung über die Erfahrungen bei der Umsetzung gefordert.
Die Verwaltung hat zu diesem Antrag Stellung genommen und bestätigt, dass der bereits vorhandene Informationsflyer den Baugenehmigungen bzw. den Freistellungsmitteilungen in den betreffenden Gebieten beigefügt wird. Die Verwaltung wird zudem zu einem späteren Zeitpunkt über die Erfahrungen bei der Umsetzung der Maßnahme berichten. Der Antrag war für die Sitzung der Bezirksvertretung Hamm-Herringen am 18. Juni 2020 vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 18.06.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
- 8.Enthüllung der ErinnerungsplakettenZur Vorlage · 1225/20_AT · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung Hamm-Herringen hat einen Antrag zur feierlichen Enthüllung von Erinnerungsplaketten vorgelegt. Die Plaketten sollen an den Standorten der Arnold-Freymuth-Gesamtschule sowie der Alten Apotheke angebracht werden. Gegenstand der Gedenktafeln ist die Erinnerung an Erschießungen, die infolge standrechtlicher Urteile im Zusammenhang mit dem Kapp-Putsch stattfanden.
Ein entsprechender Beschluss der Bezirksvertretung aus dem Jahr 2019 sah bereits die Anbringung dieser Plaketten vor. Der vorliegende Antrag bezieht sich auf einen nun vorliegenden, abgestimmten Textentwurf, der unter Berücksichtigung eines Bürgerantrags erstellt wurde. Die vorgeschlagene Maßnahme dient der Dokumentation historischer Zeugnisse des demokratischen Widerstandes gegen Krieg, Verfolgung und Unterdrückung im Stadtteil Herringen.
Die Bezirksvertretung wird gebeten, zu beschließen, dass die Enthüllung der Plaketten am Volkstrauertag 2020 stattfinden soll. Die Zeremonie soll im Anschluss an die dort stattfindende Veranstaltung in Sandbochum durchgeführt werden.
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- 18.06.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
- 9.Gefährlicher Straßenabschnitt Dortmunder Straße/HüffnerwegZur Vorlage · 1232/20_AT · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Herringen hat im Rahmen eines Antrags die Untersuchung einer Gefahrenstelle im Bereich der Dortmunder Straße, speziell beim Abbiegevorgang nach links in den Hüffnerweg, angeregt. Laut Begründung des Antrags kommt es an dieser Straßenkreuzung wiederholt zu Ausweichmanövern des nachfolgenden Verkehrs sowie zu Verkehrsunfällen. In der Vorlage wird zudem auf zwei schwere Unfälle in den vorangegangenen Wochen verwiesen, bei denen mehrere Personen verletzt wurden.
Der Antrag fordert die Stadtverwaltung dazu auf, mit dem zuständigen Landesbetrieb Straßen.NRW in Verbindung zu treten, um die bestehende Gefahrensituation an diesem Straßenabschnitt zu beheben. Das Gremium der Bezirksvertretung Hamm-Herringen hat die entsprechende Sitzung zur Beratung des Anliegens angesetzt.
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- 18.06.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
- 10.Instandsetzung der Schaukel am Spielplatz LippeparkZur Vorlage · 1235/20_AT · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksfraktion der Wählergruppe Pro Hamm hat in der Bezirksvertretung Hamm-Herringen einen Antrag zur Instandsetzung der Schaukel am Spielplatz im Lippepark gestellt. Hintergrund der Anfrage sind Rückmeldungen von Besuchern des Parks, insbesondere von Familien mit Kleinkindern, die den Spielplatz parallel zur Albert-Funk-Straße nutzen. Laut dem Antrag ist an einem vorhandenen Gerüst die Schaukelmöglichkeit seit längerer Zeit nicht mehr gegeben, da das Gerüst keine Schaukeln mehr aufweist. Die Fraktion gibt an, diesen Zustand bei einer Besichtigung des Spielplatzes bestätigt zu haben.
Mit dem Antrag fordert die Bezirksfraktion die Bezirksvertretung dazu auf, die Verwaltung anzuweisen, das Gerüst zeitnah wieder mit einer Schaukel zu versehen. Ziel der Maßnahme ist es, die Nutzbarkeit des Spielplatzes für Kinder wiederherzustellen. Der Antrag wurde am 8. Juni 2020 eingereicht und war für die Sitzung der Bezirksvertretung am 18. Juni 2020 vorgesehen.
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- 18.06.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
- 11.Islamische Begräbnisstätte auf dem ParkfriedhofZur Vorlage · 1236/20_AT · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksfraktion der Wählergruppe Pro Hamm hat im Rahmen eines Antrags an die Bezirksvertretung Hamm-Herringen die Behebung von Mängeln auf der islamischen Begräbnisstätte auf dem Parkfriedhof gefordert. Die Fraktion weist darauf hin, dass auf dem seit 1994 bestehenden separaten Grabfeld die Zahl der Beerdigungen in den letzten zehn Jahren kontinuierlich gestiegen ist.
Der Antrag umfasst drei konkrete Forderungen zur Verbesserung der Infrastruktur. Erstens wird die Schaffung eines zusätzlichen Wasserzugangs direkt am Eingang der muslimischen Grabstelle beantragt, da die Besucher derzeit auf die Wasserversorgung im christlichen Teil des Friedhofs angewiesen sind. Zweitens wird eine Pflasterung der Zuwegung zur islamischen Begräbnisstätte gefordert, um das Begehen der Fläche, insbesondere für ältere Menschen mit Gehhilfen, zu erleichtern. Drittens wird die Beseitigung von Stein- und Erdhügeln im direkten Umfeld der Grabstelle verlangt.
Die Bezirksfraktion beantragt, dass die Bezirksvertretung die Verwaltung dazu auffordert, die genannten Punkte zeitnah zu beseitigen.
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- 18.06.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
- Islamische Begräbnisstätte auf dem ParkfriedhofZur Vorlage · 1989/20_ST · Stlgnahme
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksfraktion der Wählergruppe Pro Hamm hat für die Bezirksvertretung Hamm-Herringen einen Antrag gestellt, die Verwaltung zur Behebung von Mängeln auf der islamischen Begräbnisstätte auf dem Parkfriedhof aufzufordern. Die Antragstellerin führt an, dass die Nutzung des seit 1994 bestehenden Grabfeldes kontinuierlich gestiegen sei. Als konkrete Punkte werden das Fehlen eines Wasserzugangs auf dem separaten Grabfeld, die unbefestigte Zuwegung sowie die Anwesenheit von Stein- und Erdhügeln im direkten Umfeld der Grabstätten angeführt. Eine Pflasterung der Wege wird im Sinne der Barrierefreiheit für ältere Menschen gefordert.
Die Verwaltung nimmt zu den Punkten Stellung und weist darauf hin, dass sich am Eingang zum muslimischen Grabfeld bereits eine Wasserstelle sowie eine Stelle für die Abfallentsorgung befinden. Die aktuellen Grabreihen nähern sich diesen Einrichtungen an. Eine zusätzliche Wasserstelle sowie eine weitere Abfallsammelstelle würden erst bei einer künftigen Erschließung hinterer Friedhofsareale eingerichtet. Bezüglich der Wege erläutert die Verwaltung, dass auf dem Parkfriedhof grundsätzlich keine befestigten Wege für Grabfelder vorgesehen sind, sondern Wege in Rasenbauweise genutzt werden, um klimatische Vorteile und die Versickerung von Regenwasser zu gewährleisten. Die Lagerung von Erde und Steinen auf einem nicht genutzten Grabfeld sei seit Jahrzehnten vorhanden und durch eine Hecke optisch sowie funktional von den anderen Grabfeldern abgegrenzt.
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- 18.06.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
- 12.Beschränkung der Anlieferungsverkehre Neue Herringer MitteZur Vorlage · 1244/20_AT · Antrag
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Die SPD-Bezirksfraktion Hamm-Herringen hat in einem Antrag an die Bezirksvertretung eine Beschränkung des Anlieferungsverkehrs im Bereich der Neuen Herringer Mitte beantragt. Hintergrund der Anfrage ist die Situation im Bereich der Neufchateaustraße, zwischen der Dortmunder Straße und dem Marktplatz.
Nach Angaben der Fraktionsvorsitzenden wurde im Rahmen der Projektvorstellung zur Erweiterung des Ausbaus der Neuen Herringer Mitte seitens des Investors zugesagt, dass die Anlieferungen ausschließlich in den frühen Morgenstunden stattfinden sollen. Die Fraktion führt jedoch aus, dass die Belieferung mit Waren nach ihrer Einschätzung während der Hauptverkaufszeiten der Einzelhändler erfolgt, was zu Verkehrsbehinderungen führt. Ein entsprechender Antrag der Fraktion aus dem März 2020 wird als Referenz angeführt.
Ein Verweis auf eine Überprüfung der baurechtlichen Genehmigung durch die Stadtverwaltung ergab laut dem Antrag, dass die zeitliche Beschränkung der Anlieferungen im Genehmigungsverfahren nicht berücksichtigt worden sei. Zur Behebung der Situation beantragt die Fraktion die Einrichtung eines absoluten Halteverbots für Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 7,5 Tonnen in der Neufchateaustraße. Dieses Verbot soll im Zeitraum von 07:00 Uhr bis 17:00 Uhr gelten.
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- 18.06.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
- Beschränkung der Anlieferungsverkehre Neue Herringer MitteZur Vorlage · 1997/20_ST · Stlgnahme
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Die SPD-Bezirksfraktion Hamm-Herringen hat einen Antrag gestellt, der ein absolutes Halteverbot für Fahrzeuge über 7,5 Tonnen in der Neufchâteaustraße vorsieht. Das Verbot soll im Bereich von der Dortmunder Straße bis zum Marktplatz in der Zeit von 07:00 Uhr bis 17:00 Uhr gelten. Hintergrund der Anfrage ist die Annahme, dass der Anlieferungsverkehr der „Neuen Herringer Mitte“ während der Hauptverkaufszeiten zu Verkehrsbehinderungen führt, obwohl eine Beschränkung auf die frühen Morgenstunden im Genehmigungsverfahren nicht berücksichtigt wurde.
Die Verwaltung nimmt dazu Stellung und weist darauf hin, dass in dem betreffenden Bereich eine Ladezone existiert, die für den Fachmarkt DM von 06:00 Uhr bis 18:00 Uhr für den Anlieferungsverkehr reserviert ist. Nach Einschätzung der Verwaltung entstehen durch die Nutzung dieser Zone mit dreiachsigen Lkw oder Transportern keine störenden Rangierbewegungen oder Sperrungen, sofern die Zufahrt aus Richtung Dortmunder Straße erfolgt. Eine zeitliche Einschränkung der Ladezone würde laut Verwaltung zu Nutzungskonflikten zwischen Anlieferung und Parkverkehr führen und die Logistik der Anbieter erschweren. Zudem seien keine ausreichenden Ausweichmöglichkeiten vorhanden, da eine Verlagerung der Anlieferung auf die Stellplatzanlage des Einkaufszentrums zu Stauungen führen könnte.
Der Verwaltung sind über eine bereits vorliegende Anfrage hinaus keine Hinweise auf Stauungen durch Anlieferverkehr bekannt. Das Verkehrsgeschehen wird jedoch weiterhin beobachtet. Als mögliche Maßnahme zur Verbesserung der Situation wird geprüft, ob die Zufahrt für Anlieferer einseitig über die Dortmunder Straße bzw. Neufchâteaustraße eingerichtet werden kann.
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- 18.06.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
- 13.Stadtbezirksfest 2020Zur Vorlage · 1245/20_AT · Antrag
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Die SPD-Fraktion der Bezirksvertretung Hamm-Herringen hat im Juni 2020 einen Antrag gestellt, das Stadtbezirksfest für das Jahr 2020 nicht durchzuführen. Als Begründung führt die Fraktion die zu diesem Zeitpunkt geltenden Corona-Schutzmaßnahmen an und schlägt vor, die Veranstaltung stattdessen auf das Jahr 2021 zu verschieben.
Zusätzlich beinhaltet der Antrag die Verwendung der durch die Absage des Stadtbezirksfestes freiwerdenden Haushaltsmittel für das Projekt „Kartoffelkiste“ in Herringen. Die Fraktion weist darauf hin, dass das Projekt Kindern und Jugendlichen ein kostenloses Mittagessen sowie Unterstützung in verschiedenen Lebenslagen bietet. Die zur Verfügung gestellten Mittel sollen das dort stattfindende ehrenamtliche Engagement unterstützen.
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Beratungsfolge
- 18.06.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
- 14.Prüfauftrag: Machbarkeit eines Cafés mit WC-Nutzung am LippeparkZur Vorlage · 1246/20_AT · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Wählergruppe Pro Hamm hat im Rahmen eines Antrags an die Bezirksvertretung Hamm-Herringen einen Prüfauftrag zur Machbarkeit eines Cafés mit angeschlossener Toilettenanlage im oder am Lippepark gestellt. Die Bezirksfraktion begründet das Vorhaben mit der Notwendigkeit, eine langfristige Lösung für die sanitäre Versorgung der Parkbesucher zu finden. Hintergrund sind Erfahrungen aus der Zeit der Corona-Pandemie, in der die Nutzung umliegender sanitärer Einrichtungen, wie etwa des SVF Herringen 03 e.V. oder des Hauses der Jugend, eingeschränkt war.
Nach Angaben der Antragstellerin führt das Fehlen öffentlicher Toiletten bei hohem Besucheraufkommen, insbesondere an Wochenenden und Feiertagen, zu einer Nutzung angrenzender Grünflächen als Notdurftsort, was zu Geruchsbelästigungen im Bereich des Spielplatzes an der Schachtstraße führt. Um die Problematik der fehlenden sozialen Kontrolle und möglicher Verschmutzung zu adressieren, schlägt die Fraktion vor, die WC-Nutzung an den Betrieb eines Cafés zu koppeln. Ein solches Angebot soll neben der sanitären Versorgung auch Sitzmöglichkeiten und kulturelle Nutzungsmöglichkeiten schaffen.
Die Bezirksfraktion bittet die Verwaltung daher zu prüfen, inwieweit die Einrichtung eines Cafés mit WC-Anbindung im oder am Lippepark realisierbar ist und welche Anpassungen der Rahmenbedingungen hierfür erforderlich wären.
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Beratungsfolge
- 18.06.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
- F.Anfragen
- 1.Zustände an der HafenstraßeZur Vorlage · 1069/19_AF · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Wählergruppe Pro Hamm hat im Rahmen einer Anfrage an die Bezirksvertretung Hamm-Herringen Informationen zu den Zuständen an der Hafenstraße zwischen dem HKL Center und Jäschke Logistics angefordert. Hintergrund der Anfrage sind Rückmeldungen von Radfahrenden, die über eine Geruchsbelästigung im Bereich der Hafenstraße berichten. Als Ursache wird das Verhalten von wartenden Lkw-Fahrern angeführt, da im betreffenden Abschnitt keine öffentlichen Toiletten zur Verfügung stehen.
Die Anfrage umfasst mehrere Fragen an die Stadtverwaltung. Es wird zunächst gefragt, ob der Verwaltung bereits Beschwerden zu dieser Problematik vorliegen. Zudem wird nach bereits eingeleiteten oder geplanten Maßnahmen zur Verbesserung der Situation gefragt sowie nach der Einschätzung der Verwaltung, ob ein Handlungsbedarf besteht.
Des Weiteren werden Möglichkeiten zur Verbesserung der Lage erörtert. Hierbei wird die Option angefragt, ob Lkw-Fahrende die Toiletten eines ansässigen Unternehmens nutzen könnten. Abschließend wird die Durchführung verstärkter Kontrollen als mögliche Maßnahme zur Besserung der Situation thematisiert.
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Beratungsfolge
- 18.06.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
- 12.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
- 05.12.2019 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
- 26.09.2019 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
- 2.Anlieferungsverkehr Neue Herringer MitteZur Vorlage · 1164/20_AF · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die SPD-Bezirksfraktion Hamm-Herringen hat im Rahmen einer Anfrage an die Bezirksvertretung Hamm-Herringen Informationen zum Anlieferungsverkehr im Projekt „Erweiterung des Ausbaues der Neuen Herringer Mitte“ angefordert. Hintergrund der Anfrage ist die Beobachtung, dass die Belieferung der Einzelhändler im Bereich der Neuen Herringer Mitte nach Einschätzung der Fraktion während der Hauptverkaufszeiten erfolgt. Dies führe zu Verkehrsbehinderungen durch Stauungen.
Die Fraktionsvorsitzende der SPD-Bezirksfraktion Hamm-Herringen verweist in der Vorlage auf eine Zusage des Investors, wonach der Anlieferungsverkehr ausschließlich in den frühen Morgenstunden stattfinden solle. Im Zuge der Anfrage wird die Verwaltung gebeten, zu prüfen, ob die zeitliche Beschränkung der Anlieferungen Gegenstand der baurechtlichen Genehmigung für das Projekt war. Eine kurzfristige Überprüfung und Beantwortung der Anfrage wurde beantragt.
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Beratungsfolge
- 18.06.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
- 12.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
- 3.Parken in HerringenZur Vorlage · 1185/20_AF · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
In einer Anfrage an die Bezirksvertretung Hamm-Herringen vom 5. März 2020 werden Informationen zur aktuellen Parksituation und zur Bekanntmachung des im Jahr 2019 umgesetzten Parkraumkonzepts angefordert. Die Fraktionsvorsitzende der CDU-Bezirksfraktion Hamm-Herringen weist darauf hin, dass die neuen Parkzeitregelungen im Ortszentrum noch nicht bei allen Anwohnern, Kunden und Gewerbetreibenden bekannt sind. Als mögliche Informationsquellen werden neben der Tagespresse Broschüren zur Auslage in Geschäften und Arztpraxen vorgeschlagen. Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten, welche Maßnahmen zur Verbesserung der Bekanntmachung der Neuregelungen ergriffen werden können.
Zudem wird nach der Entwicklung von Parkmöglichkeiten im Bereich der Straße „An der Falkschule“ gefragt. Ziel ist die Schaffung neuer Stellflächen für Lehrkräfte der Arnold-Freymuth-Gesamtschule, um die Verkehrsbelastung in der genannten Straße zu reduzieren. Die Anfrage beinhaltet die Frage nach dem Fertigstellungstermin dieser Flächen sowie nach der Frage, ob diese Parkmöglichkeiten auch für private Nutzer der Sporthalle zur Verfügung stehen werden.
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Beratungsfolge
- 18.06.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
- 12.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
- 4.Abfallentsorgung im Lippepark, Glückauf-Halle und SchachtstraßeZur Vorlage · 1218/20_AF · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Herringen hat im Rahmen einer Anfrage an die Bezirksvertretung die Situation der Abfallentsorgung in verschiedenen Bereichen des Bezirks thematisiert. Hintergrund der Anfrage sind Hinweise auf ein erhöhtes Müllaufkommen an Wochenenden und Feiertagen im Lippepark, an der Glückauf-Halle sowie in der Schachtstraße, welches die Kapazitäten der vorhandenen Abfallbehälter überschreitet.
Die Fraktionsvorsitzende bzw. der Fraktionsvorsitzende bittet die Verwaltung um Prüfung, ob zusätzliche oder größere Müllsammelbehälter neben den Bänken auf der Promenade sowie im Bereich der Spielplätze aufgestellt werden können. Zudem wird angefragt, ob die orangefarbenen Behälter an den Beleuchtungsmasten in bestimmten Bereichen durch größere Modelle ersetzt werden können. Bezüglich der grauen Eventtonnen an den Grillplätzen wird nach Möglichkeiten für eine langfristige, optisch ansprechendere Lösung gesucht.
Für den Bereich der Glückauf-Halle wird die Aufstellung größerer Behälter, insbesondere im hinteren Bereich bei den Fahrradständern, angefragt. Darüber hinaus wird auf einen Vorschlag des Vorstands des Tennisvereins verwiesen, weitere Abfallbehälter auf den öffentlichen Parkplätzen der Platzanlage zu installieren, da dort derzeit keine Entsorgungsmöglichkeiten vorhanden sind.
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Beratungsfolge
- 18.06.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
- Abfallentsorgung im Lippepark, Glückauf-Halle und SchachtstraßeZur Vorlage · 2011/20_ST · Stlgnahme
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat in einer Stellungnahme zur Anfrage der CDU-Bezirksfraktion Hamm-Herringen auf die Abfallentsorgung im Lippepark, an der Glückauf-Halle und in der Schachtstraße reagiert. Hintergrund der Anfrage waren Hinweise auf ein erhöhtes Müllaufkommen an Wochenenden und Feiertagen sowie die Frage nach der Erweiterung oder Vergrößerung vorhandener Abfallbehälter.
Die Verwaltung bekräftigt die Absicht, zusätzliche oder größere Müllsammelbehälter an geeigneten Standorten auf der Promenade aufzustellen. Zudem sollen zu klein bemessene Behälter an den Beleuchtungsmasten dort, wo es erforderlich ist, gegen größere Modelle ausgetauscht oder durch zusätzliche Behälter ergänzt werden. Bezüglich der grauen Eventtonnen an den Grillplätzen führt die Verwaltung aus, dass deren auffällige Gestaltung der optimalen Nutzung durch die Parkbesucher dient.
Hinsichtlich der Aufstellung weiterer Müllbehälter im Bereich der Glückauf-Halle sowie auf den öffentlichen Parkplätzen der Tennisanlage erklärte die Verwaltung, dass dies grundsätzlich möglich sei. Eine Entscheidung über diese Standorte müsse jedoch nach einer standortscharfen Prüfung erfolgen.
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Beratungsfolge
- 18.06.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
- G.Anregungen
- 1.Antrag auf weitere Bremsschwellen am Anfang der Schachtstraße bis Glück-Auf-HalleZur Vorlage · 0347/20_AR · Anregung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung Hamm-Herringen liegt eine Anregung von Anwohnerinnen und Anwohnern der Schachtstraße vor, die eine zusätzliche Verkehrsberuhigung im Bereich der Schachtstraße bis zur Glück-Auf-Halle fordert. Konkret wird die Installation weiterer Bremsschwellen im vorderen Bereich der Straße, bis hin zur Dortmunder Straße, beantragt.
Die Antragstellenden führen an, dass es in den Abendstunden zu Zusammenkünften von Autofahrern im Bereich des Tennisplatzes komme. Dabei werde berichtet, dass Fahrzeuge nach der Überfahrt der vorhandenen Bremsschwellen beschleunigt werden und beim Abbiegen auf die Dortmunder Straße Reifenquietschen sowie Lärm durch Motoren und Musik verursacht werden. Zudem werden Manöver wie sogenannte „Donuts“ sowie eine erhöhte Lärmbelastung durch Hupen und eine Zunahme von Müll im öffentlichen Raum angeführt.
Zusätzlich zur Installation der Bremsschwellen wird die Durchführung verstärkter Kontrollen durch das Ordnungsamt oder polizeiliche Streifen beantragt. Diese sollen insbesondere am Schotterplatz beim Tennisplatz stattfinden, um der beschriebenen Situation entgegenzuwirken. Die Anregung wurde von 22 Bewohnerinnen und Bewohnern der Schachtstraße sowie der Straße „Im Querschlag“ unterzeichnet.
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Beratungsfolge
- 18.06.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
- H.Mitteilungen des Bezirksvorstehers
- I.Verschiedenes